Die Steuerlast nimmt kontinuierlich zu. Die Kalte Progression ist noch nicht vom Tisch. Nach Daten der OECD nimmt die Bundesrepublik bei Steuern und Abgaben eine Spitzenposition ein.
© Sean Gallup/Getty Images
„Die fetten Jahre sind vorbei“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang des Jahres. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende.“ Da mag Olaf Scholz schon gewusst haben, dass die Republik im 4. Quartal 2018 knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt ist, wie am Donnerstag bekannt wurde. Nicht von ungefähr sieht Scholz also ein Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland kommen.
Mithin werden die Steuereinnahmen langfristig schrumpfen. Scholz forderte daher Ende Januar einen höheren Spitzensteuersatz. 45 Prozent sollen es sein. Der Koalitionspartner ist dagegen. Doch die Forderung ist damit nicht vom Tisch. Bald dürfte sie wieder auf der Tagesordnung sein. Spätestens wenn die „Flüchtlingsrücklage“ aufgebraucht und die Grundrente durchgesetzt ist – ob mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Derzeit steigen die Einnahmen des Staats noch. Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP nach Beantwortung der Bundesregierung hervorgeht, ist die Steuerquote in 2018 gestiegen. Sie beträgt 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. 2005 hatte sie noch bei 19,6 Prozent gelegen, wie aus dem Papier hervorgeht. Gegenüber dem Vorjahr 2017 nahm sie um 0,4 Prozentpunkte zu.
Unternehmenssteuer, Schaumweinsteuer, Getränkesteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Rennwettsteuer, Lotteriesteuer, KFZ-Steuer, Feuerschutzsteuer, Ökosteuer, Versicherungssteuer, Vermögenssteuer usw. Die Aufzählung ist womöglich noch nicht vollständig. Je nach Steuerart und Steuergruppen fließen die Gelder dem Bund, Land oder Kommune zu.
Nach Daten der OECD nimmt die Bundesrepublik bei Steuern und Abgaben eine Spitzenposition ein. Nichts Neues, könnte man meinen. Dabei stellt eine Vergleichsgröße die Verhältnismäßigkeit heraus: 2005 betrug das Bruttoinlandsprodukt noch 2,3 Billionen Euro pro Jahr, 2018 rund 3,4 Billionen Euro. Deshalb ist der Anstieg der Steuerabgaben im Verhältnis betrachtet durchaus „ansehnlich“. Nur in Belgien wird den Bürgern noch mehr abgeknapst, wie die Welt unlängst berichtete.
Der Abbau der sogenannten kalten Progression steht seit Jahr und Tag auf der politischen Agenda. Doch eine Abschaffung würde den Steuersäckel arg beuteln. Rund drei Milliarden Euro stehen hier in Rede. Da diese Tatsachen aber auch beim Bürger und Wähler auf der Agenda stehen, soll sie 2019 und 2020 „ausgeglichen“ werden. Doch Vorsicht. Zwar führe der progressive Steuertarif bei steigenden Einkommen zu einer ansteigenden Steuerquote, doch im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien, so das Bundesfinanzministerium.
Auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen liegt Deutschland vorn. Die Sozialabgaben machen in Deutschland laut OECD zwölf Prozentpunkte mehr aus als im Durchschnitt der Industrieländer.
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Kein Grund zur Panik … … wir haben doch noch die Mehrwertsteuer, die seit geraumer Zeit bei schlappen 19 % herumdümpelt … . wie war das mit den Diäten. Wenn ich das richtig verfolgt habe, ist jetzt die 10.000er Marke geknackt? Dann rechnen wir mal: 709 mal 10.000 = 7.090.000 Euro mal 12 = 85.080.000 Euro plus Büro und Referenten … und so weiter … . Da braucht es natürlich stabile Einnahmen, um so viel Übertragungseinkommen auszukehren. Wenn nicht mehr steuern aus Leistungseinkommen hereinkommen würden, wenn die Konjunktur schlapp machte, dann ginge es eben nur so … . Ist doch… Mehr
Zu dem Rechenbeispiel passt auch, dass man die ca. 100 Sitze der britischen EU-Abgeordneten nicht ersatzlos streicht, sondern unter die restlichen 27 Mitgliedsstaaten aufteilt. Was sie einmal ergaunert haben, geben sie nicht wieder her.
Achtung Fake! Die GEZ, das EEG und die Maut sind auch Steuern, die aus der Finanzverwaltung trickreich ausgelagert worden sind. Das wird immer unter den Tisch gekehrt.
Kalte Progression? Auf dat schöne Geld können wir doch nicht verzichten sprachen die Anzocker und Umverteiler und missbrauchten weiterhin alle Staatsgewalt…
Es ist wie immer in der Geschichte der Menschheit. Der Starke beutet den Schwachen aus. Um so erstaunlicher, das sich in einer Demokratie, die Schwachen welche immer in der Mehrheit sind, von den wenigen Starken ausbeuten lassen? Man darf sich durchaus die Frage stellen, wenn die in Regierungsverantwortung stehenden Politiker ihre Sache fürs Volk schlecht machen, warum wird diese nicht durch die Opposition ausgetauscht, bis die Opposition gewählt ist, die ihre Sache gut macht fürs Volk? Konsequenterweise sollten vergangene Versager niemals wieder gewählt werden, ansonsten wirds nicht funktionieren. Dies wäre auch eine Form, die Souveränität des Volkes über die der… Mehr
Dazu geht es den Wählern, bei allem Gemecker, einfach zu gut.
Wir müssen uns entscheiden!
Die Rolle als Gesellschaft in einer Demokratie annehmen, wo das Volk der Souverän ist oder ewig Untertan bleiben mit allen negativen Auswirkungen für die Gesellschaft.
Die Frage lautet, bringt die Gesellschaft soviel Solidarität auf, um den Zustand zu beenden, dass Parteien die Bevölkerung als Untertanen behandelt?
Wer nicht weiß was in der Politik alles falsch läuft, sich nicht informiert,
wer es weiß was falsch läuft und sich nicht dagegen wehrt,
der muss die Dinge nehmen, wie sie kommen, auch wenn sie zum eigenen Nachteil sind!
Wenn die Diäten steigen, können doch auch die Steuern steigen. Und wenn die Renten steigen, können auch die Rentner besteuert werden. Geld, das mehrfach versteuert wurde, kann so lange besteuert werden, bis es weg ist. Das ist nur gerecht. Und es ist völlig wurscht, daß die fetten Jahre vorbei sind u d der Staat keine Rücklagen gebildet hat usw.
Ein Staat, der nach dem Tod Krankenkassenbeiträge u.a. bei den Witwern/Witwerinnen einfordert, kann nur noch als gaga eingestuft werden.
Kleienr Tipp. die Sparschweine der Kinder könnte man noch…
Ist es denn so schwer zu begreifen???
Steuern stützen den Staat bei seinem Handeln. Das Handeln des Staates dient immer dem Gemeinwohl. Der Staat ist eine demokratische Gemeinwohlgemeinschaft. Wer also gegen höhere Steuern oder für Steuersenkungen ist, handelt somit gegen das Gemeinwohl. Er ist also Feind der Demokratie und somit rechts.
Deshalb wird es immer (gute und gerechte) Steuererhöhungen und niemals (böse rechte) Steuersenkungen geben.
„Niemandem wird hier was weggenommen!“ – so eine Sicht der Dinge wird uns aufgedrückt.
Der Staat gibt Dir immer was! Freue Dich, sei zufrieden und schweige!
„Niemandem wird etwas weggenommen …“. „… weil er Verbrauchssteuern im Kaufwege selbst abliefert und andere Steuern wie Kapitalertrags- oder Lohnsteuern erst gar nicht ausgehändigt bekommt. Die digitale Steuerherrlichkeit endet allerdings im Falle sich häufender Stromausfälle und gegenüber zunehmender afrikanisch-orientalischer Arbeitskultur hart und schnell. Der deutsche Niedergang ist vielseitig angelegt.
Der „Soli“ sollte endlich abgeschafft werden. Alle versprechen es, keiner tut es.
Der Soli ist längst ein „Migranten-Soli“ geworden, doch so viel Realität wird den Bürgern lieber verschwiegen….
Kommt ein Flüchtling nach Deutschland und trifft auf eine gute Fee. Fee zum Flüchtling: „Du hast drei Wünsche frei!“ Flüchtling: „Als erstes möchte ich ein Haus, ein Auto, genug Geld und keine Sorgen haben.“ Schwupps! Und sein Wunsch geht in Erfüllung. Flüchtling: „Außerdem möchte ich, dass alle meine Verwandten hier in Deutschland leben und ihnen soll es genau so gut gehen wie mir.“ Schwupps! Und auch dieser Wunsch geht in Erfüllung. Flüchtling: „Als letztes wünsche ich mir, Deutscher zu sein.“ Schwuppdiwupp sind Haus, Auto und Geld wieder weg. Da beklagt sich der Flüchtling: „Wo ist mein Haus, mein Auto, mein Geld und alles geblieben?“ Fee: „Du bist doch… Mehr