Robert Habeck will die deutsche Wirtschaft neu erfinden

Robert Habeck hat eine katastrophale Bilanz im Bundestag vorgestellt. Wie schon zuvor Kanzler Olaf Scholz sind für ihn alle schuld außer ihm selbst. Nachdem der "Wirtschaftsminister" die deutsche Wirtschaft kaputt gemacht hat, will er sie nun "neu erfinden".

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag den „Jahreswirtschaftsbericht“ vorgestellt. Jens Spahn (CDU) nannte diesen Bericht die „Abschlussbilanz“ des „Wirtschaftsministers“ nach drei Jahren im Amt. Und Politiker, die vor dem Ende ihrer Karriere stehen, neigen dazu, plötzlich ehrlicher Bilanz zu ziehen. So auch Habeck: „Wir befinden uns in einer strukturellen Krise“, sagt der „Wirtschaftsminister“. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nehme strukturell ab, weswegen es dauerhaft nicht helfen werde, wenn der private Konsum zwischendrin wieder anzöge.

In einem anderen Punkt wird Habeck plötzlich ehrlich: Laut dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung sind 3 Millionen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren in Deutschland ohne Abschluss. Sie stünden dem Arbeitsmarkt damit faktisch nicht zur Verfügung. Das habe „auch damit zu tun“, dass es einen hohen Anteil von Schülern gebe, deren Muttersprache nicht Deutsch sei.

Drei Grundübel im Bildungswesen
Deutschlands Bildungskrise: Millionen ohne Abschluss – ein gefährlicher Trend
Das „auch damit zu tun“ sei einmal stehengelassen als typisches Habecksches Beschönigungsgeschwafel. Spannend ist, dass Habeck hier ein Problem eingesteht, wofür die Grünen jeden außerhalb ihrer Partei als rechtsextrem stigmatisieren würden, der es als Problem benennt und angehen will. Gerade dann, wenn deren Erkenntnisse in schnellerem Tempo zustande kommen als in dem Schneckengang, der dem „Wirtschaftsminister“ beim Erkennen zu eigen ist.

Um 1,1 statt 1,4 Prozent werde die deutsche Wirtschaft wachsen, hat sich Habeck im Herbst korrigiert. Mit dem Jahresbericht musste er sich schon wieder korrigieren. Es werden nur 0,3 Prozent sein. Wobei Habeck bisher noch jede Prognose nach unten korrigieren musste. Aber die 0,3 Prozent werden stimmen – bestimmt. Robert Habeck ist nicht langsam im Zugeben der Wahrheit, er tut es einfach nur nicht gerne.

Wobei Habeck es wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) macht. Schuld an seinen schlechten Bilanzen sind alle außer ihm. Ja. Schon. Es gäbe zu viel Bürokratie hierzulande, die Entscheidungswege seien zu lang. Das ist aber für Habeck eine Folge der „europäischen Hybris“. Nicht eine Folge von Habecks Heizungshammer. Nicht eine Folge der deutschen Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Nicht eine Folge, dass Grüne und SPD mit jedem Gesetz die Berichtspflichten für Unternehmen erhöhen und die Regelungen immer kleinteiliger werden. Weil Sozialdemokraten und Grüne bis tief in die Betriebe hinein regieren wollen, weil sie sich für die besseren Unternehmer halten.

Eingestanden, dass Deutschland nach drei Jahren Habeck in der Strukturkrise ist, das hat der „Wirtschaftsminister“. Was sind nun seine Vorschläge? Er will „die Rigidität der deutschen Schuldenbremse“ beenden. Mit staatlichen Schulden will sich Habeck wirtschaftlichen Aufschwung kaufen – zwei Absätze, nachdem er selber gesagt hat, dass ein Konsumanstieg die strukturellen Probleme nicht lösen kann.

Zahlen Statistisches Bundesamt
2024 vergeigt: Die deutsche Wirtschaft schrumpft
Nachdem Habeck die deutsche Wirtschaft ruiniert hat, will er sie nun „neu erfinden“. Auf seine Weise: Unbegrenzt Schulden machen, mit diesem Geld investieren, um kurzfristig einen Anstieg der Investitionen feiern zu können. Und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. In dem Bereich hat laut Habeck die Ampel das Tempo des Ausbaus verfünffacht. Trotzdem ist die Wirtschaft zwei Jahre in Folge geschrumpft und selbst er rechnet nicht mehr mit echtem Wachstum. Aber eine weitere Beschleunigung des Ausbaus wird helfen. Ganz sicher. Habeck sagt, er wolle die deutsche Wirtschaft neu erfinden. Tatsächlich ist es die Logik, die der grüne Kanzlerkandidat neu erfunden hat. Es ist eine Logik, der nur grüne Politiker und Journalisten folgen – nicht aber die Realität.

Wie die Realität der grün-roten Wirtschafts- und Energiepolitik aussieht, beschreibt Jens Spahn: Mitten in der „Zeitenwende“ hat die Ampel den Atomausstieg durchgezogen. Nun schlägt Scholz vor, „grünen Wasserstoff“ mit französischem Atomstrom künstlich zu produzieren. Deutschland verzichtet auf eigenen Atomstrom, kauft im Ausland Atomenergie ein, um einen Rohstoff zu produzieren, der dann den deutschen Atomstrom ersetzen soll. Fürs Klima. Das ist die „verrückteste Energiepolitik aller Zeiten“, sagt Spahn.

Grenzenlos Schulden und Mehr von dem, was bisher geschadet hat. Das sind die Ansätze von Robert Habeck, um die Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft zu beheben. Das ist wenig. Fehlt nur noch, dass er die Schuld für die Krise auf die Union schiebt, weil sie einen Antrag gegen die illegale Einwanderung eingebracht hat, dem die AfD zugestimmt hat. Und genau das tut der „Wirtschaftsminister“.

Nach dem besagten Beschluss hätten ihn Unternehmer angerufen, erzählt Habeck im Parlament, die ihm gesagt hätten, dass Menschen sich überlegen würden das Land zu verlassen, wenn sie jetzt nicht Meier hießen. Der Beschluss sei „der Sargnagel der deutschen Wirtschaft“. Eine bemerkenswerte Zeitabfolge: Ein Beschluss vom Mittwochnachmittag hat dazu geführt, dass Habeck bereits am Mittwochvormittag in einer Pressekonferenz seine eigene Prognose für das Wachstum um zwei Drittel kürzen musste. Für grüne Politiker und Journalisten erfindet Habeck das Raum-Zeit-Kontinuum neu. Für neutrale Beobachter kann er einfach die Uhr nicht lesen.

Jede Woche verlassen zwei Milliarden Euro an Investitionskapital das Land, schildert Spahn. Welche Antwort darauf hat Rot-Grün vorbereitet? Sie konzentrieren sich auf Habecks Lied, der Union-AfD-Beschluss sei der „Sargnagel der deutschen Wirtschaft“. SPD-Chef Lars Klingbeil singt dieses Lied. Sein praktischer Vorschlag ist es obendrein, unbegrenzt Schulden zu machen, um Künstliche Intelligenz in Europa zu entwickeln: Deutsche Beamte, die in den Wettbewerb treten mit den Experten aus dem Silicon Valley, wenn es darum geht, Hightech zu entwickeln. Wäre die Lage nicht so dramatisch, gäbe das Stoff für pures Comedy-Gold ab.

Wie es in Deutschland zu einer derart heftigen Krise kommen kann, demonstriert dann Sven-Christian Kindler. Inhaltlich ist der Grüne schnell durch: alles richtig gemacht, mehr von dem, was bisher zur Krise geführt hat und Schuld ist der Union-AfD-Beschluss. Dann widmet Kindler den Rest seiner Rede seiner Rührung um seinen eigenen Abschied aus dem Bundestag, erzählt von seinem Opa und seinen Mitarbeitern.

„Wir befinden uns in einer strukturellen Krise“, aber die Berliner Blase beschäftigt sich mit sich selbst. Habeck will die deutsche Wirtschaft neu erfinden. Rot-Grün hat den Politikstil schon neu erfunden. Was zeigt, dass neu nicht immer gleich gut ist.

Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 71 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

71 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
hiroshima
18 Tage her

Dafür hat Habeck große Erfolge als Klimaminister vorzuweisen. Womöglich hat er uns sogar vor dem Hitzetod gerettet. Wir werden es nie erfahren, weil wir ohne Heizung vorher erfrieren.

Nibelung
18 Tage her

Die Wirtschaft vielleicht erfinden für eigene Vorteile, denn wenn das stimmt, und davon kann man über die örtliche Presse davon ausgehen, so ist der Habeck`sche Laden eher ein Familienbetrieb zur eigenen Begünstigung als ein Ministerium für deutsche Interessen. In Schleswig-Holstein wurde ein Welcom-Center für ausländische Fachkräfte gegründet mit neun Mitarbeiten und wird vom Land gesponsert und rein zufällig ist der Bruder von Habeck dort Geschäftsführer und seit der Gründung haben sie sage und schreibe fünt Fachkräfte angeworben und die Kosten haben sich auf 13 Mill. EUR belaufen. Wer so in der freien Wirtschaft agieren würde, wäre schon längst arbeitslos und… Mehr

what be must must be
19 Tage her

Sehe ich auf dem o.a. Foto Schadenfreude, Heimtücke, List und Intrigen? Alles nur Einbildung; ich glaube, ich brauch einen Urlaub . . .

Judith Panther
19 Tage her

Wenn dieser durchgeknallte Daniel Düsentrieb unbedingt was Neues erfinden muß kann er ja schonmal mit dem Rad anfangen.
Damit ist er eine Weile beschäftigt
und die Erwachsenen können wieder zurück an die Arbeit gehen.

Britsch
19 Tage her

Das muster ist eben DDR 2.0. Vorstellungen der an die Macht gelangten, sie seien die Grösten. Da sie aber merken Kritik nicht Gewachsen zu sein, schreiben sie alles Vor und verbieten alles das ihnen irgendwie gegen den Strich geht und ihrer eigenen Machtposition gefährlich werden könnter. Ich bin schon lange der Meinung, daß wir in Zeitbereinigtem Sinne Verhältnisse wie vor der französichen Revolution haben in der es ohne gewaltsamen Umsturtz nicht mehr ging. Unter Merkel hat es angefangen, daß geltende Gesetze nicht mehr beachtet, befolgt wurden und nach ihrem eigenen Gutdünken gehandelt und Recht gesprochen wurde, die Verfassung mit Füßen… Mehr

Last edited 19 Tage her by Britsch
Cimice
19 Tage her

Um etwas neu zu erfinden, muss man das alte, das bisherige, erst verstanden haben. Nur dann weiß man, wo und wie man etwas verbessern kann. Aber Habeck will vermutlich das Alte nicht verbessern, sondern nur zerstören, um etwas völlig Neues aufzubauen. Etwas, was mit dem Bisherigen nichts mehr gemein hat. Eher etwas, wie in der „Volksrepublik China“. Und das nicht nur in Bezug auf die Wirtschaft.

Kassandra
19 Tage her
Antworten an  Cimice

Hinsichtlich dessen steht er mit leeren Händen.
Denn er kann ja seine Zielvorstellung, so er eine hat, nicht mal verständlich darlegen. Wie Merkel macht er zunächst alles, was noch funktionstüchtig ist, kaputt – hat aber nichts vorzuweisen, dass den damit entstehenden Mangel auszugleichen hülfe.
Außer uns mit Milliarden an weiteren Schulden zu belasten – ohne, dass Investitionen in die Infrastruktur dagegen stünden.

Alliban
20 Tage her

Es gab in Deutschland schon mal einen Literaten, der eine Wirtschaft letztendlich in den Sand gesetzt hat (vielleicht nicht ganz alleine dafür verantwortlich). Er hieß Johann Wolfgang von Goethe. Aufgrund der Auswirkungen seines Wirkens floh er nach Italien, was heute als eine romantische Reise hochstilisiert wird.
(Allerdings hatten Intellektuelle damals noch eine umfassendere Allgemeinbildung als heute, natürlich entsprechend dem damaligen Stand.)

Last edited 20 Tage her by Alliban
Kassandra
19 Tage her
Antworten an  Alliban

Immerhin hat der noch bemerken können, was er anrichtete. Der Philosoph jetzt in seiner wild-wüsten „Schaffenskraft“ gegen jegliche Vernunft ist dabei, uns immer weiter ins Elend zu driften – so wir ihn lassen – und ihm der Zugriff auf weitere Gelder des Bürgers wie seiner Nachkommen ermöglichen.
Obwohl er so gar keinen Bezug zum Wert der Milliarden, die er auf den Kopf stellt, zu haben scheint.

Michael W.
20 Tage her

Die SPD hält sich noch immer für die Spitze der Wirtschaft.
Dabe haben sie es geschafft, zwei große Unternehmen zu ruinieren: COOP und „Neue Heimat“. Das muss man erstmal schaffen.
Und die Grünen ruinieren gerade eine ganze Volkswirtschaft. Das ist die absolute Steigerung.
Wenn die Sahara sozialistisch wird, dann wird sogar der Sand knapp!

Britsch
19 Tage her
Antworten an  Michael W.

Wohl gemerkt, die SPD wurde einst von ist entstanden, durch einfache Arbeiter.
Diese haben zur Selbshilhe auch COOP und die Neue Heimat gegründet und so erfolgreich und groß gemacht wie beide Unternehmen dann waren.
Als dann solch „Typen“ wie Cum EX Scholz das Ruder übernahmen ging es Berg ab: ich erinnere daran, die „Manager“ der Neuen Heimat hatten sich z.B. ihre Gehälter in Schwindel erregende Höhen gegenseitig genehmigt (die Höchsten damals in der Wirtschaft, Gewissenlose Selbstbereicherung und Abzocke) und bis zum Ende beansprucht. Die Leidtragenden waren die Arbeiter, die Arbeiterschaft, die in den Wohnungen wohnten

Mikmi
20 Tage her

Ein Kinderbuchautor kann keine Wirtschaft neu erfinden. Fördergelder an seinen Bruder= Vetternwirtschaft, da sollte die Staatanwaltschaft mal ermitteln.
Atomausstieg und will jetzt Bundeskanzler werden und dann ganz viele Schulden machen und nur die Wirtschaft wird gefördert, die genehm ist?

Edmund
20 Tage her

Habeck weiß wahrscheinlich ebenso wenig über Schulden wie über Insolvenz und Inflation. MIt Zahlen und Rechnen hat er es ja nicht so, eher mit Wunschdenken und Schönreden.