Die Bundesregierung hat der Deutschen Bahn Investitionen in Rekordhöhe zugesichert – bis 2027 sollen rund 40 Milliarden Euro in die längst überfällige Modernisierung des Schienennetzes fließen. Dieses Investitionsvolumen ist Teil eines umfassenden Infrastrukturprogramms zur Sanierung stark beanspruchter Strecken und gilt als das größte Vorhaben des Sektors, seit der Bahnreform 1994.

Die Finanzierung teilt sich auf mehrere Quellen auf: Die Bahn erhält 12,5 Milliarden Euro als Eigenkapitalerhöhung vom Bund, weitere 11,5 Milliarden Euro sind im Haushaltsentwurf für den Ausbau des Schienennetzes vorgesehen und zusätzliche 12,5 Milliarden Euro stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Den verbleibenden Betrag muss die Deutsche Bahn durch eigene Mittel aufbringen.

Diese Investitionen sind dringend erforderlich, denn das deutsche Schienennetz befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand – dennoch reichen die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht aus. Aus dem aktuellen Netzzustandsbericht geht hervor, dass 103,4 Milliarden Euro notwendig wären, um die veraltete Infrastruktur umfassend zu modernisieren. Bahnchef Richard Lutz bestätigt diesen enormen Rückstau und beziffert den Bedarf für überfällige Reparaturen ebenfalls auf etwa 100 Milliarden Euro – wobei allein 59,9 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Eisenbahnbrücken veranschlagt werden müssten.

Koalitionsbruch: Haushalt für 2025 wackelt

Mit dem Bruch der Koalition stehen die fest zugesagten Investitionen in die Schieneninfrastruktur mittlerweile jedoch auf wackligen Füßen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt davor, dass zentrale Bauprojekte ins Stocken geraten könnten. EVG-Chef Martin Burkert erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass im Fall eines nicht verabschiedeten Bundeshaushalts für 2025 bis zu 20 Milliarden Euro fehlen würden – Gelder, die der Bund der Deutschen Bahn bereits zugesichert hatte.

Da der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch den Koalitionsbruch ins Wanken geraten ist, besteht folglich Unsicherheit über die künftige Finanzierung der Schieneninvestitionen. Ohne einen verabschiedeten Haushalt können die fest eingeplanten Mittel nicht freigegeben werden. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist nun auf wechselnde Mehrheiten im Bundestag angewiesen, was es sehr wahrscheinlich macht, dass der Haushalt nicht rechtzeitig beschlossen wird.

Deshalb ist umso wahrscheinlicher, dass ab Januar 2025 nur eine vorläufige Haushaltsführung greifen wird. Sollte das der Fall sein, wären lediglich die notwendigsten Ausgaben gedeckt – Investitionen in das dringend sanierungsbedürftige Schienennetz könnten mühelos aufgeschoben werden und die jetzige Koalition hätte eine bequeme Möglichkeit, ihre Zusagen stillschweigend zu umgehen und das Problem der nachfolgenden Regierung zu überlassen.

Besonders prekär ist die Lage, weil die Bahn in Erwartung dieser Mittel bei zahlreichen Großprojekten bereits Vorleistungen erbracht hat. Ursprünglich war geplant, bis 2030 über 40 stark genutzte Strecken umfassend zu modernisieren und mehr als 9.000 Kilometer des Schienennetzes zu einem Hochleistungsnetz auszubauen – Projekte, die nun in einer ungewissen Zukunft schweben.

Haushalt ist stark überlastet – Werden die Investitionen in die Schiene hinfällig?

Abgesehen davon ist der deutsche Haushalt bereits jetzt stark überlastet. Die Schuldenkrise verschärft sich zunehmend: Die Staatsverschuldung wächst rasant, während zahlreiche Ausgaben der Ampel-Koalition den finanziellen Spielraum weiter verengen. Die größten Belastungen resultieren aus den milliardenschweren Kosten der Energiewende, dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie umfangreichen Auslandshilfen, insbesondere für die Ukraine.

Allein 2022 wurden neue Schulden in Höhe von rund 139 Milliarden Euro aufgenommen, 2023 kamen weitere 45,6 Milliarden Euro hinzu, und für 2024 sind erneut 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Mit der vom Bundeskanzler persönlich in Aussicht gestellten Aussetzung der Schuldenbremse könnte die Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich ansteigen.

Das deutsche Schienennetz ist vielerorts veraltet und anfällig für Störungen. Laut Bundesverkehrsministerium gelten allein rund 17.636 Kilometer Gleise als sanierungsbedürftig. Zudem befinden sich laut Netzzustandsbericht 26 Prozent aller Weichen, 48 Prozent aller Stellwerke und 42 Prozent aller Bahnübergänge in einem unzureichenden Zustand. Hinzu kommt, dass gerade einmal 61 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sind, was die Effizienz des Bahnverkehrs erheblich einschränkt. Diese veraltete Infrastruktur verursacht regelmäßig Störungen, die spürbar die Zuverlässigkeit der Züge beeinträchtigen: Im Jahr 2023 erreichte der Fernverkehr nur noch eine Pünktlichkeit von 64 Prozent.

Investitionsstau und Fehlinvestitionen

Der kritische Zustand des deutschen Schienennetzes ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Investitionsstaus und einer vernachlässigten Modernisierungspolitik. Nicht nur die Ampelregierung steht hier in der Verantwortung, auch frühere Regierungen – insbesondere unter Kanzlerin Merkel – schoben Infrastrukturinvestitionen systematisch auf. Statt notwendige Mittel in die grundlegende Sanierung zu lenken, flossen erhebliche Summen oft in prestigeträchtige, jedoch kostspielige Großprojekte, wie teure ICE-Schnelltrassen, Stuttgart 21 oder den Ausbau des Berliner Hauptbahnhofs.

Vor allem die Kosten für den Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 explodierten förmlich: Das Budget, was zu Zeiten der Projektplanung, ursprünglich mit 2 Milliarden D-Mark angesetzt war, ist mittlerweile auf rund 10 Milliarden Euro angewachsen. Ähnlich verlief die Kostenentwicklung beim Berliner Hauptbahnhof, dessen anfängliche Planung bei rund 300 Millionen Euro lag, jedoch schlussendlich etwa 1,2 Milliarden Euro verschlang. Solche teuren Großprojekte haben Milliarden gebunden, die für die dringend nötige Sanierung der bestehenden Schieneninfrastruktur – etwa bei maroden Gleisstrecken und Brücken – dringender erforderlich gewesen wären.

Finanzkrise Straße: Auch hier sind großangelegte Sanierungen notwendig

Der Zustand der deutschen Straßen lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Experten schlagen Alarm und fordern dringend Investitionen, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des deutschen Straßennetzes zu gewährleisten. Besonders brisant ist der Sanierungsbedarf vieler Brücken.

Deutschland verfügt über rund 40.000 Brücken im Fernstraßennetz, von denen mehr als 10 Prozent in einem alarmierenden Zustand sind. Doch nicht nur die Brücken stehen auf der Liste dringender Sanierungsmaßnahmen – auch die kommunalen Straßen befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) ist etwa ein Drittel der rund 714.000 Kilometer kommunalen Straßen als schlecht oder sehr schlecht einzustufen. Die Konsequenzen sind nicht nur eine Gefährdung der Verkehrssicherheit, sondern auch zunehmender finanzieller Druck auf die Kommunen.

Die Herausforderung ist gewaltig: Für die Sanierung der kommunalen Straßen wird ein Investitionsbedarf von 283 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass es keine Zeit zu verlieren gibt. Es braucht nicht nur schnelle, sondern auch nachhaltige Lösungen, um die Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Der Zustand der deutschen Straßen wird nicht nur durch den sichtbaren Verfall vieler Verkehrswege deutlich, sondern auch durch die gravierenden finanziellen Probleme der bundeseigenen Autobahn GmbH. Wie Business Insider berichtet, ist das Unternehmen derzeit nicht in der Lage, offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich zu begleichen. Diese Erkenntnis wirft ernsthafte Fragen zur finanziellen Stabilität dieses wichtigen Staatsunternehmens auf und weckt Besorgnis über die Auswirkungen auf die Infrastruktur.

Bei einem Blick hinter die Kulissen wird klar: Die Ursachen für diese Finanzprobleme liegen offenbar in der unzureichenden Finanzierung der Autobahn GmbH. Laut Business Insider werden dem Unternehmen allein im Jahr 2025 rund 1,5 Milliarden Euro fehlen, um die laufenden Kosten zu decken. Unter der Leitung von Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr (ex-FDP, jetzt parteilos), ist die Autobahn GmbH für den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen sowie die Sanierung von Brücken verantwortlich. Die aktuelle wirtschaftliche Lage des Unternehmens könnte daher weitreichende Folgen für die Zukunft des deutschen Verkehrsnetzes haben und den Investitionsstau weiter befeuern.

Luftverkehrsbranche am Limit – Drehkreuz Deutschland ist Geschichte

Neben dem Schienennetz erlebt auch der Luftverkehrsstandort Deutschland eine Krise. Hohe Abgaben und steigende Gebühren belasten die Wettbewerbsfähigkeit und führen zu massiven Streichungen bei mehreren Fluggesellschaften. Insbesondere Eurowings sieht sich gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen: Das Unternehmen plant, innerdeutsche Verbindungen um 40 Prozent zu reduzieren, da die Standortbedingungen den wirtschaftlichen Betrieb immer schwieriger machen.

Diese Kürzungen betreffen zahlreiche beliebte Strecken. So stellt Eurowings Flüge von Stuttgart nach Düsseldorf, Dresden, Hannover und Leipzig ein. Auch Verbindungen von Köln nach Dresden, Leipzig und Sylt wurden aufgegeben. Zudem wird die viel genutzte Strecke München-Berlin aus dem Programm genommen, ebenso wie Routen zwischen Berlin und Karlsruhe/Baden-Baden sowie Nürnberg.

Diese Entscheidung ist Teil eines umfassenden Trends, bei dem Fluggesellschaften in Deutschland auf steigende Kosten und wirtschaftliche Herausforderungen reagieren müssen. Auch Ryanair hat vor kurzem sein Angebot in Deutschland um etwa 12 Prozent reduziert und rund 22 Strecken aus dem Flugplan gestrichen. Ryanair-CEO Eddie Wilson kritisierte die deutschen Standortbedingungen scharf und forderte die Ampelregierung dazu auf, Entlastungen bei der Luftverkehrssteuer und anderen Gebühren vorzunehmen, um den Betrieb kostengünstiger zu gestalten.

Lufthansa passt ihr innerdeutsches Angebot ebenfalls an die schwierigen Marktbedingungen an und hat vorübergehend einige Verbindungen gestrichen. Routen wie Frankfurt-Friedrichshafen und Frankfurt-Münster/Osnabrück sind bereits ausgesetzt. Im Winter 2024/25 plant die Lufthansa weitere Flugstopps und somit, nur noch etwa 85 Prozent des Flugangebots im Vergleich zum Winter 2019/20 abzudecken – ein deutlicher Rückgang, der die angespannte Lage im innerdeutschen Flugverkehr unterstreicht.

Die Standortfaktoren für die Airlines sind wahrlich ein Graus: Die deutsche Luftverkehrssteuer gehört europaweit zu den höchsten und wurde erst kürzlich von der Bundesregierung sogar noch weiter erhöht. Abhängig von der Flugstrecke liegt die Steuer pro Passagier nun zwischen 15,53 und 70,83 Euro. Hinzu kommen hohe Gebühren für die Flughafennutzung und Sicherheitskontrollen, die das wirtschaftliche Fliegen zusätzlich belasten.

Laut einer Studie des internationalen Airline-Verbands IATA tragen Passagiere in Deutschland die höchsten Sicherheitskosten in Europa. Für 2025 erwartet der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft einen weiteren Anstieg, der die Kosten pro Fluggast auf bis zu 15 Euro treiben könnte – ein Anstieg von rund 50 Prozent gegenüber den Vorjahren. Derzeit liegen diese Gebühren durchschnittlich bei etwa 10 Euro pro Passagier.

Zusätzlich sind die Start- und Landegebühren an deutschen Flughäfen in den letzten Jahren gestiegen, was insbesondere für Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge wie die Airbus-Modelle A319 bis A321, die den Großteil der Eurowings-Flotte ausmachen, erhebliche Kostensteigerungen bedeutet. Für die genannten Mittelstreckenjets betragen die Gebühren pro Start oder Landung in Deutschland durchschnittlich etwa 3.500 Euro – deutlich mehr als in vielen anderen europäischen Ländern wie Spanien, Italien oder Frankreich, wo die Kosten für vergleichbare Maschinen oft nur zwischen 1.300 und 2.000 Euro liegen.

Aufgrund dieser Faktoren verlieren Standorte wie München und Frankfurt, die einst als internationale Drehkreuze geschätzt worden sind, an Bedeutung. Sie sind für viele internationale Airlines schlicht nicht mehr wirtschaftlich attraktiv. Flughäfen wie Doha, Istanbul oder Dubai haben die deutschen Standorte längst abgelöst. Man könnte meinen, die Zerstörung des Luftverkehrsstandorts Deutschlands ist gewollt.

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