Die Energiewende ist bereits gescheitert, dem Wirtschaftsstandort sehen wir beim Scheitern zu, einem Scheitern mit Ansage. Im Grunde hat der Schönwetterminister Habeck das bereits zugegeben. Und eigentlich hatte das eine Bundestagsabgeordnete der Grünen bereits vor geraumer Zeit im Bundestag angekündigt, dass der Strommarkt zu einer „angebotsorientierten Stromversorgung“ übergeht, das heißt: Strom kann dann verbraucht werden, wenn Strom da ist. Laut einem Plan der Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht und von dem Grünen Müller geführt wird, soll sich die deutsche Wirtschaft den Wetterverhältnissen anpassen. Laut Müllers Strommarktdesign der Zukunft sollen Firmen produzieren, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wenn nicht, bei Nacht oder in der Dunkelflaute die Produktion drosseln oder einstellen.

Das alles will Müller über den „flexiblen“ Strompreis regeln. Dass diejenigen die energieintensiv sind und viel Strom verbrauchen einen Rabatt, das „Bandlast-Privileg“ erhalten, soll wegfallen. 2005 wurde der Rabatt eingeführt, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft trotz steigender Energiepreise zu sichern. Bis jetzt wurden die Kapazitäten der Kraftwerke so geplant, dass die Stromversorgung gesichert ist, nun sollen die Firmen dann Strom verbrauchen, wenn der Erneuerbare-Energien-Komplex aufgrund der Wetterverhältnisse genügend Strom produziert. Das sei notwendig, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll.

Damit die Energiewende klappt und die EEG-Millionäre weiter prächtig verdienen, muss die Industrie einen „freiwilligen Lastverzicht“, denn man durch die Preisgestaltung erzwingen will, von 13,6 Gigawatt erbringen. Geht man von der Leistung einem Gigawatt pro Kraftwerk aus, dann bedeutet das, dass Habeck mindestens 13 bis 14 Kraftwerke für die Energiewende fehlen. Wahrscheinlich mehr, denn die Ausschreibungen zum Bau von Kraftwerken, die Ende des Jahres erfolgen sollen, bieten nach bisherigen Erkenntnisstand keinen Anreiz, Kraftwerke zu errichten.

Habecks Anhörungsverfahren zu Müllers destruktiven Plänen läuft. In einem Brief an Habeck wies der Wirtschaftsrat der CDU darauf hin, dass „keinesfalls übersehen werden“ dürfe, „dass für eine Vielzahl von Unternehmen eine Flexibilisierung aus technischen Gründen ausscheidet, da sie kontinuierliche Produktionsprozesse haben.“ Im Maschinenbau, in der chemischen Industrie bilden die Auslastung teurer Maschinen bzw. die Kontinuität der Produktionsprozesse an sieben Tagen rund um die Uhr die Voraussetzung, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Volker Baks, Geschäftsführer beim Aluminium-Konzern Speira in Grevenbroich schätzt ein: „Unsere Betriebe arbeiten bislang 24/7, also jeden Tag rund um die Uhr, und das hat einen guten Grund. Nur so bleiben wir mit unseren Stückkosten international wettbewerbsfähig.“

Das ist unzweifelhaft richtig. In der ohnehin schon von Habeck sträflich gebeutelten chemischen Industrie – und nicht nur dort – werden dann Lieferketten zerrissen, denn in der chemischen Industrie existiert ein gewachsenes und ausdifferenziertes System der Kooperation, weil Nebenprodukte eines Betriebes Grundstoffe für andere Betriebe sind. Die WELT schreibt: „Nach so einem Verbundmodell arbeiten rund 40 deutsche Chemieparks, die für 60 Prozent der Arbeitsplätze dieser Branche stehen.“ Deshalb warnt die deutsche Wirtschaft: „In keinem anderen Industrieland werden die Unternehmen mit fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert.“

Aber das interessiert weder Habeck, noch Müller, denn: „Unflexibles Abnahmeverhalten ist gesamtökonomisch zunehmend nachteilhaft und kann die Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt hemmen.“ Und das darf nicht geschehen, auch wenn die deutsche Wirtschaft zugrunde geht, Windräder und Solarpaneele müssen weiter aufgestellt werden. Trickreich hatten Habeck und Müller das Anhörungsverfahren, um den Anschlag auf die deutsche Wirtschaft geräuscharm durchzuziehen, in die Sommerpause gelegt. Habeck schient schon kalte Füße zu bekommen, denn auf Anfrage von Bild trickst das Bundeswirtschaftsministerium: „Ganz klar: Das sind Überlegungen der Bundesnetzagentur, die zur Diskussion gestellt wurden, keine Pläne des Ministers.“ Ah, ja. Müller und Habeck reden auch nie miteinander.

Doch eines stellt der Vorgang klar: Jedes Windrad, jedes Sonnenpanel, das aufgestellt wird, ist ein Anschlag auf die deutsche Energieversorgung und ein Sargnagel für die deutsche Wirtschaft – und damit für den Wohlstand der Bürger.

Habecks Politik zeigt Wirkung. Carsten Brzeski, ING-Chefvolkswirt, kommentiert den Rückgang der Wirtschaftsleistung im 2. Quartal mit den Worten: „Mit einem enttäuschenden Wachstum im zweiten Quartal und fast allen Stimmungsindikatoren, die nach unten zeigen, ist die deutsche Wirtschaft derzeit wieder dort, wo sie vor einem Jahr war: in der Stagnation“. Zum vierten Mal in Folge ist der ifo-Geschäftsklimaindex gesunken. Er steht nun bei 86,6 Punkten. Alles unter 100 Punkten ist ein Indiz dafür, dass die Wirtschaft schrumpfen wird. Deshalb warnt ifo-Chef Fuest: „Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise.“ An Robert Habeck soll es nicht liegen, er tut alles dafür, dass die Rezession kommt. Wahrscheinlich ist er in das Fremdwort Rezession verliebt.

---