Während der Kanzleramtsminister neue Staatseingriffe in Aussicht stellt, offenbaren aktuelle Befragungsdaten: In den Unternehmensführungen herrscht Pessimismus, die Kurzarbeit steigt wieder. Eine ganze Branche hängt am Staatstropf und die Marktwirtschaft verendet.
imago images / Jan Huebner
Es sind trübe November-Nachrichten, die die Konjunkturforscher vom ifo-Institut versenden. Dessen wohl prominentestes Produkt, der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November deutlich gesunken auf 90,7 Punkte (100 Punkte entsprechen dem Basiswert von 2015). Das heißt, die Stimmung in den Chefbüros der deutschen Unternehmen, die ifo seit 1972 allmonatlich abfragt, hat sich verschlechtert. „Der Rückgang war vor allem auf deutlich pessimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen“, heißt es aus dem Münchner Institut. „Auch ihre aktuelle Lage bewerteten sie etwas weniger gut. Die Geschäftsunsicherheit ist gestiegen. Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft unterbrochen.“
Währenddessen beginnt Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun die Deutschen zunächst ganz sanft auf etwas hinzuweisen, dessen banale Selbstverständlichkeit mittlerweile schon als kommunikative Härte erscheint: „Der Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig“, sagte Braun dem Handelsblatt. Aber der Gürtel wird eben erst ganz allmählich ein klein wenig enger geschnallt. „Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein“, sagt er weiter und stellt der Bundesregierung die Aufgabe: „Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.“
Und auch das soll nicht unbedingt der letzte Streich bleiben. Ein weiteres Konjunkturprogramm? „Das müssen wir im Sommer sehen“, sagte er. „Bei Bedarf müssen wir neue Impulse setzen.“
Zu den Opfern der Corona-Pandemie in Deutschland zählt jedenfalls nun endgültig auch die auf direkte Eingriffe möglichst verzichtende Ordnungspolitik. Und es sind eine Kanzlerin und ihre Minister aus der Ludwig-Erhard-Partei CDU, die dem ohnehin schon sterbenskranken Ordoliberalismus endgültig den Saft abdrehen, während die keynesianische Vorstellung, mit „Impulsen“ die Wirtschaft steuern zu können (und zu müssen) keiner weiteren Rechtfertigung mehr bedarf.
Das, was Braun „Bedarf“ nennt, ist ganz offensichtlich unter dem Eindruck der Corona-Maßnahmen im Wachsen begriffen, wenn man die weiteren Nachrichten von ifo betrachtet. Die Industrie macht dabei im November noch die geringsten Sorgen. Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes beurteilten ihre aktuelle Lage sogar etwas besser als im Oktober. Die Auftragseingänge stiegen, wenn auch langsamer als im Vormonat. „Der Ausblick auf die kommenden Monate fiel jedoch merklich weniger optimistisch aus“. Und nun kommt auch dem Dienstleistungssektor unter dem Eindruck des zweiten Lockdowns die gute Laune abhanden. Dessen Geschäftsklimaindikator liegt erstmals seit dem Juni wieder im negativen Bereich. Und die Indikatoren im Bereich Hotels und Gastgewerbe sind – wen sollte es überraschen – „regelrecht abgestürzt“. Auch im Handel hat sich das Geschäftsklima verschlechtert, sowohl was die aktuelle Lage als auch was die Erwartungen angeht. „Insbesondere die Einzelhändler berichteten von deutlich weniger gut laufenden Geschäften.“
Die zeitgleich von ifo eingehende Meldung zum Beschäftigungsbarometer macht beim ersten Blick auf die Überschrift etwas bessere Laune: „ifo Beschäftigungsbarometer steigt minimal“ – auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Der zweite Lockdown hat immerhin vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Schließlich gehen die staatlichen Stützungsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen für Selbständige weiter. „In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen.“ Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen – klar Pakete von Online-Händlern werden nicht weniger, wenn der Einkaufsbummel in der Innenstadt unter Lockdown-Bedingungen unattraktiv bleibt. Und IT-Dienstleister brauchen umso mehr Personal, je mehr Angestellte im Home-Office arbeiten und nur noch digital mit ihren Kollegen konferieren.
Der eigentliche Indikator der Arbeitsmarktlage in Deutschland ist bekanntlich die staatlich finanzierte Kurzarbeit. Und die nimmt wieder zu, wie neue Umfrageergebnisse des ifo-Instituts zeigen. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit stieg im November auf 28,0 Prozent, nach 24,8 Prozent im Oktober. Insbesondere bei Hotels stieg der Anteil von 62,9 auf 91 Prozent der Unternehmen, in der Gastronomie von 53,4 auf 71,7 Prozent, bei Reisebüros und Reiseveranstaltern von 88,0 auf 91,1 Prozent.
Ein ganzer Wirtschaftssektor hängt also derzeit größtenteils am Tropf des Staates, das heißt letztlich der Steuerzahler. Es ist ein Sektor, der bislang eher wenig von staatlichen Eingriffen geprägt war, da er vor allem aus kleinen bis mittelständischen Familienbetrieben besteht, die im Gegensatz zu Großunternehmen weder von staatlichen Aufträgen abhängig, noch Gegenstand staatlicher Rettungsbemühungen waren. Auch hier geht in der Corona-Krise ein wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft verloren, wenn selbstverantwortliche Unternehmer monatelang zu staatlichen Hilfsempfängern werden.
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„In der Welt der Angstmacher verkauft Deutschland Sicherheit“ sagt der Oekonom Straubhaar in der Welt. und“Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sollte man immer daran denken, dass es die Angstmacher sind, die Angst machen.“ . Und nicht die Realisten“ Zitat ende. Lt. Herrn Straubhaar gibt es kein Problem. Realismus ist lt. Straubhaar wenn man dabei bleibt , dass der Kaiser neue Kleider hat und nicht nackt ist. Die sich Sorgen machen und auf Probleme hinweisen sind Lt. Herrn Straubhaar „Populisten und Angstmacher. “ Pandemie, Wirtschaftskrise, Überschuldung ect. sind keine Probleme sondern werden nur von den Anstmachern und Populisten für ihre Zwecke (welche?) missbraucht.… Mehr
Bei der Propaganda, die dieser Straubhaar absondert, sträuben sich mir die Haare.
„Nennen wir aus Vereinfachungsgründen die Summe der ökonomischen Problemlösungen persönlicher und gesellschaftlicher Art nach dem Marktschema der Effizienz und der Freiwilligkeit einmal „Vernunft”. Man erkennt dann unmittelbar, dass Vernunft und Macht (Herrschaftsmacht) einander ausschließen, ja sich diametral entgegenstehen. Die Ausübung von Herrschaft ist der Wesenskern der Existenz politischer Eliten, ob es sich nun um Könige und Fürsten oder um Tyrannen oder um demokratische Regierungen handelt. Machtausübung im Sinne von Herrschaft kann nicht „vernünftig“ sein. Sie muss der Vernunft entgegenstehen; sonst würde sie sich selber zugunsten freier Märkte funktionslos und überflüssig machen. Schon 1914 hat der Ökonom Eugen von Böhm-Bawerk in… Mehr
Aufpassen Herr Knauss, dass Sie Frau Merkel nicht in die Propagandafalle laufen. Es gibt keine-Corona-Krise oder coronabedingte Verdienstausfälle. Das gilt nur wenn eine Firma krankheitsbedingt nicht arbeiten kann. Die Wirtschaftskrise (Bankenkrise, Nullzinsen, Energiewende, Dieselskandal, Ruin der Rüstungsindustrie) war alles merkel- nicht coronabedingt. Wie in der DDR-Planwirtschaft dient der überzogene Lockdown als Ausrede für langfristiges Politikversagen. Alles von Merkel weggebügelt mit gütigem ‚Mutter-Beimer‘-Lächeln.
Endlich die richtige Analyse. Danke.
Wann haben Sie diese Frau je gütig lächeln gesehen?
Ich kann mir Güte bei der einfach nicht vorstellen.
Bestenfalls schadenfreudiges, diebisches oder verschlagenes Grinsen (im Englischen würde man sagen „smirking fiendishly“).
Diese Politik macht ganze Wirtschaftszweige gewissermaßen zu Hartz 4-Empfängern.
Sieht ganz nach einem Plan aus, nicht nur die deutsche Wirtschaftsleistungsfähigkeit auf das Niveau von Drittweltstaaten zu bringen, sondern dabei auch noch das Sozialsystem, das durch die ungebremst weitergehende Einwanderung ohnehin schon genug belastet wird, endgültig zu schreddern.
In einem Land, das eh schon das höchste Steuern- und Abgabenniveau der Welt hat, wird an dieser Schraube kaum noch zu drehen sein, ohne dass es Aufstände gibt. Da hört wahrscheinlich auch beim blöden und trägen Michel der Spaß auf.
„Der Arbeitsmarkt ist kaum betroffen“ ist in Europa etwa 50 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen, die verschämt als Kurzarbeiter bezeichnet werden schon eine interessante Form von Neusprech.
Das wird lustig, wenn die Rente flächendeckend weg ist und sich der Normalbürger sich keine Sorgen mehr um irgendwelche Intensivbetten machen kann, sondern sich schon einfache Behandlungen nicht mehr leisten kann.
Es wird alles geliefert wie bestellt.
Das Hotel- Gastrogewerbe und auch die Reisebranchen jubelten 2019 über den Tourismusboom. Nicht nur die Reisefreudigkeit der Deutschen bescherten hohe Umsätze, es kamen auch sehr viele Touristen aus anderen Ländern nach Deutschland. Der Absturz ist also nicht nur den Maßnahmen im Lande zuzuschreiben. Das ist das Problem, wenn man ein deíndustrialisiert: nur mit Dienstlseitungssektor kann das hohe Niveau niemals gehalten werden.
Es gab eine Zeit, in der viele zu Recht klaglos hohe Steuern gezahlt haben. Heute gilt es wohl eher, den Bezug von Transferleistungen zu maximieren und sich wirtschaftlich so aufzustellen, dass die Abgabenlast minimiert wird. Wenn die leistende Minderheit dem System die Mittel entzieht, könnte dies schneller wirken als ein geändertes Wahlverhalten der Mehrheit.
Früher bestand der Endzustand darin, daß wir alle gut davon leben, uns gegenseitig die Haare zu schneiden. Jetzt kämpfen wir bald alle gemeinsam gegen Hass und Rassismus. Dafür braucht man noch nicht mal eine Ausbildung. Die richtige Haltung ist hinreichend.
Das System muss nur noch bis zur BTW 2021 durchhalten, danach kann man sich entspannt zurücklehnen (die Politik) und die Steuerschraube heftig anziehen (für´s gemeine Volk). Irgendeiner muss die Dauerparty ja letztendlich bezahlen, und das wird wie üblich der Steuerzahler sein. Bis dahin regiert die Giesskanne.
Corona forciert doch nur den wirtschaftlichen Niedergang. Eingeleitet hatte dies die Generation Schneeflöckchen. Bereits in seinem Jahresrückblick 2018 sagte Dieter Nuhr: „Es wird oft vergessen, dass es durchaus Wohlstandseinbußen geben könnte, wenn wir nur noch Kartoffeln produzieren. Ich fürchte, unser Wohlstand basiert zu einem nicht geringen Teil auf der Autoindustrie. Doch das Auto ist der Volksfeind Nr. 1. Wir vernichten gerade alles, was irgendwie unseren Sozialstaat bezahlen könnte.““ https://www.cicero.de/wirtschaft/wirtschaftsentwicklung-2019-autoindustrie-diesel-oekologie-deindustiralisierung
Die deutschen Wirtschaftsdaten scheinen inzwischen so verlässlich zu sein wie die chinesischen.Wobei ich fast glaube, dass es bei den Chinesen schon länger viel mehr Marktwirtschaft gibt als bei uns. Das ist Gift für deutsche Mittelständler.Die geplante KOmmandowirtschaft der Regierung Merkel wird von der Innovationskraft der Weltmarktführer wenig ubriglassen.
Inhabergeführte Unternehmen werden zunehmend Risiken vermeiden. Deshalb mache viele gleich dicht.