Es ist ein Skandal allererster Güte, der verdeutlicht, wie sich die Justiz instrumentalisieren lässt. Politisch unbequeme Bürger wie Ballweg können beschuldigt, verdächtigt, über Monate in Untersuchungshaft festgehalten werden. Von den Vorwürfen gegen ihn ist am Ende nichts übrig geblieben.
Versuchte Steuerhinterziehung – das wird Querdenken-Gründer Michael Ballweg vorgeworfen. Versuchte Steuerhinterziehung, weil er seine Steuererklärung nicht einreichen konnte. Denn er saß im Gefängnis und seine Konten wurden eingefroren. Und im Gefängnis saß er, weil der Staatsanwalt Untersuchungshaft angeordnet hatte. Von den Vorwürfen, die zur Untersuchungshaft führten, ist nichts übrig geblieben.
Es ist ein Justizskandal allererster Güte, der verdeutlicht, wie sich die Justiz instrumentalisieren lässt. Politisch unbequeme Bürger wie Ballweg können für Steuervergehen verdächtigt und von Medien dämonisiert werden. Eine eigene Wohnung hat Ballweg nicht mehr, ist auf die Gastfreundschaft anderer angewiesen.
„Wenn es keine Querdenker mehr gibt, gibt es dann nur noch Geradeausdenker in Deutschland?“, fragt Michael Ballweg. Er zeichnet seine Entwicklung nach: Von einem unpolitischen Menschen hin zu einem, der für die Freiheitsrechte der Bürger eintritt. Dafür fordert er: ein freies Handy, ein freies Bankkonto und ein freies Internet. Die Digitalkonzerne zensieren zunehmend die Meinungsäußerung, Banken schließen Personen mit unliebsamen Meinungen vom Zahlungsverkehr aus und die Geheimdienste bauen die Bürgerüberwachung aus.
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Von meinem Coronaasventskalender grüß uns heute zur Erinnerung:
Frank Ulrich Mongomery
„Aber wenn sie ungeimpft auch nicht mehr arbeiten können, brauchen sie auch keine öffentlichen Personennahverkehr mehr, um dahin zu kommen. Ja, so hart ist das!“
Wir werden denen das nie vergessen oder verzeihen!
Anfang der 1980er !!!! Jahre wurde mein Bruder von einer Nachbarin angezeigt, er solle Copyright-geschützte VHS-Videos copiert haben. Anschuldigung. Er bekam eine sehr frühmorgige Hausdurchsuchung, Nichts wurde gefunden, die Sache verlief im Sande. Seine Computer wurden zur Auswertung konfisziert. Danach hat er sie für Monate nicht zurückbekommen. Seine eigene Privatsphäre würde nicht beachtet. Die Nachbarin konnte er nicht zur Rechenschaft ziehen, weil ihm der Name nicht offiziell bekanntgegeben wurde. Also unrechtmäßig ging es schon damals zu.
Sowas kommt von sowas:
Totalitarismus ist das Ergebnis der überlegenen Stellung der Bürokratie im Bereich der Erziehung. Die Universitäten bereiteten den Diktatoren den Weg. (Roland Baader)
Mich stört die Art der „Aufarbeitung von Fehlverhalten während der Coronazeit“, wo man Ärzte wegen dem Ausstellen von Attesten zur Impfbefreiung oder Befriung vom Maskentragen verurteilt, während man die für diese Übergriffe an der Bevölkerung verantwortlichen Politiker weitewr im Amt belässt und hofiert.
Der Text enthält einen unentschuldbaren redaktionellen Fehler. Es heißt, der Staatsanwalt hätte Untersuchungshaft angeordnet. Das ist unzutreffend. Die Staatsanwaltschaft beantragt beim Ermittlungsrichter bzw. Haftrichter Untersuchungshaft, anordnen, aufheben und verlängern kann diese nur der gesetzliche Richter. Mich erstaunt die 180-Grad-Wende in dem Fall auch sehr, natürlich ist der Fall aus diesem Grunde ein Justizskandal. Persönlich sehe ich Ballweg aber sehr kritisch. Die Finanzkonstruktionen mit Familienstiftungen und Umschichtungen waren gewagt. Letztlich wollte er sich, gesegnet mit Unsummen an Schenkungen, aus dem Staub machen. Kein schöner Charakter. Mir war schon bei seiner abgelesenen Berwerbungsrede anläßlich der OB-Wahl in Stuttgart klar dass dieser Mann… Mehr
„Für die Freiheit ist es gut und man braucht Mut, den Mächtigen ins Auge zu blicken und vor der Macht nicht einzuknicken.“ Danke für diesen Einblick Talk.
Herr Ballweg beschreibt sehr detailliert die Lage.
Passend dazu folgende Aussage: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid“ (H.M. Broder in Coronazeit)
Auch die Aussage von Herrn Broder war anstössig.
Das Schlimmste was ein Bürger tun kann, ist die eigene Steuerklärung, aus welchen Gründen auch immer, nicht abzugeben oder staatliches Handeln zu kritisieren. Ich glaube es gibt den Ein- oder Anderen der hierfür auch die Todesstrafe fordern würde, wenn wir sie noch hätten.
Auch das Grundgesetz ist so strukturiert.
Verbrechen im Zusammenhang mit Sachbesitz und Vermögen werden ungleich härter bestraft, als Verbrechen gegen Menschen.
Wer dem Staat Geld vorenthält, dass dieser Staat per Gesetz sich einzutreiben berechtigt, wird schlimmer behandelt als ein Mörder, Vergewaltiger usw.
Bei Steuerhinterziehung oder Nichtzahlung beispielsweise der GEZ lautet das Urteil sofort: Inhaftierung ohne jegliche Schonung oder Berücksichtigung von Umständen.
Es kostet inzwischen aber verdammt viel, sich gegen das braunste Grün aller Zeiten zur Wehr zur setzen. Herrn Ballwegs komplette Existenz wurde vernichtet, er war fast ein Jahr im Gefängnis, er kann nur noch leben mit Hilfe von Freunden.
Leider wurde und wird die Justiz und hier vornehmlich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nur tätig bei „den länger hier lebenden“. Insbesondere Muslime haben einen „Freifahrtschein“ – selbst erlebt…..