Die Regierung gefährdet die Demokratie, indem sie parlamentarische Kontrolle und demokratische Verfahren unterläuft, findet Rupert Scholz. Durch halbstaatliche Vorfeldorganisationen werden Steuergelder der Kontrolle entzogen und verteilt. Eine Vorschau für den Tichys Einblick Talk
Rupert Scholz ist zu Gast im Tichys Einblick Talk. An dem Gebaren des Wirtschaftsministers Habeck und seines Staatssekretärs Graichen übt er scharfe Kritik. Denn ihr Vorgehen, und das Vorgehen vieler Politiker der Grünen und anderer Parteien, gefährdet die Demokratie.
„Das Entscheidende ist jetzt, dass die Dinge ans Licht kommen. Wir haben ja gehört, wie sich das alles so im Halbdunkel bewegt. Wurde zum Thema Klimapolitik der Bürger gefragt, was er will? Wer ist dafür zuständig: der Gesetzgeber oder die Verwaltung? In Wahrheit sind es inzwischen halbstaatliche private oder private Organisationen, bei denen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen öffentlichen Dienstes nicht gelten.“
Denn der öffentliche Dienst, so Scholz, bedarf nach Beamtengesetz: Unabhängigkeit, Neutralität – auch parteipolitische, Kompetenz, Leistungsprinzip. „Stattdessen haben wir diesen Staatssekretär Graichen, der ja offenkundig eine äußerst fragwürdige Figur ist“, so Scholz. „Aber er, Habeck, hält offenkundig an ihm fest, scheint von ihm abhängig zu sein. Ich will das mal unterstellen, obwohl in Wahrheit Graichen […] von Habeck abhängig ist. Denn ein Staatssekretär handelt im Namen des Ministers“
Ein politisches Vorfeld, das sich der Kontrolle entzieht
Graichen und der Graichen-Clan seien Auswuchs eines politischen Systems, in dem halbstaatliche Organisationen über große Mengen Steuergelder verfügen können, ohne einer demokratischen Kontrolle ausgesetzt zu sein. Der Steuerzahler muss zahlen, aber er weiß nicht, wohin das Geld fließt. „Das heißt, wir leben in einer Phase, einer partiellen Entstaatlichung öffentlicher Aufgaben. Das bedeutet aber wiederum nicht nur, dass der Rechtsstaat in Frage gestellt wird, sondern das Demokratieprinzip. Denn hier gibt es keine demokratisch parlamentarische Verantwortung. Und wenn es die nicht gibt, dann ist der Staat genau genommen so, wie unser Grundgesetz ihn vorschreibt, fast am Ende.“
Doch nun kommen diese Dinge ans Licht und der Bundestag sollte eine Untersuchungskommission einsetzen, um die Situation aufzuklären, fordert er. Voraussetzung dafür sei aber ein ehrlicher Aufklärungswille der Regierung. Diese könne eine Untersuchungskommission auch für Jahre blockieren, wenn sie es wolle. Damit sei der Demokratie aber nicht geholfen.
Das Verhalten der Ampel, Gesetze im Schnellverfahren durch das Parlament zu peitschen, sieht er kritisch: „Die [Gesetze] kommen genau aus diesen halbstaatlichen, halböffentlichen, nie ernsthaft kontrollierten Gremien oder Organisationen. Da kommt das her und das wird dann blitzschnell über die Ministerien wiederum verfilzt – bis in familiäre Dinge hinein verfilzt mit den Organisationen. […] Und dann wird das gleich zusammengeschnürt schnell in den Bundestag eingebracht.“
Sein vernichtendes Fazit: „Das ist keine Demokratie mehr. Das ist ja, ich würde mal so sagen, das ist im Schnellverfahren praktiziertes Unrechtssystem.“
Der Mann, der den Stein ins Rollen brachte
Mario Mieruch, ebenfalls Gast beim Tichys Einblick Talk, war in der vorherigen Legislaturperiode freier Abgeordneter. Schon früh deckte er die Verfilzungen um Patrick Graichen auf. Es sind nicht nur die Grünen, die mit der Agora Energiewende, der Deutschen Umwelthilfe und anderen politischen Lobbyorganisationen eng verknüpft sind. Die anderen Parteien sind ebenso mit ihnen verknüpft, wenn auch nicht so eng wie die Grünen. So können sich auch Habeck und Graichen halten: Die Politiker der Konkurrenzparteien können nicht zu scharf kritisieren.
Die neue Ausgabe des Tichys Einblick Talk heute um 19:00 Uhr auf einem neuen Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/@TichysEinblick_Talk
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Wir sind mittlerweile in einer Zeit angekommen, in der Gesetze, auch das Grundgesetz, keine Rolle mehr spielen. Sie werden nach Belieben ausgehebelt von denen, die sich die Macht hierzu angeeignet haben. Nur für den dummen Normalbürger, der arbeitet und Steuern abführt, gelten noch die Gesetze. Ihn schröpft man, wo man kann. Dass die Steuergelder dann veruntreut werden, im großen Stil, ist nun leider nichts Neues. Deutschland wäre sonst ein reiches Land ohne eine steigende Anzahl an Bedürftigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Man könnte mit den Milliarden, die für Aufrüstung und Krieg ausgegeben werden, für Bestechungen anderer Länder zum Wohle… Mehr
Mal eine Frage an die Macher der Sendung, welche im übrigen sehr gut war. Die Beteiligten haben ja zu recht ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Republik verfasst. R. Scholz war aber nicht ganz so konsistent und leider hat Herr Tichy genau da nicht nachgefasst. Zuerst wurde korrekt wiedergegeben, dass das alles mit einem demokratischen Rechtstaat nichts zu tun hat, nur um dann zu sagen man müsse aufpassen, dass wir nicht in das totalitäre abdriften. Was genau fehlt denn noch um endlich festzustellen, dass man tatsächlich kein rechtsstaat mehr ist? Und weiterhin war es erschreckend von Scholz zu hören,… Mehr
Die gesamten deutschen Parlamente sind doch nur noch eine einzige Seifenoper, indem sie über Pfründe ruhig gestellt werden, damit die Führungsriege in aller Ruhe am Bürger vorbei eigene Vorstellungen durchsetzen kann, oder kennt jemand maßgebliche Stimmen, der innerhalb der Konsensparteien maßgeblich und mit Nachdruck dagegen stimmt. Selbst wenn ein aufrichtiger Bürger oder Volksvertreter dagegen Einspruch oder Klage erhebt wird dies von den zum Teil geneigten Gerichten abgelehnt oder vertagt und das alles unter der Prämisse demokratischen Handelns, was in totalitären Staaten auch so gehandhabt wird und wer die Klappe hält und nicht stört hat auch dort sein Auskommen und seine… Mehr
Mit Verlaub… das ist es spätestens seit der Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl durch Merkel und Gesinnungsgenossen nicht mehr.
Wer sich die Sendung ansah, und Rupert Scholz aufmerksam zuhörte, kommt zu einer ziemlich deprimierenden Erkenntnis. Es wird sich an dem korrupten System und deren unfassbaren Auswüchsen überhaupt nichts ändern. Es erinnerte mich an den Spruch meiner Großmutter (Jahrgang 1900, lebt schon lange nicht mehr) “ egal wer Wahlen gewinnt und am Ruder sitzt, der Trog bleibt der Gleiche, nur die Schweine wechseln“ ……
Sehr gute Sendung. Format ist auch technisch (Kamera/Bild, Ton) inzwischen professionell.
Das IST Demokratie: Solange eine Mehrheit bei Wahlen den Kurs der Regierung stützt und sie nicht stürzt, solange ist das Demokratie, also Pöbelherrschaft. Man erkennt, wo das tieferliegende Problem liegt.Populus vult, geliefert wie bestellt. Weil aber die Plebs gerne ihren Ashram heizt, für den A… warm, sind die Tage dieser Regierung gezählt. Durch die überfallartige Politik ist sie angezählt, hoffen wir, dass es bald zum k.o. kommt. Ganz einfach.
Der Trend geht in die von Ihnen beschriebene Richtung. Grün und rot sind mit jeweils 16% Wählerzustimmung inzwischen laut Umfrageinstitut yougov 1% hinter den Blauen, die auf 17% kommen.https://www.wahlrecht.de/umfragen/yougov.htm
He. Habeck zieht ganz ungeniert seine Nummer durch. Dieses Verhalten zeigt ein Mensch , der sich sicher ist, daß ihm nichts passiert. Er sagt sich, ihr kleinen Würstchen , ihr Bürger, ihr habt garnichts zu melden. Das Schlimme daran ist, daß er mit dieser Einschätzung recht hat.
„Nimm das Recht weg, was ist ein (Partei)Staat anderes als eine Räuberbande!“ Heiliger Augustinus, zitiert von Benedikt XVI am 22.09.2011 im damaligen Bundestag, im Angesicht von # & Komplizen.
Ehemaliger Bundesverfassunggericht-Präsident Hans-Jürgen Papier warnt vor Erosion der Rechtsstaatlichkeit, WELT, 13.10.2018
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe..
„Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen.“
Auch nicht mit folgenlosen Untersuchungskommissionen.