„Markt pur ist Wirtschaft pervers. Markt pur ist purer Wahnsinn.“ Mit diesen scharfen linkspopulistischen Worten geißelte Horst „ich-springe-immer-als-Tiger-und-lande-als-Bettvorleger-im-Kanzleramt“ Seehofer den aus seiner Sicht Hauptschuldigen am Entstehen der Finanzkrise. Man könnte jetzt geneigt sein, diesen Obrigkeitsspruch zur Seite zu legen, der vielbeschworenen Liberalitas Bavariae nachzutrauern und zur Tagesordnung überzugehen, wenn er damit ein Außenseiter des Politikbetriebes wäre. Das ist er aber nicht. Franz Josef Strauß allerdings hätte ihn für so einen dummen Spruch abgewatscht und das zu Recht.

Und weil sich die Folgen dieser Attitüde allmählich zu einer ökonomischen Katastrophe für dieses Land auswachsen, wird er es mir nachsehen, dass ich ihn hier und heute zitiere, obwohl diese konkrete Sünde wider den Geist von Freiheit und Marktwirtschaft jetzt schon eine Weile zurückliegt.

Denn dieser Satz reflektiert die besondere politische Begabung des Ministerpräsidenten, sich abzeichnende Verschiebungen der politisch-tektonischen Platten mit feinem Spürsinn zu ertasten und sich zu eigen zu machen, was gerade opportun ist. Er ist gewissermaßen unser Seismograph für das, was die politische Kaste in diesem Lande wirklich denkt, wie sie fühlt, welchem Instinkt sie folgt.
In keinem Begriff kondensiert sich dieser Instinkt so bildhaft und massengebrauchstauglich wie in dem Wort „Marktversagen“. Das Marktversagen ist spätestens seit 2007 die Generalabsolution, die sich die Politik selbst erteilt, wenn sie Mist gebaut hat, also das „Ego me absolvo“ der Regelwutpfaffen.

Regelwutpfaffen

Finanzkrise? Marktversagen! Überhöhte Managergehälter? Marktversagen! Verteilungs-„Gerechtigkeit“? Marktversagen! Klimawandel? Marktversagen! Ratingagenturen auf dem Holzweg? Marktversagen! Vermeintlich „zu billige“ CO-2 Zertifikate? Marktversagen!

Es geht ganz leicht. Probieren Sie es mal aus. Denken sie sich ein gesellschaftliches, wirtschaftliches, soziales oder politisches Problem aus, reduzieren sie es auf ein Wort und schreiben dahinter „Marktversagen!“. Es wird Ihnen den lautstarken Applaus der ökonomischen Analphabeten sichern, die Marx und Keynes für Wissenschaft halten, und auch deren Stimmen, wenn nicht einer ihrer politischen Konkurrenten es noch geschickter einsetzt. So hat man sich daran gewöhnt, den wertvollen Begriff des Marktes mit einem negativen Attribut zu belegen und ihn so in den Köpfen einer immer größeren Gruppe von Menschen zu diskreditieren.

Schaut man sich aber an, was hinter den Fällen des vermeintlichen Versagens der wichtigsten Steuerungsinstitution jeder erfolgreichen Gesellschaft, dem Markt, steckt, so zeigt sich in aller Regel: Von einer „Schuld“ des Marktes kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr verhält es sich in Wahrheit so, dass die vielzitierten Fälle seines angeblichen Versagens ihren tieferen Grund nicht in der Funktionsweise von Märkten haben, sondern in dem Herumgepfusche der Politik und Bürokratie in deren Räderwerk im Namen des vermeintlich Wahren, Schönen und Guten.

Die Wahrheit ist, dass es nur vier mögliche Varianten gibt, wie Güter an Menschen und in Verwendungen gebracht werden können. Man spricht von Güterallokation. Diese sind der Markt, die Bürokratie (Der Staat), das Schlange Stehen und die Gewalt. Es gibt davon noch Mischformen und manche sagen, das Auslosen sei auch noch ein Weg, aber es ist entweder eine Unterform des Marktes, wenn es freiwillig geschieht wie bei einer Lotterie oder eine Unterform der bürokratischen Entscheidung wie bei der Studienplatz-Verlosung im Fach Medizin.

Politikanmaßung

Wenn also einer von Marktversagen schwadroniert, so schwebt ihm doch eigentlich Folgendes vor: Er will den Allokationsmechanismus des Marktes, der nichts weiter aussagt, als das zwei freie Menschen miteinander tauschen können was, zu welchen Bedingungen, wann, wo und wie sie das wollen, ersetzen. Ersetzt wird diese Freiheit durch die Bürokratie, bei der ein Dritter entscheidet, was für die beiden besser ist, als sie das selbst wissen können, weil er sich für schlauer hält. Ich gehe der Einfachheit halber jetzt nicht davon aus, dass die Gegner des Marktes Schlange Stehen oder Gewalt als unmittelbare Alternativen vorschlagen möchten, obwohl – siehe jüngstes Beispiel Venezuela – diese beiden Varianten die zwingenden und unausweichlichen Begleiter und Folgen sind, wenn man der Bürokratie mehr vertraut als dem Markt. Der schwarze Block in Hamburg würde jetzt wohl wiedersprechen und Herr Maas Verständnis äußern für den „Diskussionbeitrag“ der Maskierten.

Was man uns also vorschlägt ist, den Markt durch Bürokratie zu ersetzen oder es ihr zumindest zu ermöglichen, sich dauernd in den Markt einzumischen und so seine Ergebnisse zu verfälschen. Am Beispiel der Finanzaufsicht sieht man mustergültig, was passiert, wenn man sich auf diesen faustischen Pakt einlässt und zwar sowohl für die Zeit vor, als auch die Zeit seit Beginn der globalen Finanzkrise 2008. Bezeichnend ist es, dass jedes Mal, wenn die Bürokratie gescheitert ist, ein privatwirtschaftlicher Akteur und / oder „der Markt“ als anonymes Gebilde als Sündenbock herhalten muss.

Beispiele für die Fehlleistungen der Bürokratie zur Vorbereitung der Finanzkrise gibt es reichlich:

Das reichte von der staatlich gewollten und sichergestellten Monopolisierung der Ratingindustrie durch gesetzliche und regulatorische Zugangshürden über den Zwang für Banken, Immobilienkredite an eigentlich nicht kreditwürdige Kunden zu geben („Clinton Community Re-investment Act“) und den Einsatz quasi-staatlicher Institute (Freddy Mac & Fannie Mae) zur Ankurbelung des Marktes für Hypothekenverbriefungen bis zur Einkaufswut solcher Papiere durch staatliche Landesbanken in Deutschland, die das als „Kreditersatzgeschäft“ betrachteten und mit stolzgeschwellter Brust Wall-Street on the Rhine spielen durften. Jeder Schritt zur Vorbereitung der Finanzkrise wurde durch staatliche Intervention befördert, befohlen oder mit einem Anreiz versehen. Als es dann krachte, war der Markt der Sündenbock.

Gleiches sehen wir heute wieder bei der Regulierung der Banken und anderen Industrien. Was würde denn wirklich gebraucht und was bekommen wir stattdessen?
Wir möchten den Sparer vor der „Zockerei“ der Investmentbanker schützen. Erreichen könnten wir das mit einem simplen Trennbankensystem, bei dem Investmentbanken von kommerziellen Geschäftsbanken klar getrennt werden.

Bloß nix Einfaches und Konsequentes

Stattdessen überziehen wir das Universalbankensystem mit einer Orgie an Überwachung, Berichtswesen, Kontrolle und Detailvorschriften. Was ist erlaubt, nicht erlaubt, gewünscht, verboten, zwingend oder verpönt? Die Kosten dieses Mikromanagements belaufen sich auf mittlerweile 15-20% der gesamten Erträge der Banken und tragen so zur Erosion ihrer wirtschaftlichen Gesundheit bei.
Wir möchten, dass Banken transparent werden. Erreichen könnten wir das, indem wir Ihnen die Garantien wegnehmen, mit denen wir die Sparer vermeintlich schützen, weil das starke marktbasierte Anreize schaffen würde, den Sparern gegenüber die Dinge offenzulegen, die Vertrauen schaffen und rechtfertigen. Stattdessen führen wir Stresstests durch, die gewaltige Summen Geld verschlingen und deren Ergebnis wie zu erwarten den Aufwand nicht rechtfertigt, weil nicht Transparenz herauskommt sondern eine Nebelwand der bürokratischen Täuschung. Das machen wir viermal mit der gleichen Methode, obwohl sie jedes einzelne mal versagt hat.

Als nächstes möchte die EU den Einlegerschutz in Europa „vergemeinschaften“ (das klingt so wohlig, gemütlich), auf dass es dem Sparer in Zukunft noch gleichgültiger sein kann, ob er sein Geld einer richtigen Bank oder einer Mafiabutze mit Banklizenz anvertraut. Er bekommt es ja im Zweifelsfalle wieder, glaubt er jedenfalls.

Wir möchten, dass Ratingagenturen endlich Konkurrenz bekommen und könnten dafür die richtigen Bedingungen schaffen. Stattdessen überziehen wir die Ratingindustrie mit der gleichen Art strangulierender Regulierung wie die Banken und stellen so sicher, das kleine Ratingunternehmen unter den Kosten dieser Bürokratieflut erstickt werden und so der Marktzugang blockiert wird. Die großen Agenturen stecken das natürlich locker weg, mit einer Preiserhöhung.

Wir möchten den Klimawandel aufhalten, so wir denn an ihn glauben, und führen deshalb einen CO-2 Zertifikatehandel ein, der die Einsparungen an CO-2 dorthin lenken soll, wo sie am kostengünstigsten zu erreichen sind. Das ist eine gute marktbezogene Idee. Anschließend subventionieren wir mit hunderten Milliarden Euro Windkraftwerke und Solarenergie an maximal ineffizienten Standorten und senken so immerhin die Nachfrage nach CO-2-Zertifikaten in Deutschland. Der resultierende fallende Preis wird von unseren Nachbarn in Europa dankbar zum Anlass genommen, diese zu kaufen, was dort den CO-2-Ausstoß erhöht.

Anschließend labert jemand was von Marktversagen, obwohl es doch klar ist, wo die Schuld zu suchen ist: Nicht in den Märkten, sondern in bürokratischen Amtsstuben!

Klappt’s bürokratisch nicht, war’s der Markt – und bürokratisach klappt nix

Die bürokratische Staatswirtschaft hat es bereits geschafft, zwei Schlüsselbranchen in Deutschland zu ruinieren: Die Energiewirtschaft (die es schon weiß) und die Kreditwirtschaft (die es erst ahnt). Nach getanem Zerstörungswerk wendet man sich jetzt mit dem Schaum des Gerechten vor dem Mund der Autoindustrie zu. Ich bin sicher, dass sich jemand finden wird, der von Marktversagen redet, sobald es der Politik gelungen ist, auch diese Industrie dem Zeitgeist des Gutmenschentums zu opfern. Das wird gelingen, indem man den marktwirtschaftlichen Suchprozess nach dem besten Antriebssystem gegen den ideologiegetriebenen Hass auf den Verbrennungsmotor im Allgemeinen und auf den Dieselmotor im Besonderen austauscht.

Und es wird sich dann mit Verspätung auch jemand finden, der herausbekommt, dass der vermeintlich so saubere Strom auch irgendwo hergestellt werden muss und zwar effizient, damit die CO-2-Bilanz stimmig sein kann. Dann wird man merken, dass die CO-2-Bilanz schlechter ist, als wenn man den Leuten ihren Zorndiesel gelassen hätte.

Die schwachsinnige Skandalisierung eines vermeintlichen „Abgaskartells“ durch Spiegeltology und die Reaktionen der Politik darauf, passen voll in dieses Schema. Vielleicht sollten die Herrschaften lieber einmal darüber nachdenken, welchen Anteil sie auch daran hatten. Man hat die Autoindustrie jahrelang mit immer schärferen Abgasvorschriften überzogen und diese als EU-Normen durchnummeriert. Ob das technisch zu vertretbaren Kosten überhaupt möglich ist, hat niemand gefragt. Ob der durch Filteranlagen und andere Maßnahmen bewirkte Mehrverbrauch an Kraftstoff mit den Klimazielen kompatibel ist, auch nicht. Ach ja, ich vergaß:

Verbrauchssenkungen haben wir ja auch dekretiert. Das genügt ja auch, um sie zu erreichen. Irgendwann war es auch den besten Ingenieuren offenbar nicht mehr möglich, diese konkurrierenden Ziele zu Kosten zu erreichen, die vom Verbraucher auch bezahlt werden. Und bevor jetzt jemand kommt und sagt, die anderen internationalen Hersteller hätten es doch auch hinbekommen, dem sage ich: Abwarten. Das wird sich erst noch zeigen, falls auch dort mal genau hingeschaut wird.

Wo man hinsieht: Die Bürokraten und die Politik in Deutschland wissen es besser als der Markt. Oder man bildet es sich wenigstens ein, dass das so sei. Man produziert Desaster in Serie. Wenn es dann schiefgeht, reden die Zauberlehrlinge in den Fluren der Macht von Marktversagen und suchen sich einen Schuldigen in der Privatwirtschaft, dem man das Ergebnis des eigenen Totalversagens anheften kann.
Auf diesem Weg macht die Politik eine Industrie nach der anderen platt. Nach den Autos ist die Chemie dran, oder der Anlagenbau oder die Bauindustrie. Es wird sich ein Skandal oder eine Sache finden, die man skandalisieren kann, um der Marktwirtschaft Bundesrepublik Deutschland wieder eine Gräte zu brechen.

So funktioniert der Suizid einer einstmals durch Marktwirtschaft erfolgreichen Gesellschaft.