Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Nachdem die Wirtschaftsleistung schon im vierten Quartal 2022 um 0,5 Prozent zurückgegangen war, sind die statistischen Kriterien für eine Rezession erfüllt.

Vor kurzem hatte ich auf TE geschrieben: „Fakt ist, dass Habecks Traum von einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent nichts anderes darstellt als ein offenkundiger Verlust an Wirklichkeit. Im vierten Quartal 2022 musste die Prognose von minus 0,4 sogar auf minus 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert werden. Im ersten Quartal 2023 schrammte die Bundesrepublik an einer technischen Rezession vorbei, doch bei genauerem Blick auf die Zahlen befindet sich das Land vielleicht schon in einer technischen Rezession, von der gesprochen wird, wenn zwei Quartale hintereinander sich ein negatives Wirtschaftswachstum einstellt.“ Mit meiner Vermutung sollte ich also Recht behalten. Das grüne Wirtschaftswunder ist nur ein anderes Wort für Rezession.

Am Rande: Zu den Institutionen, auf deren Informationen, auf deren Einschätzungen man bauen konnte, gehörte bisher das Statistische Bundesamt. Doch in jüngster Zeit sieht sich das Statistische Bundesamt immer häufiger gezwungen, die eigenen Meldungen schnell wieder korrigieren zu müssen. In der „Schnellmeldung“ vom 28. April war das Amt noch von einer Stagnation, also genau 0,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Nun muss es sich um immerhin 0,3 Prozentpunkte nach unten korrigieren. In jüngerer Zeit häufen sich solche Korrekturen übrigens. Auch eine Schnellmeldung vom 15. Mai 2023 bezüglich der Erzeugerpreise und der Inflation, musste zum Beispiel berichtigt werden. Man könnte die neue Unzuverlässigkeit seiner Statistiker als Indiz dafür verstehen, dass die Zustände in der grünen Republik Deutschland auch im Wortsinne immer unberechenbarer werden.

 Olaf Scholz, Habecks williger Bundeskanzler, verkündete noch im März, dass Deutschland im Zuge der Energiewende und der grünen Transformation Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 50er-Jahren erleben werde. Möglich, dass der Bundeskanzler Plus und Minus verwechselt hat, denn auf Energiewende reimt sich eben Wohlstands Ende – und grüne Transformation bedeutet den Marsch in die grüne Öko-Diktatur.

Grünes Durchregieren unter roter und gelber Servilität

Die zur Normalität der Ampel werdenden Tricksereien auf unterster Ebene und die Herabsetzung der demokratisch gewählten Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gestern, um die Befragung des Staatssekretärs Udo Philipp wirksam zu behindern, zeigen, dass sich die Ampel auf den Weg in die als klimaneutrale Gesellschaft getarnte grüne Diktatur begeben hat. Wenn man von der Ampel spricht, spricht man inzwischen vom grünen Durchregieren unter roter und gelber Servilität. SPD und FDP erinnern sich nicht mehr an die Interessen ihrer Wähler, an ihren Wählerauftrag.

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), sagte noch in allergrößter Zurückhaltung: „Es mag zu früh sein, von Deindustrialisierung zu sprechen, aber der Trend ist klar erkennbar: eine Abwanderung unserer Wirtschaft aus unserem Land heraus.“

In Deutschland prosperieren nur noch grüne Seilschaften, grüne NGOs, eine grüne Bürokratie. Dabei wird die Rezession vor allem von der Kaufzurückhaltung der Bürger verursacht. Um 1,2 Prozent ging der private Konsum im ersten Quartal 2023 zurück. „Die Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte zeigte sich in verschiedenen Bereichen“, stellt Statista fest. Autos, Nahrungsmittel, Getränke, Bekleidung, Schuhe und Einrichtungsgegenstände wurden weniger geordert. Zum einen steht wegen der in Deutschland hausgemachten und durch zu hohe Energiepreise verursachten Inflation den Menschen weniger Geld zur Verfügung, zum anderen führt das Habeck-Phantom – damit ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gemeint – zur massiven Verunsicherung der Bevölkerung.

Der Rückgang des privaten Konsums belegt eindeutig das Misstrauen der Bürger in die Ampel, ist ein Votum gegen Habecks Wirtschaftspolitik der Deindustrialisierung. Der Einbruch wäre sogar noch kräftiger erfolgt, wenn nicht aufgrund des milden Winters die Bautätigkeit angehalten und der Außenhandel schwach zwar, aber dennoch für den Export von Waren gesorgt hätte.

„Die deutsche Wirtschaft blickt skeptisch auf den Sommer“

Besser wird es nicht. Wie auch? Abwirtschaftsminister Habeck plant schon in Form des „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ die Einführung eines Wärmekontrollbürokratie, eine Art Wärme-Stasi. Immobilienbesitzer sollen unter Androhung von horrenden Strafen verdonnert werden, über die Kreise, Städte und Länder der Ampel-Regierung Daten zum Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre zu melden.

Außerdem werden die Immobilienbesitzer gezwungen, „Informationen zum Gebäude, mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz“ und welche Art von Heizung in ihren Häusern und Gebäuden eingebaut ist, dem Oberwärmewart im Habeck-Ministerium mitzuteilen. Es geht letztlich darum, den Bürgern vorzuschreiben, wie warm ihre Wohnungen sein dürfen.

Der Chef des ifo-Instituts Clemens Fuest schreibt: „Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten.“ Der ifo-Geschäftsklimaindex dunkelt sich ein: Der aktuelle Index ist von 93,4 Punkten im April auf 91,7 Punkten im Mai gefallen. Obwohl der Blick auf den Sommer eigentlich optimistisch stimmen sollte, sind die Erwartungen im Gegenteil „deutlich pessimistischer“ geworden. „Die deutsche Wirtschaft blickt skeptisch auf den Sommer.“

Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sagte auf einer BDA-Podiumsveranstaltung: „Wir werden keinen Wachstumsschub sehen, wie ihn der Bundeskanzler angekündigt hat. Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 50ern wird es nicht geben. Im Gegenteil: Die Energiewende wird das Wachstum dämpfen.“ Und auch das ist noch allzu höflich formuliert. Habecks sogenannte Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende – Habecks Wenden also sind nur hübsche Worte für Planwirtschaft, die zur Zerstörung der Wirtschaftskraft Deutschlands führen wird.

Der Staat ist längst zur Beute der Grünen geworden

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem BIP-Wachstum von 0,4 Prozent. Davon ist sie weiter denn je entfernt. Ein anderes Szenario zeigt sich. Den Verlust an Wirtschaftskraft wird die Ampel durch schuldenfinanzierte Subventionen und „Sondervermögen“ zu verschleiern suchen. Parlamentarische Kontrolle wird sie durch ihre Mehrheit noch stärker aushebeln, als sie es gestern im Wirtschaftsausschuss tat. Kritik und Aufklärung wird sie nach Kräften behindern.

Um den Misserfolg von Habecks Wirtschaftspolitik zu vertuschen, um das Desaster, das die Ampel anrichtet, zu verheimlichen, wird sie zunehmend regressiver gegen andere Politikansätze und gegen die Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft vorgehen. Hemmungen sind bei den Ampel-Parteien nicht mehr auszumachen. Die Grünen, die eigentliche Regierungspartei, hält es mit Walter Ulbrichts Diktum zur Errichtung der Diktatur in Ostdeutschland: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Der Staat ist längst zur Beute der Grünen geworden. Die Grünen hätten gestern leicht im Wirtschaftsausschuss diese Feststellung widerlegen können, allein sie taten es nicht. Weil sie es nicht konnten. Sie sind auf der Ebene Ulbricht’scher Tricksereien angelangt. Damit haben sie, weil sie nicht bereit waren, sie auszuräumen, alle Verdachtsmomente gegen Habecks Staatsekretär Udo Philipp erhärtet.

Die sind an der Macht, nicht an der Demokratie interessiert. Das schließt sich bei demokratischen Parteien nicht unbedingt aus, bei den Grünen schon.