Zwei scheinbar unspektakuläre Beschlüsse aus Karlsruhe – doch sie sind ein Weckruf. Wenn Gerichte scharfe Kritik vorschnell kriminalisieren, gerät ein Grundpfeiler der Demokratie ins Wanken: die Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht erinnert daran, wem der Rechtsstaat dient. Von Michael R. Moser

Marcel Luthes Klage scheitert, Angela Merkels Stasi-Akten bleiben dicht. Der eigentliche Skandal aber ist ein anderer: Das Gericht wollte offenbar lieber nicht wissen, ob Angela Merkel vom MfS geschont oder begünstigt wurde. Genau das hätte geprüft werden müssen.

President Trump hat am 11. März erklärt, die Vereinigten Staaten würden den Krieg gegen das Mullah-Regime erst beenden, wenn die Aufgabe vollständig erfüllt sei, um einen wiederkehrenden Gewaltkreislauf in der Region zu verhindern.

Inflation, steigende Abgaben, politische Eingriffe: Was heute noch als „unwahrscheinlich“ gilt, kann morgen Realität werden. In diesem Video erfahren Sie, welche konkreten Risiken bestehen – und welche Strategien es gibt, um Eigentum, Immobilien und liquide Mittel rechtssicher zu schützen.

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Dieser Bundeskanzler verdankt sein Amt der SPD und den Linken, im Gegenzug verweigert er jede Reform. Er ist der Kanzler der krepierenden SPD und der SED-„Die Linke“. Er muss gehen, ehe das Land vollständig in einer Staats- und Wirtschaftskrise versinkt.

Baden-Württemberg liefert das nächste Lehrstück deutscher Selbstschädigung: Grün bleibt stark, die Union zeigt keinen Biss. Peter Hahne bilanziert ein Land, das den Wechsel will und doch weiter links regiert wird.

Einst glaubten sie an den Sozialismus, heute an Marktwirtschaft. Auf alle politisch korrekten Versuche, die Bürger zu bevormunden, reagieren sie allergisch. Die Trennung von der alten Glaubensgemeinschaft und vom linken Weltbild trägt ihnen jedoch den Vorwurf des „Rechtsrucks“ ein und jede Menge Beifall von der „falschen Seite“. Was geschieht, wenn das Denken die Richtung ändert?