Koalition bedroht Meinungsfreiheit

SPD-Zeitungen und regierungsnahe Medien sollen mit Steuergeldern unterstützt werden. Das Informationsfreiheitsgesetz, mit dessen Hilfe u.a. Manipulation bei der AKW-Abschaltung, sehr viel Schwindel um Corona u.v.m. aufgedeckt werden konnten, soll fallen.

Die Kontrolle über kritische Medien soll ausgeweitet, Kritik noch schneller als „Volksverhetzung“ gebrandmarkt werden.

TE läßt sich auch davon nicht einschüchtern.

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