Klimastrafen gegen Autobauer – Habeck liefert Deutschland aus

Ab nächstem Jahr drohen den Autoherstellern in der EU Strafzahlungen wegen nicht eingehaltener CO2-Werte. Länder wie Italien, Polen und Österreich warnen in einem gemeinsamen Papier. Deutschland macht nicht mit – Robert Habeck hat stattdessen einen utopischen Vorschlag in der Autokrise.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Autoindustrie gehört zum Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ihre Krise hat sich bereits auf Zulieferer und angeschlossene Unternehmen ausgeweitet. VW zieht die Schließung von drei Standorten in Betracht. Bosch sieht „Anpassungsbedarf“ und will 5.000 Stellen abbauen. Ford will 4.000 Stellen abbauen. Auch Audi plant Enlassungen: bis zu 4.500 Arbeitsplätze könnten wegfallen.

Es wäre der Moment, in dem ein Wirtschaftsminister handeln muss, um den stotternden Motor vor dem Kollaps zu bewahren. Sieben Mitgliedsstaaten der EU appellieren daher an die Kommission. Sie sehen die Autoindustrie durch die drohenden Klimastrafen noch deutlicher als zuvor gefährdet.

In einem Papier, das Italien, Polen, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Rumänien und die Slowakei unterzeichnet haben, heißt es: „Solche Strafen würden die Fähigkeit der Industrie, in Innovation und Entwicklung zu investieren, stark einschränken und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Weltbühne beeinträchtigen.“ Sie drängen darauf, dass man angesichts der Krisenlage einen „pragmatischen Zeitplan für die Umsetzung“ erstellen solle.

Hintergrund für die Strafen ist ein Gesetz, das Geldbußen verordnet, sollten die Hersteller die Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die EU hatte die Grenzwerte ab 2025 verschärft.

Der deutsche Wirtschaftsminister sieht das alles nicht so eng. Denn aus Berlin gab es keine Unterstützung des Papiers. Die täglichen Meldungen zur Wirtschaftskrise schrecken Robert Habeck offenbar nicht. Deindustrialisierung ist kein Problem, sondern eine Möglichkeit.

Und so hat der Grünen-Politiker einen ganz besonderen Vorschlag unterbreitet: er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 mit einer Übererfüllung der CO₂-Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027 verrechnet werden könnten.

Ist das noch Utopie oder schon Häme? Wie die krisengebeutelten Autohersteller 2026 das übertreffen sollen, was sie bereits jetzt nicht leisten können, ähnelt dem Plan, bis 2030 doch noch die berühmten 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bekommen.

Habeck hat einmal behauptet, ohne die Aktionen der Ampel ginge es Deutschland noch viel schlechter. Das ist mehr als zweifelhaft angesichts der nutzlos verstrichenen Chancen und wohlfeiler Ratschläge. Oder der Minister möchte zum Jagen getragen werden. Der Küchentisch ist wichtiger als das Brot darauf geworden.

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Kommentare ( 52 )

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Peter Gramm
16 Minuten her

Die etablierten Parteien haben versagt und dürfen nicht gewählt werden. Die AfD muß ran. Ein Parteienverbotsverfahren gegen die Grünen ist überfällig.

Hartwig Sendner
16 Minuten her

Dieser Mann, oder soll ich sagen die gesamte grüne Partei, ist eine Katastrophe für unser Land. Aber ich muss ihn in einem Punkt in Schutz nehmen. Wer stellt sich eigentlich in der Wissenschaft gegen diese Lüge des menschengemachten Klima-Wandels durch CO2. Hört man da was? Wenn man sich, wie ich, den 5. Sachstandsbericht des IPCC einfach mal zu Gemüte führt, sieht man, dass dort verdammt dünnes Eis vorherrscht.Oder soll ich sagen eine unprofessionelle Voodoo-Wissenschaft. Was also soll denn der gute Mann, der selbst augenscheinlich keine Ahnung von Physik und Chemie hat, denn anderes tun, als deren „Tatsachen“ zu glauben. Deswegen… Mehr

Lafevre
25 Minuten her

Es wird Zeit für einen Boykott aller Grünen. Keine Dienstleistungen mehr für Grüne, keine Transporte mehr für Grüne, keine Warenauslieferung mehr…wegen dem Klima, versteht sich.

Martin Mueller
26 Minuten her

Ideologisch motivierte Politik auf fast allen Ebenen gegen das Wohl und Wehe der einheimischen Wirtschaft und Bevölkerung.
Das ist wohl das verblendete Kredo der Grünen.

Zu dieser ideologischen Borniertheit paart sich dann auch oft noch eine Halbbildung und berufliche Disqualifikation.

Und werden die Grünen nichts als Schaden hinterlassen, auch irreparablen…

Europafriend
34 Minuten her

„Oder der Minister möchte zum Jagen getragen werden.“ Wer möchte freiwillig tragen und vor allem: Wer ist das Wild? Die DDR könnte noch etwas von Herrn M. lernen. Da wurden die Pläne des abgelaufenen Jahres regelmäßig übererfüllt. Aber Pläne in der Zukunft übererfüllen – das ist einfach genial.

schwarzwaldmaedel
34 Minuten her

Was für mich unverständlich ist, warum haben die CEO’S nicht früher dagegen protestiert, erklärt, dass die Werte, die Schreibtischtäterveranschlagt haben, nicht zu erreichen sind.Für mich haben diese Manager eine Teilschuld an dem Dilemma. Höchste Zeit sich neu aufzustellen und die Entscheidungen der EU Politiker zu hinterfragen und teilweise an die bestehenden Realitäten anzupassen.

ratio substituo habitus
15 Minuten her
Antworten an  schwarzwaldmaedel

Weil ihre Verweildauer denen eines Politikers ähnelt. Und ihre Boni unter diesen Politkern sicher waren. Die nächste Generation muss den sprichwörtlichen Karren aus dem Dreck ziehen, die Herren von damals haben ihr Schäflein im Trockenen.

Peter Pascht
44 Minuten her

„Klimastrafen gegen Autobauer – Habeck liefert Deutschland aus!
Ach Unsinn 😉
Die Autobauer gehen doch nicht kaputt, die hören doch blos auf zu arbeiten.
Das blöde daran.
Die Kinder der Arbeitnehmer die hungern dann nicht,
sondern hören blos auf zu essen, weil der Estisch leer bleibt.

Siggi
48 Minuten her

Die Vernichtung Deutschlands ist noch nicht ganz abgeschlossen. Den Rest wird eventuell der Merz übernehmen, der in seiner Kanzlergeilheit mit den Grünen koaliert und dann diese verheerende Politik einfach weiterführt.

ceterum censeo
53 Minuten her

 …er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 mit einer Übererfüllung der CO₂-Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027 verrechnet werden könnten.“ Habeck in seiner grenzenlosen Kompetenz würde auch als Direktor von Weight Watchers vorschlagen, ausschließlich Sahnetorte zu essen…

maps
1 Stunde her

Das Problem ist nicht der Politikversager und Idiologe Habeck oder vd Leyen, es ist die Mehrheit der Deutschen, die genau diese Politik immer wieder wählen und diese Politik so haben wollen. Der Spuk und Irrsinn hätte schon längst vorbei sein können, will die Mehrheit aber seit 20 jahren nicht.

Lars Baecker
43 Minuten her
Antworten an  maps

Weil der politmediale Komplex die Leute nicht informiert. Die ältere Generation kennt „heute-Journal“ und „Tagesschau“ sprich: ÖRR. Aber nicht „Tichys Einblick“ u.a.. Die jüngere Generation ist da weiter. Und die wird sich nicht mehr so seht ins Bockshorn jagen lassen. Deshalb versucht da Establishment über seinen Staatsfunk, den demografisch bedingten Faktor „Desinformation“ solange es geht auszunutzen, um an der Macht zu bleiben und Fakten zu schaffen, die ihrer Schicht nutzen und nachfolgende Generation nicht mehr so einfach umkehren können.