Gestern verkündete US-Präsident Donald Trump während einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses offiziell die neue Handelspolitik der USA, über die in den vergangenen Monaten heftig diskutiert wurde. Es wird generell ein neuer Zoll in Höhe von 10 Prozent für alle Importe erhoben werden, für einige Nationen, die das Weiße Haus als schlechte Handelspartner betrachtet, werden noch höhere Sätze gelten. So werden die USA für China einen Zoll von 34 Prozent, für Europa 20 Prozent und für Japan 24 Prozent verlangen. Dies seien „reziproke Zölle“, so Trump.

US-Senator Eric Schmitt (Rep Missouri) erklärt Trumps Zollpolitik so: „Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Handelspolitik der USA eine einzige Katastrophe. Wir haben Millionen guter Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, unsere industrielle Kapazität ausgehöhlt und unsere Souveränität auf dem Altar der ‚globalen Wirtschaft‘ geopfert – während andere Nationen die Früchte ernten.“

Ab heute gelten Zölle auch für Auto-Importe in die USA in Höhe von 25 Prozent. Deutschland als der größte Autoexporteur der Europäischen Union in die USA wird davon erheblich betroffen sein. Nach vorläufigen Berechnungen der Unternehmensberatung von Deloitte hätten Zölle in Höhe von 30 Prozent die deutschen Autoausfuhren um ein Drittel einbrechen lassen. Das US-Analysehaus Bernstein schätzt laut Handelsblatt die Nettokosten für VW, BMW und Mercedes auf etwa elf Milliarden Euro. Die neue Zollpolitik wird erhebliche Auswirkungen auf die europäische, vor allem die deutsche Automobilindustrie haben. Der geht es schlecht, die Autohersteller haben bereits hohe Gewinneinbrüche bekannt gegeben.

Trump malte dagegen für die USA ein erhebliches Wachstum für die Zukunft. Die Zölle würden zu einem Wachstum führen, sagte er, „wie Sie es noch nie zuvor gesehen haben“. Er sprach Automobilarbeiter an, die als Zuhörer in den Rosengarten geladen waren. Sie äußerten sich hoffnungsvoll. Die haben ihre Arbeitsplätze verloren, als die in andere Länder abwanderten. Auch die Pharmaindustrie werde zurückkehren, sagte Trump.

Er begann seine Rede mit dem Satz, dass seine neue Zollpolitik Amerika wieder reich machen werde. Die Handelspartner der USA hätten den Vertrag zur Senkung von Zöllen und Handelshemmnissen zwischen den Nationen einseitig ausgenutzt, jetzt wollen Trump und seine Regierung eine faire Behandlung amerikanischer Unternehmen und Waren sicherstellen, wie er in Washington ausführte.

Bis zu 25 Prozent Zollgebühren also für deutsche Autoexporte in die USA – ziemlich viel, wenn für einen 100.000 Euro teuren Porsche noch 25 Prozent Zollgebühren bezahlt werden müssen. Trump mache eine ganz einfache Rechnung auf, so berichtet TE-Korrespondentin Susanne Heger in den USA im TE Wecker: „Trump sagt – genauso wie er den Deutschen damals gesagt hat: Ihr zahlt viel zu wenig in die NATO ein, ihr müsst zwei Prozent machen, das macht ihr nicht. Genauso sagt er jetzt, ihr zahlt ja viel weniger Zölle, als wir zahlen.“

Sie rechnet ein Beispiel vor: „Wenn ich ein Auto von Deutschland in die USA exportiere, zahle ich 2,5 Prozent Zoll. Wenn ich ein Auto aus den USA nach Deutschland exportiere, zahle ich 10 Prozent Zoll.   Wenn das gar ein Pickup ist, den ich nach Deutschland exportiere, dann zahle ich, weil der Pickup ist ja böse, böse, 22 Prozent Zoll. Da wirken doch Trumps 25 Prozent geradezu lächerlich. Trumps Ziel ist einfach, dass die Zölle gegenseitig ausgeglichen werden.“

America First

Trump weiß, was er tut: Zölle als Honigfalle, um Industrien in die USA zu locken

Heger verweist auf das Beispiel Israel. „Israel hat sofort gesagt, okay, wir haben ja unfaire Zollbedingungen. Amerikaner zahlen bei uns mehr Zoll, wenn sie nach Israel exportieren, als wir umgekehrt nach Amerika. Die haben das angeglichen. Sofort hat Trump auch gesagt, dann erhöhen wir bei euch den Zoll auch nicht. Ich denke, in diese Richtung wird das in Deutschland auch gehen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Autobauer bereits mit der Regierung in Europa daran arbeiten, dass man eine Lösung dafür findet, dass da jetzt nicht diese 25 Prozent Zoll anfallen. Die würden deutschen Autoherstellern nämlich extrem weh tun.“

Trump führte außerdem aus, sein nächster Schwerpunkt sei die Verabschiedung eines Steuergesetzes, das die 2017 beschlossenen Steuersenkungen dauerhaft festschreibt. Damit würden viele seiner Wahlversprechen erfüllt, die bei Kundgebungen großen Anklang fanden, darunter keine Steuern auf Trinkgelder, Überstunden oder Sozialversicherung. Der Senat und das Repräsentantenhaus debattieren derzeit über das Verfahren, obwohl der Senat am Mittwoch einen Text veröffentlicht hat. „Wir wollen Menschen, die in unser Land wandern“, fügte er noch hinzu. „Aber sie sollen das in einem geregelten Prozess tun.“ Es sollen keine illegal Zugewanderten sein. Tag für die Befreiung der US-Handelspolitik – Tag für teure Exporte in die USA für die europäische Autoindustrie. Wenn sich Deutschland und die EU nicht bewegen und ihre Zollschranken einreißen.

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