VerGEIGt: Der Kurzschluss im Lade-Netz ist politisch verursacht

Die bisherige Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur war ein Flop. Ohnehin ist der Engpass nicht im öffentlichen Raum. Dann sollte ein "Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz" der Bundesregierung der Elektromobilität zum endgültigen Durchbruch verhelfen. Es kam anders.

imago images / STPP

Ein bekanntes Sprichwort besagt, dass „der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist“. Dazu gibt es viel Interpretationen. Die populärste ist, dass Menschen zwar die Absicht haben, etwas Gutes zu unternehmen, es dabei jedoch bleiben lassen und keine Maßnahmen für konkrete Handlungen ergreifen. Als solches ist das Sprichwort eine Ermahnung, dass eine gute Absicht bedeutungslos ist, wenn sie nicht in die Tat umgesetzt wird.

Genau diesen Eindruck vermitteln derzeit die Bundesregierung und die deutsche Umweltpolitik generell mit ihren Bemühungen, der Umwelt wegen um jeden Preis die Elektromobilität und das E-Auto zu fördern. Dazu hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits viele Maßnahmen ergriffen und Gesetze auf den Weg gebracht – bisher vergeblich.

Am 18.05.2016 hat das Bundeskabinett ein Marktanreizprogramm für die Elektromobilität beschlossen. Teil des Programms ist auch die Förderung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Mit dem Programm will die Bundesregierung den Aufbau eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Netzes von Schnelllade- und Normalladestationen initiieren. Ziel ist der Aufbau von mindestens 15.000 Ladestationen bis 2020. Die Bundesregierung stellt dafür 300 Millionen Euro von 2017 bis 2020 bereit. Unterstützt werden sowohl private Investoren als auch Städte und Gemeinden.

Gefördert werden grundsätzlich Normalladepunkte mit einer Ladeleistung bis 22 Kilowatt, Schnellladepunkte mit mehr als 22 Kilowatt, sowie der erforderliche Anschluss an das Nieder- bzw. Mittelspannungsnetz. Die technischen Mindestanforderungen an geförderte Ladeinfrastruktur werden durch die Ladesäulenverordnung vorgegeben. 

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Der Erfolg dieses Bundesförderprogramms Ladeinfrastruktur des BMVI war überschaubar. In den ersten fünf Förderaufrufen sind knapp 5.300 Anträge auf Förderung eingegangen, mit denen bisher (Stand Mai 2020) Anträge für insgesamt gut 22.000 Ladepunkte bewilligt wurden, davon gut 5.000 Schnellladepunkte (Fördervolumen rd.148 Millionen Euro). Gut 8.700 der geförderten Ladepunkte sind bereits in Betrieb. 

Am 22.06.2020 startete der sechste Förderaufruf, mit dem weitere 3.000 Normal- und 1.500 Schnellladepunkte gefördert werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere Parkplätze an Kindergärten, Krankenhäusern, Sportstätten sowie Stadtteilzentren.

Auch das war ein Flop, denn der Engpass in der Ladeinfrastruktur lag weniger im öffentlichen Raum als bei den privaten Lademöglichkeiten in der eigenen Wohnimmobilie. 2019 gab es in Deutschland 42,5 Millionen Wohnungen, die sich in 19,2 Millionen Wohngebäuden befanden. In und an diesen Wohngebäuden gab es zwar viele Garagen- und Parkplätze aber keine Steckdosen incl. Stromversorgung in ausreichender KWh-Stärke zum komfortablen Laden von Elektroautos. Eine Ladeinfrastruktur in Privatgebäuden existierte praktisch nicht ein Ausbau in Mehrfamilien Wohngebäuden war meist, auch aufgrund gesetzlicher Wohneigentumsregelungen, so gut wie unmöglich, auch der Kosten wegen. 

Die Politik war völlig überrascht! Und sie reagierte rasch. Bereits im März diesen Jahres legte sie dem deutsche Parlament ein Gesetz zur Abstimmung vor, das “Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“, mit dessen Verabschiedung die Bundesregierung der Elektromobilität zum endgültigen Durchbruch verhelfen will. Nur durch viele Elektroautos sei ausreichender Klimaschutz zu erreichen, so ihr Credo.

Mit diesem Gesetz, „GEIG“ abgekürzt, will die Regierung massiv den Ausbau privater Ladestationen in Wohngebäuden vorantreiben. Schließlich brauchen Batterie-Elektroautos (BEV) Strom, wenn sie fahren wollen. Und ohne eine ausgebaute Lade-Infrastruktur in der Nähe der eigen vier Wände, in der eigenen Garage oder Tiefgarage, werden Elektroautos von Privaten selten angeschafft. Mehr als 85 Prozent aller Ladevorgänge finden nämlich auf Stellplätzen statt, zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf Parkplätzen, so das Bundesumweltministerium. 

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„GEIG“ umfasst lediglich 16 Paragraphen. Die sollen kleine, aber wichtige Änderungen an den bestehenden Eigentums- und Bauvorschriften bewirken. So sollen in Wohnblocks mit mehr als 10 Stellplätzen in der Tiefgarage Leerrohre verlegt werden, durch die später Ladesäulen für Elektroautos an das Stromnetz angeschlossen werden können. Intelligentes Lademanagement des Tanksäulenparks ist ebenso zwingend vorgesehen. Bereits im Oktober hat die Regierung Neuregelungen am Wohnungseigentumsgesetz verabschiedet, um privaten Eigentümern die Errichtung von privaten Ladeeinrichtungen (Wallboxes) zu erleichtern, auch wenn nicht die ganze Eigentümergemeinschaft damit einverstanden ist.

Die Regierung hat´s beschlossen, das Parlament hat´s vergeigt. Bisher jedenfalls, denn die Beratungen im Bundestag über GEIG kamen bisher nicht zum Abschluss. Zu groß war bisher der Widerstand aus Politik und Wirtschaft gegen die neuen Vorschriften: mögliche Überlastung des Stromnetzes, flexiblere Varianten der Ladeinfrastruktur, statt vieler Einzel –Steckdosen, mehr Schnellladestationen, Kosten in Milliardenhöhe für die Immobilienwirtschaft.

GEIG sollte erst im Juli vom Bundestag verabschiedet werden, dann Anfang November, wieder nichts. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht.

In dieses gesetzliche Nirwana stieß diese Woche zum allem Übel beherzt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit einem neuen Wallbox-Programm. Minister Scheuer will erstmals auch private Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden mit 900 Euro je Ladepunkt fördern. Schließlich müssten laut VDA jede Woche 15.000 Ladepunkte im Bereich installiert werden, sollen bis 2030 zwischen 5,4 und 8,7 Millionen private Ladepunkte für dann erwartete Bestand an E-Autos von 14,8 Millionen vorhanden sein. 

So wie es aussieht, dürfte angesichts des Dämmerzustands von GEIG viel Geld aus diesem Wallbox-Programm nicht abfließen. Viel Lärm um nichts!

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Kommentare ( 43 )

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W aus der Diaspora
3 Jahre her

Selbst wenn ich so vrrückt wäre mir ein E-Auto anzuschaffen, in meine Garage käme garantiert keine Ladestation. Es passiert immer wieder, dass so ein Ding beim Laden in Brand gerät – ich habe aber nicht vor mein Haus abzufackeln …

Albert Pflueger
3 Jahre her

Da die Leute keine e-Autos kaufen, ist es auch nicht schlimm, wenn es keine Ladestationen gibt. Die nützen ohnehin nur dann, wenn auch genug Strom produziert wird, was bei ausgedünntem Kraftwerksbestand nicht zu erwarten ist. Wirklich geplant ist die Abschaffung der Automobile, soweit sie sich in Privatbesitz befinden. Mal sehen, ob die Wähler das mögen. Vermutlich werden sie ja nicht gefragt.

Lotus
3 Jahre her

Ich habe auf der letztjährigen Eigentümerversammlung spaßeshalber mal die Frage an die Hausverwaltung gerichtet, wie es denn so aussehe mit Ladestationen für E-Autos an den TG-Stellplätzen. Antwort: Da wird vorerst gar nichts gehen. Gesetzeslage unklar, Bedenken wg. Brandschutz. Und wenn, dann wäre es vermutlich richtig teuer, weil zu der Zeit, als die Häuser gebaut wurden (noch nicht so lange her), kein Mensch an so etwas gedacht hat.

Schlaubauer
3 Jahre her

Nun ja, die 14,8 Millionen wird es wohl eher nicht geben. Sie wird schlicht keiner bezahlen können, wohl auch nicht mit Subventionen. Aber wie bei der Kernkraft sollte man einfach das Tankstellennetz schon mal dicht machen. Wenn das letzte Kraftwerk still gelegt ist, wird weder Wohlstand noch Strom eine E-Mobilität der Mehrheit zulassen.

jansobieski
3 Jahre her

Etwas, was die große Masse nie wollte, wird mit brachialster Gewalt und Verschleuderung von Steuergelder für Subventionen ohne jegliche demokratisch legitimierte Grundlage durchgesetzt. Aber das kennen wir aus Merkelland ja schon lange. Demokratische Abläufe sind ihr ja höchst suspekt und hinderlich. Das hatte sie ja bereits als junge Frau zu Beginn ihrer Karriere öffentlich verlauten lassen. Hätte man damals doch nur auf sie gehört.

Neumann
3 Jahre her

Vor wieviel Jahren hat Merkel verkündet: Eine Million E-Autos in D im Jahr 2020? Wenn das nicht nur ein leeres Versprechen sein sollte, hätte unmittelbar danach eine Initiative zur leichten Zugänglichkeit von Ladesäulen, insbesondere das Bezahlen mit der Kreditkarte, wie an jeder Tankstelle üblich, starten müssen. Statt dessen hält bis heute ein Wirrwarr an Bezahlkarten an, der E-Auto-Besitzer zur Verzweiflung treibt. Hinzu kommen überhöhte Preise, mangelnde Transparenz an Ladesäulen, abgebrochene Ladevorgänge wegen mangelnder Kommunikation zwischen E-Auto und Ladesäule. Natürlich kann sich Merkel nicht um solche Details kümmern, aber sie hätte dafür sorgen müssen, dass ihr aufgeblähter Apparat sich ordentlich kümmert!

etiam si omnes ego non
3 Jahre her

Das sieht in der Praxis dann so aus: Weil ich sowieso Arbeiten an der Elektrik meines Hauses vornehmen musste, habe ich die Firma gefragt, was denn so eine Schnellladeanschluss kosten würde – man weiß ja nicht, wie lange man bei dieser Regierung noch Verbrenner fahren darf … Die Antwort war ernüchternd: So ein Anschluss muss genehmigt werden, auf absehbare Zeit bekomme ich allerdings keine Genehmigung. Die vier theoretisch Möglichkeiten (in der Praxis ich nicht umgesetzt), haben sich die Discounter für ihre Parkplätze genehmigen lassen. Bevor mehr Stationen in unserem Dorf möglich sind, muss die gesamte Infrastruktur ausgebaut werden. Dazu gibt… Mehr

fatherted
3 Jahre her

Leute….ihr tut hier noch so als ob das E-Auto gewünsch wird…..das ist nicht der Fall. Das E-Auto ist die Ausrede der Politik….sprich….der Verbrenner wird quasi verboten, der Sprit wird wohl so teuer gemacht werden (C02 Steuer) dass keiner mehr einen Verbrenner bezahlen kan….das E-Auto ist für viele nicht nutzbar….wegen Infrastruktur…..das Ziel ist ja auch nicht das E-AUTO….das Ziel ist das K-AUTO….KEIN AUTO!…..ÖPNV und Fahrrad….sonst nix mehr. Da der ÖPNV (ich spreche für Rhein/Main) nicht weiter ausgebaut werden kann….wird man wohl künftig die Arbeitnehmer/Pendler in veganem Blaumann auf Fahrrädern zur Arbeit fahren sehen….evtl. wird ja die Standspur auf der Autobahn freigegeben…..ach… Mehr

Marcel Seiler
3 Jahre her

Das E-Auto wird sowieso ein Flop. Den Strom dafür haben wir auch nicht, da wir gerade alle Kraftwerke abstellen. Der Ladestationsbau ist Symbolpolitik, damit sich alle Parteien als grün präsentieren können, und für Symbolpolitik ist er ungeheuer teuer. Ich bin froh über jede Ladestation, die nicht gebaut wird.

Ernst-Fr. Siebert
3 Jahre her
Antworten an  Marcel Seiler

Ja, glauben Sie denn, daß das eine promovierte Physikerin nicht weiß?
Das Ziel ist ein anderes: „Ich habe gar kein Auto Signora.“

Marcel Seiler
3 Jahre her
Antworten an  Ernst-Fr. Siebert

„Ja, glauben Sie denn, daß das eine promovierte Physikerin nicht weiß?“ – Ich habe tatsächlich und nicht nur gelegentlich Zweifel am Geisteszustand der „Physikerin“. Nicht zuletzt, weil sie in einer Blase von Ja-Sagern lebt; alle anderen hat sie weggebissen. Aber ich glaube auch, dass sie nicht interessiert, was sie anrichtet, solange sie populistische Zustimmung bekommt.

hoho
3 Jahre her

Also ich glaube an diesen e-Murks nicht. Allerdings kann ich nicht verstehen warum jeder vor uns eine Ladestation haben soll und dazu noch jede Paar Meter noch eine dazu. Wäre es nicht einfacher es so machen, wie bei allen meinen Batteriegeräten zu Hause – also mit wechselbaren Batterien die man dann an der Tanke wechseln konnte? Ich meine ganze dieser Kabel ist auch nicht billig und die Mehrheit der Bürger lebt in Wohnhäuser – wo sollen sie die ihre Autos aufladen? Das ist so typisch für diese Doofen die uns regieren. Alle diese gerade geladene Batterien konnten vlt bei Zappeln… Mehr