SPD und Grüne versuchen, die Diskussion über einen Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke zu ersticken. Auf Anfrage von TE nennt das Wirtschaftsministerium allerdings ein interessantes Detail zur Möglichkeit, den Ausstieg hinauszuschieben.
IMAGO / Political-Moments
Angesichts einer Inflation von 8 Prozent – getrieben vor allem durch einen extremen Anstieg der Energiepreise – spricht sich mittlerweile eine Mehrheit in Deutschland für den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke über 2022 aus. In einer Umfrage hielten 50 Prozent der Befragten eine längere Laufzeit der Kraftwerke für sinnvoll. Sogar 60 Prozent votierten einer Online-Erhebung des Umfrageinstituts Civey vergangene Woche dafür, die Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nicht wie geplant zum Jahresende abzuschalten. Mit FDP-Chef Christian Lindner spricht sich außerdem ein führendes Mitglied der Regierungskoalition dafür aus, den Abschalt-Beschluss noch einmal zu diskutieren – nicht nur, um die Strompreisentwicklung zu bremsen, sondern auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit.
Auch im Ausland fragen sich Beobachter, warum die Bundesregierung ausgerechnet im steilsten Strompreisanstieg seit Jahrzehnten drei grundlastfähige Kraftwerke mit hoher Verfügbarkeit vom Netz nehmen und deren Leistung durch mehr Kohle- und Gastverstromung ersetzen will. „Wenn das Deutschland nicht dazu bringt, die drei Reaktoren zu behalten, die im Dezember abgeschaltet werden sollen, dann ist nichts dazu in der Lage“, kommentiert der an der Columbia Business School lehrende Ökonom Gernot Wagner die Situation auf Twitter, und zeigte dazu die Preiskurve für Elektrizität in der Bundesrepublik.
— Gernot Wagner (@GernotWagner) June 8, 2022
Sollte es möglicherweise zu einem Lieferstopp für russisches Gas nach Deutschland kommen, wäre noch eine ganz andere Kostenentwicklung möglich.
Die Frage ist: wie sehen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke die neu aufgebrochene Atom-Debatte? TE fragte beim Bundeswirtschaftsministerium nach, ob der Ressortchef angesichts der veränderten Mehrheitsmeinung und des Preisdrucks zu einer Neubewertung der Lage bereit ist. Die generelle Antwort lautet: nein. Trotzdem gibt es in der Stellungnahme aus dem Habeck-Ministerium ein sehr interessantes Detail, das noch eine Hintertür offenlässt. Zunächst teilt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mit: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz haben einen Prüfvermerk zur Debatte um die Laufzeiten von Atomkraftwerken vorgelegt.
Beide Ministerien haben geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit von Russland zur Energiesicherheit beiträgt. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob längere Atomlaufzeiten mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter ausgleichen können. Aber auch eine mehrjährige Verlängerung wurde betrachtet. Beide Ministerien kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.“
Weitere Argumente: Die Betreiber würden sich schon auf das Abschaltdatum 31.12. 2022 vorbereiten. Die Brennelemente könnten nicht so schnell erneuert werden. Dem widersprechen übrigens Experten: Mit einer schonenden Betriebsweise könnte die Lebensdauer der Brennelemente gestreckt werden. Dann folgt in der Ministeriums-Antwort allerdings ein bemerkenswerter Satz: „Selbst bei sofortiger Bestellung und beschleunigter Abwicklung wäre deshalb – bestenfalls – mit einer Nutzung (der Kernkraftwerke) nicht vor Sommer/Herbst 2023 zu rechnen.“ Ein Weiterbetrieb der drei Kraftwerke wäre also auch nach Einschätzung des Wirtschaftsressorts 2023 technisch möglich – wenn auch mit einer Pause von mehreren Monaten.
Zur Sicherung der Stromversorgung setzt Habeck trotzdem auf Gas und Kohle.
„Die Bundesregierung trifft bereits seit Wochen intensive Vorkehrungen, damit die Gasspeicher gefüllt und Reserven an Kohle angelegt werden“, heißt es in der Antwort auf die TE-Anfrage.
Gleichzeitig bemühen sich SPD, Grüne und ihre öffentlichkeitswirksamen Anhänger seit Tagen, die Debatte um einen Weiterbetrieb der Atomkraft zu stoppen, beziehungsweise, sie „auszutreten“, wie es im politischen Berlin heißt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, Sprecher für Umweltpolitik und nukleare Sicherheit, erklärte auf Twitter für die SPD-Fraktion die Diskussion um Kernkraft in Deutschland für „abgeschlossen“, und teilte mit: „Wir steigen jetzt aus und werden keine Laufzeiten verlängern.“
Atomkraft, so Miersch, sei „nicht wirtschaftlich“ – ohne dafür Belege anzuführen. Warum mit Frankreich, Finnland und Bulgarien trotzdem gleich drei EU-Länder ihre nuklearen Kapazitäten ausbauen, Belgien seinen eigentlich für 2025 geplanten Atomausstieg verschiebt, und Polen den Einstieg in die Kernkraft plant, erklärte Miersch nicht.
China will seine Nuklearkapazität innerhalb der nächsten 10 Jahre sogar verdoppeln. Dort läuft inzwischen auch der erste Flüssigsalzreaktor der Welt, mit dem auch Energie aus alten Brennelementen gewonnen werden kann, die bisher als Atommüll eingelagert wurden.
Fast wortgleich zu Miersch äußerte sich auch Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung: Die Atomdebatte sei in Deutschland „entschieden“, die „Überlegenheit“ von Solar- und Windkraft außerdem klar bewiesen.
Die Plattform n-tv bezeichnete die neue Atom-Debatte in Deutschland als „Fake“, ohne auf den Stimmungsumschwung in der Bevölkerung einzugehen, und hielt Lindner vor, er habe von beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar 2022 verkündet, Atomkraft sei für Deutschland „keine Option“. Das trifft zu. Allerdings sagte Lindner das vor dem Ukraine-Krieg und der Energiepreisexplosion.
In seinem Beitrag erklärte der n-tv-Redakteur außerdem, eine weltweite Renaissance der Atomkraft gebe es überhaupt nicht.
Viele Berliner Politiker und Medien-Mitarbeiter erklären also nach wie vor Deutschlands Energiepolitik zum internationalen Vorbild – ohne sich zu fragen, warum ihnen die restliche Welt nicht folgt.
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60%, Hannibal, das war gestern. Inzwischen werden nur noch 40% Gas geliefert. Erste Gerüchte, dass ein Totalstopp in Bälde folgt, gibt es auch schon. Und jetzt eine Überraschung für Harbeck und andere Ideologen: Mit sechs weiterlaufenden AKW kann man ganz gut eine grosse Zahl kalter Wohnungen heizen, wenn das Gas im Herbst und Winter nicht nur in diesem Jahr ausbleibt. Mit Zappelstrom ohne backup Gaskraftwerke geht das flächendeckend ohne Gas vermutlich nicht. Wir brauchen deshalb die AKW dringend. Frieren ist ungesund und muss im viertgrössten Industrieland der Welt aus Ideologie nicht sein.
Deutschland ist bekanntlich der Herrscher der Traumwelt, der Vernunft nicht zugaenglich.
Die Schmerzen muessen wesentlich staerker werden, bevor es Demos gegen diese destruktive Politik gibt.
Lt. u.a. der internationalen Presse macht Deutschland seit Jahren die dümmste Energie-Politik weltweit. Das sagt meines Erachtens alles über die Intelligenz der handelnden und entscheidenen Politikdarsteller.
Es wäre für die umliegenden Länder langsam ratsam, Deutschland aus Gründen der Versorgungssicherheit, aus dem europäischen Stromnetz zu verabschieden. Je weniger Bandstrom dieses Land produziert, desto instabiler wird das gesamte europäische Stromnetz. Eigentlich sollten jene Reaktoren wieder in Betrieb genommen werden, welche man Ende 2021 abgeschaltet hat. Noch im letzten Jahr hat der Betrieb dieser 6 alten Atommeiler doch immerhin 6% der Primärenergie erzeugt, exakt so viel wie all die „modernen“ PV-Anlagen und Windrädchen zusammen und dies Sommer wie Winter, Tag und Nacht. Wir sprechen hier von einer Technologie welche mittlerweile über 80 Jahre alt ist und welche, dem politisch… Mehr
Es ist einfach sinnlose Zeitverschwendung, Ideologen mit Fakten zur Einsicht und zur Abkehr von ihrer Religion bringen zu wollen. Wir können 100x auf Frankreich, Polen, China etc, auf Preisexplosionen, Versorgungsunsicherheit und Abhängigkeiten von „Schurken“ hinweisen… All das ist den Grünen Ideologen im Zweifel selbst bekannt, aber vollkommen egal. ihr Gott heißt „Klima“ und „Transformation“ aka „Deindustrialisierung“ Atomkraftwerke sind natürlich sicher und sauber, aber eben Großindustrie in Händen weniger, großer Stromkonzerne. Grüne wollen alle Großindustrie zerschlagen, abschaffen. Alles soll dezentral, kleinteilig oder schlicht abgeschafft werden. Da es sowieso nie einen zentralen, industriellen Ersatz für die abgeschalteten Atom und Kohlkraftwerke geben soll,… Mehr
Wenigstens kennen wir nun die Psychologie des Dritten Reiches: erstmal idealistische Ziele definieren, dann das Volk agitieren und dann bis zum bitteren Ende den wahnsinnigen Idealismus durchziehen.
So ticken die Deutschen.
Ja, der Ablauf hat stets eine gewisse Ähnlichkeit: Male eine gut, gerecht, sozial etc klingende Vision die Gegenwart ist schlecht dafür/daran ist xy schuld verbreite diese Schuldbehauptung per Medien sorge dafür, daß sich nichts verbessert, solange andere regieren warte bis genug Wähler das Feindbild geschluckt haben komme so legal per Wahl an die Macht Schränke Opposition u Kritiker in Medien maximal ein besetze Justiz, Verwaltung Polizei etc mit eigenen leuten betreibe gegen „die Schuldigen“ eine ewige mediale Hexenjagd verfolge Deine eigentlichen Ziele unterhalb der medialen Wahrnehmung halte Volk mit kleinen Wohltaten bei Laune Ist man durch gute PR, eine gute… Mehr
Wir brauchen kein russisches Gas, es gibt ja Pipelines woanders, zB zwischen Israel und Ägypten, Ägypten hat auch ein LNG-Terminal, Habeck hat das ja gesagt, Deutschland hat zwar noch keines, aber in Polen, Litauen, Belgien, Frankreich, Holland stehen ja genug herum, freie LNG-Schiffe auch nicht, aber wenn zB die Belgier auf das in Zeebrugge angelandete Gas verzichten würden und es Deutschland überlassen dann könnte, als man müsste, dann …Dass die grosse Transformation neben Verlierern auch Verlierer kennt, das war ja klar. Die Vorteile spiegeln sich halt nicht im BSP wider, das falsch gemessen wird, weil die Lebensqualität, die frische Luft,… Mehr
Zumindest seit den Merkeljahren ist Deutschland offensichtlich nicht mehr in der Lage sich selbst zu regieren. Dieses Land ist von einer Sekte übernommen worden, und bei dieser Machtergreifung spielt Angela Merkel die Paula von Hindenburg. Der sozialdemokratische Haufen ist ein billiger Abklatsch der Grünen, Verräter an der Arbeiterklasse, die unter der Konsequenz der mehr als 2 mio Fake-Asylanten – Gewalt, Steuern, Wohnungsmarkt, Sozialversicherung, Krankenkassen – und Klimawahnsinn zu leiden hat. Wetterfahne FDP, Merzhasen…kein Kommentar. Erstere sind verbrannt, letztere in einem Zustand wie Dresden 1945. Fantastisch jetzt die Reaktion der Bundesregierung auf den Plan Macros zu den Klimabgaben und Zertifikaten. Er… Mehr
Das Gespenst an der Wand verliert so langsam seinen Schrecken. Jedenfalls für Jemanden der darauf vorbereitet ist. Ein Blackout über mehrere Wochen wäre sehr heilsam. Wenn die woke Blase ihre Handys nicht mehr laden kann, wenn die asozialen Medien nicht mehr funktionieren, wenn die Supermärkte leer geräumt sind, wenn frau sich zu Fuß Wasser am Wasserwagen holen muss, wenn die Toiletten verschi… sind, dann wird zwangsläufig neu nachgedacht. Ich will es nicht herbei sehnen, damit kein Missverständnis entsteht. Ein Blackout wird so oder so kommen. Und er wird uns an den Punkt zurück werfen, wo es keine Diskussionen über Endlagerung… Mehr
Was da irgendwelche von Grünlinken Ideologen durchsetzte Bundesministerien für tolle Prognosen zur Energieversorgung abgeben ist genausolcher Unsinn wie „Millionen Tote in den Straßen durch Corona“, Impfung schützt oder andere abstruse und realitätsentrückte Bullerbü-Thesen.
Und wenn die ganze Welt das als Irrsinn bezeichnet, sollte man sich doch mal fragen, ob wirklich alle anderen die Geisterfahrer sind oder ob man selbst das 9 EUR Ticket für den Holzweg gebucht hat.
Notwendigkeiten und der Überlebeswille des Individuums wird die Lage bereinigen. Das sich immer weiter verengende Sichtfeld von Ideologen und fanatisch agierenden Wahnsinnigen zwingt den Bürger sich zu ergeben oder sich zu wehren.
Sektierer haben sich im Reichstag eingenistet. Mittels stalinistischen Wahnvorstellungen und maoistischen Unterdrückungsmethoden erzeugen diese Hausbesetzer einen immer höherer ansteigenden Druck im Kessel und machen bürgerkriegsänliche Zustände auf den Straßen zunehmend vorstellbarer.