Rupert Scholz ist zu Gast im Tichys Einblick Talk. An dem Gebaren des Wirtschaftsministers Habeck und seines Staatssekretärs Graichen übt er scharfe Kritik. Denn ihr Vorgehen, und das Vorgehen vieler Politiker der Grünen und anderer Parteien, gefährdet die Demokratie.
„Das Entscheidende ist jetzt, dass die Dinge ans Licht kommen. Wir haben ja gehört, wie sich das alles so im Halbdunkel bewegt. Wurde zum Thema Klimapolitik der Bürger gefragt, was er will? Wer ist dafür zuständig: der Gesetzgeber oder die Verwaltung? In Wahrheit sind es inzwischen halbstaatliche private oder private Organisationen, bei denen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen öffentlichen Dienstes nicht gelten.“
Denn der öffentliche Dienst, so Scholz, bedarf nach Beamtengesetz: Unabhängigkeit, Neutralität – auch parteipolitische, Kompetenz, Leistungsprinzip. „Stattdessen haben wir diesen Staatssekretär Graichen, der ja offenkundig eine äußerst fragwürdige Figur ist“, so Scholz. „Aber er, Habeck, hält offenkundig an ihm fest, scheint von ihm abhängig zu sein. Ich will das mal unterstellen, obwohl in Wahrheit Graichen […] von Habeck abhängig ist. Denn ein Staatssekretär handelt im Namen des Ministers“
Ein politisches Vorfeld, das sich der Kontrolle entzieht
Graichen und der Graichen-Clan seien Auswuchs eines politischen Systems, in dem halbstaatliche Organisationen über große Mengen Steuergelder verfügen können, ohne einer demokratischen Kontrolle ausgesetzt zu sein. Der Steuerzahler muss zahlen, aber er weiß nicht, wohin das Geld fließt. „Das heißt, wir leben in einer Phase, einer partiellen Entstaatlichung öffentlicher Aufgaben. Das bedeutet aber wiederum nicht nur, dass der Rechtsstaat in Frage gestellt wird, sondern das Demokratieprinzip. Denn hier gibt es keine demokratisch parlamentarische Verantwortung. Und wenn es die nicht gibt, dann ist der Staat genau genommen so, wie unser Grundgesetz ihn vorschreibt, fast am Ende.“
Doch nun kommen diese Dinge ans Licht und der Bundestag sollte eine Untersuchungskommission einsetzen, um die Situation aufzuklären, fordert er. Voraussetzung dafür sei aber ein ehrlicher Aufklärungswille der Regierung. Diese könne eine Untersuchungskommission auch für Jahre blockieren, wenn sie es wolle. Damit sei der Demokratie aber nicht geholfen.
Das Verhalten der Ampel, Gesetze im Schnellverfahren durch das Parlament zu peitschen, sieht er kritisch: „Die [Gesetze] kommen genau aus diesen halbstaatlichen, halböffentlichen, nie ernsthaft kontrollierten Gremien oder Organisationen. Da kommt das her und das wird dann blitzschnell über die Ministerien wiederum verfilzt – bis in familiäre Dinge hinein verfilzt mit den Organisationen. […] Und dann wird das gleich zusammengeschnürt schnell in den Bundestag eingebracht.“
Sein vernichtendes Fazit: „Das ist keine Demokratie mehr. Das ist ja, ich würde mal so sagen, das ist im Schnellverfahren praktiziertes Unrechtssystem.“
Der Mann, der den Stein ins Rollen brachte
Mario Mieruch, ebenfalls Gast beim Tichys Einblick Talk, war in der vorherigen Legislaturperiode freier Abgeordneter. Schon früh deckte er die Verfilzungen um Patrick Graichen auf. Es sind nicht nur die Grünen, die mit der Agora Energiewende, der Deutschen Umwelthilfe und anderen politischen Lobbyorganisationen eng verknüpft sind. Die anderen Parteien sind ebenso mit ihnen verknüpft, wenn auch nicht so eng wie die Grünen. So können sich auch Habeck und Graichen halten: Die Politiker der Konkurrenzparteien können nicht zu scharf kritisieren.
Die neue Ausgabe des Tichys Einblick Talk heute um 19:00 Uhr auf einem neuen Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/@TichysEinblick_Talk
Jetzt abonnieren, damit Sie keine Sendung verpassen!
