In Berlin wurde bei der jüngsten Wahl von Amts wegen Manipulation ermöglicht – durch gesetzwidrige Wahlvorbereitung und weil viele Wähler ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Wenn die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird, könnte die Linke den Einzug in den Bundestag doch noch verpassen.
Während schon über Koalitionen nachgedacht wird und Sieger und Verlierer auserkoren werden, ist in der Hauptstadt noch gar nicht klar, ob die Wahl nicht doch wiederholt werden muss. Über die Folgen der Wahlpannen in Berlin diskutiert Roland Tichy heute Abend mit seinen Gästen in der neuen Ausgabe von „Tichys Ausblick“.
Anatol Wiecki hat das Desaster selbst miterlebt. Er war Wahlvorsteher in einem Briefwahllokal in Berlin und wurde am Wahltag – während der Auszählung – seines Amtes enthoben. Er hatte schon vor der Wahl auf gravierende Mängel hingewiesen, die Wahlmanipulation ermöglicht haben könnten. Möglicherweise wurden zehntausende Stimmen abgegeben von Wählern, die gar nicht wahlberechtigt waren, und umgekehrt Wahlberechtigte bei der Stimmabgabe behindert.
Marcel Luthe ist Unternehmer und Politiker, erst bei der FDP und jetzt bei den Freien Wählern, für die er als Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus kandierte. Er berichtet von Verstößen gegen das Wahlrecht und erläutert, welche Folgen das hat. Insgesamt kommt er auf „120 unterschiedliche Punkte bisher“. Er habe trotzdem von noch niemandem aus dem neuen Abgeordnetenhaus gehört, der die Vorgänge hinterfragt. Der dramatische Vorgang einer möglichen Wahlmanipulation wird also nicht untersucht. Das hat Folgen für die politische Akzeptanz der Demokratie generell.
Rupert Scholz ist Staatsrechtler, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages – er kennt das Wahlrecht genau und nennt es „das höchste demokratische Teilnahmerecht des Bürgers“. Er erwartet, dass nach einer Prüfung festgestellt wird, ob die Wahlen, zumindest die auf Berlin bezogenen, wiederholt werden müssen. Allerdings stellt er fest: „Von der Basis kommt zu wenig aktives Bewusstsein.“ Dabei hat jeder Bürger, auch außerhalb Berlins von Berchtesgaden bis Flensburg das Recht, beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages eine Überprüfung einzufordern und kann nach Ablehnung sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dieser Weg sei wichtig und richtig, weil die Wahl das Wesen der Demokratie sei und nicht in Zweifel gezogen werden dürfe.
Georg Gafron floh einst im Kofferraum aus der DDR und wurde später Chefredakteur der B.Z. und des Hörfunksender 100,6. Er stellt klar: „Diese Wahl muss wiederholt werden!“ Er sieht in dem Verlauf der Wahl aber keine mutwillige Manipulation, denn: „Dafür sind die zu schlampig.“ Auch er sieht die Möglichkeit, dass möglicherweise bei einer korrekten Neuwahl eines der beiden Berliner Direktmandate der LINKEN nicht bestätigt wird – und damit die 39 zukünftigen Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag nicht in das Parlament einziehen können. Damit steht möglicherweise der Bundestag vor einer Neuzusammensetzung.
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Für die Bundestagswahl einfach die Berliner Stimmen ALLE als ungültig werten
Deutscher Bundestag
Wahlprüfungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bundestagswahl – Berlin bitte “ überprüfen „
Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,
ich habe den Eindruck, dass nach Presseberichten die Bundestagswahl in Berlin
nicht gültig sein kann.
Bitte lassen Sie das überprüfen!
Mit freundlichen Grüßen
Das Traurige ist ja, dass diese Grundsatzdiskussion überhaupt nötig ist. Wo sind die Mainstreammedien, die freie Presse, als Wächter der Demokratie? Gefühlt ist es noch gar nicht so lange her, dass wir über Wochen (oder waren es gar Monate?) in den Nachrichten damit beschäftigt wurden, dass allein der Verdacht im Raum stand, dass am Bahnhof von Bad Kleinen ein Polizist als Repräsentant des Rechtsstaats einen Terroristen hingerichtet haben könnte. Und heute? Demokratie und Rechtsstaat scheinen keinen mehr zu interessieren. Als Stichworte seinen nur vdL, Thüringen, und die letzten BVerfG-Urteile genannt. Und jetzt halt Berlin – und niemand schreit laut auf,… Mehr
Herr Gaffron eröffnet zu viele Nebenthemen. Es geht um die Wahl in Berlin , nicht um den Flughafen und die früheren Wahlen der DDR. Konkret bleiben ist angesagt und wenn jeder das Recht hat den Wahlprüfungsasschuß anzurufen, dann haben die 4 Herren die hier zusammensaßen das doch sicher schon getan ? Oder nicht ?
Man darf wohl getrost davon ausgehen, dass nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses der Wahl dagegen vorgegangen wird, Man sollte auch die Verantwortlichen für die wohl notwendige Wiederholung finanziell zur Verantwortung ziehen.
Man darf wohl eher getrost davon ausgehen, dass die ganze Causa totgeschwiegen wird. Beispiele gibt es ja genug dafür, allein in den letzten 2-3 Jahren.
Da unsere Kanzlerin das Wahlergebnis nicht kommentiert hat, ist es wohl zufriedenstellend.
Sonst wüssten wir, ob die Wahl wiederholt werden sollte.
Großartig Recherchiert und mutig veröffentlicht. Nur ein Punkt – vielleicht lapidar, ich weiß es auch nicht : wäre BETRÜGEN nicht klarer und auch dem offensichtlichen Tatbestand wesentlich angemessener als SCHUMMELN?
Das Wort Lügen hat ja auch keinen Platz mehr. Heißt heute Vertuschen. Liegt wohl daran, das die neue Generation ohne Christentum aufgewachsen ist.
Anweisung zur Stimmauszählung entgegen der Bundeswahlverordnung, und das noch in schriftlicher Form sowie “ Entfernung“ eines kritischen Wahlleiters/Zeugen kurz nach 18 Uhr..usw. Die einzige Panne dürfte sein, daß das ganze Wahltheater zu offensichtlich über die Bühne ging. Aber vielleicht „juckt“ auch das die Verantwortlichen nicht mehr , “ denn sie wissen, daß wir wissen, daß sie betrügen/lügen…“ und es passiert ihnen NICHTS.
Ich denke es wurde geschummelt und betrogen, dass sich die Balken biegen. Die Berliner Schusseligkeit lädt geradezu ein. Die Skandale nehmen dramtisch zu. Genosse Gisy findet sicher eine beschwingte Erklärung.
Der Fehler liegt hier, wie so oft in Deutschland, im System. Wieder gibt es eine Regelung die man höchstens noch als „naiv“ bezeichnen kann. Ein unrechtmäßig gewähltes Parlament entscheidet über die Rechtmäßigkeit seiner eignen Wahl. Bock und Gärtner…Sie wissen schon….