Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.
© Sean Gallup/Getty Images
Das war abzusehen: Auch in Berlin hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Berliner nur gerettet werden können, in dem Fahrverbote ausgesprochen werden. Wichtige Straßen wie unter anderem die Leipziger Straße und die Friedrichstraße im Zentrum sollen teilweise gesperrt werden.
Der links-grüne Senat muss bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan ausarbeiten und die entsprechenden Vorschriften erlassen. Ebenso muss er die Ausnahmen für Fahrzeuge von Krankentransporten, Anwohnern und Handwerkern bestimmen. Für mindestens elf Straßenabschnitte müssen dann Fahrverbote bis Ende Juni 2019 gelten. Erst mit diesen Fahrverboten, so fantasieren die Richter, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten. Noch ist die Begründung nicht veröffentlicht, aus den Meldungen bisher geht nicht hervor, ob und wie das Verwaltungsgericht die Bedingung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt hat. Das hat Anfang dieses Jahres der Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig mit in sein aufsehenerregendes Urteil hineingeschrieben, nachdem Fahrverbote vom Prinzip her zulässig sind.
Die liegen laut Umweltbundesamt in Berlin bei 49 µg Stick-stoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Jahresmittel sollen es laut EU Vorschrift 40 µg/Kubikmeter Luft sein. Amerikaner sind robuster: Hier sind 100 µg/Kubikmeter Luft erlaubt, in der Schweiz 80 µg/ Kubikmeter Luft, also das Doppelte wie auf unseren Straßen.
Das Erstaunliche: immer noch gelingt es den Ökotruppen, der Bevölkerung weiszumachen, Stickoxide in jenen extrem geringen Konzentrationen vergiften Menschen. Machen wir uns nichts vor, es geht längst nicht mehr um saubere Luft oder gar die Gesundheit. Die ist weder durch die niedrigen Stickoxidkonzentrationen in den Städten nahe den natürlichen Konzentrationen noch durch Feinstaub gefährdet. Es geht darum, das Standbein der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, die Automobilindustrie. Der Plan ist, die individuelle Mobilität einzuschränken. Fahrverbote in einzelnen Städte sind nur Bausteine auf diesem Weg.
Dahinter stehen dann schon die Truppen in der EU bereit, die Pläne zur Umgestaltung Deutschlands ausarbeiten. Miriam Dalli, die Berichterstatterin des Umweltausschusses schreibt: »Es ist von entscheidender Bedeutung, die unweigerlich zu erwartenden sozialen Auswirkungen des Übergangs zu geringen CO2-Emissionen in der Automobilindustrie zu berücksichtigen und beim Umgang mit den unvermeidlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, die sich in bestimmten am stärksten betroffenen Regionen besonders bemerkbar machen werden, proaktiv vorzugehen.«
Gespannt darf man sein, was die Verwaltungsrichter sagen, wenn in solchen Verfahren die Messstellen genauer unter die Lupe genommen werden. Die sind nur in Deutschland so aufgestellt, dass sie die schlechtest möglichen Werte liefern. So kann man politisch den Individualverkehr am gründlichsten zerstören. In anderen EU-Ländern will man das eher nicht.
Von Fahrverboten betroffen sollen zunächst nur Diesel nach den Normen Euro 1 bis 5. Allerdings: auch die Benziner stehen als nächstes an. Der Abmahnverein DUH verdient einfach zu gut an Umweltpanik. Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur individuelle Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.
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Und jetzt erhöht sich durch die Dieselverbote das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Heute (16.10.18) konnte man beim Spiegel lesen: „…In Hamburg muss ein traditionsreiches VW-Autohaus Insolvenz anmelden. …“
https://tinyurl.com/ya9jcwho
Damit steigt die Wirtschaft … aber nur bei den Insolvenzverwaltern. Das wird sich fortsetzen. Bei der Deutschen Umwelthilfe wird die Wirtschaft auch weiter wachsen, selbstverständlich als gemeinnützige Organsiation steuerfrei.
Vor 10 Jahren ging es im Elektronikbereich mit vielen Insolvenzen wegen der extremen Gebühren und neuen Gesetze los. Aber das fällt statistisch nicht auf, weil die Insolvenzverwalter plötzlich mehr wirtschaften.
Wenn das so weitergeht, müssen irgendwann die Autohersteller Insolvenz anmelden oder auswandern.
Und noch etwas: Containerschiffe und Frachter mit ihren riesigen Dieselmotoren dürfen weiter durch die Frankfurter, Mainzer und Kölner Innenstadt fahren! Oder sollen die bald auch mit Fahrverbot belegt werden?
Wann wird mal bekannt gegeben, wie viele km Straße Deutschland hat und bei vielen km es für bestimmte Dieselfahrer ein Fahrverbot gibt . Wir könnten uns auch die betroffenen 40 Großräume beschränken. Wie viele km Straße gibt es dort und bei vielen km gibt es für bestimmte Dieselfahrer ein Fahrverbot. Man kann auch die Nebenstraßen noch raus rechnen und nur die Hauptstraßen betrachten. Das würde aufzeigen, von was wir hier reden. Das Ärgerliche ist das Kartell aus Politik und Industrie, das sich 10 Jahre nicht darum gekümmert hat, was hinten aus dem Auto raus kommt und dass das Abgasverhalten nur… Mehr
Exakt sio ist es!!!
Ich hätte einen konstruktiven Vorschlag.
Warum nur in einer angeblich so liberalen Gesellschaft noch keiner drauf gekommen ist!!!
Einen Vorschlag der wie gemacht ist für die „Verbotsszene“.
Tankstellen in Ballungsräumen wird – per Federstrich – verboten Diesel zu verkaufen.
Wäre gespannt wie die Messwerte drauf reagieren.
Und welche „Gerichts-Sau“ die „Umwelthilfe“ DANN durchs dorf jagt.
Verbrennungsmotoren sollen mit aller Macht aus dem Verkehr gedrängt werden. Da die Politik dazu zu schwach und feige ist, überlässt sie dies Aktivisten und Gerichten.
In linken Gazetten steht seit LÄngerem, wo das enden soll. Weg vom privaten Autobesitz, hin zum Carsharing, es werden viel weniger Fahrzeuge unterwegs sein und diese werden elektrisch fahren.
Das muss man sich mal vorstellen, überall in der EU gelten die gleichen Grenzwerte für Stickoxid, aber nur die deutsche Politik hat die EU-Messregelungen ohne Not einseitig verschärft. Und deshalb gibt es auch nur in Deutschland Fahrverbote. Unsere entwerteten Diesel werden noch Jahre im EU-Ausland fahren. Die Bürger werden von der Rot-Grünen Merkel Regierung beraubt. Ohne Nutzen für irgendwas. Der Schaden beträgt rund 50 Milliarden Euro. Wie ich so eine Politik empfinde, darf ich hier nicht schreiben. Die Mutter aller Probleme sitzt im Kanzleramt und weiß nicht, was sie anders hätte machen sollen.
Es ist ein Märchen, dass es nur in Deutschland Fahrverbote gibt. Wenn Hr. Douglas unparteiisch wäre, könnte er darauf hinweisen. In Athen dürfen an geraden Tagen nur Autos mit geraden Kennzeichen fahren, an ungeraden Tagen nur Autos mit ungeraden Kennzeichen. Das gilt allerdings für alle Autos. In Barcelona müssen alte Diesel an Tagen stehen bleiben, denen die NOx-Grenzwerte überschritten werden. In Paris dürfen Diesel, die vor 2001 zugelassen wurden, nicht mehr fahren. Im belgischen Antwerpen, in verschiedenen Kommunen in den Niederlanden gibt es Fahrverbote. Die Fahrverbote sind nicht nur ein deutsches Problem, sondern ein EU-Problem. Da sollte man sich Gedanken… Mehr
Wenn Bewohner Deutschlands sich schon über Fahrverbote und Umweltplakette beschweren, wie muss das für einen Besucher aus dem Ausland aussehen. Vor einigen Monaten wurde ich kurzfristig zum 95. Geburtstag einer Verwandten nach Stuttgart-Hohenheim eingeladen. Ich habe in den wenigen Tagen, die mir blieben, versucht, eine Umweltplakette für meinen Benziner zu beschaffen. Auf dem Korrespondenzweg kann man die Plakette aus dem Ausland bestellen. Dazu muss man den Fahrzeugbrief einsenden und eine Gebühr zahlen. Bearbeitungszeit unbestimmt, aber mindestens 2 Wochen plus Postweg. Es gibt auch ein Expressverfahren, Bearbeitungszeit mindestens 10 Tage plus Postweg und ein Eilzuschlag der weit über den Kosten der… Mehr
Das letztere hätte ich auch vorgeschlagen. Das Fahrverbot ist nicht zu kontrollieren.
Jetzt kommt genau das, gegen das sich die Automobilindustrie verzweifelt gewehrt hat und immer weiter propagiert hat: noch größer, noch stärker, noch teurer, noch schwerer, noch vulgärer…rundgelutschte Drops ohne eigenen Charakter und Charme – aber sonst hätten sie die Wachstumsziele nicht erreicht. Wie weise wäre es gewesen ein Äquivalent zu Dacia zu bauen, einfach, günstig, vielseitig vielleicht sogar ein wenig primitiv – viele wären dann nicht zu KIA abgewandert. Einen Kunden zu vernachlässigen und dadurch zu verlieren geht schnell, ihn wieder zu gewinnen ist langwierig und kostspielig, das lernt jeder Marketing Mensch im ersten Semester. Um nicht zu vergessen, ein… Mehr
Es ist total absurd: In meinem Berliner Viertel werden die fetten Spritschlucker mehrheitlich von Arabern, Türken et al gefahren. Und deren unkontrollierte Vermehrung scheint da oben niemanden zu beunruhigen. Ganz im Gegenteil.
Gleichzeitig holt man Welle für Welle mehr solcher Kandidaten ins Land. Und erzähle mir bitte niemand, dass Hamdizullah aus Kabul hier herkommt um einen veganer, kinderloser Radfahrer zu werden.
Was haben wir mit den 68ern bloss für eine Büchse geöffnet? Langsam beginne ich als Ostdeutscher stark daran zu zweifeln, dass der Sturz der Mauer eine gute Idee war. Und langsam aber sicher will ich die zurück.
Baut sie auf und wartet auf die unzufriedenen Wessies. Es werden nicht wenige sein, die „rübermachen“, und es werden nicht die Dümmsten sein und die Industrie und der Mittelstand werden folgen (Unternehmen folgen – gezwungenermassen – der Facharbeiterschaft, fast wie ein sozialistischer Taum). Nach kurzer Zeit: Blühende Landschaften im Osten und der Muezzin ruft im Westen zum Gebet. Verkehrte Welt, aber zumindest mit Ost-Alternative. Ich komme gerne. Das wird ein Fest.