Notstandsgesetze, außerordentliche Bedrohungen von „Rechts“, Pandemien. Das Grundgesetz muss dem Gebot der Stunde weichen und findet nie wieder einen Platz: So werden Diktaturen errichtet. Dieses Thema diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm mit der Politikerin Saskia Ludwig und dem Romanautor Thomas Eisinger.
Freiheiten, die der Staat nimmt, sind verloren. So sterben Demokratien. In der Corona-Krise wurden Bürgerrechte, die das Grundgesetz garantiert, per Kanzlerinnenstreich „ausgesetzt“. Jetzt dasselbe mit der „Klimakrise“? Ziehen wir „alle wieder mit“ (Tucholsky) – vorwärts in die Knechtschaft?
Dazu diskutieren Tichy und Dehm mit:
Saskia Ludwig, Abgeordnete im Landtag Brandenburgs für die CDU. Dort ist sie eine Schlüsselfigur im deutschlandweit einzigartigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Krisenpolitik der Landesregierung aufarbeiten soll. „Regierungsmacht muss kontrolliert werden“, fordert sie. „Das Wort Wissenschaft wird missbraucht.“ Mittels der Anrufung dieser scheinbaren Autorität werde Kritik erstickt.
Thomas Eisinger ist Romanautor und schrieb das Buch „Hinter der Zukunft“. Darin führte er die Forderungen nach Corona-Lockdown und Klima-Notstand auf den konsequenten, künstlerisch überspitzen Gipfel weiter. Im Roman entwirft er das Bild einer Gesellschaft, in der C02-Lebenskontingente, Atemscham und eine „Klimakanzlerin“ alle Freiheiten erdrücken. Mit der aktuellen Politik geht er scharf in die Kritik: Sie ziele immer wieder darauf ab, Scham und Schuld zu erzeugen. Kinderscham, Flugscham, Kontaktschuld: Es sind alles Mittel, mit denen fern jeder rationalen Diskussion Gehorsam erzeugt werden soll.
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Auch wenn mein Kommentar nur vom Lektor gelesen wird…“Abschied vom Grundgesetz/Grundrechten“ sind ein Tatbestand, der 1979 beim Bund als V-Fall eingestuft wurde und Kanzer als OK u.Bund aktivieren sollte.
Nur mit einem „inneren Putsch“ hatte damals Keiner gerechnet ausser beim „Radikalen-Erlass“ unter H.Schmidt zur Wahrung des GG.
Frage: Ist dass ein „kalter Bürgerkrieg“?
Derzeit können wir nichts ändern und deshalb müssen wir die Kröte schlucken bis der Wandel der Zeit auch uns erreicht und dann ist die Stunde gekommen, wo wir uns nach deren Motiviation in der Untersuchungshaft erkundigen, was allerdings voraus setzt daß wir Mehrheiten zustande bekommen um dann dem Recht wieder die alte Geltung zukommen zu lassen, wie es über viele Jahrzehnte üblich war, bis eine aus dem Osten kam, die alles auf den Kopf gestellt hat, was die rot-grünen Teufel im Westen ermutigt hat, es ihr gleich zu tun. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut und das Böse… Mehr
Herr Dehm, Sie sind klasse. Sie wachsen mir immermehr an’s Herz. „Sogar die Linksliberalen lieben die Freiheit“ und dabei eine sarkastisches, bitterböses Grinsen. Recht haben Sie! Das mit Ihrem Gaza-Tick – Sie können es nicht lassen – ich lasse es jetzt mal weg. Doch es wird nicht vergessen! ( Da haben Sie noch viel zu lernen über angewandte Moral und das dazu die Verhältnismäßigkeit oder anders – ein fundamentales Gerechtigkeitsgefühl gehört. Lektürempfehlung: Weinstock, Der gerissene Faden, Wie die arabische Welt die Juden verlor. „99.5% der jüdischen Bevölkerung der arabischen Staaten [900.00 Personen] wurden in’s Exil gzwungen“) . Aber zurück zur… Mehr
Saskia Ludwig ist in der CDU , in der Brandtmauerpartei . Eher ein Teil des Problems .
Leider diesmal eine schwache Runde mit wenig spannenden Gästen. Das Ganze kam auch trotz redlicher Bemühungen seitens Herrn Tichy nicht so richtig in Gang. Erst im letzten Viertel wurde die Sache dann etwas interessanter, aber substanziell war da wenig. Es soll ja auch eine Streitbar sein und kein Buchklub. Aber von Streit war da gar nichts zu spüren, nicht mal klare Meinungen. Einzig Herr Dehm, hat mir wie letztens mit seiner Zigarre, die aus mir völlig unerfindlichen Gründen keinerlei Anerkennung fand, auch diesmal eine außerordentliche Freude bereitet. Er hat nämlich eine überaus treffende Wahrheit formuliert, deren Ausspruch mir schon lange… Mehr
Die erste Streitbar die mir rundum gut gefallen hat. Das Herr Dehm sich nicht zügeln kann, ja mei. Ist ja schon ein alter Herr. Das Klimathema kann man auch entwaffnen, ich begrüße jeden mit Sprüchen wie: Ich bringe mal wieder frischen kühlen Regen mit. War auch Zeit. oder Die Winterhitze dieses Jahr ist wirklich extrem. Das hebt die Stimmung. Das man Hochschullehrern die Pension streichen kann, bringt mich zu der Frage, ob das bei Abgeordneten und Ministern auch geht bzw. wie man das möglich machen kann? Zu Herrn Dehm noch, die beste Werbung ist nach meiner Erfahrung, die Mund zu… Mehr
G7-Gipfel, Cornwall, Vereinigtes Königreich, 11. -13. Juni 2021,
nach der Pressekonferenz ließen Merkel, Macron, Johnson und Co im wahrsten Sinne die Masken fallen. Kein Abstand, Bussi Bussi und feierten. Sie hatten nicht mit Paparazzi gerechnet, welche die Party aufnahmen und veröffentlichten. UK ging auf die Straße. Am 19. July hatte England den „Freedom Day“, Covid war beendet. Genügt das nicht als Beweis? Hier in D wird noch immer diskutiert anstatt angeklagt.
Beim Unrecht herrscht Arbeitsteilung, so macht jeder mal einen (kleinen) Fehler, aber für ein katastrophales Ergebnis muß niemand die Verantwortung übernehmen. Klasse Konzept.
Sollte dann demnächst unter allen Zeugnissen stehen, unter Berücksichtigung aller Fehler die deine Familie, frühere Lehrer, Nachbarn, Freunde und der Bürgermeister, evtl. auch der Pfarrer und der Fußballtrainer etc. an dir verübt haben, benote ich deine Leistung mit sehr gut.
Aus dem guten Geschichtsbuch der Zukunft: Lustige Demokratie 2024. (Viele Autoren, keiner namentlich bekannt).
Die Verantwortung für das Unrecht der Corona Politik tragen in erster Linie und hauptverantwortlich Angela Merkel und alle Ministerpräsidenten der Länder, da diese auf den Bund-Länder-Konferenzen, einem Gremium, welches im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist und welches keinerlei Kompetenzen hat, die Beschlüsse gefasst haben, die dann von den Ministerien, Gremien, Behörden und Einrichtungen umgesetzt werden mussten. Diese Damen und Herren werden sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen können, auch wenn sie versucht haben, die Verantwortung möglichst zu verschleiern. Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung für die Politik des Bundes, die Ministerpräsidenten für die Politik der Länder. Es bleibt zu hoffen,… Mehr
„Lebensscham“, herrlich! Zu viel Leben ist ebend auch nix, s. die Coronaviren: EIN Virus ist kein Virus,10 hoch 9 davon aber schon. It’s the demography. stupid. Acht mal 10 hoch 9 Erdenbewohner geht viral, oder? Historisch erst- und einmalig, das muss beachtet werden. Wenn meglich.
Ich versuche hier immer wieder, Gedanken zu äussern, die dem Mainstream widersprechen, denn Mainstream IST eine in sich selbst oktroyierte Diktatur.
Wollten sich also Mitbürger so gar keinen „Kopf“ mehr machen WOLLEN, sind sie daher bereits dieser „seichten“ Diktatur erlegen und alles, was man gestern noch PFLICHTERFÜLLT getan hat, geht dann demnächst/heute den Bach runter!
Schade daher, dass ich lediglich in Erinnerungen an dieses Land weiter leben darf. Das alles bricht mir allerdings gerade nahezu mein Herz, denn DAS ist absolut nicht mehr mein Deutschland!