Deutschlands Dieselfahrer haben eine mächtige Verbündete bekommen: Jetzt erklärt sich Angela Merkel schon solidarisch mit den Besitzern von Dieselfahrzeugen. Sie will Fahrverbote verhindern und dafür sogar das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern. Nein, nicht die unsinnigen Grenzwerte, sondern nur irgendwie leichte Erhöhungen erlauben. So genau hat sie das nicht gesagt.

Endphase Wahlkampf in Hessen, da sagt man so leicht mal was dahin, wozu man in den letzten drei, vier Jahren nichts gesagt hat.

Können sich Dieselfahrer jetzt was dafür kaufen? Vermutlich nicht, erst einmal sollen sie ihre Kreuzchen bei der CDU machen, damit wird alles gut. Aber auch das vermutlich eher nicht. Die Grünen werden sich weiterhin als Verbotspartei gefallen.

Der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, zum Beispiel stampft mit dem Fuß auf, wischt die heftige Kritik an der manipulativ aufgestellten Messstation am Neckartor beiseite und betont: Der Standort der Stickstoffdioxid-Messstelle am Neckartor wird nicht durch eine Bundesbehörde überprüft. Sein Sprecher: »Die Station steht richtig, wir sehen keine Notwendigkeit einer weiteren Prüfung.«

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wiederum betonte erstaunlicherweise, es sei doch klar, dass in Stuttgart keine Fahrverbote ausgesprochen würden, wenn man sich schon nah an der Einhaltung der Grenzwerte befände. »Da hätte es jetzt der Weisheit der Bundeskanzlerin nicht bedurft, so schlau waren wir schon selber.« Also eine Abfuhr für Fahrverbote vom Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Muss man noch erwähnen, dass der Chef der sogenannten »Deutschen Umwelthilfe«, Resch, Hausverbot in der Staatskanzlei in Stuttgart haben soll?

In Stuttgart assistieren währenddessen CDU-Parteifreunde bei Merkels Kampf gegen Fahrverbote und hängen Spruchbänder an die Fußgängerbrücke am Neckartor, Deutschlands Straße mit den angeblich tödlichsten NOx-Werten. Genau das Gleiche haben ein paar Monate vorher schon AfD-Vertreter getan. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Dirk Spaniel, ist beglückt: »Wir freuen uns sehr, Mitstreiter gefunden zu haben, die unsere erstmalige Aktion im Mai dieses Jahres so gut fanden, dass sie dieselbe Veranstaltung kopiert haben. Die Autofahrer werden gestaunt haben, dass sich die CDU in Stuttgart sinnvollerweise gegen Fahrverbote ausspricht, während die regierende CDU-Fraktion im Landtag und im Bundestag diesen Unsinn letztlich herbeigeführt hat.«

In Hamburg haben sich die Luftmesswerte bisher nicht wesentlich verändert. Dies obwohl sich auch dort Grüne in ihrer Lieblingsdisziplin »Verbieten« gefallen. Hamburgs grüner Umweltsenator, der selbst regelmäßig auf sein Ferienhaus auf Mallorca fliegt, hat einen Heidenspaß an der Symbolpolitik mit den beiden sinnlosen Fahrverboten in Hamburg, die Bevölkerung eher weniger und der »Umwelt« ist es ziemlich gleichgültig.

Denn – man kann es nicht oft genug betonen – für die Gesundheit ist gleichgültig, ob 30, 40 oder 50 µg/m3 Stickoxide in der Luft gemessen werden. Die ersten gesundheitlichen Auswirkungen werden bei viel höheren Konzentrationen nachgewiesen. Es müsste jedes Kochen mit Gas, jeder Kirchgang mit Kerzen und fast alle Shisha-Bars verboten werden. Dort sind dramatisch höhere NOx- und Feinstaub-Werte anzutreffen.

Fahrverbote hängen eher vom Parteibuch ab. Richter entscheiden, ob Grenzwerte überschritten sind, auch wenn die noch so veraltet sind, wie das der Stuttgarter Motorenforscher Prof. Michael Bargende schon vor langer Zeit monierte. Sie unterlassen, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen.

Zumindest müsste die Frage beantwortet werden, warum keine zeitlich befristeten Fahrverbote eingerichtet werden, die nur dann gelten, wenn tatsächlich die Luftwerte etwas höhere Anteile von Stickoxiden oder Feinstaub anzeigen. Die schwanken zeitlich recht stark.

dpa – Desinformationsagentur? – schießt im Wahlkampf ebenso aus vollen Rohren gegen alles, was nicht grün ist und verbreitete gerade eine Umfrage, nach der die Mehrheit mit Merkels Diesel-Kurs unzufrieden sei. Dabei gab die sich doch gerade so schön Mühe, den Frankfurtern und allen anderen von Fahrverbotsträumen geplagten Städten zu versichern, dass es mit ihr keine Fahrverbote geben wird.

YouGov hat die Umfrage mit peinlichen Suggestivfragen im Auftrag der dpa veranstaltet. In einem hat der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel vollkommen recht: Er wirft die Frage auf, wer denn in Frankfurt all die letzten Jahre regiert hat und verantwortlich für das Dieseldesaster in der Stadt ist: »Es ist absurd, wenn Grüne und CDU in Hessen jetzt die Problemlöser geben. Schwarz-Grün regiert seit fünf Jahren, ihr Luftreinhalteplan ist zerpflückt worden, das Ergebnis ist das härteste Urteil zu Fahrverboten bundesweit. Und die Grünen tun unbeteiligt.«

Mindestens kommunale Fahrzeuge und Busse hätten mit Filtertechnik ausgerüstet werden können. Geld hat die Stadt am Main ja scheinbar im Überfluss. In der kommenden kalten Jahreszeit dürften vor allem die Feinstaubwerte steigen. Ursache: die Heizungen. Immer mehr von grün gewollte und geförderte Pelletheizungen verbrennen Holz. Dabei entstehen erhebliche Mengen an Feinstaub, übrigens auch eine ganze Reihe von Dioxinen und natürlich Stickoxide in Hülle und Fülle.

Es hilft nur: Frieren gegen den Klimawandel. Aber das mag der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart seiner Wählerklientel in bester Halbhöhenlage nicht zumuten. Obwohl er Kaminschnüffler versprochen hat, die kontrollieren sollen, ob ein Kamin dem grundsätzlichen Wärmebedarf oder nur dem Komfort dient.

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Wahlwette Hessen:

Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (28.10.2018 ) um 16:30 Uhr. Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag um 17.45 Uhr veröffentlicht.

Auf die Gewinner wartet:

1. Platz: eine Flasche Champagner von Tante Mizzi
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

++ Abstimmung geschlossen ++