„Klimawandel – wir hätten da ein paar Fragen“ steht auf der Website einer neuen Bürgerinitiative. Die 16 „Klimafragen“, die dort veröffentlich sind, richten sich an die Abgeordneten des Bundestags und sollen ganz offensichtlich die Debatte um die Klimapolitik kritisch beleben.

So beschreibt sich die formlose Initiative mit bisher (Stand 9.12.) 12470 Mitunterzeichnern: „Wir möchten die Rationalität politischer Entscheidungen nachvollziehen können. Das gilt insbesondere für Themen, die alle betreffen und die massiv in unsere Lebensweise eingreifen. Wir legen dabei genau die Maßstäbe an, mit denen wir in unseren Berufen seit Jahrzehnten tagtäglich und sorgfältig arbeiten. Wir fragen parteiunabhängig. Wir kommen aus den verschiedensten Berufen und verfügen über unterschiedlichstes Fachwissen.“

Regierung und Parlament, so die Vorwürfe der Initiatoren der Aktion, veranlassen somit ein gezielte Senkung des Lebensstandards und gefährden damit Arbeitsplätze, Alterssicherung und soziale Hilfe in Notfällen. „Dann sollten unsere gewählten Vertreter zumindest nachweisen, dass sie den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig verstehen und die Konsequenzen durchdacht haben.“

Die formlose Initiative betont, dass dies keine Petition ist. Sondern: „Wir sind Teil des Souveräns. Sie sind diejenigen, die von uns gewählt und bezahlt werden. Und Sie schicken sich derzeit an, wesentliche Inhalte unseres Gesellschaftsvertrages abzuändern. Wir halten es daher für angemessen, dass Sie uns fraktionsweise die folgenden Fragen beantworten. Wir werden Ihre Antworten veröffentlichen. Alle Wahlberechtigten sollen Gelegenheit erhalten, sich ein Bild von Ihren Argumenten, von deren Qualität und von Ihren Abwägungsprozessen zu machen.“

Hier die 16 Fragen mit einleitenden Bemerkungen: 

Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Report von 2001: „In Sachen Klimaforschung und -modellierung sollten wir anerkennen, dass es sich dabei um ein gekoppeltes, nicht-lineares, chaotisches System handelt. Deshalb sind längerfristige Vorhersagen über die Klimaentwicklung nicht möglich.“ Tatsächlich wohnt Prognosen der klimatischen Entwicklung, die über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren hinausgreifen, keinerlei Vorhersagekraft mehr inne. Die Klimaforschung behilft sich daher mit Szenarien, die zwar plausibel und in sich widerspruchsfrei sind, denen aber aufgrund ihrer Konstruktion keine Eintrittswahrscheinlichkeiten zugeordnet werden können. Allein der unvermeidbare statistische Fehler bei der Bestimmung des Langwellenstrahlungseffekts der Wolkenbildung in Standard-Klimamodellen ist über hundertmal größer als der Effekt, der nach diesen Modellen vom CO2 verursacht sein soll.

Frage 1: Wie wollen Sie angesichts der geschilderten Umstände die Einhaltung eines bestimmten Klimaziels sicherstellen, wenn doch verlässliches Wissen über zukünftige klimatische Entwicklungen prinzipiell nicht erworben werden kann?

Der vielzitierte wissenschaftliche Konsens über den Klimawandel gilt nur insofern, als eine Mehrheit der Klimawissenschaftler der Meinung ist, dass der Klimawandel real und zumindest teilweise vom Menschen verursacht sei. Über das Tempo des Klimawandels gibt es nach wie vor eine erhebliche Kontroverse, ebenso über die Aussagekraft von Klimamodellen, über die Höhe des menschlichen Anteils am Klimawandel, über die direkten und indirekten Einflüsse der Sonne und der Wolkenbildung, über den Wärmeaustausch zwischen Atmosphäre und Ozean und über die CO2-Bindekraft von Pflanzen. Auch Art und Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Planeten oder konkrete Wege zu seiner Bewältigung sind von einem weltweiten Konsens unter allen Experten nicht umfasst.

Frage 2: Erkennen Sie diese Aussage an? Falls nein, bitten wir um die Angabe von Gründen.

Ferner gibt es nicht wenige Klimafachveröffentlichungen und prominente Wissenschaftler, welche die Hypothese vom gefährlichen menschgemachten Klimawandel ablehnen oder den menschlichen Beitrag als nicht entscheidend einstufen. Sie sind im Internet dokumentiert, wie der U.S. Senate Minority Report, die Eingabe an US-Präsident Obama, der Offene Brief an UN Generalsekretär Ban Ki-Moon, die Petition an Präsident Donald Trump oder die jüngst erfolgte Eingabe im Namen von 500 Wissenschaftlern an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Frage 3: Sind Ihnen die genannten Erklärungen mit ihren Inhalten bekannt?

Frage 4: Wen haben Sie zu Ihrem eigenen Verständnis und zu Ihrer Auseinandersetzung mit den dortigen Feststellungen für Ihre Entscheidungsfindung konsultiert?

Das Abschmelzen der Eismassen nach der letzten Eiszeit hat den globalen Meeresspiegel um bislang 120 Meter erhöht. Im zwanzigsten Jahrhundert waren es 23 Zentimeter. Der aktuelle Restanstieg wird seit vielen Jahrzehnten von tausenden Pegelmessstationen rund um den Globus genau überwacht und dokumentiert. Nach diesen Pegeldaten beträgt der derzeitige Anstieg des Meeresspiegels ca. 2,5 mm pro Jahr. NASA-Satellitendaten zeigen einen durchschnittlichen Anstieg des Meeresspiegels seit 1993 von 3,1 Millimeter pro Jahr. Der Meeresanstieg verläuft seit wenigstens 100 Jahren linear, bezogen auf den Gesamtzeitraum ohne extreme Beschleunigungen oder Verlangsamungen. Der weltweite Meeresspiegel stiege nach diesen Feststellungen also um etwa 25-31 Zentimeter in einhundert Jahren, ggf. auch einige Zentimeter mehr oder weniger.

Frage 5: Werden Sie ungeachtet dieser Prognose Ihren klimapolitischen Entscheidungen gleichwohl die Ansicht zugrunde legen, dass Inseln und Küstenstädte wegen des Klimawandels im Meer zu verschwinden drohen? Falls ja: Warum? Und: Welche Inseln und welche Küstenstädte genau würden nach Ihren Annahmen bei einem völligen Ausbleiben von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland bis wann mit Sicherheit von Meerwasser überflutet?

Das IPCC kam 2014 zu der Schlussfolgerung, dass mit einer weiteren Erwärmung eine globale Zunahme von Hitzewellen und mit regionalen Unterschieden auch ein häufigeres Auftreten extremer Niederschläge wahrscheinlich seien, jedoch keine solche Aussage in Bezug auf Orkane, Tornados, Überflutungen und Dürren getroffen werden könne. Indes verursachen ausgerechnet Hitze und starke Niederschläge als Extremwetterereignisse die verhältnismäßig geringsten Schäden. Zudem nehmen klimainduzierte Todesfälle seit Jahrzehnten dramatisch ab. Die Anzahl der Toten durch Stürme, Dürren, Überflutungen, Erdrutsche, Lauffeuer und extreme Temperaturen ist in den letzten 90 Jahren um 95 Prozent zurückgegangen. Und das, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Weltbevölkerung mehr als verdreifacht hat. Ursache des Rückgangs der Opferzahlen sind technologischer Fortschritt und steigender Wohlstand. Menschen sind immer besser in der Lage, Extremwetter vorherzusehen, sich vorzubereiten, die Versorgung sicherzustellen, geeignete Notfallmaßnahmen durchzuführen und sich somit auch physisch rechtzeitig vor klimatischen Gefahren zu schützen. Der Klimawandel ist in dieser Hinsicht bislang jedenfalls kein relevantes Problem für die Menschheit.

Frage 6: Falls Sie der Auffassung sein sollten, dass die Anzahl der klimabedingten Todesfälle entgegen diesen Statistiken gleichwohl gestiegen sei oder akut messbar zu steigen drohe: Auf welche Tatsachen stützen Sie Ihre diesbezüglichen Kausalitätserwartungen?

Selbst wenn gelänge, den CO2-Ausstoß in Deutschland auf null zu reduzieren, entspräche diese Mengenreduktion dem gleichzeitigen Zuwachs des weltweiten CO2-Ausstoßes eines einzigen Jahres ( auf Deutschland entfallen etwa 2,2 Prozent der Weltemissionen, globaler Zuwachs in 2018 war 2,7 Prozent). Faktisch schränken alle großen CO2-Emittenten ihre Emissionen nicht ein, sondern steigern sie (ausgenommen die USA wegen der Substitution der Kohle durch preiswerteres, mittels hydraulischer Stimulation gefördertes Erdgas). Die angestrebte „Vorbildwirkung“ Deutschlands lässt sich bislang nicht erkennen. Aber nur wenn eine solche wirklich bestünde, wäre die deutsche Klimapolitik hinsichtlich des angestrebten Ziels der Stabilisierung statistischer globaler Temperaturmittelwerte effektiv.

Frage 7: Wie wollen Sie andere Industrienationen, insbesondere die Hauptemittenten von Kohlendioxid, also China, die USA, Indien, Russland und Japan, in Zukunft davon überzeugen, dem deutschen Vorbild einer Energiewende zu folgen, die fossile Primärenergieträger ebenso ächtet wie die Kernenergie?

Im Jahr 2012 wurde berechnet, dass die zu diesem Zeitpunkt während der vergangenen 20 Jahre betriebene und umgesetzte Klimapolitik die globalen CO2-Emissionen um weniger als 1 Prozent reduziert hatte. Zugleich sind bis 2014 bereits mehr als 1000 Milliarden Dollar allein in Europa für Geothermie-, Wind- und Sonnenenergieprojekte ausgegeben worden. Diese „erneuerbare Energien“ wiederum decken heute aber gerade einmal einen Anteil von 1,8% der Weltenergieversorgung. Selbst bei Zugrundelegung der herrschenden CO2-Theorie würden sämtliche Klimamaßnahmen der USA, Chinas, der EU und der übrigen Welt, die von Anfang der 2000er Jahre bis 2030 etabliert worden sind und werden, etwa nach dem Pariser Klimaschutzabkommen, bei ihrer Fortsetzung über das ganze 21. Jahrhundert hinweg, den globalen Temperaturanstieg um lediglich etwa 0,17°C im Jahr 2100 verringern. Das ist offensichtlich irrelevant.

Die zur Zweckerreichung eingesetzten Mittel vermögen den angestrebten Erfolg also nachweislich nicht zu erreichen. Dennoch verteuern sie die Lebenshaltungskosten, belasten die Landschaft, töten in erheblichem Maße Vögel wie Insekten und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen.

Frage 8: Möchten Sie trotz dieser Erkenntnisse an der „Energiewende“, also an der einseitigen Umstellung der Stromversorgung auf die volatilen Quellen Windkraft und Photovoltaik festhalten? Falls ja, warum?

Frage 9: Wie beabsichtigen Sie, ab 2022 – nach Abschaltung der Kernkraftwerke und der ersten Kohlekraftwerke – den Strombedarf in der Grundlast zu erfüllen?

Frage 10: Warum berücksichtigen Sie Technologien zur Abscheidung, Speicherung und Nachnutzung von Kohlendioxid aus Verbrennungsprozessen („CCS“) nicht, obwohl mit solchen emissionsfreie Kohle- und Gaskraftwerke möglich sind?

Frage 11: Warum wollen Sie von der Strom- und Wärmeproduktion mittels innovativer Reaktoren der vierten Generation (beispielsweise Flüssigsalzreaktoren) absehen, die nachweislich keinen langlebigen und toxischen „Atommüll“ mehr erzeugen und sogar vorhandene nukleare Abfälle zur emissionsfreien Energiegewinnung nutzen und dabei vernichten können?

Seit jeher hat sich die Menschheit an Umweltbedingungen angepasst. Menschen leben daher heute in praktisch allen Klimazonen, ausgenommen einiger polarer Kernregionen. In Thailand liegt beispielsweise die Durchschnittstemperatur von rund 25° C faktisch um etwa 15° C höher als in Deutschland. Gleichwohl gibt es dort weder Wüstenbildung noch Versteppung. Im Gegenteil sind dort mehrere Ernten im Laufe eines Jahres möglich.

Frage 12: Was spricht nach Ihrer Auffassung dagegen, dass Menschen sich dem jeweiligen Klimawandel wie in der Vergangenheit anpassen, was den Schutz vor potentiellen Gefährdungen ebenso beinhaltet, wie die Nutzung entstehender Vorteile?

Flora und Fauna der Erde sind nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch bei den historisch höchsten festgestellten CO2-Konzentrationen der Klimavergangenheit niemals zu Schaden gekommen. Im Gegenteil: Insbesondere bei hohen CO2-Werten zeigten erdgeschichtliche Warmzeiten sich stets als die artenreichsten. Warmperioden waren zugleich stets kulturelle Blütezeiten. In Kaltzeiten lassen sich demgegenüber Völkerwanderungen, Hunger und Seuchen feststellen. In der starken Warmperiode vor 6500 Jahren wurden in Mesopotamien der Pflug, das Rad, Bewässerungssysteme und die Schrift erfunden.

Auch der aktuelle CO2-Anstieg hat zu einem zusätzlichen Ergrünen der Erde auf einer Fläche geführt, die in ihrem Umfang der doppelten Größe der USA entspricht. Neben diesem Düngeeffekt des zusätzlichen Kohlendioxids führt die Erwärmung zu einer Verlängerung der Vegetationsperioden und einer Ausweitung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Dies gilt insbesondere in den nördlichen Breiten, aber auch die südliche Grenze der Sahara hat sich seit mehr als dreißig Jahren immer weiter zurückgezogen .

Seit 1990, also parallel zur laufenden Klimadebatte (das IPCC wurde 1988 gegründet) und in der aktuellen Warmperiode, hat sich der Anteil der Armen weltweit nach Angaben der Weltbank mehr als halbiert. Auch der Anteil der unterernährten Menschen ist in diesem Zeitraum global um fast die Hälfte gesunken. Hunderte von wissenschaftlichen Publikationen haben den Zusammenhang zwischen höheren Kohlendioxidkonzentrationen in der Luft, der markanten Steigerung globaler Ernteerträge und dem dramatischen Rückgang globaler Armut dokumentiert.

Frage 13: Welche Vorteile der Klimaerwärmung haben Sie bislang in Ihre Abwägungen einbezogen und wie gewichten sie diese im Verhältnis zu Ihren Bestrebungen, der Klimaerwärmung zu begegnen?

Frage 14: Können Sie ausschließen, dass der von Ihnen politisch induzierte „Klimaschutz“ ökonomisch und gesellschaftlich mehr Schaden anrichtet, als es ein Klimawandel je könnte?

Frage 15: Halten Sie es für ausgeschlossen, dass der Klimawandel mitsamt menschlicher Anpassungsmaßnahmen an veränderte Bedingungen die Lebensumstände vieler Menschen ganz erheblich verbessert?

Frage 16: Halten Sie es im ethischen und verfassungsrechtlichen Sinne für verhältnismäßig, die gewachsenen organisatorischen Strukturen einer gesamten Gesellschaft aufgrund einer bislang weder empirisch erhärteten, noch gar verbindlich bewiesenen Modellhypothese wesentlich umzubauen, wenn die Folgen dieses Umbaus für gegenwärtige und künftige Generationen Ihrerseits nicht verlässlich abschätzbar sind?

Jetzt wartet die Initiative auf die Reaktion der Abgeordneten. Wer sich seine Glaubwürdigkeit als Abgeordneter erhalten will, muss antworten, sagen die Initiatoren. Die Antworten der Abgeordneten werden, so heißt es auf der Website, veröffentlicht, sobald sie eingegangen sind.