Weil die Einnahmen aus der Mineralölsteuer bei der angedachten Verkehrswende zurückgehen könnten, will eine Studie entgegenwirken: mit einer PKW-Maut von 5,4 Cent pro Kilometer. Hinter dem Konzept steht die Agora Verkehrswende, die mit der Politik gut vernetzt ist. Man sollte die Drohung ernstnehmen.
IMAGO / Kirchner-Media
Es ist schon ein Leid mit den hohen Spritpreisen: Während die einen über die Abzocke an den Tankstellen stöhnen, hält es der Staat, der fröhlich an CO2-, Öko- und Mineralölsteuer mitverdient, nicht für nötig, den Bürger an der Zapfsäule zu entlasten. Das hat Finanzminister Christian Lindner erst neulich wieder deutlich gemacht.
Eleganter ausgedrückt: ein beträchtlicher Teil der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland finanziert sich aus diesen Energieabgaben, die komplett wegfielen, würde man tatsächlich in diesem grünsten Deutschland aller Zeiten leben, das man sich so sehr ersehnt. Schon droht der schlimmste Alptraum des Staates: die Einnahmenlücke. Es muss also irgendein Korrektiv her. Am besten also eine neue Abgabe.
33 Milliarden Euro soll die PKW-Maut dem Staat bringen
Schon kursiert in den Medien, so etwa in der Süddeutschen Zeitung, die Idee einer PKW-Maut von 5,4 Cent pro Kilometer. Die könnte im Jahr 2030 bereits 33 Milliarden Euro generieren. Der Preis ergibt sich aus dem amtlichen Wegekostengutachten des Bundes, das 2,6 Cent Infrastrukturkosten pro Fahrt eines Autos auf Fernstraßen berechnet, sowie den Folgekosten von Luftverschmutzung, Lärm und Naturschäden.
Das ganze System – bisher einzigartig in der Welt – soll per Satellitenortung und Handy App funktionieren und dann von privaten Dienstleistern für den Staat abgerechnet werden. Kosten des Mautsystems? Einmalig 2,5 Milliarden Euro für den Aufbau, 700 Millionen Euro Kosten pro Jahr für den Betrieb. Start? Am besten schon 2025.
Die Studie, auf die sich die SZ beruft, sagt auch ziemlich klar, was das bedeutet. Die Kosten für einen Benziner könnten um ein Drittel steigen. Zusätzlich sollen Kommunen „Anti-Stau-Gebühren“ offenstehen mit 40 Cent pro gefahrenem Kilometer. Wer in der Rush Hour fährt, soll extra zahlen. Die Kfz-Steuer soll beim Erstkauf steigen. Großzügig dürfte der Staat jedoch Geringverdiener vielleicht bei jener neuen Abgabe entlasten, die er vorher gnadenlos eingeführt hat – wenn er es will.
Die Macher hinter der Studie sind mit den Ministerien verbandelt
Man könnte solche Extremforderungen einer Studie zuschreiben, die man aufgrund ihrer Abgehobenheit nicht weiter verfolgen sollte. Doch der Urheber des Papiers ist die Agora Verkehrswende – die als Organisation weitreichende Netzwerke in der neuen Bundesregierung hat. Sie ist eng mit den Strukturen der Öko-Lobby in Deutschland verstrickt. In der Vergangenheit gehörten der Agora Verkehrswende Persönlichkeiten wie Jochen Flasbarth, damals Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sowie der heutige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an.
Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Patrick Graichen, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Habecks rechte Hand, war früher Direktor der Agora Energiewende. Mehrere Parlamentarische Staatssekretäre in verschiedenen Ministerien waren oder sind Mitglied im Rat der Agora, wo die Klima-, Verkehrs- und Industriepolitik des Landes vorgedacht wird. Die Idee einer Industrieabgabe in der jüngsten Vergangenheit entsprang einem Agora-Papier. Es wäre also naiv zu glauben, derlei Ideen kursierten nicht bereits im Ministerium.
Detail am Rande: Der Direktor der Agora-Verkehrswende, Christian Hochfeld, war von 2004 bis 2010 Mitglied der Geschäftsführung des Öko-Instituts. Am Öko-Institut arbeiteten als „Senior Researcher“ für Energie und Klimaschutz Verena Graichen und Jakob Graichen – die Geschwister von Patrick Graichen. Verena Graichen ist zudem mit Michael Kellner verheiratet. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium.
Neben der geforderten „Mobilitätswende“ und „Klima-Abgabe“ für die Industrie ist die PKW-Maut damit bereits die dritte Agora-Forderung, die innerhalb kurzer Zeit in der Öffentlichkeit auftaucht. Sie entstammt einem Umfeld, das eng mit der neuen Ampelkoalition verdrahtet ist. Es ist vermutlich ein Vorgeplänkel dessen, was als „große Transformation“ bevorsteht. Man gibt nicht auf, bis man dem Bürger auch den letzten Groschen abgepresst hat, bis er sich widerwillig der Ideologie und dem Klimadiktat beugt. Wir werden nichts besitzen und glücklich sein – gewisse Lobbyisten hingegen dafür umso mehr besitzen und noch glücklicher sein.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Autobahnmaut? Finde ich gut. Aber nur 5,4 Cent? Verdoppeln, ach was, verdreifacht den Betrag pro Kilometer! Trifft offenbar keine Armen und zudem wollen die Deutschen das so!!!! Ich, als jahrelanger AfD-Wähler wasche meine Hände in Unschuld…. Ich war als passionierter Auto- & LKW-Fahrer (ich hab als Hobby mehrere klassische Nutzfahrzeuge) schon immer für günstigen/billigen Sprit und gegen jedwede Maut, da ich ja schon mehr wie über Gebühr vom Staat abgezockt wurde…. Hert Lindner plant wohl das deutsche Autobahnnetz als Privatrennstrecke für ihn und seime Porsche-Amigos sowie die Clans, die mit ihren AMGs und M BMW sich dann so richtig austoben… Mehr
Es lohnt sich nicht im geringsten arbeiten zu gehen. Von jedem Euro den man verdient, nimmt der Staat locker 70% bis 80% weg. Steuern und Abgaben auf alles mögliche.
All die Zugereisten haben das schon begriffen.
Die Abzocke funktioniert in diesem Land doch prima! In Luxemburg kostet heute – 13. März 2022 – der Liter Diesel 1,695 Euronen, hier im Umfeld satte 2,24 Euronen. Mit welcher Begründung??? Der Michel zahlt und mault, statt endlich mal gegen die Mißstände vorzugehen!
Wird endlich Zeit die Nazi Autofahrer zu schröpfen. Wer Auto fährt, wer Fleisch isst, wer seine Wohnung heizt, sich nicht impfen lässt, der ist Rääächst und unsolidarisch.
Schon alleine, wer Leben als solches begreift, ist doch hierzulande schon räääätsch! Denn Leben heißt doch wohl auch, eigenständig zu denken und zu handeln – und auch Verantwortung zu übernehmen!
Ich glaube, die Ampel will nicht den Putsch, sondern einen Volksaufstand provozieren, den sie dann durch Milizen (wie antifa) und Polizei blutig niederschlagen kann. Schließlich billigt das EU Recht bei Aufständen ausdrücklich den Einsatz von scharfen Waffen gegen „Aufständische“ und den Vollzug der Todesstrafe. Mit dieser Basis ließe sich dann ganz legal eine grün-kommunistische Diktatur rechtfertigen, nach dem Vorbild der großen Sowjetunion..
Es wird keine PKW Maut geben, jedenfalls keine die nur auf die Autobahnen beschränkt ist. Als man begann das europäische GPS mit den Galileo Satelliten zu planen, welches noch genauer als das US GPS sein soll, wurde die Bandbreite so gewählt, daß eine direkte Kommunikation mit den Satelliten gewährleistet werden kann. Damals sagte ein Experte, leider weiß ich nicht mehr wann und wer genau, daß die Zukunft darin besteht, jedem Fahrzeug, welches öffentliche Straßen und Wege benutzt, mit einem Transponder auszurüsten. Dieser sendet permanent seine Standort und Bewegungsdaten an Galileo. Diese werden weitergeleitet an die Mautberechnungscomputer in der EU/DL die… Mehr
Kann man gerne machen. Dann aber bitte die Verbrennerfahrzeuge von der Maut ausklammern, denn die bezahlen bereits ca. eine Staatsquote von 60 % auf einen Liter Sprit. Das Problem ist dass unser Kanzler nicht weiß was ein Liter Benzin kostet, ich vermutet er kennte daher auch nicht die Abgaben und Steuern auf einen Liter.
Was regen wir uns hier auf? Von unserer politischen Führung, von den Medien und NGOs wird immer wieder mit dem Finger auf angeblich korrupte und rechtsstaatsfeindliche Staaten gezeigt, auch in Europa (siehe Polen und Ungarn). Dabei ist unser verfilztes System viel schlimmer. Und……wir merken es nicht oder wollen es nicht sehen. Und deshalb wählen wir diese Strolche immer wieder. In Frankreich wären die Gelbwesten wegen dieser Energiepreispolitik vermutlich auf die Strasse gegangen. Hier wird eine Umfrage gemacht, die aussagen soll, wir wären mit dieser Preissteigerung zwecks Hilfe für die Ukraine einverstanden. Gefragt wurden die Wähler der Linken und Grünen in… Mehr
Die Quintesszenz des Artikels im letzten Satz: Die Initiatoren und willigen Helfer des Great Resets werden ALLES besitzen und sehr sehr gluecklich sein. Wie lange wollen wir uns diesen schleichenden Prozess gefallen lassen? Wo bleibt eine machtvolle Neue APO? Bis es kein Zurueck mehr gibt, wie EU-Juncker hinterlistig formulierte?
Hör ich mir den Slang der Jungen heute an, wüsste ich ohne Hinschauen nicht ob Neubürger oder woker Wohlstandslappen. Der Sound, die Mentalität, alles das gleiche. Man arbeitet nicht mehr für sein Auskommen, deshalb nächste Ausfahrt Umverteilung. Für einen Aufbau muss man’s schon im Kreuz haben. Ich sehe nicht, dass diese Tugenden weitergegeben werden. Die konservativen Politiker buhlen um Koalitionen mit denen, die den Marsch durch die Institutionen vollbracht haben und das politische Vorfeld beherrschen. Besitzstandswahrer aller Orten. Die Neubürger sind auch nicht gekommen, weil sie von der 40 Std-Woche oder den Ideen von Mises fasziniert waren. Wenn es hier… Mehr
Schon 2018 haben 88% der Deutschen tatsächlich Merkels Willkommenskultur gewählt. Wenn zur nächsten Wahl diese radikalen Progressiven von CDU bis Linkspartei wieder an die Macht kommen, kann man wirklich nur noch auswandern.