Erstmals seit Kriegsbeginn wird massiver Widerstand gegen die Regierung Selenskyj sichtbar. Auslöser ist ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden gefährdet, innenpolitisch für Aufruhr sorgt, und Europa Vertrauen schwächt.
Zwei alte, linke Männer erzählen sich Anekdoten. Über die guten alten Zeiten und die schlechten alten Zeiten, über den Krieg, den Kalten Krieg und den Mauerbau. Da ist es immerhin schlüssig, dass mit Gregor Gysi ein Vertreter der alten Mauerschützenpartei dabei ist. Von Brunhilde Plog
Dem Verfassungsrichter-Konflikt mit dem politmedailen Komplex weicht Merz wie allen Problemen weiter aus und flüchtet gern in Treffen wie mit Macron heute in Berlin, wo es neben US-Zöllen auch um Rüstung im Weltraum gehen soll. In Wahrheit um Selfies.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Pistorius will aufrüsten, die Bundeswehr auch personell aufstocken. Doch er steht vor zahlreichen Herausforderungen, nicht nur praktischer Art: Bereits innerparteilisch hat er mit Gegenwind zu kämpfen.
Obwohl der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der polnischen Präsidenten-Wahl bestätigt hat, beharrt Premierminister Donald Tusk weiterhin auf Unregelmäßigkeiten und versucht Karol Nawrockis Präsidentschaft zu verhindern. Seine Koalitionspartner akzeptieren das Wahlergebnis hingegen.
Zwei linientreue Juristinnen, ein gefügiger Verfassungsschutz und ein orchestrierter Medienchor sollen den Weg für Rot-Rot-Grün freimachen. Doch immer mehr Bürger durchschauen das schmutzige und zutiefst undemokratische Spiel. Von Gruppierungen mit solchen Umtrieben möchte man kein Teil sein.
Der Kanzler wünscht sich nichts sehnlicher als gute Laune über Deutschland. Doch sein Investitionsgipfel ist eine Show, die keiner Nachfrage standhält - und gleichzeitig sterben die mittelständischen Unternehmen. Weil sie keiner übernehmen will.
Das Bürgergeld ist in der Realität ein Neubürgergeld. Die Sozialversicherungen stehen vor dem Kollaps - und werden mit Krediten kurzfristig am Leben gehalten. Der Bundeshaushalt finanziert sich mit Schulden. Und nun wird über eine Sondersteuer für Alte diskutiert.
Ein bundesweites Verbot der AfD hält Felor Badenberg für schwer durchsetzbar. Stattdessen bringt die CDU-Politikerin das Verbot einzelner Landesverbände ins Spiel – und erwägt sogar, Mitgliedern der Partei Grundrechte wie das Wahlrecht zu entziehen. Das sei juristisch der „einfachste Weg“, erklärt sie in einem Interview. Der parteienstaatliche Abbau der Demokratie nimmt Fahrt auf.
Politischer Zentralismus ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa verrennt sich Brüssel in einem Geflecht aus Kompetenzanmaßung, Kontrollwahn und Interventionismus. Die Rechnung für diese Anmaßung geht an die Filialstellen des Eurokratismus.
AfD und Union gleichauf bei 25 Prozent lassen Alarmglocken schrillen: Nicht einmal bei den von ihm derart konstant eingeschüchterten Befragten ist der politmediale Komplex erfolgreich.
In Düsseldorf haben Syrer für ihren neuen Staat demonstriert, also den vom Dschihadisten al-Scharaa regierten. Dabei ging es auch heftig gegen Drusen, denen in der Heimat ein tatsächlicher Genozid droht, und gegen Kurden, die hier leben. Warum sind in den letzten Jahren ins Land gekommene Anhänger von al-Scharaa noch immer hier? Es ist jetzt an der Zeit für sie zurückzukehren.
Pflegebedürftige müssen mittlerweile über 3000 Euro monatlich für das Leben im Heim zuzahlen. Das hat eine Auswertung der Ersatzkassen ergeben. Hilfe ist nicht in Sicht – die anstehende Reform der Pflegeversicherung wird den Bedürftigen eher schaden.
Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde von lautstarken Protesten begleitet. Der Initiator der Aktion, Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit, erklärte nun in einem Podcast, sowohl die Berliner Polizei als auch die ARD hätten die Störung ermöglicht. Nachfragen blieben leider aus.
SPD und CDU interpretieren den Koalitionsvertrag in Sachen Paragraph 218 vollkommen unterschiedlich. Wieder einmal zeigt sich hier Merz' Strategie, seine Äußerungen jeweils an das anzupassen, was machttaktisch nützlich erscheint. In der Union sorgt das für Unruhe.
Das Sommerinterview der ARD mit Alice Weidel (AfD) wird zum Politikum. Die Manipulation der Meinungsbildung ist plumper denn je – und wird noch unterstrichen durch technische "Fehler und Zufälle", die alle zu Ungunsten des Interviewgastes ausfallen.
Der berechtigte Entrüstungssturm über den Umgang mit der Lärm-Attacke auf die AfD-Chefin bewahrt das „Erste“ vorerst vor einer noch unangenehmeren Debatte. Denn auch ohne Störer ist das Interview ein journalistischer Offenbarungseid.
Mit „Falschbehauptungen“, so Dunja Hayali, hätten rechte Medien den SPD-Richterinnen-Vorschlag verhindert. Dabei zielt die ZDF-Frau auch gegen TE. Nur: Belege für "Falschbehauptungen" in der Berichterstattung zur Personalie Brosius-Gersdorf präsentiert sie nirgends. Weil es keine gibt, wie das ZDF nun auf Nachfrage einräumt.
Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen warnt vor langfristigen Fehlfolgen der Massenzuwanderung und fordert eine „harte Kehrtwende". Statt weiter auf offene Tore müsse die Zuwanderung künftig auf gezielte Steuerung setzen – nach Qualifikation, kultureller Integrationsfähigkeit und gesellschaftlichem Nutzen.
