Die Reform der Grundsteuer sieht die Neubewertung von Grundstücken vor und viele Eigentümer und Mieter müssen nun mit deutlichen Kostensteigerungen vorliebnehmen. Ab 2025 könnte die Grundsteuer stark anziehen. Bereits jetzt häuft sich die Zahl der Einsprüche. Von Hannes Märtin
In weniger als zwei Monaten tritt eine Reform in Kraft, die alle Mieter und Eigentümer bundesweit betreffen wird: Ab dem 1. Januar 2025 ändern sich die Grundlagen zur Berechnung der Grundsteuer umfassend. Die Formel „Grundstückswert x Steuermesszahl x Hebesatz“ bleibt bestehen, aber die Neubewertung der Grundstückswerte sorgt bei Eigentümern für Unruhe.
In vielen Fällen werden die Grundstückswerte im Rahmen der Reform stark angehoben – ein Schritt, der letztlich zu erheblichen Mehrkosten bei den jährlichen Grundsteuerzahlungen führen wird.
Daniela Kerbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler zeigt sich besorgt und äußert sich im Gespräch mit dem NDR wie folgt: „Die größte Sorge ist aktuell, dass die Grundsteuer ab 2025 derart ansteigt, dass viele Eigentümer sich das finanziell nicht mehr leisten können. Wir haben teilweise Bescheide über den Grundsteuerwert, die das Zwanzigfache vom ehemaligen Wert ausweisen.‟
Überholte Einheitswerte – Ist die Reform notwendig?
Der Hintergrund dieser Reform liegt im Jahr 2018, als das Bundesverfassungsgericht das bisherige System der Grundsteuerbewertung für verfassungswidrig erklärte. Der Grund: Die Berechnungen basierten anscheinend auf längst überholten Einheitswerten, was zu erheblichen Ungleichheiten führte. In Westdeutschland stammten die Werte noch aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland sogar aus dem Jahr 1935.
Doch die Kritik wird lauter: Denn die neuen Bewertungen sind maßlos übertrieben und haben mit dem tatsächlichen Wert der jeweiligen Grundstücke wenig zu tun. Laut Berichten bewerten die Finanzämter Hochwassergebiete, Grünland oder gar Waldstücke teilweise gleichwertig mit Bauland.
Zudem kommt, dass benachbarte Grundstücke oft unterschiedlich bewertet werden, obwohl sie sich in unmittelbarer Nähe befinden. Das liegt an den verschiedenen Bodenrichtwertzonen: Der Bodenrichtwert ist nur ein grober Durchschnittswert und vernachlässigt die einzigartigen Merkmale einzelner Grundstücke. Wesentliche Faktoren wie die Lage an einer viel befahrenen Straße oder in einem ruhigen Hinterland werden dabei nicht berücksichtigt.
Ist die Grundsteuer-Reform verfassungswidrig? Millionen legen Einspruch ein
Die Festlegung der Bodenrichtwerte durch Gutachterausschüsse bleibt für viele Bürger undurchsichtig. Die Kriterien und Methoden, mit denen diese Werte ermittelt werden, erscheinen oft unklar.
Selbst Experten halten das Modell für verfassungsrechtlich fragwürdig. Der Steuerexperte Gregor Kirchhof sieht den Gleichheitssatz verletzt, da die neuen Bewertungsmaßstäbe häufig zu unlogischen Ergebnissen führen. Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz äußerte deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bewertungsgrundlagen.
Was versteckt sich also in Wirklichkeit hinter dem Deckmantel der Neubewertungen? Seit Jahrzehnten funktioniert das Modell der Grundsteuerbewertung, warum ist nun so ein radikaler Umbruch notwendig? Dürstet es den Staat hier etwa nach mehr Steuereinnahmen?
Klar ist auf jeden Fall: Die Eigentümer sind mit der Reform höchst unzufrieden. Zudem mehren sich die Befürchtungen, dass die Reform auch zu zusätzlichen Belastungen für Mieter führen wird, da die Grundsteuer oft auf die Mieter umgelegt wird.
Obwohl die neue Grundsteuer erst ab 1. Januar 2025 greift, haben bundesweit bereits über 6,16 Millionen Steuerzahler Einspruch gegen ihre Grundsteuerwert- und Messbescheide bei den Finanzämtern eingereicht. Dies ergab eine aktuelle Umfrage des Magazins Plusminus unter den Finanzministerien der Länder. Daniela Karbe-Geßler empfiehlt Eigentümern dringend, sich den Beschwerden anzuschließen und neben dem Einspruch auch das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.
Das „60-fache!‟ – Unmenschliche Erhöhungen
Auch Torsten Küllig zählt zu denjenigen, die gegen die neuen Bescheide Einspruch erheben. Sein Grundstück befindet sich idyllisch in zweiter Reihe nahe Schloss Moritzburg, das einst die Filmkulisse für den Klassiker „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel‟ bildete.
Vor neun Jahren erwarb der Familienvater das 2.600 Quadratmeter große Gartengrundstück für 33.000 Euro. Auf dem Gelände befinden sich aktuell lediglich zwei Doppelgaragen sowie Garten- und Wiesenfläche. Dennoch bewertet das Finanzamt Meißen das Grundstück nun mit einem stolzen Wert von rund 852.000 Euro – obwohl eine Bebauung nicht erlaubt ist. Die Begründung: Die Fläche wird größtenteils als baureifes Land zu einem Quadratmeterpreis von 308 Euro eingestuft.
Es bleibt noch ungewiss, wie hoch die Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 tatsächlich ausfallen wird. Torsten Küllig hat noch keinen Zugriff auf den aktuellen Hebesatz, also den Faktor, mit dem die Gemeinde Moritzburg die neue Steuer berechnen wird. Berücksichtigt man jedoch den derzeit gültigen Hebesatz, könnte sich seine Steuerlast im kommenden Jahr auf schätzungsweise bis zu 2.500 Euro belaufen, anstelle der bisherigen 40 Euro. „Das wäre mehr als das 60-Fache“, betont der Familienvater gegenüber dem SWR. „Wenn man es hochrechnet, kostet mich der Garten dann ab nächstem Jahr jeden Monat 200 Euro, nur an Steuer.“
Bürokratische Komplexität erschwert die Situation weiter
Neben den finanziellen Mehrbelastungen für die Eigentümer offenbart die Reform zunehmend bürokratische Hürden. Die Komplexität dahinter zeigt sich deutlich in den unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer.
Die Einführung von insgesamt acht verschiedenen Modellen führt zu einer uneinheitlichen Besteuerung von Immobilien in Deutschland. So wird das Bundesmodell in neun Ländern angewandt, wobei es in Sachsen und dem Saarland geringfügige Abweichungen gibt. In Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen hingegen wurden komplett eigene Modelle entwickelt. Während einige dieser Modelle auf Bodenrichtwerten und Immobilienwerten basieren, stützen sich andere ausschließlich auf Flächenangaben.
Diese Differenzen in den Parametern erschweren es den Bürgern, die Steuerlast nachzuvollziehen und zu vergleichen. Es kommt häufig vor, dass vergleichbare Immobilien in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hoch besteuert werden. Hinzu kommt: Rund 35 Millionen Steuererklärungen müssen eingereicht und bearbeitet werden, was den Verwaltungsaufwand auf ein nahezu unüberschaubares Maß anhebt.
Fazit: Die Grundsteuer-Reform ist so nicht tragbar!
Die Grundsteuer-Reform, die ab 2025 in Kraft tritt, bringt erhebliche Herausforderungen für Eigentümer und Mieter mit sich. Die geplante Neubewertung der Grundstückswerte führt zu massiven Kostensteigerungen, die für viele untragbar werden könnten.
Die teils überzogenen Bewertungen, die nicht mit den realen Marktwerten übereinstimmen, erzeugen massive Ungerechtigkeiten. Während die Reform als notwendig erachtet wurde, um veraltete Einheitswerte zu reformieren, ist die Umsetzung selbst mit erheblichen rechtlichen und praktischen Fragen verbunden. Unklare Kriterien zur Wertermittlung und die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern schaffen eine undurchsichtige und komplizierte Situation, die viele Bürger frustriert. – Und das zu Recht!
Die Grundsteuer-Reform muss überdacht und neu konzipiert werden, um eine gerechte, transparente und nachvollziehbare Besteuerung zu gewährleisten, die den finanziellen Druck auf Eigentümer und Mieter nicht unverhältnismäßig erhöht.
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Und richtig ist auch, dass die Gemeinden in erster Linie die Belastungen der Migration durch das melken der Bürger auffangen wollen. Was haben Sie nicht alle hier geschrien. Wir wollen noch mehr. Wir sind doch die GUTEN. Jetzt weiß man nicht mehr wie man das bezahlen soll und melkt diejenigen, die die letzten Jahre immer nur auf die Fresse bekommen haben. Der damalige Spruch: „Kostenneutrale Umsetzung“ ist genau so Schall und Rauch, wie der Spruch der grünen Oberindianers Trittin: „Die Energiewende wir den Bürger nicht mehr wie eine Kugel Eis kosten.“ Das ist mittlerweile so viel Eis, dass wir eine… Mehr
Selbstverständlich wird dieses Einfallstor jetzt ohne Wenn und Aber von der Städten und Gemeinden zur Generierung von noch mehr Einnahmen genutzt. Die Kassen sind klamm, also muss der Bürger bluten. Wie immer wird das Grundproblem erst gar nicht in`s Auge gefasst. Reduzierung der Ausgaben. Wie im Bundeshaushalt. Wir brauchen mehr, den wir haben noch viele offene Mäuler im In- und Ausland zu stopfen. Frau Schultze rollt man doch auch immer den roten Teppich aus, wenn sie in eine anderes Land reist. Den der dicke Geldkoffer der dämlichen Deutschen ist stet dabei und gut gefüllt. Wenn ich mir anschaue, welche Geldverschwendung… Mehr
Die Bundesregierung mit zusätzlichen Steuermitteln auszustatten, ist wie einem Alkoholiker Freibier auszugeben.
Beatrix von Storch
Erst die schon fast an Plünderung grenzende „Erbschaftssteuer“, dann die Willkürsarnierungen und Heizartenerzwingung und jetzt noch die goldene Kuh für den Verschwenderstaat über die „Grundsteuer“.
Es darf sich am wehrlosen Bürger bedient werden. Denkt man die Situation mal weiter. Soll der Wohnraum derart verteuert werden, dass sich keiner mehr selbigen leisten kann – außer den Import „Gästen“, die für gar nichts zahlen müssen.
Für die Räuberbande wird es nie genug sein.
Berlin hatte ja inzwischen Steuermeßzahl und Hebesatz bekanntgegeben und viele Berliner haben wohl schon ihre Grundsteuerbescheide für 2025 erhalten – wonach lt. Presseberichten 75% der Betroffenen mehr zahlen müssen. Im Vorfeld haben die Berliner Senkungen der Steuermeßzahl und des Hebesatzes scheinbar ein falsches Gefühl der Reduzierung vermittelt, da durch die neuen und angepassten Grundsteuerwerte – die als erstes ermittelt wurden – diese vorgenannten Reduzierungen bei der Mehrheit der Berliner gar nicht zum Tragen kommen. Meiner Meinung nach fehlt es hier insgesamt an einer Schmerzgrenze bzw. Deckelung der Erhöhung, zumal vielerorts die Grundsteuerbescheide erst jetzt kommen werden, ohne dass sich viele… Mehr
Ich erinnere mich an die damaligen Worte von Olaf Scholz. Er sagte, dass die Leute Immobilien erwerben und später mit Gewinn verkaufen. Diesen Gewinn gilt es abzuschöpfen. Gewinne abschöpfen. Das war seine Bezeichnung. Und nun wisst ihr, wie er das bereits vor dem Verkauf unauffällig macht.
Die eigentliche Ursache für die Anhebung der Grundsteuer wird leider im Artikel nicht benannt: Die Kosten der Migration. Die Gemeinden finanzieren sich hauptsächlich über die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen schmieren derzeit ab, da Habeckonomics und von der Leyens Green Deal der EU die Wirtschaft ruinieren und die Gewinne der deutschen Firmen einbrechen. Bleibt nur eine Erhöhung der Grundsteuer, um die ständig steigenden Migrqtionskosten der Gemeinden zu decken (außer anderen Gebühren und Beiträgen wie Parkgebühren). Die Gemeinden erhalten genauso wie auch die gesetzlichen Krankenversicherungen nämlich die Migrationskosten nicht zu 100% von Bund und Ländern erstattet, bleiben auf einem Teil… Mehr
Da hatten wir wohl Glück. Bei uns ist alles ok, nicht mal 1 Euro mehr (also der 100%-Wert). Wie hoch der Hebesatz werden wird muss man abwarten, aber den legt eh die Gemeinde jedes Jahr neu fest.
ein einfaches Beispiel…unser „Garten“ war ein ehemaliger Schräghang-Weinberg/Streuobstwiese, und demgemäss als „Grünland“ per qm mit 0,6euro besteuert. Aus dieser relativ vernünftigen Besteuerung sind jetzt mittels „Umdefinition“ diese 800qm zu „Gartenland“ mutiert,die per qm 10,6euro wert sein sollen…. .
Einspruch eingelegt,allerdings ist der „Gutachterausschuss“ niemals vor Ort gewesen,sondern hat sein „Gutachten“ mittels Google-earth erstellt,indem die Schräglagen als Draufsicht nicht erkennbar sind
Die öffentliche Hand, ob sie nun als Kommune, Bundesland oder Bund auftritt, braucht eben Geld, das sie immer hemmungsloser aus dem Fenster wirft.