Energiesparen soll den Energiekollaps abwenden. Die Bundesregierung verharrt in den Denkmustern der ökologischen Klimapolitik und forciert einen Wohlstandseinbruch.
Die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise droht der Bundesregierung um die Ohren zu fliegen. Denn durch die Gas- und Energieknappheit hat sich inzwischen eine gigantische Inflationswelle aufgebaut, die erst in Umrissen erkennbar ist. Noch ist sie nicht mit voller Wucht bei den Verbrauchern angekommen.
Die Bundesbank rechnet seit einigen Wochen mit einer Verbraucherpreisinflation im zweistelligen Bereich, da im September preisdämpfende Maßnahmen zurückgenommen wurden. Im Eiltempo haben nun die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für das nächste Jahr nach oben korrigiert. Sie gehen inzwischen davon aus, dass die Inflation bis Ende nächsten Jahres im Bereich von zehn Prozent liegen wird. Aber auch das dürfte nicht die letzte Revision gewesen sein. Denn der preistreibende Energiemangel wird – selbst wenn die deutsche Wirtschaft eine harte Rezession erlebt – für die nächsten Jahre bestehen bleiben. Denn weder die notwendige Infrastruktur noch die erforderlichen Gaslieferungen stehen in Aussicht, um den Ausfall der russischen Gaslieferungen zu kompensieren.
Festhalten an obsoleten Denkmustern
Die Politik reagiert in Anbetracht dieser Entwicklungen nicht weniger kopflos als Zentralbanken und Ökonomen, die nun wiederholt einräumen mussten, dass sie sich über die Inflationsentwicklung geirrt hatten. Die Zentralbanken sind inzwischen dazu übergegangen, ihre Inkompetenz bei der Inflationsabwehr öffentlich zu machen. Wohl um die bei der Inflationsbekämpfung passive EZB aus der Schusslinie zu nehmen, betonte Bundesbankpräsident Joachim Nagel kürzlich, dass die Stärke des Inflationsanstiegs nicht etwa nur die Notenbanken, sondern die „gesamte Fachwelt überrascht“ habe. Haufenweise Fehler gab und gebe es in der Inflationsbewertung, so Nagel weiter, denn bis Mitte 2021 habe man „die Inflation überschätzt, seitdem haben wir sie unterschätzt“.
Aber auch die Bundesregierung beweist – ähnlich wie andere europäische Regierungen und die EU-Kommission – ihre Unfähigkeit, mit der prekären Situation umzugehen, indem sie sich auf gewohnte Rituale und politische Verhaltensmuster zurückzieht, die in den letzten Jahrzehnten geeignet schienen, die zugrundeliegenden Probleme zu übertünchen. Hervorstechend ist dabei, dass man glaubt, die akute Energiekrise, deren Ursachen in der ökologischen Klimapolitik liegen, mit diesen Rezepten beheben zu können. Nicht weniger bedeutend ist der mit steigender Heftigkeit der Krise umso stärkere Rückfall auf die Idee der Verteilungsgerechtigkeit, anstatt den Ursachen dieser Krisen auf den Grund zu gehen. Umverteilung und vor allem die Rhetorik sozialer Gerechtigkeit waren in den letzten Jahrzehnten die Scheinlösung für jede Krise, obwohl immer deutlicher wird, dass die Verteilungsmasse erodiert ist und ihre Reste sich aktuell wegen des steigenden Energiepreisniveaus auflösen.
Noch immer Gas, Öl, Kohle
So ist die dringend notwendige Bekämpfung des Preisanstiegs, aus dem sich die EZB mit dem Verweis auf ihre Inkompetenz bisher praktisch herausgehalten hat, weil sie mit Zinsanhebungen hochverschuldete Staaten und Unternehmen in die Bredouille bringen würde, zu einem Überbietungswettbewerb der Umverteilungspolitiker geworden. Man suggeriert oder glaubt tatsächlich, die Erwerbstätigen und Transferleistungsempfänger mit Hilfe von staatlichen Maßnahmen wie Preisdeckelung, Geldprämien, Steuererleichterungen, Neun-Euro-Ticket usw. gegenüber Reallohnverlusten abschirmen zu können. Auf dieser Vorstellung basiert auch die aktuelle Lohn- und Gehaltsforderung der IG Metall. Da viele Unternehmen in der aktuellen Situation Lohnsteigerungen im Bereich der Verbraucherpreisinflationsrate nicht verkraften könnten, fordert sie keinen Inflationsausgleich bei den Tariflöhnen, sondern vertraut darauf, dass staatliche Umverteilung die Reallohnverluste ausgleichen wird.
Zwar spült die Inflation enorme Geldmengen in die Staatskassen, denn mit fortschreitender Inflation steigen die Staatseinnahmen wegen der Steuerprogression sogar überproportional an. Die enormen Geldsummen, die jedoch erforderlich wären, um die Inflation durch Preissenkungen zu kompensieren, überfordern die Möglichkeiten des deutschen Staats bei weitem. Denn auch das mit etwa 65 Milliarden Euro dotierte inzwischen dritte Entlastungspaket ist nichts im Verhältnis zu den hunderten Milliarden, die erforderlich wären, um die Verbraucher und die vielen Unternehmen, die vor dem wirtschaftlichen Aus stehen, vor dem sich voraussichtlich über Jahre fortsetzenden Preisauftrieb zu bewahren. Problematisch ist diese Herangehensweise zudem, weil sie die Nachfrage hochhält und so die Inflation zusätzlich anheizen kann.
Deutschlands Wohl und Wehe hängt nach wie vor von der Verfügbarkeit möglichst preiswerter fossiler Energie ab. Denn Windkraft und Photovoltaik, die beiden Standbeine der ökologischen Klimapolitik, die in gut 20 Jahren praktisch den gesamten Energiebedarf decken sollen, bringen es noch immer erst auf einen Gesamtanteil von nur etwa fünf Prozent des Primärenergieverbrauchs. Die verstärkte Nutzung von Windkraft und Photovoltaik zur Stromerzeugung hat die ohnehin große Abhängigkeit von fossilen Energien sogar noch erhöht. Gaskraftwerke sind nun unverzichtbar, denn vor allem sie gleichen den nur volatilen Strom der Erneuerbaren aus und sorgen dafür, dass Strom bedarfsgerecht und nicht den Launen der Natur entsprechend verfügbar ist.
Habeck spielt Va banque
Zur Lösung der akuten Energienotlage, mit ihrem drastisch verknappten Angebot und zusätzlich der fehlenden Infrastruktur zur Anlieferung von nicht-russischem Gas, müssten alle Hebel in Gang gesetzt werden, um alle erdenklichen Energiequellen anzuzapfen und so das Energieangebot wieder auszuweiten und die Verfügbarkeit und Preise prognostizierbar zu machen. Energieverbraucher könnten sich dann anpassen, etwa indem sie ihren Gasbedarf durch die Nutzung von Öl oder Kohle substituieren. Private Verbraucher könnten etwa dazu bewegt werden, von teurer Gasbeheizung Abstand zu nehmen und zumindest übergangsweise auf relativ billigere elektrische Heizenergie umzustellen.
Habeck folgt stattdessen der Logik und den seit Jahrzehnten eingetretenen Pfaden der ökologischen Klimapolitik. Er beabsichtigt, den Ressourcenmangel, entsprechend dem ökologischen Dogma, durch mehr Sparsamkeit zu überwinden. Seine Agenda besteht darin, nicht etwa das Angebot mit allen verfügbaren Mitteln auszuweiten, sondern den Verbrauch zu drosseln.
Um dies zu erreichen, nimmt er den akuten Preisauftrieb sogar billigend in Kauf. Denn die hohen Preise sind letztlich die Peitsche, mit der die privaten wie auch gewerblichen Verbraucher zur Sparsamkeit gezwungen werden. Letztlich basiert darauf die Hoffnung, dass es erst gar nicht zu einer Rationierung von Energie kommt. Wenn die Preise wegen des knappen Angebots weiter nach oben schießen, gibt es immer weniger Verbraucher – egal ob Unternehmen oder private Haushalte –, die diese Preise überhaupt noch zahlen können. Und das ist längst der Fall: Die vielfach gefeierte Tatsache, dass vor allem die Industrie gegenüber dem Vorjahreszeitraum ihren Gasverbrauch bereits deutlich reduziert hat, ist hauptsächlich auf Produktionsverlagerungen ins Ausland und Stilllegungen bis hin zu Betriebsaufgaben zurückzuführen.
Klimapolitik im Zeitraffer
Erst dann werden zusätzliche Anstrengungen zur weiteren Senkung des Energieverbrauchs durch kostspielige Energieeffizienzmaßnahmen ökonomisch sinnvoll. Die Senkung des Energieverbrauchs, sei es durch Effizienzsteigerungen oder Produktionsstilllegungen, ist zum Gelingen der ökologischen Klimapolitik jedoch zwingend erforderlich. Denn nur, wenn massive Einsparungen des Energieverbrauchs erfolgen und der Pro-Kopf Energieverbrauch kontinuierlich gesenkt wird, wäre es überhaupt denkbar, dass die in Deutschland – aber auch global – nur limitiert verfügbaren Mengen an Wind und Sonnenstrahlen ausreichen, um die Energieversorgung zu gewährleisten.
Die wirtschaftspolitische Reaktion der Bundesregierung auf die akute Energiekrise ist desaströs, weil sie deren Ursachen nicht behebt, sondern glaubt, die bisherige Richtung der ökologischen Klimapolitik beibehalten zu können. Mit dem politisch sogar provozierten, extrem rapiden Energiepreisanstieg nimmt die aktuelle Energiekrise die langfristigen Folgen der ökologischen Klimapolitik jedoch lediglich vorweg. Im Zeitraffertempo zeigen sich nun die Folgen dieser Klimapolitik. Dennoch ist fraglich, ob die Bundesregierung von diesem Kurs abweicht, denn diese wohlstandsvernichtende Politik beruht auf einem inzwischen fest gefügten Elitenkonsens, der insbesondere auch von den führenden Kreisen in Industrie und Gewerkschaften geteilt wird. Es wird Zeit, dass das Volk rebelliert.
Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.
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Da fällt mir gleich das Bonmot von Lenin (angeblich) ein: In Deutschland würden Revolutionäre noch Bahnsteigkarten lösen, wenn sie mit der Bahn zur Revolution anreisen würden … Hitler fiel nicht per Revolution, die DDR auch nicht wirklich, da man sowohl aus Russland als auch aus dem Westen grünes Licht bekam, die SED in die Wüste zu schicken, nachdem man sie 40 Jahre ertragen und noch zum 1. Mai (Zwangs)gehuldigt hatte. Ohne Gorbatschow und Glastnos hätte es keinen November 89 gegeben, ohne Schabowskis „ab sofort, unverzüglich“ keinen Tanz auf der Mauer. Und welchen Bockmist auch immer Merkel (und Co) jahrelang angerührt… Mehr
Lieber Hr Horn,
schauen sie bitte einmal aus dem Fenster in die real existierende Nichtexistenz diese sogenannten „erneuerbaren Energien“. Das Wort ist bereits Unsinn und real existiert davon tagesaktiell NULL, außer Biomasse, die nur mit Fossi Energie gewonnen werden kann. Ein Ausbau von Null hat den Effekt NULL. Allein die Subventionen in Null werden auf 500 Mrd geschätzt. Unsinn bleibt Unsinn auch wenn ein irreführender Name genutzt wird.
Ein sehr interessanter und gehaltreicher Artikel. Dennoch ärgerte ich mich mal wieder über den Begriff „ökologische Klimapolitik“. Der suggeriert, dieser Energiewendewahn habe irgendwas mit Ökologie, Naturschutz, Umweltschutz zu tun. Den Ausdruck auch kritischen Autoren (und Wählern) untergejubelt zu haben, war genialster Lügencoup der „Grünen“. Die waren nie „Ökopartei“, die redeten immer nur gern davon, manche an der Basis glaub(t)en das sogar. Dabei sieht man doch schon am Parteilogo, daß die mit „Öko“ nichts am Hut haben: Kein Naturschützer wäre je auf die Idee gekommen, sich ausgerechnet eine klassische Monokulturpflanze, wasser- und düngehungrig, pflanzenschutzmittelbedürftig und für Biodiversität völlig unbrauchbar als Symbol… Mehr
Ich sehe das so: Wenn der Souverän denjenigen, die diese Politik – mit Ansage („Energie muss deutlich teurer werden“) – betreiben, zur Macht verhilft, ist das in Ordnung, weil so gewollt. Da ist es auch keine Ausrede mehr, dass man von großartigen „Qualitätsjournalisten“ dazu angeleitet wurde. JEDER merkt die Konsequenzen und jeder kann sich unabhängig informieren. „Das habe ich nicht gewusst“ gilt nicht mehr. Okay, dass die von vielen als „Bremser“ und „Verhinderer des Schlimmsten“ gewählte FDP die Wohlstandsvernichtung so widerstandslos mitmachen und -tragen würde, war etwas überraschend. Aber eben nur etwas.
„Energie muss deutlich teurer werden“ hätte zum Nachdenken bringen müssen, hat es aber leider nicht. Dabei war doch alles klar: Zum Bau von Wohnungen braucht man eine Menge Energie – und Platz natürlich, wobei jeder wissen dürfte, daß Bebauung stets das Mikroklima und Grundwasserströme (negativ) beeinflußt, dazu kommt noch sonstiger Ressourcenverbrauch. Und dann kommen Politiker daher, fabulieren was von Klima und Umwelt, aber laden alle Welt ins Land ein, was logischerweise belastender Faktor ist in dichtbesiedeltem Land. Dazu noch der Quatsch mit den Windrädern, Biomasse usw. Hierzu gilt es sämtliche Parteien in die Pflicht zu nehmen, den gesamten Block von… Mehr
Die Klimareligion ist und bleibt der größte Betrug. Der angeblich allein menschegemachte Klimawandel (den es natürlich gibt, gottseidank leben wir in einer wärmeren Phase der Erdgeschichte, die aber durchaus bald zu Ende gehen kann) dient als Schwert zur Durchsetzung einer ökosozialistischen Planwirtschaft, deren schlimme Folgen wir zur Zeit sehen: hohe Inflation durch z.B. Verknappung des Angebotes an preiswerten Energierohstoffen aus Russland, immer schneller steigende Versorgungsunsicherheit bis hin zur Blackoutgefahr mit der Folge der Deindustrialisierung und Niedergang der Landwirtschaft, Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. Die Ideologen von ganz links über SPD und die Grünen im Verein mit der FDP und der… Mehr
Schonungslose aber korrekte Analyse des aktuellen Zustandes. Die Aussichten Deutschland‘s für die nächsten Jahre sind düster und werden die wohlstandsverwöhnten Deutschen, ebenso so wie die Millionen von eingewanderten Leistungsbeziehern, tief treffen. Daraus entsteht Konfliktpotenzial, was in der bestehenden Partikulargesellschaft explodieren wird. Diese Ausgangslage verdanken wir den etablierten Parteien in der Staatskammer, Kanzler Merkel sei Dank!
Diesem Menschen (Merkel) aus der ehemaligen SED haben wir das Ende der Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat zu verdanken. Und keiner in der CDU hat’s bemerkt. Die SPD ist zu einfach gestrickt und die Grünen hatten sowieso die Zerstörung Deutschlands im Parteiprogramm.
Ich weiß gar nicht, warum hier so viel herumgerätselt wird. Der WEF hat das, was kommen wird, kompakt zusammengefasst: Sie werden nichts besitzen und glücklich sein. Der erste Teil des Satzes bezieht sich auf das Ziel, das jetzt sukzessive umgesetzt wird. Der zweite Teil ist die Beschreibung eines Sklaven, der mechanisch auf die Frage antwortet, ob er glücklich ist. Ja, Massa.
Alles richtig was sie schreiben. Es läuft für die Grünen und deren Klimareligion. Um die aktuellen Gaspreise für den Endverbraucher zu senken, folgender Vorschlag: Wie wäre es mit einer Änderung der prozentualen Steuer auf einen festen Satz? Beispiel, gerundet und nicht mit den exakten Werten: Vor den Sanktionen lag der Gaspreis für den Endkunden bei 6 ct. Darin enthalten 50% Steuern, also 3 ct. Aktuell kostet Gas 60 ct. Darin enthalten 30 ct, Steuern. Wenn nun ein fester Steuersatz, z.B. der vor den Santionen gelten würde, lägen wir bei einem Gaspreis von 33 ct. Der Staat würde die ursprünglichen Steuereinnahmen generieren.… Mehr
Mir fehlt bis heute aber auch jegliches Verständnis dafür, dass ein Failed State wie die Ukraine, die vom Zusammenbruch der UdSSR bis Kriegsbeginn von 52 Mio. Einwohnern auf 41 Mio. Einwohner im Jahr 2021 (Quelle: Statista) geschrumpft ist (und seitdem noch weiter), weil die besten Köpfe das Land verlassen haben, und die von einem Ex-Komiker mit einer Partei, die genauso heißt wie seine Fernsehserie (!), regiert wird, als Vehikel zur Forcierung unseres Untergangs genutzt wird. Schluss damit!
Was ist öko? Diejenigen die mit diesem und anderen „ähnlichen Begriffen“ wie z.B. nachhaltig groß um sich werfen haben davon meist keine Ahnung. Theorie / Theorien und Praxis / die Natur klaffen da oft weit auseinander. Wie ist es in diesem Jahr eigentlich mit der Durchschnittstemperatur? Zumindest da wo ich zu Hause bin ist es für die Jahreszeit, auch nach Wetterverhältnissen wie es vor 10 oder 15 Jahren schon länger anhaltend viel zu kalt. Und es regnet auch derzeit ungewöhnlich oft, auch stark Wird da die Klimaänderungsbilanz zerstört? Warscheinlich offiziell nicht, daß bei so etwas gelogen wird, „daß sich die… Mehr