Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Kaum ein Minister musste je so oft in so kurzer Zeit schwere Fehler zugeben wie Robert Habeck. Trotzdem möchte der Klimaminister die Wirtschaft jetzt nach seinem Plan umbauen.
picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Wenn vom Haushalt des Bundes die Rede ist, müssen mindestens zwei Töpfe unterschieden werden. Das eine ist der allgemeine Haushalt. Nach dem ist Deutschland pleite und muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fantasie-Einnahmen verbuchen, um den Schein von Verfassungstreue zu wahren. Dann gibt es noch den „Klima- und Transformationsfonds“. Den haben SPD und FDP prall mit Geld gefüllt, damit der Koalitionspartner und Kllimaminister Robert Habeck (Grüne) seine diversen Spielwiesen bezahlen kann. „Die Gelder stehen bereit“, sagt der Mann, der auch „Wirtschaftsminister“ im Titel trägt, über diesen Topf. Deswegen kann er an den Partnern der Ampel vorbei regieren.
So hat Habeck nun ein Programm gestartet, mit dem er bewiesen hat, dass es noch deutsche Unternehmer gibt, die ihre Regierung loben. Das kostet die Ampel lediglich 2,8 Milliarden Euro. Aber für ein Lob ist der Regierung Olaf Scholz (SPD), Lindner und Habeck kein Cent zu viel – denn es kommt ja vom Steuerzahler. Die Kohle verteilt Habeck auf lediglich 15 Betriebe, sodass jeder im Schnitt 187 Millionen Euro erhält. Da sind dann im Gegenzug auch mal ein paar nette Worte über die Regierung drin.
In der Praxis hat das zwei Konsequenzen: Zum einen entsteht eine (weitere) gigantische Bürokratie, weil die Betriebe in jeder Phase der Förderung aufwendig nachweisen müssen, dass sie tatsächlich Kohlendioxid einsparen – was wiederum jemand prüfen muss. Zum anderen entscheidet der Staat, welches Unternehmen in den widrigen Marktumständen Deutschlands noch überlebensfähig sein soll. In letzter Konsequenz also genau jener Klimaminister, der sich ständig in seinen wirtschaftlichen Prognosen selbst korrigieren muss. Was soll da schon schiefgehen?
Nun: Selbst der Chemieverband VCI, dessen Betriebe über Habeck das Geld des Steuerzahlers erhalten, ist sparsam mit Lob. Zwar seien die Anschubfinanzierungen nett – wer nimmt auch nicht gern Kohle nebenbei mit – doch Deutschland müsse seine allgemeinen Standortfaktoren verbessern. Etwa durch niedrigere Steuern oder geringere Energiekosten für alle. Denn die Förderung läuft nach 15 Jahren aus. Kann das beschenkte Unternehmen bis dahin nicht aus eigener Kraft wirtschaften, ist das ganze Geld des Steuerzahlers zwar nicht weg – aber es hat dann halt jemand anders. Oder die Zuschüsse laufen unendlich weiter. Dann wäre die grüne Planwirtschaft spätestens 2039 endgültig abgeschlossen.
Aber Habeck will weiter Geld in seine Planwirtschaftsspiele fließen lassen. Die zweite Vergaberunde laufe schon. Dieses Mal mit zehn Milliarden Euro. Außerdem plane er eine dritte und eine vierte Runde: „Solange bis das Geld alle ist.“ Das ist es zwar schon – an anderer Stelle: Schulen müssen Klassenfahrten streichen, Schwimmbäder bleiben geschlossen und Straßen kaputt. Aber irgendwie endet Planwirtschaft immer so – nachdem sie mit dem Versprechen auf eine bessere Welt gestartet ist.
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Die derzeitigen Klimamodelle sind weit davon entfernt, als Entscheidungsgrundlage für die öffentliche Politik geeignet zu sein.
Damit stellt sich die Frage, ob das Ergebnis etwas mit Wissenschaft oder mit Politik zu tun hat.
Weg mit den CO2-Abgaben!
17 Mio Tonnen CO2 „einsparen“ für 187 Mio € oder für 2,8 Mrd. €? Im Text ist das unklar, doch das ist doch die Kernfrage, wenn man wirtschaftlich denkt.
( Anmerkung: Ein Zertifikat für 1 t Emission kostet gegenwärtig 45 €.)
Die Wirtschaft schrumpft, aber die westdeutschen Wahlergebnisse für den Block nicht.
Habeck ist der Trofim Denissowitsch Lyssenko für die deutsche Wirtschaft. Später wird in den Geschichtsbüchern über den Habeckismus zu lesen sein, der das Land in den wirtschaftlichen Niedergang und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten geführt hat.
Wenn man schon den Ausstoß von CO2 reduzieren möchte – es wird keinerlei Einfluss auf das Klima haben – dann sollte man doch zunächst die Quellen, die sich mit geringem finanziellem Aufwand reduzieren lassen, anpacken. So könnte man mit dem gleichen finanziellen Aufwand mehr erreichen. 164 € pro eingesparter Tonne CO2 sind es bei Habeck, der damit beweist, dass es ihm nicht um die Einsparung selbst, sondern um die sogenannte Transformation geht. Das zeigt sich auch in dem utopischen Ziel der kompletten Klimaneutralität. Die Kosten für das letzte Prozent hin zu diesem Ziel dürften in Richtung unendlich laufen, weil der… Mehr
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_845 Die Genehmigung der Generaldirektion Wettbewerb beläuft sich auf 4 Mrd (schlimm genug). Unter von der Leyen ist Brüssel auch nicht mehr was es mal war. Von mehr Geld ist nicht die Rede – kann also sein, daß bei der nächsten Tranche Brüssel nein sagt (es soll ja auch andere Mitgliedstaaten geben, die beim Subventionswettbewerb nicht mithalten können und zunehmend sauer sind – zB Frankreich hat im Augenblick kein Geld für solchen Aktivismus übrig) Interessant vor allem, wie die Betriebsbeihilfen berechnet werden sollen. Wenn die Co2-Ziele nicht erreicht werden, dann müssen eigentlich die Unternehmen Geld zurückzahlen oder …. sie gehen… Mehr
Ich denke, dass das Modell Demokratie hier schwere Fehler aufweist, wenn jemand wissentlich eine Nation wirtschaftlich an die Wand fährt und offensichtlich niemand etwas dagegen tun kann, oder will.
Alles durch das Grundgsetz gedeckt.lesen sie es hier (sh. Art. 15) So sieht es aus mit unserem Grundgesetz, das nie frei beschlossen wurde „Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation im Rahmen der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten „ Zitat: Dr. Carlo Schmid, Rede in der Verfassung gebenden Versammlung, 8. Juni1949 Garantierte Grundrechte garantiert ? Eine regelechte juristisch verbale Volksverdummung !!! „Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es… Mehr
Deutschland ist ein Land alter Industrien, die noch im Kaiserreich gegründet wurden, die zwei Weltkriege überlebt haben und denen in der heutigen Zeit langsam die Luft wegbleibt. Heute muss man Industrieanlagen nicht mal mehr bombardieren. Heute reichen ein paar Planvorgaben und die Bürokratie. Da hat wirklich niemand mehr Lust darauf, einfache Konsumgüter mit geringer Gewinnmarge herzustellen. Ein Paar Schuhe würden wohl das 5-fache kosten, alles andere kommt inzwischen auch schon aus Osteuropa oder Asien. Selbst kriegen wir kaum noch was gebacken, obwohl bald jeder Zweiten einen Masterabschluss in der Tasche hat. Gefühlt müsste es so sein, denn jedes Kind geht… Mehr
> Das ist es zwar schon – an anderer Stelle: Schulen müssen Klassenfahrten streichen, Schwimmbäder bleiben geschlossen und Straßen kaputt.
Klassenfahrten, Autos auf den Straßen und Schwimmbäder-Beheizung erzeugten CO2 – alles gehört sicherlich zum Großen Klimagemurkse-Plan. Sollte wer was hinterfragen, schon rufen die US-Woken nach Todesstrafe für derartige Blasphemie.