Berlin muss Dieselverbot verschieben

Solange keine Schilder von den Fahrverboten künden, gibt es auch kein Fahrverbot.

Getty Images

Es ist wieder kein Witz, der da aus den Gemarkungsgrenzen Berlins ins restliche Bundesgebiet dringt. Durchfahrtsverbot für ältere Dieselfahrzeuge können nicht durchgesetzt werden!

Zur Erinnerung: Verbote konnten nicht schnell genug  ausgesprochen werden. Verwaltungsrichter verurteilten die Hauptstadt bekanntlich bereits im Oktober vergangenen Jahres dazu, Fahrverbote einzuführen. Darauf drängte auch in der Bundeshauptstadt der dubiose Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) und begründet das mit dem Märchen, dass bei der geringen Überschreitung der Grenzwerte die Gesundheit der Menschen in großer Gefahr sei.

Im Juli beschloss der rot-rot-grüne Senat Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Norm älter als Euro 5. Seit Anfang September dieses Jahres dürften nach dem Urteilsspruch Autos mit älteren Dieselmotoren eigentlich nicht durch acht Straßen mit insgesamt 2,9 Kilometern Länge in den Bezirken Mitte und Neukölln fahren, um das vorzeitige Versterben von tausenden von Anwohnern zu verhindern.

Die werden vermutlich jetzt dennoch dahinscheiden müssen. Diesmal liegt es an der Verwaltung. Die Durchfahrtsbeschränkungen können nicht in Kraft treten. Grund: es gibt keine entsprechenden Verbotsschilder!

Ein Sprecher des Bezirksamtes Neukölln erklärte dem Spiegel gegenüber, dass es sich bei den Schildern um Sonderanfertigungen handle. Nicht bekannt ist, ob es in der desolaten Berliner Verwaltung keine speziellen Formulare gibt. Die Verwaltung erklärt vielmehr, die Bestellabläufe dauerten deutlich länger als bei normalen Schildern. Vermutlich suchen die Spezialisten in der Berliner Verwaltung fieberhaft nach den dafür vorgeschriebenen Formularen.

Außerdem müsste die Verwaltung erst mal eine Firma finden, die die Schilder herstellen und auch montieren könne. In Neukölln müssten 25 Schilder aufgestellt werden, die inklusive Montage 40.000 € kosten. 200 Schilder werden für Berlin-Mitte gebraucht. Und solange keine Schilder von den Fahrverboten künden, solange gibt es auch kein Fahrverbot.

Die Berliner Polizei Gewerkschaft hat schon einmal nach mehr Personal gerufen. Deren Sprecher erklärte: »Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen dauerhaft im Blick behalten.« Mehr als »medienwirksame Großeinsätze und allenfalls Stichproben« seien nicht drin.

Die spannende Frage bleibt: Was wird zuerst fertig: Die Beschilderung für die Dieselverbot-Zonen oder der Berliner Flughafen?

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 19 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

19 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Micci
5 Jahre her

Ich hätte nie geacht, wieviel Unterhaltungswert darin steckt, einem failed state beim Fallen zuzuschauen! Das ist ja fast schon den Länderfinanzausgleich wert!

P.Reinike
5 Jahre her

In Land und Stadt der Klima-Taliban sind die letzten Subversiven wahrscheinlich rechtspopulistische Schilder, dies das Amish Berlin (Pferdewagenpflicht) unterlaufen. Obwohl die Amish alle Vorteile haben, die eine Berliner Verwaltung nicht hat: Sie haben Stil und die Dienstleistungen funktionieren tadellos.

Britsch
5 Jahre her

Verstehe ich das richtig, 25 Schilder fehlen?
Um die anfertigen und aufstellen/ montieren zu lassen rechnet man dafür mit Kosten von 40.000€?
Wenn man dann noch rechnet wie z.B. beim Berlner Flughafen die angesetzten Kosten waren und was er tatsächlich kostet?

Alf
5 Jahre her

Berlin kann Flughafen.
Berlin kann auch Schilda.
Am besten kann Berlin Diatenerhöhung.
Und hat deswegen kein Geld für neue Schilder.
Und vielleicht hilft die Deutsche Schilderhilfe mit einem Überbrückungskredit.

In Irland brauchen die Menschen keine Schilder, die Verkeghrszeichen werden auf die Straße gemalt. Es darf nur nicht schneien.
Nachdem das Klima immer wärmer wird, funktioniert das Ganze auch in Berlin. Und man kann sich die Schilder sparen.
Die Einsparungen bekommt dann die DUH.

Wer, wenn nicht wir.

Indigoartshop
5 Jahre her

„ob es in der desolaten Berliner Verwaltung keine speziellen Formulare gibt.“ Und ob! So hat jeder Bezirk sein eigenes spezielles Formular für die Hundesteuer, kein Witz! Ich bin gottseidank schon seit zwei Jahren raus aus diesem shithole. Mein letztes Scharmützel mit der Berliner Verwaltung hatte ich mit der Parkraumbewirtschaftung (sic) der Charlottenburger Finanzverwaltung. Eine von diesen Figuren sah sich berufen, die Online-Buchung selbst zu customizen – mit dem Erfolg, daß nichts mehr ging. Berufstätige, die auf ihren Wagen angewiesen sind, sollten aufs Bürgeramt, eine Marke ziehen, warten und warten, um dann „bevorzugt“ bedient zu werden. Nicht mit mir. Eine der… Mehr

Ursula Schneider
5 Jahre her

Schilda wegen Schildern? Herrlich! Und das im Land mit den meisten Verkehrsschildern!
Ob Flughafen oder Schilder früher fertig werden, ist eigentlich egal. Beides wird dann nur noch musealen Wert haben …

Biskaborn
5 Jahre her

Das Chaos in der links-grünen Verwaltung hat hier offensichtlich auch ein Gutes. Also liebe Berliner , weiter so, dann gibt es zum Beispiel auch keinen Mietendeckel oder das Aussperren aller Autos wie es irrlichternde Berliner Politiker auch schon gefordert haben.

Eliane
5 Jahre her

Das Dieselfahrverbot in Mitte ist sowieso ein Lacher. Die West-Ost Verbindung wird für Dieselfahrer durch das Fahrverbot praktisch gesperrt, was letztlich bedeutet, dass sie einen Umweg nördlich oder südlich fahren müssen und noch mehr km machen, länger fahren und somit mehr in die Luft pusten. Das betrifft insbesondere z.B. Handwerker, also Dienstleister, die täglich irgendwie in der Stadt von A nach B kommen müssen. Sollen die mit dem Fahrrad fahren? Man fasst sich nur noch an den Kopp.
Aber wenn die Reparatur einer Ampel in Berlin im Schnitt 14 Monate braucht, sehe ich dem Aufbau von Schildern gelassen entgegen.

Philokteta
5 Jahre her

Gegen Berlin war Schilda ja noch ganz schön auf Zack. :)))

Nibelung
5 Jahre her

Mein Gott, die haben Sorgen, sie sollten Schilder an den Stadträndern aufstellen und vor linken Gefahren mit all den begleitenden Umständen warnen, denn das ist ein Pfuhl der ganz besonderen Sorte, hier vermischt sich aber auch wirklich alles und sie fühlen sich dort auch noch wohl und ihnen müßte man nur die finanzielle Grundlage abschneiden, dann wären sie pleite, denn wären sie so tüchtig und erfolgreich wie sie ständig vorgeben, müßten sie nicht um Almosen bei anderen betteln und das bekloppte daran ist noch die Tatsache, daß sich all jene mit gegensätzlichen Auffassungen und auch entsprechender Leistungsbereitschaft dieses wüste Konglomerat… Mehr