Die Union hat im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Nun kommen niedrigere Steuern für Unternehmen – aber sie stellen im Vergleich zu aktuell steigenden Belastungen nur einen Bruchteil dar.
IMAGO / Metodi Popow
Manuela Schwesig (SPD) appelliert im Bundesrat an ihren Kanzler und Parteifreund Olaf Scholz sowie an die Bundesregierung: Sie sollten den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nicht als Blockade-Instrument darstellen. Nach der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern spricht ihre Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, auch SPD: Die CDU hat den Vermittlungsausschuss zum Blockade-Instrument gemacht. Zack. Parteilinie halten und Lächeln zeigen. Da macht Malu Dreyer keiner was vor. Auf den Inhalt des Wachstumschancengesetz geht Dreyer kaum ein. Malu Dreyer inhaltlich etwas vorzumachen, ist viel einfacher, als es sein sollte.
Das Wachstumschancengesetz war aus zwei Gründen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und der Länderkammer Bundesrat. Zum einen, weil die Union das Gesetz nutzen wollte, um die Ampel unter Druck zu setzen, Belastungen der Landwirte beim Agrardiesel von einer halben Milliarde Euro zurückzunehmen. Vergebens. Die Ampel lässt Bauern weiter für Radwege in Peru und befreundete NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung oder Correctiv mitzahlen.
Die Ampel hat mit dem Wachstumschancengesetz ein wenig ambitioniertes Projekt vorgelegt. Um 7 Milliarden Euro sollte die Wirtschaft entlastet werden. Das ist weniger, als den Bürgern allein durch die erhöhte LKW-Maut an Mehrkosten entsteht. Von der neuen Plastiksteuer nicht zu reden. Nicht von der Erhöhung der CO2-Steuer oder der Gewerbesteuer für die Gastronomie oder der faktischen Erhöhung der Grundsteuer durch deren Neugestaltung.
Der Vermittlungsausschuss hat von dem ohnehin wenig ambitionierten Projekt kaum etwas übriggelassen. Die Entlastungen durch bessere Abschreibungen beim Bauen und Wirtschaften liegen gerade noch bei 3,2 Milliarden Euro. Das entspricht nicht einmal einer halben Erhöhung der LKW-Maut. Angesichts dessen ist es spannend, was Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) sagt: Die CDU habe mit ihrer Blockade die Wirtschaft „in Geiselhaft“ genommen „und (ein) ganzes Land stillstehen lassen“.
Ein ganzes Land stillstehen lassen wegen einer verschobenen Erleichterung von 3,2 Milliarden Euro? Bei gleichzeitigen zusätzlichen, viel höheren Belastungen an allen Ecken und Enden? Die FDP ist an dem gefährlichen Punkt angelangt, an dem sie nicht nur PR-Lügen verbreitet – sondern anfängt, ihre eigenen PR-Lügen selbst zu glauben.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das Wachstumschancengesetz im Vorfeld als gefährlich gebrandmarkt. Der Staat mache Anwälte und Steuerberater damit zu Denunzianten ihrer Klienten.
Diese Kritik sprach im Bundesrat niemand an. Bürgerrechte sind für die im Bundesrat vertretenenen Parteien offensichtlich kein Thema mehr.
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Für jemanden, der sich ein bisschen mit Buchführung auskennt, sind erhöhte Abschreibungen keine „Entlastung“, wie es sogar fälschlicherweise vorgerechnet wird, sondern nur eine Verschiebung. Die zusätzliche AfA, die in 2024 meinen Gewinn und damit meine Steuerlast mindert, steht mir am Ende der Laufzeit nicht zur Verfügung, damit erhöht sich der Gewinn und die Steuerlast. Für jedes Milchmädchen wäre es Beleidigung der Intelligenz, wenn man ihr so eine „Entlastung“ versprechen würde, aber offensichtlich kann man heute „Vorstand“ eines Unternehmens werden, ohne auch nur einen Funken Ahnung von FiBu zu haben und es gibt anscheind auch keinen, der die „Vorstände“ beim Dummschwätz… Mehr
Und dem Begriff Wachstumschancengesetz, das angeblich der Entlastung der Wirtschaft dienen soll, führt man mit der nationalen Meldepflicht für alle Steuergestaltungen gleich wieder eine neue Belastung für die Wirtschaft und mehr Bürokratie ein.
Wachstumschancen geht wie folgt: 1) Her mit der Atomkraft 2) Her mit bezahlbarer Energie 3) Weg mit dem Lieferkettengesetz 4) Weg mit dem Verbrennerverbot 5) Schluss mit den Russlandsanktionen, die nur uns selber schaden 6) Schluss mit der „Entwicklungshilfe“ von 32 Milliarden für das Ausland 7) Her mit der Entwicklungshilfe von 32 Milliarden für die hiesigen Bürger, die Städte, Gemeinden und Landkreise 8) Weg mit dem Heizungsgesetz 9) Schluss mit den Waffenlieferungen 10) Friedensverhandlungen für die Ukraine 11) Nordstream aufklären und Schadenersatz einfordern 12) Mauterhöhung zurücknehmen 13) Landwirte nicht noch weiter gängeln 14) CO² Abgaben zurückführen und last but not… Mehr
10….das geht nur wenn beide seiten das wollen aber Putin will keinen frieden DAS ist ja DAS problem. Der krieg könnte sofort beendet sein wenn russland die ganze ukraine verlässt und reperationszahlungne leistet…..
Die Kiffer haben seit heute freie Bahn…im Nirvana vernebelter Hirne gibts keine Logik, nur Egoreisen ins Paradies per Joint. Alleine dafür hat sich die Staatszersetzung für die tiefroten/roten/grünen schon gelohnt.
Für die spätere Einsammlung menschlicher Krücken werden die verhöhnten Leistungsträger von rechts, gerne auch radikal, in Anspruch genommen werden.
Die Union hat im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt…..was soll man zur CDU / CSU noch sagen. WIR schaffen das…..