Die Wachstumsaussichten fallen etwas besser aus als noch im Jahreswirtschaftsbericht. Die allmähliche Erholung der Wirtschaft habe sich deutlich verstärkt. Die Hoffnung bleibe, dass „wir vielleicht wachsen“ können, so Robert Habeck. Doch die Wirtschafts- und Industrieverbände äußern Zweifel.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Am Mittwoch gab Wirtschaftsminister Habeck die Frühjahrsprojektion für das laufende Jahr in einer Pressekonferenz bekannt. Demnach rechnet er mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent im Vorjahresvergleich; mithin um 0,1 Prozent mehr als noch im Jahreswirtschaftsbericht vom Februar bekanntgegeben wurde.
Nun hat der IWF zwar vor etwa einer Woche etwas anders gerechnet, nämlich mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent statt einem Plus von 0,3 Prozent laut Bundeswirtschaftsministerium, was den sprichwörtlichen Kohl nun auch nicht fetter macht.
Nach Habeck gebe es leichte konjunkturelle Aufhellungen. Die allmähliche Erholung der Wirtschaft habe sich deutlich verstärkt, und es bliebe die Hoffnung, „dass wir vielleicht wachsen können“.
Harte Indikationen seien, dass die Inflation schnell nachgelassen habe; nach der Prognose dürfte sich der Anstieg der Verbraucherpreise nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr verringern, und im Jahr 2025 sinke die Rate auf unter zwei Prozent. Die Kaufkraft würde dadurch zunehmen und stütze die Erholung des privaten Konsums. Für das kommende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent erwartet. Eine Zinswende seitens der EZB sei zum Sommer hin möglich. „Die Daten weisen wieder nach oben“, so Habeck.
Das deckt sich offenbar mit den Erklärungen von Kanzler Scholz, der jedem entgegentreten möchte, der das wirtschaftlich starke Deutschland schlecht redet. Das Land habe einen „Turnaround“ hingelegt. Man solle stolz auf das Erreichte sein.
Habeck unterstrich, strukturell sei Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit abgefallen. Der Kapitalmarkt sei zu klein, doch es gebe einen neuen politischen Willen hinsichtlich der Kapitalmarktunion, ausgehend von Frankreich und Deutschland, damit die Investitionsbereitschaft mit genügend Kapital unterlegt wird.
Die konjunkturelle Frühjahrserholung verzögert sich, heißt es auf der Website des Wirtschaftsministeriums. Nach dem schwachen Jahresendquartal ist auch zu Jahresbeginn 2024 keine spürbare konjunkturelle Belebung der deutschen Wirtschaft erkennbar. Zwar habe die Industrieproduktion und – infolge der günstigen Witterung – der Bau zu Jahresbeginn positiv tendiert, heißt es weiter. Auch der deutsche Warenhandel, insbesondere der Export, startete mit deutlichen Zuwächsen ins neue Jahr. Diese Entwicklungen stellten aber zum Teil eine Gegenbewegung zu den deutlichen Rückgängen zum Jahresende 2023 dar.
Bis Juni wollen die drei Koalitionspartner in Berlin ein Wachstumspaket vorlegen. Habeck sagte laut Handelsblatt bezüglich der Erwartung einer leichten Erholung im Jahr 2025: „Trotz dieser Hoffnungssignale machen mir die strukturellen Probleme des Standorts weiterhin Sorge.“ Das müsse man so hart formulieren. Denn in der mittleren Frist beträgt das Wachstumspotenzial – also das, was die deutsche Wirtschaft aus sich heraus leisten kann – weiterhin bloß 0,6 Prozent jährlich. „Wenn wir mittel- und langfristig wieder höheres Wachstum erreichen wollen, brauchen wir daher strukturelle Veränderungen.“ Bezüglich des FDP-Papiers betonte Habeck, dass sich seine Partei entschlossen habe, dass Regierung und Partei nicht zu trennen seien, und sich die Grünen am Ende auch immer hinter Kompromisse in der Regierung stellten.
Bezeichnend ist, dass der Wirtschaftsminister nunmehr um Stellen hinter dem Komma ringt. Denn im restlichen Teil der Welt schneiden die Industrieländer wesentlich besser ab. Dass überdies der Rückgang der Inflation auf hohem Niveau stattfindet und die Belastung hoch bleibt, ist eine Trivialität, mit der Habeck wenig anzufangen weiß. Ob in dem Fall ein „politischer Wille“ wirklich förderlich ist und nicht eher Ausgangspunkt dafür, dass Deutschland nach zwei Jahrzehnten wieder der „kranke Mann Europas“ ist, scheint zweitrangig angesichts der Selbstgewissheit, dass der Staat keine Fehler macht. Demnach regieren nicht „Hoffnungssignale“, sondern das Prinzip Hoffnung.
Denn nicht alle teilen die „Anpassung“ mit derselben Euphorie wie der Grüne. Wolfgang Große Entrup, der Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), etwa. „Die Frühjahrsprognose der Bundesregierung sorgt bei uns nicht für Frühlingsgefühle. Wir freuen uns über Lichtblicke, aber es ist viel zu früh für eine Entwarnung“, sagte Große gegenüber der Berliner Zeitung.
Die „Hoffnungssignale“ ordnet er als Wahlkampfmanöver ein. „Leicht bessere Meinungsumfragen machen noch keinen Wahlsieg, ein verbessertes erstes Quartal noch keinen konjunkturellen Aufschwung.“ Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GDW) zeigte sich skeptisch. „Der ganze Bereich des Wohnungsneubaus wird diese Anpassung nach oben jedenfalls nicht stützen: Hier geht es leider immer noch steil bergab“, sagte der Vorsitzende des Verbands, Axel Gedaschko, gegenüber derselben Zeitung.
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Da streiten sich Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsminister um einen „Aufschwung“ von 0,1 bzw. 0,2 Prozent aus der gegenwärtigen Rezession! Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man vor Lachen unter den Tisch rollen. Wo soll denn bitteschön ein Wachstum herkommen, wenn alle Indikatoren seit Jahren nur eine Richtung kennen, nämlich nach unten? Wann platzt denn nun endlich die Blase…?
Habeck lügt, wenn er den Mund aufmacht. Wer soll denn diese Zahlen noch glauben? 2,4% Inflation? Wenn ich mir anschaue, was ich in diesem Jahr für Lebensmittel, für Kfz-Reparatur oder Instandsetzung am Haus bezahlt habe, fühlt sich das eher nach 24% an. Aber wie sagte doch vor kurzem der Wirtschaftsprofessor Marcel Fratzscher: „Die Inflation geht zurück, die Preise steigen nicht mehr.“ Na dann ist ja alles gut. Wirtschaftswachstum? Ein Indikator für Investitionen ist z.B. die Auftragslage bei Unternehmensberatungen. Da sieht es aktuell gar nicht gut aus. Ich weiß aus sicherer Quelle, dass z.B. ein großes Beratungsunternehmen in D in Q1/24… Mehr
Was Sie täglich sehen ist natürlich die kumulierte Inflation der letzten Zeit und dann war da noch die Sache mit dem Warenkorb.
Ich kann jedem dieser Verbünde nur eines ans Herz legen: Empfehlt euren Mitglieder ausnahmslos alle Parteien, die auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene mit den Grünen koalieren, keinen Cent mehr zu spenden: Erst wenn den Block(flöten)Parteien das Geld ausgeht, können sie der deutschen Wirtschaft nicht mehr schaden – dann ist nämlich erstmal „Schicht im Schacht“.
Ein Co-Kinderbuch-Autor als Wirtschaftsminister, der von seinen eigenen Angestellten wie ein Ochse am Nasenring vorgeführt wird und ganz offensichtlich nicht die Qualifikation dazu hat, das auch zu erkennen.
Robert Habeck das Hampelmännchen für Graichen und Trittin 🙂
Die einzig Leidtragenden sind die Deutschen, die diese Milliarden an, nennen wir es höflich, „fehlinvestierten“ Entscheidungen wieder verdienen müssen.
Ob Verbände zweifeln, spielt doch keine Rolle. Denn anders als bei TE, wo man korrekt berichtet, prangen auf den Tageszeitungen heute genau die gewünschten Schlagzeilen wie „Regierung erwartet Besserung – Lage doch nicht so schlecht“. Also genau das, was man vor der Europawahl braucht.
Und Habeck betrügt schon wieder! Woher soll das Wachstum kommen? Es stehen Wahlen an und die Ampel ist massiv unter Druck (wegen der schlechten Wirtschaft).
Das „Institute for the Study of War“ stellt die jüngste Verschlechterung der militärischen Aussichten der Ukraine als Desinformationskampagne des Kremls dar. Also, die Ukraine gewinnt diesen Krieg, nur der Kreml sagt uns was anderes.
Ähnlich verhält es sich mit der BRD-Wirtschaft. Sie ist die stärkste der Welt, nur behaupten die „Feinde“ der Ampel das Gegenteil. Daher reckt der Ministrant Habeck bunte Täfelchen mit der frohen Botschaft in die Luft und von der Kanzel tönt der Olaf, jedem energisch entgegen zu treten, der an die Realität erinnert.
Man leugnet die Realität der Menschen, weil man für eine ganz andere rüstet..
„…machen mir die strukturellen Probleme des Standorts weiterhin Sorge.“
So eine Aussage ist an Skurrilität kaum noch zu überbieten. Da weint einer Krokodilstränen über gravierende Probleme, die er zuvor zumindest mit verursacht hat. Das ist etwa so als würde ein Rowdi demjenigen, den er soeben verprügelt hat, die Hand streicheln und dessen blaues Auge beweinen.
KAPITALMARKT zu klein ? Wir können von Glück reden, dass dem Land mit einer zweifelhaft stabilen Wirtschaft überhaupt noch irgendwer Geld borgt zu annehmbaren Zinsen.
Also Habeck hat nicht gelogen und betrogen. Er hat nur alle getäuscht. So, wie sich der Sachverhalt bis jetzt schon darstellt ist es legitim, ihn eine korrupten Lügner und Betrüger zu nennen. Richtig? Er hat die Bundesrepublik verantwortlich ins Energie- Elend und die deindustrialisierungsbedingte Arbeitslosigkeit geschickt. Die Inflation hat er befeuert, die Baubranche, welche die Wohnungsnot beseitigen könnte, ist wegen der Baustoffkosten im Eimer. Unsere Umwelt wird durch „seine“ oder Graichens Windräder zerstört. Null Kenntnis von Wirtschaft oder anderen Dingen, aber Arroganz und Selbstbeweihräucherung als Programm. Lügen mit Zahlen als Standard. Wärmepumpendesaster. Heizungsdesaster. LNG- Desaster. Eine Spur von Industrieruinen, Insolvenzen,… Mehr
Wer glaubt dem Kinderbuchautor der an den Strippen des Agora-Filzes hängt noch auch nur ein Wort. Es war Habbeck himself, der die Wirtschaftsprognose Deutschlands in 2023 von + 3,6 auf . 0,3 % runter fahren musste. Kleine Prozentsätze für die Grünen, ein gewaltiger 2-stelliger Milliardenschaden für Deutschland. Er kann erzählen was er will. Keiner glaubt ihm mehr.