Die FDP steht in der Woche der Entscheidung: weiter die Vorteile der Regierung genießen oder zu seinem Wort stehen? Sollten die Liberalen sich für das Zweite entscheiden, gibt ihnen die CDU noch schön einen mit.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Manche politischen Analytiker können gar nicht mehr anders als kritisieren. Wären sie Sportreporter, hätten sie den FC Barcelona nach dem Clasico gescholten, weil die Katalanen mit dem 4:0 im Rücken nicht mehr konsequent genug auf ein 5:0 gegen Real Madrid gespielt hätten. Die taktische Situation der CDU ist nur bedingt mit der des FC Barcelona zu vergleichen. Taktisch führt sie gerade gegen die Ampel 6:0 oder 8:0, aber wie die Katalanen haben sich die Christdemokraten dafür entschieden, den Sieg jetzt ruhig nach Hause zu bringen.
Die Christdemokraten könnten schließlich die FDP und ihren Chef Christian Lindner bei seinem Thesenpapier unterstützen, das er angeblich nur für den internen Gebrauch geschrieben haben will – und mit dem er eine Rückkehr zu vernünftigen Prinzipien der Marktwirtschaft herbeiführen möchte. Nur: Warum sollten die Christdemokraten das tun? Wenn der Gegner sich auf dem Platz untereinander prügelt, kannst du dazwischen gehen und dir selber ein Paar Schellen oder Rote Karten abholen – oder aber zuschauen. Die CDU hat sich fürs Zuschauen entschieden. Nun. Schlausein ist auch 2024 in Deutschland noch nicht verboten.
Nach dem Antrag soll es kein von der Politik vorgeschriebenes Datum für ein Aus von Verbrennungsmotoren in Autos geben. Stattdessen solle die Politik technologieoffen und gleichzeitig klimafreundlich sein. Letztlich ist es aber auch egal, was in dem Antrag steht. Denn eigentlich geht es nur darum, die FDP unter Druck zu setzen. Sollte die bis Freitag – trotz Lindners Gehabe – die Ampel immer noch nicht verlassen haben, dann muss sie gegen die Zukunft des Verbrennungsmotors stimmen. Spätestens dann hätten die Freidemokraten wieder mal bewiesen, dass sie trotz allen Gegockels nicht bereit oder fähig sind, sich SPD und Grünen entschlossen entgegenzustellen.
Entscheidender ist in dem Antrag schon die Stelle, die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass eine Zukunft des Verbrennungsmotors weiter möglich bleibt. Denn auf dieser EU-Ebene ist es eine Christdemokratin, die das Aus des Verbrenners maßgeblich befördert hat und heute immer noch verteidigt: Angela Merkels Lieblingsministerin, Ursula von der Leyen. Damit fordert die CDU hier eigentlich, dass die Ampel sich gegen die CDU einsetzen soll.
Allerdings ist Clasico nicht nur einmal im Jahr. Es gibt ein Rückspiel. Spätestens mit dem nächsten Wahlkampf. Da brauchen die Christdemokraten mit dem Verbrennungsmotor nicht mehr zu kommen. Jedem, dem das Thema wichtig ist und der seine Informationen nicht ausschließlich über staatliche und staatsnahe Medien bezieht, wird dann wissen, wer in Brüssel für das Verbrenner-Aus verantwortlich ist. Denn, um den größten Fußball-Kommentator aller Zeiten zu zitieren, den unvergesslichen Sepp Herberger: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
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Ein „klimaneutraler Verbrennungsmotor“ ist wohl auch wieder so eine deutsche Erfindung aus der Kartoffelstube. Das Ding könnte direkt von Habeck persönlich sein. Der Nullemissionsmotor, der das böse CO₂ zwischen seinen Kolben zerquetscht und weißes Erdöl aus den dunklen Tiefen seiner abscheulichen Ölwanne entlässt.
Das ganze Gehampel um die Ampel ist ein reines Showevent für den grenzdebilen deutschen Durchschnittsheloten, formaly known as citizen. Es ist daher völlig irrelevant was die FDP macht. Denn wie schon häufig erwähnt ist es absolut egal welche Untergruppen der Einheitsfront der grünen Khmer gerade zufällig die Minister stellen.
Damit sich überhaupt was in die richtige Richtung bewegt müssen nämlich zu förderst FDP und CDU/CSU auf den Müllhaufen der Geschichte. Das ist noch wesentlich wichtiger als die Grünen zu entsorgen.
Merke: Nur eine nicht existierende Union ist eine gute Union.
Wenn Lindner jetzt nicht springt, dann war es das mit der FDP : „fast drei Prozent“ bei der kommenden Wahl. Das Strategie-Papier wäre dann der Beweis für eine völlig entschlusslose Partei. Eine Partei, die gar nichts gestalten will. Aber die CDU ist nicht besser, sie hat es nur besser : Die CDU muss die 5%-Hürde nicht fürchten.
Hier ein Interview in der „Wahlarena“ des BR mit dem (rückgratlosen) Manfred Weber. Der klar sagt, der Green Deal wird nicht zurückgenommen, sondern in dieser Legislatur weiter vorantreiben, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Erde wird.
Die lügen, dass sich die Balken biegen.
Klar, Herr Merz, der Black Rock Mann wird das umsetzen… Obwohl Black Rock nur investiert, wenn die Genderdiversität und Nachhaltigkeit vorangetrieben werden.
(Rückgratlos deshalb, weil er, obwohl gewählt, für vdL zurückgewichen ist)
https://t.me/ethik_finanz/629
Schlau ist das schon von der CDU, aber wsl ist auch das nur ein wahltaktisches Manöver. Denn solange sich diese Merz-CDU sich nicht klar von Merkel distanziert, bleibt diese Partei unglaubwürdig. Denn nach wie vor verhält sich diese CDU eher wie ein Chamäleon und betreibt Politik à la Machiavelli. Und ihren Markenkern hat sie dem grünen Götzen der Klimarettung und der naiven Brandmauer geopfert. Übrigens, der Trump-Sieg war ein harter Schlag für unsere rot-grünen Glaubenskrieger und Merkelianer in Politik und Redaktionen. Denn der Wahlsieger steht genau für das, was die o.g. am meisten fürchten: Eine Abkehr von der „Wokeness“, vom… Mehr
Das heißt also, die CDU als bald herrschende Partei steht weiterhin voll zur Klimalüge. Mehr muß man nicht wissen.
„Die FDP steht in der Woche der Entscheidung: weiter die Vorteile der Regierung genießen oder zu seinem Wort stehen?“
Die FDP steht ganz bestimmt zu ihrem Wort.
Ironie?
Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte, ohne, dass er etwas dazu tun muss. Dennoch, es ist ja oben angesprochen, Merz und seine CDU haben die verbrennerfeindliche UvL in der EU wieder an die Spitze gehoben, zumindest den Grundstein dafür gelegt. Also ist das eine diametrale und verlogene Politik, die uns da Merz präsentiert. So langsam kommt mir das alles vor wie die Augsburger Puppenkiste. Über allem der/die Puppenspieler, die Puppen tanzen, geschützt durch die Blechbüchsenarmee.