Lindner warnt vor dem "Eisberg" namens Staatsbankrott, doch Habeck hält ohne Geschwindigkeitsbegrenzung darauf zu. Die auf grünen Pfaden tänzelnde Industrie freut sich trotzdem: winken ihr doch Milliarden-Subventionen, für die der Bürger brutal zur Kasse gebeten wird.
Die Fronten zwischen Wirtschaft und Ampel-Regierung werden schroffer. Die Ampel macht die falsche Wirtschaftspolitik, die sich die Wirtschaft alimentieren lassen will.
Die Daten zeigen, dass für die Vertreter der deutschen Wirtschaft mehr als Grund genug besteht, die Warnungen lauter zu formulieren, und dass eigentlich die Regierung längst gegensteuern müsste, anstatt die Probleme kleinzureden. Deutschland liegt mit 0,3 Prozent am Ende des Wirtschaftswachstums der wichtigen Industrieländer der Welt mit. Ähnlich sieht es mit den Direktinvestitionsflüssen aus, bei denen Deutschland mit 131,75 Milliarden US-Dollar im Saldo die höchsten Abflüsse zu verzeichnen hat, heißt, investiert wird woanders, nur nicht in Deutschland. Selbst der Primaklimaminister Robert Habeck spricht von einem Produktionseinbruch von 20 Prozent in der Industrie.
Das Handelsblatt kolportiert genüsslich die Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und den Wirtschaftsvertretern, und erweckt den Eindruck einer alarmierten Wirtschaft und eines entrückten Kanzlers. Die WELT staunt Bauklötzer darüber, dass auf dem Klimakongress des BDI die Industrievertreter Robert Habeck nach einer harschen Rede zujubeln. Man kann allerdings Bauklötzer darüber staunen, dass der BDI und die Vertreter der deutschen Wirtschaft in Krisenzeiten Zeit zum Verplempern für eine Klimakonferenz übrig haben.
Im Kern geht es darum, dass die deutsche Wirtschaft nach Subventionen im großen Stil schreit, um sich den ökonomisch falschen Weg, auf dem sie sich begeben hat, vom Steuerzahler reichlich finanzieren zu lassen. Thyssen Krupp wird wohl kaum wettbewerbsfähig grünen Stahl produzieren, bekommt dafür aber 2 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler, um die Produktion auf grünen Stahl umzustellen. Übrigens eine Umstellung, die zur Gänze noch nirgendwo erfolgte und die technologisch auch noch nicht erprobt ist. Das Risiko trägt getreu der Mazzucato Doktrin der Staat, also der Steuerzahler – und nicht der Unternehmer. Nur dort, wo der Unternehmer nicht mehr die Verantwortung für seine unternehmerischen Entscheidungen übernehmen muss und sie auf die Allgemeinheit, auf den Steuerzahler, auf das Volk abwälzen kann, haben wir ein Volkseigentum ohne Volkseigentum, einen Unternehmerkommunismus, einen Managerkommunismus. Dort herrschen keine Verantwortung und kein Markt mehr. Und genau darin stimmen der BDI und der Bundeswirtschaftsminister, der Mazzucato-Schüler Robert Habeck, wie man annehmen muss, überein: in der Abschaffung von Konkurrenz und freier Marktwirtshaft zu einer Kartell- und Subventionswirtschaft. Wozu muss der BDI, wenn er das nicht will, dann einen Klimakongress veranstalten?
Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm bläst jedenfalls kräftig ins Horn der Ideologie, wenn er auf dem Kongress ausruft: „Wenn wir nicht endlich vorankommen mit dem Ausbau von Netzen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Windrädern, dann stehen wir vor einem Desaster: Wir betreiben alles mit Strom und neuer Infrastruktur, aber importieren dafür Kohle und weitere fossile Energieträger. Das Klima wäre der große Verlierer.“ Kein Wort von AKWs. Man wundert sich. Okay, man will Habeck, von dem man viel Geld haben möchte, nicht verärgern. Also fällt dieses wichtige, vielleicht entscheidende Segment unter den Tisch.
Was Russwurm jedoch unhinterfragt als Axiom setzt, ist indes höchst fragwürdig, denn weshalb müssen „wir“ vorankommen beim „Ausbau von Netzen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Windrädern“? Diese Frage lässt sich sehr einfach beantworten. Sie ist der Schlüssel, der zur Vollsubventionierung der deutschen Wirtschaft führt, die sich um so etwas wie Konkurrenzfähigkeit dann nicht mehr scheren muss. Das Problem besteht nur darin, dass die deutsche Wirtschaft eben nicht nur aufgrund der hohen Energiekosten immer weniger leistungs- und konkurrenzfähig wird, sondern auch aus der sich ausbreitenden Vollkasko-Mentalität aufgrund der klimaideologisch bedingten Subventionssucht.
Was steht auf dem Schild vor der Kneipe? „Morgen Freibier.“ Es geht also um Glauben, nicht um Wissen, es geht um einen Glauben wie an den Kommunismus, einen Glauben, dass der Wind in hilfreicher Stärke jeden Tag und jede Nacht weht, einen unverbrüchlichen Glauben, der die Physik und die Mathematik überwunden hat, dass die Sonne Tag und Nacht scheinen werde – und die chemische Industrie in großen Retorten synthetische Nahrung produziert, und damit die landwirtschaftlich genutzten Äcker ersetzt, die nun zu Photovoltaik-Äckern werden. In Hartels Visionen werden wir Sonne statt Weizen anbauen, Wind züchten statt Tiere.
Was auf diesem neuen Subventionsmarkt angeboten wird, sind Second-Hand-Utopien. Hartels Schlussfolgerung ist folgerichtig, denn wenn wir an die Second-Hand-Utopie der Klimaneutralität glauben wider alle Realität, dann benötigen wir den Brückenstrompreis. Und dem kann Robert Habeck, der erste unter den Utopie-Gläubigen, nur beistimmen: „Es ist im Grunde genommen ein Industrie-Gesellschafts-Strompreis, über den wir reden“. Genauer und dreister in seiner rabiaten Offenheit kann man es nicht sagen, dass der Industrie-Strompreis, die Mega-Subvention, die aufgrund einer vollkommen verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik notwendig wird, von der Gesellschaft bezahlt werden soll, von dem lästigen Volk, das in den Visionen Habecks und seiner neuen Freunde in der Industrie nur als Zahltrottel vorkommt.
Man könnte natürlich auch den Glauben verlieren, man könnte nicht mit Visionen, sondern mit Realismus Politik machen, dann würde Deutschland keinen Industrie-Gesellschafts-Strompreis benötigen, keine Subvention der Stromkosten für die Industrie auf Kosten der Gesellschaft, also kein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter abgeschlossen zwischen dem Primaklimaminister und der Industrie zu Lasten des deutschen Volkes, der Familien, der Männer, der Frauen, der Kinder. Die Grünen zerstören Deutschlands Zukunft. Weil die Regierung trotz Sonderschulden, getarnt als Sondervermögen in Höhe von 869 Milliarden Euro, dringend Geld benötigt für ihre falsche Politik, für die Finanzierung der „Klimaneutralität“ in Deutschland, gar in der ganzen Welt, wie der Weltkanzler Scholz gerade verkündet hat.
Weil das alles für die Finanzierung des wirtschafspolitischen Irrwegs der Ampel immer noch nicht ausreicht, weil weder die regulären, noch die Sonderschulden nicht hoch genug sind, ruft Habeck nach einer noch größeren Verschuldung: „Passen eigentlich die finanzpolitischen Regeln, die wir uns gegeben haben, zu den Anforderungen, die wir in dieser Zeit bestehen müssen?“ Also weg mit der Schuldenbremse. Es ist ja nur Geld, wie Habeck einmal sagte – und insolvent geht ohnehin keiner, er hört nur auf zu produzieren. Lindner warnt zurecht vor dem „Eisberg“, vor dem Staatsbankrott – und Habeck, von der deutschen Wirtshaft bejubelt, will, dass auf den Kollisionskurs keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr gilt.
Der deutsche Wirtschaftsminister, der öffentlich über den Verzicht als neue gesellschaftliche Realität für das Deutschland, mit dem er nichts anzufangen weiß, gern radebrecht, behauptet: „Deutschlands Lebensgefühl, dass alles gut wird, beruht ja auf drei Annahmen: günstigem russischem Gas, China als Exportmarkt und Amerika passt auf uns auf, militärisch. Alle drei Annahmen sind mindestens erschüttert.“
An dieser Aussage ist alles fasch, vor allem werden Ursache und Wirkung vertauscht. Die Wahrheit ist sieht ander aus. Erstens: Günstiges russisches Gas wurde nur benötigt, um eine wirtschaftlich desaströse Energiewende zu finanzieren. Ohne Energiewende und ohne Windkraftwahn hätte Deutschland kein billiges Gas benötigt. Zweitens: Deutschlands größter Handelspartner ist nicht China, sondern es sind die Visegradstaaten. Drittens: Vor allem die Grünen und die SPD gegen die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands mit allen Mitteln gekämpft. Robert Habeck könnte sich ja mal bei seinem Parteifreund Jürgen Trittin erkundigen.
Vielleicht halten die deutschen Wirtschaftsvertreter auch einmal inne und erinnern sich daran, welche verhängnisvolle Politik die deutsche Wirtschaft in der Vergangenheit schon mal unterstützt hat. Es wäre doch sehr notwendig.
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Nur sehr wenige Wirtschaftsführer machen nicht mit bei dem Wahn der Staatswirtschaft, der sinnlosen Subventionen, die nur die Probleme verschieben, bei der wirtschaftlichen und technologischen Unvernunft. Von ihnen ist also keine Hilfe zu erwarten. Das müssen schon wir Wähler tun, wir Bürger, die den Abgeordneten auf die Füße treten und sie darauf aufmerksam machen, wer sie eigentlich bezahlt! Bezüglich der jungen Grüninnen, der Quotenfrauen, wie die bayerische Schulze, braucht man sich keine Hoffnung auf Erfolg zu machen, die schwatzen lautstark jeden in Grund und Boden, und sie nehmen kein einziges Argument überhaupt wahr.
Subventionen sind leicht erhaltenes Geld. Beispiel, Vor Jahren gab es Subventionen für Firmen, die in Strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands inverstieren. Grundprinzip Eine Firma siedelt sich neu an. Gibt an wie viele Arbeitsplätze sie innerhalb 3 Jahren schafft. Die Firma muß an dem Ort mindestens 3 Jahre wie angegeben betrieben werden. Dafür gibt es fast sämtliche Investitionskosten vom Staat. Waren es nur die Hälfte der angegebene Arbeitsplätze die geschaffen wurden, machte dies aber auch nichts, es mußte nichts zurück gezahlt werden. Waren die 6Jahre um wurden die Firmen an dem Ort oft geschlossen und die komplette Produktionseinrichtung / Fabrik in ein anderes… Mehr
Die Steuermilliarden für den grünen Umbau nimmt die Industrie gerne mit. Wenn der Umbau scheitert, hat der Staat wieder Milliarden zuzuschießen, um die Arbeitsplätze zu retten. Man schaue sich nur den „grünen STahl“ an oder das Projekt „grüner Wasserstoff“. Und das ganze ohne Verantwortung der Manager. Verantwortlich ist immer der Staat sprich der Steuerzahler. KIppt das UNternehmen, lässt man sich horrende Boni auszahlen, und zieht von dannen. Die Dummen immer die kleinen Leute, die das bezahlen müssen.
Industriestrompreis, von der EU vorgegebene Liste an Unternehmen, also eine Lobbyarbeit zugunsten von grossen.
Der dt Mittelständer oder Kleinbetriebe gehen da leer aus. Ein weiterer Todesstoss- und die Schwachköpfe machen da mit.
Starker Artikel! Die deutsche Wirtschaft läßt sich sehenden Auges zur Schlachtbank führen und zuckt nur ein bisschen mit den Achseln.
Habeck will es sich halt einfach machen und verteilt Zuckerln, damit ihn irgendwer noch mag. Die Industrie lässt es sich gefallen, weil kein eigenes Geld riskiert werden muss. Den Mißerfolg kann man dann Habeck um den Hals hängen, dem es – weil längst nicht mehr im Amt – herzlich wurscht sein wird. PCK Schwedt wird dann Geschichte sein und die polnische Orlen sich dicke freuen, dass es keine Konkurrenz mehr gibt. Indien, China und einige andere bauen derweil konventionelle Kraftwerke das es kracht und freuen sich über günstige russische Energie. Wer einmal ein Stahlwerk besucht und sich die Prozesse dort… Mehr
Die Arbeitnehmer werden schon auf die neue Situation vorbereitet, Nix Auto, Fahrrad oder ÖNV sind angesagt. Notfalls hilft die App von z. B. RMVgo, Da kann man auch den Fußweg auswählen. Kein Witz: Ich brauche keine App die mich auffordert zu Fuß nach Hause zu gehen wenn ich mit der U-Bahn fahren will.
Die Manager in den Großkonzernen mögen jubeln aber am nächsten Tag müssen Sie Umzugspläne liefern denn die Geldgeber wandern dem Geld nach,
Früher gab es noch Unternehmer. Die standen mit ihrem Namen für ihr Unternehmen und ihre lohnabhängigen Beschäftigten ein. Gut oder schlecht. Aber sie standen dafür ein. Solche Menschen gibt es heute nicht mehr. Ausnahmen (Grupp) bestätigen die Regel.
Alle anderen sollte man Greifer nennen. Subventionsabgreifer.
Mein Chef zählt noch zur alten Garde!
Allerdings hat er das richtig große Geschäft verkauft – mit 80 ist es ihm schlicht zuviel geworden – verständlich! Der Konzern, der das nun macht sorgt nun mit Schmakes dafür, dass die „neue“ Firma pleite geht!
Die größten Profiteure der sogenannten Grünen Wirtschaft, zu der alles umgebaut wird, sind die Grünen selbst. Vielleicht sind Spitzenpolititker nicht direkt beteiligt, aber über Familienangehörige oder „gute Beziehungen“ werden sie über Anteile, Aktien oder Investments indirekt Steuergelder auf ihre eigenen Konten umleiten.
Eine reine Subventionswirtschaft, die angestrebt wird, kann nicht funktionieren. Das wissen die Grünen auch. Aber bis das System kollabiert, holt man eben noch so viel raus wie möglich, ehe man sich dann absetzt.