Die EU verhängt Strafzölle gegen Chinas staatlich geförderte E-Autos. Berlin stimmt mit großem Getöse dagegen, hält den Beschluss aber letztlich nicht auf. Es ist ein Musterbeispiel für den Politikansatz des Bundeskanzlers – der stets nur so tut, als würde er regieren.
Am Anfang muss diesmal das Ergebnis stehen: Die EU hat den Weg frei gemacht für Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge in Höhe von bis zu 35,3 Prozent. E-Autos aus China könnten damit in der EU also um mehr als ein Drittel teurer werden.
Seit längerem überschwemmt Peking den Markt mit eigenen E-Autos, die besonders billig sind, weil China sie hoch subventioniert. Die europäischen Hersteller ächzen unter der staatlich massiv geförderten Konkurrenz, mit deren Preisen sie nicht mithalten können. Auf den ersten Blick wirkt die Maßnahme also plausibel: Die EU, so scheint es, schützt ihre eigenen Hersteller von Elektrofahrzeugen vor der unfairen chinesischen Konkurrenz, die sich dank staatlicher Unterstützung einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft.
Doch wie so oft, sieht die Sache auf den zweiten Blick etwas anders aus.
In der EU herrscht nämlich diesmal nicht die sonst übliche „German Angst“ vor einer chinesischen E-Auto-Invasion, sondern vor allem eine „French Angst“. Chinesische Elektrofahrzeuge fahren vor allem in der Unter- und der Mittelklasse. Dort machen sie vor allem französischen und italienischen Marken Konkurrenz – und nur einigen wenigen Tochterfirmen von Volkswagen. Dagegen sind BMW, Mercedes sowie Audi und Porsche mit ihren E-Autos fast ausschließlich in der Oberklasse unterwegs.
Diese deutschen Autobauer sind umgekehrt sehr erfolgreich in (und sehr abhängig von) China, dem größten Automarkt der Welt. Sie verkaufen dort gut jedes dritte Fahrzeug und sichern damit viele Arbeitsplätze in Deutschland. Französische und italienische Marken sucht man auf den Straßen des asiatischen Riesenreichs dagegen nahezu vergeblich.
Wenn die EU mit ihren Strafzöllen jetzt einen kleinen Handelskrieg lostritt, wird Peking schon zur Wahrung des Gesichts gar nicht anders können, als mit Gegenzöllen zu reagieren. Franzosen und Italiener würde das kaum treffen: Ihr winziger Marktanteil in China würde eben einfach nur noch etwas winziger. Richtig wehtun würde das hingegen den deutschen Herstellern. Seitdem die Pläne der EU-Kommission ruchbar wurden, hat die deutsche Automobilindustrie deshalb auch kaum etwas unversucht gelassen, um die Strafzoll-Entscheidung abzuwenden.
Doch im Berliner Regierungsviertel fand die nach wie vor mit Abstand wichtigste deutsche Wirtschaftsbranche kaum Verbündete.
Außenministerin Annalena Baerbock setzte sich im Gegenteil vehement für die EU-Lösung ein. Europa müsse sich gegen China wehren, war das Credo der Grünen. Dass selbst der chronisch übervorsichtige Verband der Automobilindustrie (VDA) unter seiner zauderhaften Präsidentin (und Ex-Merkel-Vertrauten) Hildegard Müller zum Wohle deutscher Arbeitsplätze gegen die Pläne aus Brüssel Sturm lief, war Baerbock egal.
Baerbocks ewiger innerparteilicher Widerpart Robert Habeck wählte die Wachsweich-Variante: Der Wirtschaftsminister schlug vor, dass Deutschland sich in Brüssel ja enthalten könne. Damit hätte man zwar keinen einzigen deutschen Arbeitsplatz beschützt, aber man hätte zumindest auch nicht ganz so offen gegen die Interessen der deutschen Automobilbranche gehandelt. (Und auch nicht so schlimm gegen die Wünsche von Baerbock, die Habeck für seine Mission „Grüner Kanzlerkandidat“ noch dringend braucht.)
Einzig die FDP schlug sich auf die Seite der Autohersteller. Aber wer interessiert sich dieser Tage noch für die FDP?
Diese Ausgangslage bot dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz urplötzlich und ohne eigenes Zutun eine Möglichkeit zur Profilierung. Der SPD-Mann wirkt zwar öfter wie ein Schlumpf auf Valium, hier aber schlug er zu: Er machte von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch und ordnete mit viel Medien-Tamtam an, dass Deutschland sich in Brüssel nicht nur nicht enthält, sondern gegen die Strafzölle stimmt.
Vermutlich sah er schon die Schlagzeilen: „Scholz sagt nein“, „Scholz kämpft für Deutschlands Auto-Branche“. Schön wär’s gewesen. Doch dieses „Nein“ aus Berlin ist bei näherem Hinsehen nur ein weiteres, allerdings besonders dreistes, Beispiel für die wichtigste Grundlinie der Ampel: den Gratismut.
Denn in der Frage der Strafzölle hat Deutschland kein formales Veto-Recht. Berlin konnte also völlig gefahrlos gegen den Beschluss stimmen – denn es war von Anfang an klar, dass es trotzdem eine Mehrheit dafür geben würde. Kein Ärger mit der EU also.
In Berlin kann Scholz jetzt so tun, als habe er mal ordentlich auf den Tisch gehauen. „Von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht“, das klingt doch nach was. Allerdings wissen natürlich auch die Grünen, dass das deutsche „Nein“ in Brüssel die Strafzölle nicht hätte verhindern können. In der Substanz hat sich Baerbock durchgesetzt. Sie gibt sich also ein bisschen angepiekst, mehr aber auch nicht. Für Habeck gilt dasselbe. Bezeichnenderweise gibt es von den Grünen denn auch nur einen dürren Kommentar: Man habe die Entscheidung von Scholz „akzeptiert“.
In der Auto-Branche wird Scholz jetzt nach Kräften so tun, als habe er wie ein Löwe um jeden einzelnen gefährdeten Job in jeder einzelnen Montagehalle gekämpft: Olaf, der Arbeiterführer. Doch das Gegenteil ist richtig. Denn in Wahrheit hätte die Bundesregierung die Strafzoll-Entscheidung in Brüssel natürlich verhindern können – wenn sie es denn nur ernsthaft gewollt hätte.
Deutschland ist immer noch das mit Abstand größte Land in der EU: das Land mit den meisten Einwohnern, das Land mit der größten Volkswirtschaft – und das Land, das so viel in die Brüsseler Kasse zahlt wie kein anderes. Wenn Berlin sich bei irgendetwas wirklich querstellt, dann geht in der EU nichts gegen Deutschland. Kohl hat es getan, Schröder hat es getan, Merkel hat es getan.
Scholz hat es noch nicht einmal versucht. Er hat immer nur so getan, als ob.
Das ist sein Politikansatz. An die Amtszeit von Olaf Scholz wird man sich später einmal als die Potemkin’sche Kanzlerschaft erinnern. Eine Fassade von Worthülsen und Sprechstanzen und symbolischen Nein-Stimmen in Brüssel – und dahinter: die große Leere.
Der SPD-Mann hat in seiner ganzen politischen Karriere noch nie ein anderes Ziel verfolgt als das Erringen, den Ausbau und die Verteidigung der eigenen Position. Politiker sollen, ja müssen machtbewusst sein – aber die Macht ausschließlich als Selbstzweck: Das ist neu im Kanzleramt.
Alle Vorgänger von Scholz – alle – haben politisch in Deutschland etwas bewirkt. Das war nicht immer vorteilhaft, wie in der Ära Merkel. Aber selbst Angela Merkel hat ihre persönliche Macht für politische Veränderungen genutzt (wenn auch für die falschen).
Olaf Scholz nutzt seine persönliche Macht politisch für – nichts.
Alles, was er tut, dient allein dazu, sich an der Macht zu halten. Dafür hält er seine Koalition mehr schlecht als recht zusammen. Dafür spielt er den deutschen Autoarbeitern Interesse an ihrem Schicksal vor. Dafür lässt er in der EU ein publikumswirksames, aber politisch völlig bedeutungsloses „Nein“ hinterlegen. Scholz riskiert keinen inhaltlichen Konflikt mit irgendwem: Die Richtlinienkompetenz würde er nie in einer wirklich umstrittenen Frage einsetzen. Für die Interessen der deutschen Autobranche in Brüssel in den Kampf zu ziehen, hat er nie auch nur eine Sekunde ernsthaft erwogen.
Alles, was er tut, ist: Er balanciert die Gewichte in seiner Koalition aus – so gut es eben geht und fernab von jedwedem gesellschaftlichen Anspruch, fernab von jedwedem politischen Inhalt, fernab von jedweder Substanz.
Scholz tut so, als würde er regieren. Tatsächlich simuliert er das Regieren nur.
Der Kanzler hat so ein politisches Vakuum erzeugt, das die Grünen vehement auszufüllen versuchen (die FDP spielt, wir haben es schon angemerkt, keine Rolle mehr). Scholz wird sie gewähren lassen, solange sie ihm für seinen persönlichen Machterhalt noch nützen können. Der Schaden, der derweil für Deutschland entsteht, ist ihm ersichtlich schnuppe.
Am Ende sind unsere hausgemachten Probleme womöglich noch schlimmer als Strafzölle für chinesische E-Autos.
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Merkel hat letztendlich schon genauso agiert. Sie hatte auch nie wesentlich mehr Konzepte, als an der Macht zu bleiben. Allerdings steht dahinter eben wirklich auch ein größeres Problem. Wir erleben zunehmend, wie die Nation sich auflöst. Ursula von der Leyen – immerhin eine Deutsche – agiert in Wahrheit für französische Interessen gegen Deutschland. Im Ukraine-Krieg sind wir es inzwischen gewöhnt, dass Medien und Abgeordnete, die – eher an deutschen Interessen orientierte – vorsichtige Position von Scholz nicht akzeptieren und mit erkennbar systematisch konzertierten Medienkampagnen eher osteuropäische Interessen durchsetzen. Richtig ist allenfalls eins – auf die Dauer dürfte dieses polit-mediale Personal… Mehr
Leider stimmt es nicht: “ Keine Angst, der tut nix“ ! Das gilt nur für die Großkonzerne, bei uns Bürgern wird abkassiert, in die Rentenkase gegriffen, Pflegeversicherung vernichtet, Krankenkassen mit den Kosten der Migration zu unseren Lasten belastet, vom Heizungsgesetz usw. ganz zu schweigen.
Deshalb brauchen wir die neuen Parteien AfD und BSW und nur die, die nicht mir den Blockparteien ein Bündnis eingehen, werden wie in Italien überleben!
Wie sehr Scholzens Äußerungen zum Thema China-Sanktionen reines Politgeschwätz sind, sieht man an seiner Formulierung „man dürfe nichts unternehmen, was dem eigenen Land schade“, was aber offensichtlich nicht für die ‚heiligen‘ Russlandsanktionen gilt, deren negative Auswirkungen auf’s eigene Land inzwischen bekannt sein sollten.
Unser kleiner Olaf tut eben alles dafür, dass man möglichst weltweit über Gaga-Land schmunzeln und lachen kann. Er ist halt eine Stimmungskanone.
Da 1,4 Milliarden Chinesen mehr europäische Autos kaufen als die 448 Millionen EU Bewohner, steht der Verlierer jetzt schon fest. Hinzu kommt, dass die Subventionen der chinesischen Regierung an die chinesischen Autokonzerne nicht der Hauptgrund des Preisvorteils sein können. Denn jeder Schüler der Volkswirtschaft lernt, dass mit steigender Produktion eines Produktes der Preis genau diesen Produktes sinkt. Hinzu kommt die geopolitische Komponente dieser jetzigen geistlosen Aktion. Denn Peking lernt daraus, dass mit den Amerikanern und jetzt eben auch den Europäern keine Zukunft zu machen ist. Da funktioniert es mit den BRICS Staaten doch viel besser und deren Erweiterung um die… Mehr
> Aber selbst Angela Merkel hat ihre persönliche Macht für politische Veränderungen genutzt (wenn auch für die falschen).
Scholz war in dieser Zeit ihr Minister. Wenn es weiter in die falsche Richtung gehen soll, müsste man froh sein, wenn Scholz es nicht besonders vorantreibt.
Die Katastrophenregierung darf noch ein Jahr ihre unfassbare Zerstörungskraft durch Mistwissen, Nichtwissen und letztlich durch grün-ideologischen Wahnsinn ungehindert entfalten. Ob dann noch was reparabel sein wird, nach dem Wahlsonntag 2025, steht in den Sternen oder anders gesagt, braucht es viel Optimismus.
Die chinesischen E-Autos werden mit dem dreckigsten Kohlestrom hergestellt den es gibt. „Öko“ interessiert die Kommunisten in China kein Stück. Die Amerikaner haben schon lange 100% Zoll auf diese Dreckschleudern, Kanada ebenfalls.
Insofern sind die EU-Strafzölle uneingeschränkt zu begrüßen.
Zölle auf Honig zu Dumpingpreisen wäre auch schön, gibt’s in den USA – aber wenigstens kriegt der der den China-Honig kauft mit hoher Wahrscheinlichkeit gepanschte Ware, wenigstens etwas aber Verbraucherschutz bei Olaf? Nicht doch das geht unseren Bundeskanzler leider nichts an.
In der Doppelblindstudie zu der neuen deutschen Politik ist Olaf Scholz ein Plazebo-Kanzler.
„Everybody’s darling is on some time everybody’s ‚Rindvieh‘ “ (F.J. Strauss) Der „wasch mich aber mach mich nicht naß“ Kanzler wie er leibt und lebt. Niemand kann aus seiner Haut in die er hinien gewachsen ist. In ihrem Wahlkampf von 1949 hatte die SPD gegen die „Lüge vom Segen der freien Marktwirtschaft“ polemisiert. Es ist der Geist in dem Olaf Scholz’s Überzeugungen anerzogen wurden. Das zeigt der aktuelle Weg der SPD in den Sozialismus. Auch wenn die SPD solche Töne heute nicht mehr von sich gibt, hat sie trotzdem den Begriff „Freiheit“ im Grundgesetz nicht verstanden. „Freiheit ist immer die… Mehr