Mit Medientamtam schließt die Wirtschaftsministerin ein Öko-Ressort. An die Subventionen wagt sie sich selbstverständlich nicht heran. Ganz im Gegenteil: Katherina Reiche mimt die Marktwirtschaftlerin, während sie mit einer hohen Grüngasquote für Habecks Heizungsgesetz kämpft.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Der Green Deal – für die einen handelt es sich um den Versuch der EU, die Welt zu retten. Für die anderen ist es das Geschäft ihres Lebens. Wobei ihnen die erste Gruppe mit ihrer kindlichen Naivität in die Karten spielt, da sie den Stimmungsrahmen schafft, der nötig ist, den Fluss des süßen Subventionsgeldes aufrechtzuerhalten.
Eine Studie von KfW und Prognos bezifferte in der vergangenen Woche den groben Finanzrahmen dieses größten institutionalisierten Raubzugs seit Ende des Zweiten Weltkriegs: 6 Billionen Euro soll es kosten, bis Deutschland 2045 das angeblich so zerstörerische CO2 aus sämtlichen Produktions-, Liefer- und Konsumprozessen eliminiert haben wird.
Auch Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der Union ist Teil dieses Mechanismus. Sie zählt nicht zu den Protagonisten, wirkt aber medial fatalerweise am Gelingen dieses Projekts mit. Stets klingt Reiches wiederkehrende Forderung nach Subventionsabbau und einer generellen Stärkung der Marktwirtschaft nach. Doch nichts folgt den leeren Worten. Auch in der vergangenen Woche das altbekannte Spiel: Reiche verkündet die Schließung des Referats für Wind, Solar und Transformationsindustrien. Gewöhnlich interessiert sich niemand für ministeriale Arbeitsgruppen – die Beamtenposten werden lediglich neu verteilt.
Weshalb also die Aufmerksamkeit für politische heiße Luft? Ein unbedarfter Leser dieser Nachricht könnte den Eindruck gewinnen, Reiche kämpfe aus der Position der Vernunft gegen den Öko-Unsinn, eliminiere den grünen Wahn ihres Vorgängers. Doch nichts könnte ferner von der Realität sein. Tatsächlich kämpft Reiche in diesen Tagen für eine höhere Grüngasquote, also die Beimischung von überteuertem CO2-freiem Brennstoff in die gewöhnlichen Brennstoffe. Sie hat ihren Kampf um Robert Habecks Traum vom Zwangseinbau der Wärmepumpen noch längst nicht aufgegeben, ganz gleich, was sie medial verkündet.
Und wie stets versucht die CDU-Politikerin auch diesmal, ihren grünen Etatismus auf billige Weise durch marktwirtschaftliche Scheinargumentation zu übermalen. Zunächst wurde das Heizungsgesetz öffentlichkeitswirksam aufgeweicht: Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen weiter betrieben werden. Um dennoch das Transformationsziel zu erreichen, den Subventionsstrom fließen zu lassen, wird einfach der Brennstoff zum Fokus politischer Manipulation erklärt.
Technisch ist das simpel: Ab 2028 soll der vorgeschriebene Anteil klimafreundlicher Gase bei der Nutzung von Öl- und Gasheizungen Zug um Zug erhöht werden. Bis 2045, dem Jahr, in dem Deutschland im grünen Valhalla die Augen aufschlagen soll, muss diese Quote bei 100 Prozent liegen. Das CO2 wäre vollständig eliminiert, ein privates Milliardenvermögen in den Heizungskellern ausgelöscht.
Letztlich wird dem Steuerzahler Habecks Heizungsgesetz doch noch untergejubelt: Der per Gesetzesdekret abgesicherte Subventionsstrom ist gerettet. Während dann die Wärmepumpen glühen, zahlt der Steuerzahler doppelt: zum einen für höhere Energiekosten, zum anderen für die Subventionen einer Branche, die ohne die Politik nicht existieren könnte. Ein reiner Neokorporatismus – ein Extraktionsmodell, das sprachlos macht.
Im Falle des sogenannten Grüngases handelt es sich um dieselbe Verrücktheit wie beim grünen Stahl: Ein vom CO2 befreiter Produktionsprozess soll den Brennstoff klimaneutral machen. Gemeint ist vor allem Biomethan, das aus Gülle, Bioabfällen oder Energiepflanzen gewonnen und dem Erdgas beigemischt wird. Das ist teuer: Reines Biomethan kostet im aktuellen Preisvergleich rund 40 Prozent mehr als herkömmliches Erdgas; selbst ein Tarif mit lediglich zehn Prozent Biogasanteil liegt im Beispiel noch rund 23 Prozent darüber.
Auch in dieser künstlichen Wertschöpfungskette docken die Fördermitteljäger an, kassieren ab und treiben die Preise in die Höhe. Letztlich stellt die Grüngasquote sicher, dass sich die relativen Preise der unterschiedlichen Heizmethoden verschieben und die Wärmepumpe zur relativ günstigeren Variante wird. Sie wählen zwischen Pest und Cholera – kein wirklich gutes Geschäft.
Doch letztlich kann Reiche ihren kleinen Erfolg verbuchen: Die grüne Vetternwirtschaft blüht und für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe inklusive des Einbaus werden in einem Einfamilienhaus schnell 20.000 bis 35.000 Euro fällig. In aufwendigen Fällen kann dies wesentlich teurer werden. Die Grundförderung beträgt 30 Prozent, mit Boni können bis zu 80 Prozent gefördert werden. Bis zu 28.000 Euro sind anrechenbar. Der maximale Zuschuss liegt also bei 22.400 Euro. Am Ende kassieren stets die Günstlinge, da der Steuerzahler die Rechnung übernimmt. Eine ökonomische Katastrophe, eine Armutsspirale dreht sich, die eines Tages wohl auch diesen Plünderungszug gefährden wird.
Im Umkehrschluss wird bestehendes Privatvermögen per Gesetzesdekret vernichtet. Blühende Landschaften wird es nur dort geben, wo man sich diesem Korporatismus unterworfen hat und nun die Ernte einfährt.
Der Energieökonom Manuel Frondel kalkuliert die Kosten des Heizungshammers auf 225 Milliarden Euro bis 2045. Wir reden von Deutschland, wir reden von EU-Bürokratie – das dürfte also wesentlich teurer werden. Der Wanderzirkus zieht weiter. Bereits jetzt entsteht ein gigantischer militärisch-industrieller Komplex. Zerfließt eines Tages die Klimaerzählung, werden über 200 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um das Geschäft mit der Rüstung zu betreiben. Der Deep State ist real, in Europa ist er an eine gigantische Umverteilungswirtschaft angedockt.
Alles fürchtet in diesen Tagen eine Enteignungsorgie des Linksparteienkartells in Berlin. Die Furcht ist ganz unbegründet. Enteignung von Privateigentum ist die Basis des Green Deal. Enteignung zählt zur routinierten Basisarbeit des herrschenden Parteienkartells und das Land hat sich längst an sie gewöhnt.



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Kurz zusammengefasst:
„Korruption ist die Seele des Systems !!! – Prof. H.H. von Arnim
Politik und Establishment nur ein mafiöses Syndikat !!!
All die Ganoven machen nur ihr eigenes Geschäft
und lügen uns dafür das CO2 vom Himmel herunter.
Ich kann die Idiotie in diesem Lande nicht mehr ertragen. In allen Bereichen führen Menschen das Wort die zu dumm sind sich die Schuhe allein binden zu können – sich aber einbilden Genies zu sein. Das ist zu einem Massenphenomän geworden – denn sie rotten sich zusammen. Das wäre noch gar nicht das Problem – sondern sie verursachen einen gesellschaftlichen Schaden historischen Ausmaßes. Sie hinterlassen überall nur Zerstörung und Niedergang und bilden sich in ihrer unendlichen Dummheit ein, intelligent zu sein, nur weil sie eine gleichgesinnte Anhängerschar gefunden haben aus der ungebildeten Masse. Es gibt keinen CO2 Klimawandel !!! –… Mehr
„Alles fürchtet in diesen Tagen eine Enteignungsorgie des Linksparteienkartells in Berlin.“
Und ich befürchte eine Enteignungsorgie bei allen, die sich „die Taschen voll gemacht haben“, und dies im ganzen Bundesgebiet! Aber so weit können die Selbstbereicherer, Profiteure und sonstige nicht Denken!
6 Billionen Euro müsse Deutschland investieren, um bis 2045 klimaneutral zu sein. Frau Reiche war vor ihrem Ministeramt für die Gasindustrie tätig. Sie arbeitete etwa für den „Verband kommunaler Unternehmen“ (VKU), einem Lobbyverband für etwa 1.500 Stadtwerke. Jetzt liegt ihr Schwerpunkt darin, Gaskraftanlagen massiv auszubauen. Ihre Berater fordern die Deregulierung der Wirtschaft und mehr Wettbewerbsfähigkeit, um die schleichende Deindustrialisierung zu verhindern. Die Ministerin schloss sich etwa der Kritik der Wirtschaftsverbände an und nannte die Senkung der Energiepreise, den Ausbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur sowie die gezielte Förderung von Innovationen im Mittelstand „zentrale Bausteine für eine moderne, resiliente Volkswirtschaft“. 6 Billionen EUR… Mehr
„Korruption ist die Seele des Systems !!! – prof. H.H. von Arnim
Scheinbar scheint nicht der Unterschied zwischen ohnehin notwendigen Investitionen (der Großteil der 6 Billionen) und Kosten bekannt zu sein. Mehr war hier aber auch nicht zu erwarten. Nebenbei: Alleine Deutschland wird dieses Jahr über 100 Mrd. für fossile Brennstoffe ausgeben. Alles Geld was man einsparen könnte mit einer entschlossenen Energiewende. Zum Glück läuft die ganze Sache inzwischen aus ökonomischen Gründen, sonst würde nicht die ganze Welt außen den Petrostaaten auf erneuerbare und Elektrifizierung setzen.
Notwendige Investitionen sind höchsten Stacheldraht, Baseballschläger und Pechnasen, um sich gegen das linke Pack zu wehren, das uns Immobilienbesitzer enteigenen will.
Hier spricht wieder erkennbar der Fachmann. Der Widerspruch fällt ihm gar nicht auf – um 100 Milliarden Import fossiler Energien im Jahr zu sparen, gibt er mehrere hundert Milliarden pro Jahr aus. Da fällt mir nur noch das Märchen vom Hans im Glück ein, der seinen Klumpen Gold gegen einen Mühlstein eintauscht. Amtlicherseits wird ein Großteil unserer gesamten Infrastruktur (Heizungen und Kraftfahrzeuge zähle ich dazu) gerade zu Schrott entwertet, die vom Autor gerühmten Investitionen sind Zwangsinvestitionen, um in diesem Fall keine Kriegsschäden sondern Politikschäden zu ersetzen. Gleichzeitig wird die Produktionsfunktion nachhaltig geschwächt, wenn nicht zerstört. Da fragt man sich, wo… Mehr
Nachtrag – der Mühlstein wiegt 290 Milliarden Euro im Jahr. Damit ich 100 Milliarden fossile Importe spare. Welcher normale Mensch tut das ? Weltweit niemand ausser den Deutschen. Das erinnert mich alles an das Verständnis von Wirtschaft unseres ehemaligen Wirtschaftsministers.
Tja, Egge 940, wenn es denn nur scheinbar ist, ist es ja halb so wild!
Die DDR brach zusammen, weil der Sozialismus einfach nicht lebensfähig ist und niemals sein wird, da der einen anderen Menschen bnötigt, den es nicht gibt. Die DDR konnte nicht mehr existieren, da praktisch alle arm waren und in desolaten Verhältnissen leben mussten. Das ist im jetzigen D. nicht so. Es gibt noch lange Gewinner, s. o. im Artikel, die verarmenden Schichten sind nicht so arm, dass sie verelenden. Die Armen, Ungebildeten, Migranten werden noch bestens unterhalten, und das werden die so lange, bis gar nichts mehr zum Verteilen vorhanden ist. Das von den Linken erwünschte Ende, gar nichts mehr zu… Mehr
Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Volkswirtschaft wird durch den Irrsinn so geschwächt, dass sie kollabieren wird. Energie im Ausland teuer kaufen, das könnte man ja machen, nun legen wir aber gerade unsere leistungsfähigsten Industrien still, Fahrzeuge und Chemie politisch gewollt, Maschinenbau verlieren wir an die Chinesen und damit verlieren wir unsere Devisenbringer, die wir bräuchten, umd die Energieimporte zu bezahlen, von Rohstoffen ganz zu schweigen. Frankreich hat den Tourismus, Gänseleberpastete, Rotwein, Champagner und die Mode, Italien und Spanien sind ähnlich. Was haben wir denn sonst noch ? Mit Sauerkraut, Kartoffeln und Bier wird es auf den Weltmärkten schwer werden…… Mehr
Zweifellos richtig!
Reiche würde ich Intelligenz nicht absprechen, da unterscheidet sie sich vom Rest der Regierung! Intelligenz ist aber nicht gefragt in dieser Regierung, deshalb wird Reiche immer wieder diskreditiert und sie kann sich nur helfen, indem sie auch dem allergrößten Unfug zustimmt. Reiche ist ja selbst in der Bevölkerung umstritten, wie man immer wieder lesen kann. Begründung, sie führt nicht eifrig genug den Kampf gegen die vermeintliche, natürlich nicht vorhandene, Klimakrise!
Ich denke, dass Reiche sogar sehr intelligent ist, trotzdem finde ich sie merkwürdig! Vielleicht liegt das am Versagen der gesamten Regierung und der ständigen Anbiederung nach links! Das Geschmuse mit den Grünen wird ja auch von Reiche mitgetragen – wie man sieht!
Wir können keinem CDU-Politiker mehr trauen. Entweder es fließt grünes Blut in ihren Adern, oder sie haben grünes Knochenmark – oder – ihre undefinierbare Seele ist von der Klima- und Transformationsreligion verseucht. Wer die schwarz-rote Koalition aufrechterhalten will, der steht unter Generalverdacht. Ohne radikale Revision aller Klima- und Energiegesetze, die zumindest in ein paar Jahren, und in überschaubaren Schritten, zu einer Halbierung der Energiekosten ohne Subventionen führen, wird es keine wirtschaftliche Erholung geben. Allein die Senkung der Energiekosten wäre ein Konjunkturprogramm von mindestens € 100 Mrd. pro Jahr, die im privaten Bereich sehr weitgehend in die Konsumnachfrage gehen würden.
Es scheint in unseren Genen zu liegen, das ständige Retten der Welt.
Der Kaiser ließ die Welt am „Deutschen Wesen“ genesen. Hitler wollte die Welt vor dem Kommunismus retten.
Die DDR rettete ständig den Weltfrieden und die Krönung dieses Spuks ist nun die Rettung des Weltklimas durch Deutschland.
Wir Deutschen sind eben nur für ganz Großes geschaffen.
Doch bedauerlicher Weise hat uns die Welt das nie gedankt. Immer kam es zum vollständigen Zusammenbruch von Land und Gesellschafft.
Doch wir sind unverdrossen und fangen immer neue Dummheiten an.
Das macht uns keiner nach.
Wer noch auf die Woke Union hofft, hat jeden Realitätssinn verloren.