Die Schuldenbremse wird nun eingehalten – auch wenn Grüne und Sozialdemokraten nach wie vor nach Gründen suchen, sie erneut auszusetzen; denn will man die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages umsetzen, bieten sich in dem jetzt vom Haushaltsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen von AfD und Union verabschiedeten Entwurf keinerlei Spielräume.

Vorgesehen sind im laufenden Jahr Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro. Dafür ist eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro nötig. Das entspricht dem im Rahmen der Schuldenbremse maximal Zulässigen, die Obergrenze für die Neuverschuldung wird gerade noch eingehalten. In den 39 Milliarden Euro sind auch finanzielle Transaktionen von fast 17 Milliarden Euro enthalten – darunter eine Eigenkapitalerhöhung der bundeseigenen Deutschen Bahn –, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden (weil dem Kredit ein Vermögenswert entgegensteht). Ob die Schuldenbremse im laufenden Jahr tatsächlich eingehalten wird, ist gleichwohl noch nicht sicher: Die Koalition behält sich vor, erneut eine Notlage zu erklären, sollte – zum Beispiel wegen des Ausfalls von Beiträgen der USA – mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine nötig werden.

Zu den wichtigsten Maßnahmen, die nicht zurückgenommen werden, gehört das schrittweise Auslaufen der Rückvergütungen für Dieseltreibstoff, der in der Land- und Forstwirtschaft verwendet wird (Agrardiesel). Das Festhalten daran könnte laut Ankündigungen aus dem Bauernverband zu weiteren Aktionen führen. Die zunächst ebenfalls vorgesehene Streichung der Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer hatte die „Ampel“ Anfang Januar dagegen zurückgenommen. Ebenso festgehalten wird an der Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge und der stärkeren Anhebung des CO2-Preises auf fossile Heiz- und Treibstoffe. Auf der Ausgabenseite neu hinzugekommen ist eine weitere Milliarde Euro für klimafreundliche Neubauten.

Die Aufstellung des Haushalts 2024 hat den Koalitionspartnern größte Schwierigkeiten bereitet. Schon die Aufstellung des ursprünglichen Entwurfs führte im vergangenen Sommer zu großem Streit, da Finanzminister Christian Lindner von Sozialdemokraten und den Grünen Einsparungen forderte, um trotz höheren Zinsen für die staatlichen Schulden die Schuldenbremse einhalten zu können. Dem nach heftigen Tauziehen schließlich vorliegenden Entwurf entzog dann Mitte November das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Boden. Die Verfassungsrichter hatten darin den Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit ist es der Ampel nicht mehr möglich, ungenutzte Ermächtigungen zur Aufnahme milliardenschwerer Notlagenkredite für die Corona-Hilfen nun für den Klimaschutz und andere Ausgaben umzuwidmen. Dem Haushaltsentwurf 2024 fehlten so plötzlich 17 Milliarden Euro. Um die Lücke zu schließen, einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner Mitte Dezember auf ein Konsolidierungspaket, dessen Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen auf heftige Kritik stießen. Die fortdauernden Proteste der Bauern und Spediteure illustrieren den Unmut breiter Bevölkerungskreise.

In den USA herrscht dagegen gute Stimmung. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima verbesserte sich weiter und erreichte den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren. Die US-Aktienmärkte konnten sich entsprechend am Freitag erneut zu Höchstständen aufschwingen. Positive Quartalszahlen und optimistische Gewinnaussichten einiger großer Unternehmen, unter anderem aus der Technologiebranche, sorgten für zunehmendes Kaufinteresse. Der Dow Jones Industrial stieg auf einen historischen Höchststand von 37.934 Punkten und schloss letztlich 1,1 Prozent höher auf 37.864 Zählern. Daraus resultierte für den US-Leitindex in der feiertagsbedingt verkürzten Börsenwoche ein Plus von rund 0,7 Prozent. Der marktbreite S&P 500 erklomm ebenfalls ein Rekordhoch und schloss 1,2 Prozent höher auf 4.840 Punkten. Der Nasdaq 100 stieg erstmals in seiner Geschichte über die Marke von 17.000 Punkten und setzte damit ebenfalls seinen Rekordlauf fort. Am Ende gewann das technologielastige Börsenbarometer zwei Prozent auf 17.314 Punkte und erreichte ein Wochenplus von mehr als 2,8 Prozent.

Trotz milliardenschwerer Katastrophenschäden steigerte der Versicherer Travelers überraschend seinen Gewinn im abgelaufenen Jahr. Davon angetrieben zogen die Aktien als klarer Spitzenreiter im Dow um 6,7 Prozent an.

Unter den Technologiewerten gewannen die Papiere von Texas Instruments vier Prozent. Der Halbleiterkonzern profitierte von einer Kaufempfehlung der Schweizer Großbank UBS. Analyst Timothy Arcuri verwies auf eine Befragung von Halbleiter-Einkäufern, die ihn optimistisch stimme für eine verbesserte Auftragslage, von der Texas Instruments besonders früh profitieren sollte.

Die Anteilscheine der Facebook-Muttergesellschaft Meta legten um zwei Prozent zu und verzeichneten ein Rekordhoch. Mit einem Börsenwert von nun rund 980 Milliarden Dollar könnten sie damit in Kürze als sechstes Mitglied im Billionen-Dollar-Club der US-Techwerte landen. Die Meta-Papiere profitierten von Aussagen des Konzernchefs Mark Zuckerberg, der eine langfristige Vision des Unternehmens vorstellte. Demnach will der Facebook-Gründer eine besonders fortschrittliche Form Künstlicher Intelligenz, sozusagen eine Art Super-Intelligenz konstruieren.

Die Anteilscheine von iRobot sackten um 27 Prozent ab. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, wird die geplante Übernahme des Roboterreiniger-Anbieters durch Amazon voraussichtlich von der Kartellbehörde der Europäischen Union blockiert. Amazon stiegen um 1,2 Prozent.

Nach der richterlich untersagten Übernahme durch den Konkurrenten Jetblue in dieser Woche und den Kurseinbrüchen der vergangenen Tage ging es für die Aktien von Spirit Airlines am Freitag um 17 Prozent nach oben. Damit notieren sie im bisherigen Jahresverlauf aber immer noch fast 60 Prozent im Minus. Die Fluggesellschaft betonte, dass ein Zusammenschluss mit Jetblue immer noch die beste Möglichkeit sei, „den dringend benötigten Wettbewerb zu erhöhen“ und die Übernahmevereinbarung „in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleibt“. Zudem legte das Unternehmen seine Bemühungen um eine Refinanzierung der Schulden dar.

Für die Papiere von Wayfair ging es um mehr als zehn Prozent nach oben. Der Online-Möbelhändler hatte umfangreiche Stellenstreichungen angekündigt.

Der Euro legte im US-Handel etwas zu. Zuletzt kostete die Gemeinschaftswährung 1,0895 Dollar. US-Staatsanleihen stiegen leicht. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere betrug 4,13 Prozent.

„Nichts geht mehr“ lautete am Freitag das Motto am deutschen Aktienmarkt. Vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank in der kommenden Woche gingen die Investoren auf Nummer sicher. Die Erwartung, dass die EZB die Zinsen bald schon senken könnte, verflüchtigt sich zusehends. Der Leitindex Dax schloss 0,1 tiefer bei 16.555 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Titel gab um 0,5 Prozent auf 25.432 Zähler nach.

„An den Finanzmärkten wird eine erste Zinssenkung im April eingepreist“, schrieben die Ökonomen Cyrus de la Rubia und Nils Müller von der Hamburg Commercial Bank. Die Bemühungen der Euro-Notenbank, diese Spekulationen zu dämpfen, gelängen nur bedingt. Der Zeitpunkt einer ersten Zinssenkung durch die EZB bleibe aber ungewiss.

Auf Wochensicht ist die Bilanz des Dax mit minus knapp einem Prozent negativ. Der Index-Rekord vom Dezember bei gut 17.000 Zählern ist mittlerweile rund 450 Punkte entfernt. Für Jürgen Molnar von Robomarkets ist das Börsenbarometer angeschlagen. Er hält eine Wiederaufnahme des jüngsten Abwärtstrends für möglich. „Das Risiko fallender Kurse ist aktuell höher einzuschätzen als die Chance auf eine Fortsetzung der Rally.“

Überraschend frühzeitig veröffentlichte Eckdaten von BASF für das Geschäftsjahr 2023 kamen nicht gut an. Die Aktie verlor 1,4 Prozent und zählt zu den größten Verlierern im Dax im neuen Jahr. Analysten bemängelten einen überraschend schwachen Gewinn im Schlussquartal.

Unter den besten Werten im Dax fanden sich vornehmlich Energiewerte wie RWE, Eon und Siemens Energy mit Gewinnen von bis zu 1,5 Prozent.

Chipwerte setzten die Erholung vom Vortag fort. Infineon legten leicht zu. Elmos und Aixtron gewannen jeweils mehr als drei Prozent. Tags zuvor hatte der weltgrößte Chipauftragsfertiger TSMC aus Taiwan mit einem ermutigenden Ausblick die Branchenstimmung aufgehellt.

Im SDax sackten Morphosys-Aktien um fast zwölf Prozent ab und beschleunigten damit die Talfahrt vom Tag zuvor, nachdem sie von Montag bis Mittwoch noch sehr stark zugelegt hatten. Die Titel sind generell sehr schwankungsanfällig und gelten derzeit als Spekulationsobjekt. Die Anlegerwetten drehen sich vornehmlich um ein noch nicht zugelassenes Krebsmedikament. Deutz kletterten nach dem Verkauf der Bootsmotorentochter an Yamaha Motor um fast sechs Prozent, der Motorenhersteller rechnet mit einem Buchgewinn.

Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von 2,31 Prozent am Vortag auf 2,32 Prozent.

Kommende Woche werden unter anderem Alstom, American Express, ASML, AT&T, Barry Callebaut, Ericsson, IBM, Intel, Johnson & Johnson, LVMH, Netflix, Nokia, Procter & Gamble, SAP, Sartorius, STMicroelectronics, T-Mobil US, Tesla, Texas Instruments und Verizon Geschäftszahlen veröffentlichen. Am Donnerstag kommt dann die Zinsentscheidung der EZB.

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