Die Bundesregierung übertrifft im Corona-Jahr 2021 die bisherigen Subventionsrekorde während der Finanzkrise: mehr als 87 Milliarden Euro flossen aus dem Staatshaushalt als Finanzhilfen. Dabei waren schon die beiden vorangegangenen Jahre durch extrem hohe Zahlungen geprägt.
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Die Finanzhilfen des Bundes steigen kräftig. Laut Haushaltsplanung werden sie 2021 mit 87,2 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen. Das bedeutet einen Anstieg um über 50 Prozent gegenüber den Finanzhilfen, die 2019 geflossen sind. Treibend wirken vor allem die Ausgaben des Zukunftspakets, das der Bund im Zuge der Corona-Krise aufgelegt hat. Erstmals sind die umweltpolitischen Finanzhilfen des Bundes 2021 der größte Posten. Bislang waren dies die Zahlungen an den Verkehrssektor. Das zeigt der Bericht „Die Finanzhilfen des Bundes in Zeiten der Coronakrise“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel).
Viermal so viel für Subventionen wie für Bildung und Forschung
„Die Neigung der politisch Verantwortlichen, Subventionen zu verteilen, hat im Gefolge der Corona-Krise deutlich zugenommen. Das für dieses Jahr geplante Finanzhilfevolumen ist gewaltig, es entspricht dem 1,9-Fachen des Verteidigungsetats oder dem 4,2-Fachen der Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“, sagte Claus-Friedrich Laaser vom IfW Kiel anlässlich der Publikation des Berichts. Demnach sind die Finanzhilfen des Bundes seit 2015 jedes Jahr gestiegen.
„Immer mehr Subventionen werden Deutschland auf Dauer überfordern. Der demografische Wandel schwächt zunehmend die Wachstumskräfte und verschärft die Verteilungskonflikte. Mehr Subventionen sind darauf keine Antwort, sondern verschlimmern das Problem. Es ist höchste Zeit, den Subventionsabbau nun ernsthaft anzugehen“, sagte der Vizepräsident des IfW Kiel, Stefan Kooths.
Der Kieler Subventionsbericht fasst den Subventionsbegriff weiter und erfasst deutlich mehr Zahlungsströme als der amtliche Subventionsbericht der Bundesregierung, der etwa für 2020 nur Finanzhilfen von 14,4 Milliarden Euro ausweist.
Die Autoren konzentrieren sich in diesem Zwischenbericht auf die Finanzhilfen des Bundes auf Basis der Haushaltsplanungen für 2020 und 2021. Steuererleichterungen sind nicht Bestandteil des Berichts, ebenso wenig die Finanzhilfen der Länder, da sie aufgrund einer geänderten Buchführung seit 2015 ohnehin nur noch überschlagen werden können.
Corona-Pakete enthalten milliardenschwere Subventionen
„Die starke Erhöhung der Finanzhilfen in diesem Jahr kommt fast vollständig über Mikromaßnahmen zur Steuerung der Umweltpolitik zustande, das ist der neue Schwerpunkt der Subventionstätigkeit“, so Laaser. Das Geld dafür stammt aus dem 50 Milliarden Euro schweren Zukunftspaket, das im Zuge der Corona-Hilfen für 2020 und 2021 aufgelegt wurde. Insgesamt 21,2 Milliarden Euro davon fallen als Finanzhilfen unter den Kieler Subventionsbegriff.
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Das ist in meinen Augen eine Form von Raub. Die Ausgaben werden ja nicht zum Gemeinwohl ausgegeben sondern zum finanzieren des eigenen linken Klientels.
Die sitzen an den Hebeln der Macht und bedienen sich. um ihre Machtstrukturen zu zementieren. Z.B. die Finanzierung der NGOs, die als „Zivilgesellschaf“ firmieren und hier im Land zusammen mit Politik und entsprechend besetzter „Justiz“ das Land steuern.
„Es ist höchste Zeit, den Subventionsabbau nun ernsthaft anzugehen“
Der Brüller des Jahrhunderts. Also eines muss man den Staatskomikern, z.B. im IfW ja lassen. Die Gags sind jedes mal zwerchfellgefährdend.
Ein Problem? Sehe ich nicht, denn die EZB Euro-Druckerpresse ist 24 Stunden im Einsatz, fehlt nur die flächendeckende Verteilung per Helikopter.
Im raus mit der Staatsknete, is genuch da!
Womit wollen die eigentlich den ganzen Bums bezahlen?? Ganz klar: mit gewollter, langanhaltender Inflation, die die Ersparnisse der braven und fleißigen Bürger auffressen wird. Was natürlich stets geleugnet wird. Verdammte Lügner, verdammte Raubritter, dämliche Wähler – ich habe es so satt!
Biderman-Regel Nr. 7: Mache die Untertanen von dir abhängig und sie gehorchen. Hat geklappt und klappt wieder so lange, bis sich der Staatskonkurs nicht mehr verdecken lässt. Dann ist die Merkel sicher in Paraguay.
Die Kosten der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Schadensersatz des Bundes für die wirtschaftlichen Kollateralschäden dieser Maßnahmen betrug lt. IfW 117 Mrd. EUR in 2020 und für 2021 sind hierfür ca. 170 Mrd. EUR eingeplant. Jeder weitere Corona-Maßnahmen-Monat kostet dem Bund/Steuerzahler derzeit also fast 15 Mrd. EUR. Dabei sind nur die freiwilligen Schadensersatzleistungen des Bundes und nicht die tatsächlich vom Staat verursachten wirtschaftlichen Schäden berücksichtigt. So ist z.B. das BIP 2020 ggü. dem Vorjahr um über 160 Mrd. EUR gesunken.
Das mit der rationalen Geldpolitik dürfte ein für alle mal vorbei sein. Was im Endeffekt vielleicht sogar das beste ist. Der Staat verbrennt die Steuereinnahmen in größerem Umfang als sie entstehen. Im Optimalfall wird Deutschland in den nächsten 4 Jahren das 2. Griechenland.
„ Das Geld dafür stammt aus dem 50 Milliarden Euro schweren Zukunftspaket, das im Zuge der Corona-Hilfen für 2020 und 2021 aufgelegt wurde. „
wofür Corona alles gut ist. Klima alleine genügt nicht mehr, um den Hausbesitzern aus der saturierten Wohlstandsklientel Solar auf dem Dach, neue Heizung, Styropor an der Wand, neue Dachfenster, eine Wallbox für das subventionierte e-Áuto zu finanzieren. Schäbig ist dabei, dass die sich auch noch gut & edel vorkommen, anstelle sich zu schämen und mit dem erhobenen, moralischen Finger laut plärrend gegen die Pendlerpauschale zetern.
„… Staatssubventionen auf Rekordhoch“
Das klingt nach Neuauflage der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ der SED von 1971.?
„Immer mehr Subventionen werden Deutschland auf Dauer überfordern.“
In der DDR wurde 1989 ein Warenkorb von 100 Mark mit 85 Mark vom Staat subventioniert. Das ENDE ist bekannt.