Elf Raffineriestandorte zählt Deutschland heute noch. Sie verarbeiten jährlich gut 92 Millionen Tonnen Rohöl – die Grundlage für einen erheblichen Teil der heimischen Kraftstoffversorgung. Es gab einmal siebzehn Raffinerien im Land, die in der Spitze 110 Millionen Tonnen Rohöl verarbeiteten. Deutschland exportierte seinerzeit raffinierte Endprodukte wie Benzin oder Benzinkomponenten an seine Nachbarn.

Das war vor dem regulatorischen Niederbruch des Landes, vor Klimaregulierung, Überbesteuerung und CO2-Zertifikatehandel. Wie auch auf dem Strommarkt wurde Deutschland bei den Kraftstoffen in die Rolle des Importeurs gedrängt.

Seither kämpfen Raffinerien am Heimatstandort wie jeder energieintensive Betrieb um ihre Existenz, während die Haushalte unter der Inflation leiden. Im Ausland ist Energie günstiger, und es wird weniger reguliert. Vor allen Dingen aber herrscht außerhalb der grün-ideologischen Wolke Brüssels wohl eine klarere Wahrnehmung der Realität: Es geht nun einmal nicht ohne Öl, Gas oder Kohle. Das macht Raffineriekapazitäten zu einem fundamentalen Baustein jedes Wirtschaftsstandorts. Wer sie beschädigt, schießt sich ökonomisch selbst ins Knie und verschlechtert die Rahmenbedingungen der heimischen Wirtschaft willentlich.

Die Unwuchten zwischen Deutschland und der globalen Konkurrenz sind immens. Ein Blick an die Zapfsäulen im Land enthüllt das unermessliche Desaster der Energiewende: Diesel kostete in den vergangenen Tagen in Deutschland etwa 2,30 Euro. Die Amerikaner klagen angesichts dessen auf hohem Niveau: In den USA kostet der Liter etwa 1,35 Euro. Ein Unterschied wie Tag und Nacht, von rund 40 Prozent. Nach Daten von Global Petrol Prices liegt China noch einmal ein Fünftel unter dem US-Niveau – wer dort produziert, hat gegenüber der von der grünen Lobby malträtierten freien deutschen Wirtschaft einen klaren Vorteil.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versucht, den sichtbaren Flaschenhals der Raffineriekapazitäten politisch neu einzuordnen. Die andauernden Angriffe der Ukraine auf die russischen Raffinerien haben die Lage in diesem wichtigen Teil der ökonomischen Wertschöpfungskette global drastisch verschlimmert. Sie will den deutschen Raffinerien finanziell unter die Arme greifen – wie genau und in welcher Höhe, ließ das Ministerium in der vergangenen Woche zunächst offen. Am Freitag verkündete es lediglich den Auftakt eines Dialogs mit der Mineralölwirtschaft.

Sie eiern herum in Berlin und zerfasern das drängende Problem medial. Ganz nach dem Motto: Hier klagt die Branche der fossilen Kraftstoffe, eine vorsintflutliche Truppe, die zwar den Wohlstand unserer Zeit mit erzeugt, aber nicht mehr von Belang sein sollte. Kann man in Berlin tatsächlich so naiv sein? Die Antwort auf diese Frage darf sich jeder selbst geben, sie liegt auf der Hand.

Ein Ausbau der Raffineriekapazitäten wäre dringend erforderlich, ähnlich wie die Rückkehr zur Kernkraft. Aber diese Prozesse kosten Zeit. Viel Zeit wurde vergeudet, Substanz zerstört durch die Überbelastung der Unternehmen mit CO2-Steuern und Abgaben. Selbst Gewerkschaften wie die IGBCE sowie die betroffenen und angeschlossenen Unternehmen stehen nun Schlange beim Wirtschaftsministerium in der Hoffnung, dass Bewegung in die Sache kommt.

Doch wie es scheint, bleibt sich Reiche treu: Sie blinkt marktwirtschaftlich, mimt die rationale Politikerin, bloß um umgehend wieder in das grünsozialistische Denkmuster abzugleiten. Ihr Haus wolle in einer Studie aufzeigen, wie sich im Falle der Raffinerien Resilienz in Planungsinstrumenten und Verwaltungsstrukturen verankern ließe. Wie das den Raffinerien akut helfen soll, bleibt das Geheimnis von Frau Reiche.

Bürokratensprech im hohlen Modus

Dafür nennt sie konkrete Bedingungen für eine Wirtschaftshilfe, deren Höhe und Zeitpunkt ebenso unbekannt sind wie ihre Ausgestaltung: Raffinerien sollen ihre Anlagen gegen Steuergeld schrittweise umbauen, um den angeblich zunehmenden Bedarf aus nachhaltigen statt aus fossilen Quellen zu decken. Milliardeninvestitionen wären nötig – wir kennen das vom grünen Stahl. Hinter all diesen politischen Seltsamkeiten versteckt sich der Green Deal mit seiner Umverteilungslogik. Reiche selbst räumte ein, dass eine Schließung der Raffinerien nicht mehr durch Importe zu kompensieren wäre. Doch sei’s drum: Das Geschäft mit der grünen Umverteilung übertrumpft in Berlin jede wirtschaftspolitische Ratio.

Vor allem die bereits notleidende chemische Industrie wäre in ihrer Existenz bedroht und vollends zur Abwanderung ins Ausland gezwungen. Ein bemerkenswertes Eingeständnis: die Ohnmacht vor der linksgrünen Ideologie, die nicht mehr weiß, wie man die Kurve kriegt – wenn man dies überhaupt noch anstrebt. Denn der geschaffene grüne Umverteilungsapparat ist pures politisches Gold: Er verspricht reinste Macht und Steuerungskompetenz. Dies gilt so lange, bis auch die hochsubventionierten Kunstökonomien kollabieren.

Es ist die alte Logik der Energiewende: Man gibt vor, die Branche der Fossilen zu retten, nachdem man sie mit Regulierung und Kosten aus dem Wettbewerb geschossen hat, bloß um später das Geschäftsmodell mit neuen Subventionen zu manipulieren. So entstehen Industriebrachen, die jedes Jahr aus der grünen Umverteilungsmaschine Fördermittel in Milliardenhöhe erhalten, um liquide zu bleiben. Eine ewige Fördermittelmühle, an deren Ende die altbekannten Subventionsjäger warten.

Dass die Bundesregierung die strategische Bedeutung der Raffinerien auf dem energiepolitischen Feld noch immer nicht erkannt zu haben scheint, ist erschreckend. Aber es ist eines von zahlreichen Symptomen unserer Zeit, die darauf hindeuten, dass sich an der Richtung des Landes fürs Erste nichts mehr ändern wird.