Ab 15. Mai sollen die Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde stillstehen, alle Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde müssen abgeschaltet werden. Denn aus dem angrenzenden Tagebau darf kein Grundwasser mehr abgepumpt werden. Das Cottbusser Verwaltungsgericht gab jetzt einem entsprechenden Eilantrag recht.

Der Betreiber des Tagebaues, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), pumpe angeblich zu viel Grundwasser ab. Aus dem Braunkohletagebau Jänschwalde muss Wasser abgepumpt werden, sonst würde der Tagebau voll laufen. Das soll der Betreiber jetzt nicht mehr dürfen, obwohl eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt. Die Grundwasserabsenkung für die Tagebaue sorgt übrigens auch für die Wasserhaltung der Spree. In trockenen Sommern wie dem vergangenen kommen 70 Prozent des Spreewassers aus den Tagebauen der Lausitz.

Die Ideologie greift ein sauberes und modernes Kraftwerk an

Dies ist ein weiteres Ergebnis einer langen Klageserie um eine angeblich übermäßige Wasserentnahme aus dem Braunkohletagebau in der Lausitz. Geklagt hatten der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« (DUH) und die »Grüne Liga«, ein ominöser kleiner Verein, der irgendwie noch aus alten Nachwendezeiten übrig blieb und sein Geld mit Klagen gegen Energieversorgung und für einen »nachhaltigen Umbau des Energiesystems« verdient.

Bereits 2019 hatten die Verbände einen vorübergehenden Stopp des Tagebaus bewirkt, da angeblich eine nötige Umweltverträglichkeitsprüfung fehlte. Im Februar 2020 jedoch genehmigte die zuständige Behörde, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), den Hauptbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2023 inklusive vorliegender Umweltverträglichkeitsprüfung.

Für den Tagebau besteht eine gültige wasserrechtliche Erlaubnis, so weist die LEAG immer wieder hin. Auf dem Spiel steht der komplette Betrieb des Kohlekraftwerkes Jänschwalde, teuer mit moderner Technik wie Filteranlagen, Rauchgasentschwefelung und verbesserter Feuerung, bei der weniger Stickoxide entstehen, ausgestattet. Ein sauberes Kohlekraftwerk, bei dem sogar wie bei einer Reihe anderer Kraftwerke das warme Abwasser für die Fischzucht genutzt wird. Die fühlen sich im kalten Winter im geheizten Kühlwasser des Kraftwerkes wohl.

Ein Tagebaustopp könnte der Umwelt sogar schaden statt nützen

Gegenüber dem rbb warnt LEAG-Bergbauvorstand Phillipp Nellessen vor einem Stopp der Kohleförderung vor allem angesichts des Ukraine-Krieges: »Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung zum Tagebau Jänschwalde, die aus unserer Sicht weitreichende Folgen sowohl für die aktuell bereits vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in Frage gestellte Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme hat als auch gravierende Auswirkungen für die Natur und die Strukturentwicklung in der Region um den Tagebau mit sich bringt.«

»Mit einem möglichen sofortigen und ungeplanten Tagebaustopp nimmt die DUH in Kauf, die Wasserhebung im Tagebau Jänschwalde zeitlich zu verlängern und damit die Umweltauswirkungen im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand zu verschlechtern«, betont die Leiterin Geotechnik bei LEAG, Franziska Uhlig-May. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die LEAG wird eine Beschwerde auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit prüfen.

Hinter ClientEarth stecken die Verflechtungen bekannter Öko-Lobbys

Damit betätigt sich die DUH noch deutlich aggressiver als zuvor im Kampf gegen die Braunkohle. Schon 2018 hat man sich darüber den Kopf zerbrochen, wie man die Braunkohleförderung und die dazugehörigen Kraftwerke aus der Lausitz bekommt. Aus den Prozess-Zeiten gegen Diesel und Benziner steht ein alter Bekannter zur Seite: die Anwalts- und Klima-NGO ClientEarth.

Der internationale Abmahnverein ClientEarth hat es sich zum Ziel gesetzt, das aus seiner Sicht brachliegende Feld des Umweltrechts in Europa zu beackern und dabei kräftig abzusahnen. Er hat Anwaltsbüros in besten Lagen in London, Brüssel, Warschau, Madrid und Berlin eingerichtet. Der Chef des Vereins träumt auch schon mal vom Sturz einer europäischen Regierung und will mal eben ein Industrieland zerlegen und seine Energieversorgung zerstören wegen angeblicher Klimaschädlichkeit.

Wenn man sich anschaut, wer ClientEarth vertritt, dann finden wir sie in der Umgebung von typischen Verdächtigen. Ida Westphal zum Beispiel. Sieht man sich die Lebensstationen der Juristin an, dann zeigt sich dasselbe bekannte Netzwerk. Sie war „Fellow“ bei der Mercator-Stiftung; jener Stiftung, die den Ex-DUH-Chef Rainer Baake bei der Etablierung seiner „Agora“-Denkfabrik unterstützte. Außerdem war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Öko-Institut. Damit verdrahtet ist auch der Graichen-Clan, der heute im Wirtschaftsministerium den Ton angibt.

Eine andere Persönlichkeit bei ClientEarth ist der Anwalt Hermann Ott. Laut Anwaltsblatt „Gorleben-Demonstrant, Rechts­anwalt in der Kanzlei Schily, Becker, Geulen, Umwelt­wis­sen­schaftler beim Wuppertal Institut, Bundes­tags­ab­ge­ordneter für die Grünen“. Besonders die Station bei Reiner Geulen ist interessant.

Die Kanzlei Geulen & Klinger – die aus Schily, Becker, Geulen hervorgegangen ist – hat in der Vergangenheit die DUH vertreten und für ClientEarth rechtliche Interessen wahrgenommen. Geulen selbst gilt als idealer Vertreter der 68er Generation, gehörte zur Studentenzeit dem SDS an und erwarb sich dann einen Ruf als Anwalt der Atomkraft-Gegner.

Hambacher Forst hui, Reinhardtswald pfui

Die Aktionen von DUH und ClientEarth laufen an parlamentarischer Willensbildung vorbei – unter dem Deckmantel des »Klimawandels« und Umweltschutzes. Damit lässt es sich prächtig herumjuristen, seitdem grüne Ideologen vor langer Zeit das Feld in Sachen Umweltgesetzgebung bereitet hatten. Jetzt geht die Saat auf.

Der Anwalt der klagenden DUH, Dirk Teßmer, sprach das Ziel aus: Der Tagebau muss weg. Denn: »Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen.«

Teßmer war schon im Hambacher Forst aufgetreten und hat dort den Rodungsstopp durchgesetzt. Dies, obwohl die Grünen seinerzeit in der rot-grünen Koalitionsregierung Nordrhein-Westfalen den Beschluss zur Fortsetzung des rheinischen Tagebaues und zur Rodung des forstlich unbedeutenden Hambacher Forstes mitgetragen hatten. Die allerdings wollen nichts mehr davon wissen. Nicht bekannt ist übrigens, dass sich Teßmer gegen die Abholzung riesiger Flächen im Reinhardtswald oder im Odenwald ausgesprochen hat, die für Windkraftanlagen fallen sollen.

Mit ihrer Klage wolle die DUH die Landschaft vor dem Austrocknen schützen. Windräder begünstigen übrigens das Austrocknen der Landschaft. Der Verein klagt indes nicht gegen den drastischen Ausbau von Windrädern und das Abholzen von Wäldern zum Beispiel in hessischen Schutzgebieten in gigantischem Ausmaß.

Sigmar Gabriel gab der DUH den Hammer in die Hand

Die Auseinandersetzung wirft wieder einmal ein Licht auf jenes zweifelhafte Verbandsklagerecht. Denn erst auf dieser Grundlage sind solche Klagen möglich. Vor Einführung des Verbandsklagerechtes konnten nur Nachbarn klagen. Doch die wurden jetzt praktisch entmündigt und müssen zusehen, wie ihre Arbeitsplätze von internationalen NGOs mit Klagen abgeräumt werden.

Es war übrigens Sigmar Gabriel, der als Umweltminister der DUH die höheren Weihen zum Geldverdienen und Zertrümmern der Industrielandschaft Deutschlands verpasste, als er 2008 die DUH als klageberechtigte Vereinigung anerkannte.

Und Deutschland sieht zu, wie auf dem Klageweg ein Kraftwerk nach dem anderen abgeräumt wird. Gespannt darf man zusehen, was Habeck & Co dazu sagen werden, denen die Energienot Deutschlands immer mehr zum grünen Desaster gerät. Immerhin handelt es sich bei dem Kraftwerksblock Jänschwalde um das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands.

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