Die Ziele in Sachen Bahnverkehr sind hehr. Die Realität auf deutschen Schienen ist verheerend. Während die Politik von Utopien für 2030 redet, wandern im Jahr 2022 Unternehmer ab.
IMAGO / Arnulf Hettrich
Es ist nur eine Schlagzeile dieser Tage. Beliebig rausgesucht. Aber typisch: „Ausbau der Mitte-Deutschland-Schiene: Deutsche Bahn korrigiert Zieltermin nach hinten“. Die Ostthüringer Zeitung berichtet über eine 115 Kilometer lange Teilstrecke bei Weimar. Sie soll zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Dann könnte die Schnellstrecke Ruhrgebiet–Gera vollständig elektrisch befahren und bis nach Chemnitz ausgebaut werden.
Eine Beschleunigungskommission werde es geben, hatte das FDP-geführte Verkehrsministerium angekündigt. Eine schöne Wortschöpfung. Wie so oft unter Christian Lindner und Volker Wissing. Doch wie immer ist die Realität dahinter trister. Die Beschleunigungskommission verzögere sich, berichtet das Handelsblatt – statt im April soll sie nun im Juni tagen. Und apropos Dinge, die sich verzögern: „Ein überzeugendes Konzept für Bus und Bahn“ werde es geben, kündigt das Verkehrsministerium an. Im Herbst. Danach solle berechnet werden, wie viel Geld für das Konzept notwendig ist.
Derzeit investiert die Bundesregierung zu wenig in den Bahnverkehr, bemängelt die „Allianz pro Schiene“. In der Bereinigungssitzung des Bundestages habe die jetzige Regierung den Etat ihrer Vorgänger „nahezu unverändert“ übernommen. Mit diesem Geld ließen sich die Ziele der Bundesregierung unmöglich umsetzen: nämlich das Angebot im Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und den Anteil im Güterbereich bis dahin um 25 Prozent erhöhen. „Der Deutschlandtakt ist in akuter Gefahr“, warnt Allianz-Geschäftsführer Dirk Flege.
Mit dem bisherigen Etat sei die Schiene „dramatisch unterfinanziert“, wie der Spiegel jüngst anonym Mitarbeiter des Verkehrsministeriums zitierte. Statt bei etwas über zwei Milliarden Euro sehen sie den Finanzbedarf im Jahr 2030 bei rund sechs Milliarden Euro jährlich. Wegen dieser Mangelfinanzierung müssten wichtige Projekte immer wieder verschoben werden. Zum Beispiel die Verbesserung der Verbindung Frankfurt–Mannheim–Karlsruhe–Basel. Den „Deutschlandtakt“ sehen sie ebenfalls in Gefahr. Dieser Takt soll ermöglichen, dass künftig auf den wichtigsten Strecken des Landes alle halbe Stunde ein Zug startet.
Das Handelsblatt beschreibt die Lage auf den Schienen ebenfalls als „dramatisch“. Das Netz sei marode, es komme zu Unfällen und Störungen. Auch fehle es an Lokomotiven und deren Fahrern. Unternehmer berichteten, dass sie sich immer häufiger gezwungen sähen, Güter auf den LKW umzuladen. Der Umstieg sei dann sogar noch schwer zu organisieren, da die „Bahn Netz“ die Kunden nur schlecht informiere.
Verkehrsminister Wissing redet gerne über das Thema. Verkehrswende und Klimaschutz kommen ihm als Vokabeln flüssig über die Lippen. Nur zu den Problemen, zu den Verzögerungen, zu der Wahrscheinlichkeit, die eigenen Ziele auch einhalten zu können – vielleicht sogar pünktlich. Dazu schweigt Wissing vornehm. Die handwerkliche Arbeit ist nicht mehr das Ding der FDP. Dafür ist sie – andererseits – im Verbreiten von Euphemismen echt gut geworden.
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In Deutschland scheint mir vieles dramatisch unterfinanziert.
Ganz allgemein hat dieses grünbunte Land etwas gegen Fortschritt: Seine Züge dürfen nicht so schnell fahren wie in unseren Nachbarländern, sie müssen sich die Trassen mit Güterverkehr teilen, die Bahnhofe sind nur mehr als „Willkommenstore“ für weitere Hyptoteken gedacht und da wundert man sich dann halt, dass alles vergammelt.
Was für die Bahn gilt, gilt für den Städtebau dreimal. Frankfurt darf fortan auch nicht mehr in die Höhe wachsen, weil es nicht der Bullerbü-Norm der Grünen entspricht und man fortan lieber Problemklientel als Banken und Wirtschaft im Herzen der Stadt ansiedeln möchte.
Wenn ich mal nachrechne, wieviele Verkehrswege für die künftig Zehntausenden von Windkraftmaschinen, die dieses Land verschandeln werden, gebaut und vor allem unterhalten werden müssen (diese Monster stehen ja sehr oft fernab inmitten von Fichtenwäldern und auf Mittelgebirgskuppeln), dann wird mir – mit Blick auf die Bahn – ganz schummrig. Denn Zehntausende von Windrädern bedeuten mitunter ein Vielfaches an Zufahrtskilometern.
Hat das überhaupt schon mal jemand nachgerechnet?
Würde man die Ampel dazu zwingen, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, müßten alle sinnfreien Projekte mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.
Knapp 2 Milliarden Euro für den Schienenbau?
Die Pandemie flacht ab – doch Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium erhält einen Rekordetat von mehr als 64 Milliarden Euro.
Da stimmt nichts mehr im Gebälk.
Selbst die Umfragen zur aktuellen Situation bilden die Lage nicht ab
„doch Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium erhält einen Rekordetat von mehr als 64 Milliarden Euro.“
Die Hundertausenden von Corona-„Testcentern“ wollen schließlich Geld. Und da sehr viele von diesen mehr Menschen getestet haben wollen wie die Städte, in denen sie wirken, Einwohner haben, wird es eben teuer.
Da wird sich leider nix ändern, egal wer regiert. Die Bahn ist ein ungeliebtes Stiefkind der Politik, ihre Vorzüge werden nur in Sonntagsreden gepriesen, dann gleich wieder vergessen. Es ist für einen Bahn-Fan zum Heulen.
Wenn sich schon die Beschleunigung verzögert, könnte deshalb auch der Ausbau schrumpfen. Am Ende stehen wir so noch immer am Beginn einer Verkehrswende um 360°. So wenig können wir uns nicht leisten.
Herrlich zu beobachten wie in diesem Land sprichwörtlich alles zerfällt. Die jetzige Regierungsunfähigkeit beschleunigt alle diese Prozesse der allseitigen Zerstörung dramatisch. Aber niemand will etwas bemerken, die Medien sind überwiegend zufrieden und die Bevölkerung ebenfalls mit dieser Regierung der Unfähigen.
Die Deutsche Reichsbahn in der DDR, bei der der Güterverkehr über die Schiene gut funktioniert hatte und alle Großbetriebe auf ihrem Betriebsgelände einen eigenen Gleisanschluss mit Be-und Entlademöglichkeiten verfügten, wurden dank des großartigen Sanieres Mehdorn nach 1990 kaputt saniert.
Dass alle Pläne für eine erhöhten Gütertransport auf der Schiene, gar für eine Verlagerung her vom Lkw-Verkehr, auf Sand gebaut sind und eher als Träume bezeichnet werden müssen, ist nicht neu. So lange in großem Stil Autobahnen gebaut werden, wächst der Lkw-Verkehr stärker als der Schienenverkehr. Massiv nehmen Lkw der Bahn seit den 60er Jahren Marktanteile ab, und alle politischen Versuche haben daran nichts geändert. Es begann noch in der Vorkriegszeit mit der Begrenzung der Fernverkehrs-Lizenzen, das System hat bis in die 70er hinein gehalten, aber den Verlust der Stückgut-Transporte nicht aufhalten können. Sichtbar wurde dies an den Schliessungen der… Mehr
Aus den Linken werde ich partout nicht gescheit. Eigentlich lautet die marxistische Doktrin doch, dass das Bewusstsein aus dem Sein entstehen würde, dass also die äusseren Bedingungen veräntert werden müssten, um so eine bessere Gesellschaft zu erhalten. Nun aber zeigt es sich, dass Milliarden udn Abermilliarden in die Bewusstseinsformung (ÖRR, Kampf gegen Rechts, NGO’s, Kampagnen, Gedenktage, etc, etc, etc) gesteckt werden, während die Infrastruktur gerade so aufrecht erhalten wird. Anstatt Menschen davon zu überzeugen, wegen des Klimas doch bitteschön die Bahn zu benutzen, wäre es wohl besser, einfach durch Komfort und Effizienz fafür zu sorgen. Man halbiere das Budget des… Mehr
Zu diesem Problem ist schon harsche Kritik eben aus der FDP-Bundestagsfraktion gekommen. Schon vor einiger Zeit merkte Torsten Herbst, immerhin verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisch an, dass die Bahn zuviel in Unternehmungen ausländischer Bahn-Töchter, zum Beispiel von Schenker, stecke. Das Geld sei bei Infrastrukturmaßnahmen im Inland besser aufgehoben.