Unter den zahlreichen katastrophalen Lehren hielt die große Finanz- und Staatsschuldenkrise vor über einem Jahrzehnt eine Überraschung bereit: Nicht die Größe einer Volkswirtschaft ist entscheidend für den Auftakt einer Staatsschuldenkrise. Es war das kleine Griechenland mit einem Anteil von gerade einmal 2,5 Prozent an der gesamten Wirtschaftsleistung des Euroraums, das um ein Haar den Staatenbund von innen heraus gesprengt hätte. Seinerzeit erreichten die Staatsschulden von Hellas eine Höhe von 170 Prozent des BIP. Austerität war danach angesagt, was angesichts einer homogenen Bevölkerung und des unleugbaren staatlichen Schlendrians letztlich akzeptiert wurde.

Doch die Dinge standen auf Messers Schneide. Denn im Euroraum sind die Staaten über den Anleihemarkt aneinandergekettet. Die EU und insbesondere die Eurozone sind nun einmal keine Föderation wie die Vereinigten Staaten. Eine Schuldenkonsolidierung unter Führung der EU-Kommission mag das Ziel Brüssels sein, dürfte aber vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen auf dem Kontinent eine Illusion bleiben.

Dabei bedient sich Brüssel längst eines Instruments, das in diese Richtung weist: Mit NextGenerationEU nimmt die Kommission gemeinsame Mittel am Kapitalmarkt auf, um sie den Mitgliedstaaten über Zuschüsse und Kredite zur Verfügung zu stellen. Gerade Länder wie Spanien und Italien profitieren davon. Der politische Trick besteht darin, nationale Finanzierungsprobleme zunehmend über gemeinschaftliche Schulden und EU-Mittel abzufedern. Die gemeinsame Haftung wächst damit nicht unbedingt durch einen offenen Beschluss zur Schuldenunion, sondern schrittweise über neue Finanzierungsinstrumente.

In Brüssel hat man erkannt: Der zersplitterte Kapitalmarkt verschärft das Problem im Krisenfalle. Gerät ein Mitglied am Anleihemarkt unter Druck, verlagern Spekulanten kaskadenartig ihr Kapital durch die Reihen der fiskalisch schwächsten Mitglieder und setzen einen Dominoeffekt in Gang. Zudem steht und fällt das Konstrukt mit der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik – und um diese ist es in letzter Zeit auch nicht mehr so gut bestellt.

Viel war zuletzt die Rede von Frankreichs politischer Schockstarre und den mit einer Jahresrate von über fünf Prozent wachsenden Staatsschulden, die zum Jahresende eine Höhe von mehr als 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen dürften. Hier bahnt sich ganz offensichtlich eine Finanzkatastrophe an, die selbst eine doppelte Bundesrepublik aus besseren Jahren kaum aus eigener ökonomischer Kraft bewältigen könnte.

 Zweifellos ist Frankreich derzeit das größte Problem des Euro-Schuldenclubs. Und es steht in den Sternen, ob eine mögliche Präsidentin Marine Le Pen das fiskalische Ruder herumreißen könnte – oder die Deutschen stärker in die Mithaftung ziehen würde, um die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas doch noch in ruhigere Fahrwasser zu steuern. In unmittelbarer Nachbarschaft, im Norden, bahnt sich im vergleichsweise überschaubaren Belgien eine ähnliche Finanzkatastrophe an.

Belgiens Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr deutlich über den verblichenen Maastricht-Kriterien und dürfte bei etwa 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung landen. Die Staatsschulden haben sich auf mehr als 110 Prozent des BIP aufgetürmt. Belgiens Lage wirkt fatal. Zumal Premierminister Bart De Wever mit seinen Konsolidierungsplänen krachend gescheitert ist. Bis 2029 war ein Sparplan in Milliardenhöhe geplant, der jedoch daran scheiterte, dass sich die Koalition darüber zerstritt, welche gesellschaftlichen Gruppen letzten Endes die Rechnung der Reformpolitik übernehmen sollten. Während die einen aus dem Bündnis auf Ausgabenkürzungen drängen, setzen andere auf Steuererhöhungen und eine stärkere Belastung von Vermögen und Kapital.

Denn Belgien ist nicht einfach ein Land mit einem Haushaltsloch. Es ist ein Staat, dessen föderale Architektur die fiskalische Verantwortung zwischen Flandern, Wallonien und Brüssel zersplittert. Während das sparsame Flandern auf Kürzungen pocht, verlangt das ausgabenfreudigere Wallonien Schutz vor dem fiskalischen Rotstift. Jede Austeritätspolitik wird so schnell zu einem regionalen Machtkampf, einer Bewährungsprobe für das gesamte föderale System.

In Belgien prallen unterschiedliche fiskalpolitische Vorstellungen aufeinander, die auch die tiefen Bruchlinien zwischen den Regionen weiter unter Spannung setzen. De Wever bot am 2. November seinen Rücktritt an und machte damit die Blockade sichtbar. König Philippe nahm das Rücktrittsgesuch zunächst nicht an, sondern beauftragte den Premier mit neuen Verhandlungen. Eine Lösung für den fiskalischen Engpass steht weiterhin in den Sternen.

Fast hat es den Anschein, als wehte Frankreichs haushaltspolitische Paralyse über die Landesgrenze nach Belgien. Damit nähert sich die Krise jenem Land, in dessen Hauptstadt das Machtzentrum der EU seinen Sitz hat. Belgien wirkt – als Herberge der EU-Institutionen – wie der Schicksalsort der heraufziehenden Krise. Hinzukommt, dass ausgerechnet in Brüssel mit Euroclear die Verwahrstelle für einen Großteil der eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen ihren Sitz hat. Der Staatsschatz des Erzfeindes – zum Greifen nahe und doch so fern. Noch wagte niemand diesen fatalen Rechtsbruch, auf russisches Staatsvermögen zuzugreifen, um eigene Finanzprobleme zumindest zeitweise zu vertagen.

Belgiens innere Zerrissenheit und fiskalische Verwundbarkeit spiegeln sich auch am Finanzmarkt wider. Die Rendite belgischer zehnjähriger Staatsanleihen stieg binnen weniger Monate von etwa 3,5 auf zuletzt 4,25 Prozent. Das ist unübersehbarer Konsolidierungsdruck: Die Märkte, Investoren, Banken und Pensionskassen fordern, den überdehnten Staatsapparat mit einer Staatsquote von rund 54 Prozent des BIP zu konsolidieren, den Sozialstaat zu beschneiden und die überhohen Abgaben auf ein normales Maß zurückzuführen. Bei der Belastung des Durchschnittsverdieners durch Steuern und Sozialabgaben ist Belgien OECD-Spitzenreiter.

Gelingt die Konsolidierung nicht – und derzeit spricht wenig dafür, dass sie gelingen könnte –, gerät auch Belgien in einen Schuldenstrudel aus höheren Zinsen, steigenden Refinanzierungskosten und wachsenden Zinsrisikoprämien, die letzten Endes zum Kollaps der Staatsfinanzen führen könnten.

Belgien leidet wie so viele europäische Staaten an einer postmodernen Illusion: dass ein überbordender Sozialstaat unverzichtbar sei, dass der Staat sich für das Wirtschaftsgeschehen und die Verteilungsprozesse einer Gesellschaft verantwortlich zeichnen müsse – bis hin zur Regulierung der Detailfragen des täglichen Miteinanders.

Die Kosten dieser Politik treten nun zutage. Und sie könnten letzten Endes in einer großen Staatsschuldenkrise kulminieren, die die Illusionen staatlicher Machbarkeit und Omnipotenz zerplatzen ließe.