Vertreter der Ampel und der Union beklagen gern den Verlust an Vertrauen in ihre Arbeit. Sie schieben die Schuld fremden Mächten zu. Doch es sind sie selbst mit ihren gebrochenen Versprechen, die dafür sorgen. So wie jetzt Hubertus Heil.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die große Koalition hat 2014 erstmals einen Mindestlohn für Deutschland beschlossen. Es war einer der Erfolge, mit denen die SPD vor ihren Mitgliedern begründete, warum sie wieder in die ungeliebte Zusammenarbeit mit der Union gegangen ist. Seinerzeit gab es Bedenken, die Höhe des Mindestlohns könne als politisches PR-Instrument missbraucht werden. Jedes Mal, wenn ein Politiker eine aussichtslose Wahl gewinnen wolle, würde er einfach eine Erhöhung verlangen. Um das auszuschließen, wurde eine Kommission gegründet, die alleine und unabhängig über die Höhe entscheiden sollte.
Sieben Jahre nach dem Versprechen, dass mit dem Mindestlohn niemals Wahlkampf gemacht werde, hat die SPD Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Nach dem Wahlsieg passierte genau das. Den nächsten Wahlkampf vor Augen hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) schon eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt.
Die Kommission ist also völlig frei, über die Höhe des Mindestlohns zu entscheiden. Solange sie sich genau auf die Höhe festlegt, die der zuständige Arbeitsminister vorgibt – und mit der dessen Kanzler schon anfängt, den hoffnungslosen Wahlkampf anzukurbeln. Die Ampel braucht keine fremden Mächte, um jegliches Vertrauen in sie zu verspielen.
Wobei es um mehr als nur Vertrauen geht. Manche Branchen brechen nach einer willkürlichen Erhöhung des Mindestlohns zusammen. So klagten die Verleger schon nach der Erhöhung auf 12 Euro, dass ein Zustellen ihrer Zeitungen sich nicht mehr finanzieren lasse. Die Ampel war deshalb bereit, den Verlegern im Gegenzug Subventionen von anfangs über 200 Millionen Euro im Jahr zu zahlen. Binnen weniger Jahre sollte der Betrag auf über 600 Millionen Euro steigen. Mit den staatlichen Eingriffen generieren die Sozialdemokraten eine Wirtschaft, die zunehmend aus eigener Kraft nicht mehr existenzfähig ist.
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Man darf nicht vergessen, mit jeder Erhöhung des Mindestlohnes gibts mehr Steuereinnahmen, die Einnahmen der Renten und Krankenkassen usw. steigen und so das BIP was dann die ReGierung als Wachstum verkaufen kann. Ich weiß nicht, nach welchem Modell Herr Heil die 60% berechnet, der Durchschnittsverdienst liegt bei 4100 Euro, der Median bei 3400 Euro also eine breite Spanne.
Leute denkt doch alle bitte einfach nur an den Tag eurer Hochzeit. ich habe nichts Versprochen. Ich habe mich nur Versprochen..:-)
Lieben tun wir Sie trotzdem..:-)
Eine Staatswirtschaft ist überhaupt nicht existenzfähig. Auch diese Kommission ist nur eine von vielen vermeintlich unabhängigen Institutionen. Andere wären die Ethikkommission, das RKI, die Monopolkommission, die Zulassungsbehörden für Impfstoffe, das BVerfG.
„Die Ampel war deshalb bereit, den Verlegern im Gegenzug Subventionen von anfangs über 200 Millionen Euro im Jahr zu zahlen. Binnen weniger Jahre sollte der Betrag auf über 600 Millionen Euro steigen. Mit den staatlichen Eingriffen generieren die Sozialdemokraten eine Wirtschaft, die zunehmend aus eigener Kraft nicht mehr existenzfähig ist.“ Nein, die regierenden Sozialdemokraten generieren nicht eine Wirtschaft, die….sondern sich selbst auf Steuerzahlers Kosten. „Die SPD ist hundertprozentige Eigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Die DDVG ist wiederum an über 40 deutschen Tageszeitungenbeteiligt, deren Gesamtauflage zusammengerechnet auf 2,2 Millionen Exemplare geschätzt wird. Diese Auflage stellt über 10% der in Deutschland täglich verkauften… Mehr
Preisfrage: Was passiert, wenn die Arbeitskraft den Lohn von 15 €/h + die Lohnnebenkosten (also insgesamt wohl annähernd 30 €/h für den Unternehmer) nicht mehr erwirtschaften kann? Wenn z.B. der Kunde nicht bereit bzw. finanziell in der Lage ist, mehr als bisher für eine Ware oder Dienstleistung zu bezahlen? Was wird ein Unternehmer mit diesem Arbeitsplatz oder vll. mit seinem ganzen Unternehmen tun?
“It seems to me to be equally plain that no business which depends for existence on paying less than living wages to its workers has any right to continue in this country. By „business“ I mean the whole of commerce as well as the whole of industry; by workers I mean all workers, the white collar class as well as the men in overalls; and by living wages I mean more than a bare subsistence level-I mean the wages of decent living.” (Franklin D. Roosevelt) Das sieht man nach einer achtzigjährigen kapitalistischen ‚Erfolgsgeschichte‘ mit enormem Wohlstandswachstum für ‚alle‘ inzwischen offenbar… Mehr
Und? Nicht niedrige Löhne sind das Problem sondern Steuern und Abgaben für Gott und die Welt, vor allem für Leute, die selbst nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, und eine um sich selbst kreisende Industrie, die sich zwecks Bemutterung dieser Nichtleister gebildet hat.
eine Wirtschaft, die zunehmend aus eigener Kraft nicht mehr existenzfähig ist……was ganz sicher nichts mit dem mindestlohn zu tun hat. Eine wirtschaft die nur hungerlöhne zahlen kann ist von vornherein zum scheitern verurteilt. Die wirtschaft hat selber den größten teil dazu beigetragen das sie nicht mehr existenzfähig ist siehe zb lobbyismus, subventionen abgreifen usw.
Menschen suchen sich immer den leichtesten Weg und der führt immer zu Leid bei Mitmenschen und letztlich bei ihnen selbst. Lernresistent und arrogant.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist der, leider notwendige, Ersatz für menschlichen Anstand seitens vieler Arbeitgeber. Leider wird er oft mit miesen Tricks umgangen. Auch hier, wie in so vielen Bereichen, mangelt es nicht an Regeln und Gesetzen, sondern an deren Durchsetzung. Ich persönlich möchte z.B. nicht, dass die Sevicekraft, die mir ein Bier für 5,90 Euro bringt, sich eben diesen Preis nicht leisten kann und ich sehe ein Trinkgeld als Dank für guten Service und nicht als Lohnersatzleistung zu Gunsten des Wirtes.
Wenn der Staat auf die 104€ Lohnsteuer auf den monatlichen Mindestlohn verzichten würde wären das 0,65€ mehr pro Stunde, also dann Netto 9,79€ statt 9,14€ ohne Mehrbelastung von allem drum herum. Das ist netto mehr als 1€ mehr Mindestlohn brutto. Im Moment liegt der Netto- Mindestlohn unter dem Pfändungsfreibetrag, geht eigentlich auch nicht, da dieser Betrag ja der Mindestbetrag zum Leben ist. Das Bürgergeld ist ungefähr gleich auf. Alles bei 1 Person SK I. gerechnet. Warum so wenig Netto? 896€ gehen in die Sozialkassen. Also „Fachkräfte“ mit Mindestlohn müssen dann aber auch ihren Arbeitsplatz zu Fuss oder mit dem Fahrrad… Mehr