UN-Migrationspakt – Der große Bluff

Auch nach seiner Verabschiedung durch eine Mehrzahl von Entwicklungsländern gibt es massive Auseinandersetzungen um den UN-Migrationspakt und die seltsame Rolle von Bundeskanzlerin und Bundestag.

 

Noch selten ist die Öffentlichkeit über ein Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so dargestellt wie vor der Annahme des Migrationspakts: Das Gegenteil von den offensichtlichen und festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist Täuschung der Wähler. Der Konflikt um den Pakt geht weiter.


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 86 )

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CarolusMagnus
5 Jahre her

Welche Rolle spielt Merkel? Eine ganz schlechte!

Horst D.
5 Jahre her

Also , ich empfehle , wenn man wissen will, was hier geplant ist .

Siehe Sachverständigenrat https://www.bosch-stiftung.de/sites/default/files/publications/pdf/2018-08/SVR_Jahresgutachten_2018_0.pdf

Abb. C.4 Das SVR-Modell der doppelten Staatsangehörigkeit mit Generationenschnitt . Seite 98 .

Quelle: SVR/Ellen Stockmar

Man beachte die Kinderwagen ! Noch Fragen ?

francomacorisano
5 Jahre her

Diese Staaten haben den UN-Migrationspakt NICHT unterschrieben:
Australien, Bulgarien, Chile, China, Dänemark, Dominikanische Republik, Estland, Griechenland, Israel, Italien, Japan, Kroatien, Lettland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Südkorea, Tschechien, Ungarn, USA. Brasilien wird im Januar die Zustimmung zurücknehmen.

Damit hat etwa Hälfe der Weltbevölkerung den Pakt abgelehnt.
Das liest man leider nicht in der linken Lückenpresse! 🙁

Klaus Mueller
5 Jahre her
Antworten an  francomacorisano

Was kümmert die Deutschen schon Mehrheiten oder andere Meinungen, wenn man sich stets als Gralshüter der wahren Ideologie wähnt. Offenbar wird sich der deutsche Hang zum Extremismus und Totaöitarismus nie ändern.

Cojo Tee
5 Jahre her

Was gaben diese “völlig verärgert“en Menschen wohl gewählt, so die letzten Jahre. Bestimmt nicht des Teufels eigene Partei. (Und ich rede nicht von den Württembergischen!)

Peter Mueller
5 Jahre her

Falsch. Die dt. Einwanderungspolitik ist weder eine Art infantiler „Weltrettung“ noch ein persönliches „Prestigeprojekt“ der Kanzlerin, noch benimmt sich diese „seltsam“. Der Hosenanzug ist ein Interessenvertreter der Konzernwirtschaft. Und alles, was diese Dame tut, beruht auf deren ökonomischen Interessen. Das war noch nie anders und hat sich auch 2015 nicht geändert. Das Großkapital verdient an der Plünderung des Sozialstaates mittels alimentierter Konsumenten. Der Mehrumsatz per anno beträgt seit 2015 bis zu 55 Mrd. € (Die Welt, NZZ). Das ist 3 mal so viel wie der Bildungshaushalt und 5 mal so viel wie der Länderfinanzausgleich. Dieses Geld ist nicht weg sondern… Mehr

Britsch
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Man sollte nicht vergessen was dasd ganze auf dem Papier / nach Zahlen für einen „Wirtschaftsaufschwung brachte. Ohne diesen Aufschwung sähe es nach Zahlen diesbezüglich natürlich schlechter aus. Ein Echter Aufschwung ist das (mit dem die Politiker angeben) natürlich nicht sondern bildlich einfach gesagt Geld von der einen Tasche in die andere Tasche. Unterwegs geht dann noch was anderweitig verloren. Noch vielleicht etwas treffenderes Beispiel: Ein Ladenbesitzer verteilt an Mittellose vor seinem Laden welche die Auslagen bewundern Geld, damit diese bei Ihm einkaufen können. Sein Umsatz steigt. Deswegen braucht er auch mehr Personal / Beschäftigte da kann er dann auch… Mehr

Peter Mueller
5 Jahre her
Antworten an  Britsch

Ihr Beispiel paßt nicht, weil nicht der Ladenbesitzer das Geld verteilt. Tatsächlich zahlt die Zeche der Steuerzahler. Lohnsteuer und Umsatzsteuer (also das was der Normalverbraucher zum Steueraufkommen beiträgt) machen etwa 70% des bundesdeutschen Steueraufkommens aus. Die Körperschaftssteuer macht aber nur etwa 4 % des Steueraufkommens aus, weil Konzerne ihre Gewinne im Ausland versteuern. Also ist die Politik der Masseneinwanderung gleichzeitig auch Bestandteil der Umverteilung von unten nach oben: Konzerne profitieren, Arbeitnehmer usw. bezahlen. Der Vergleich mit einem Laden ist also falsch. Deutschland ist kein einheitlicher „Laden“ sondern es gibt hier sehr unterschiedliche Interessen – z.B. die der kleinen Leute und… Mehr

Roland Berger
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Bin wirklich dankbar, dass ausnahmsweise jemand genau diese Mechanismen erkannt hat und auch anspricht!

Stephan M. Schulz
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Herr Mueller, Sie liegen mit Ihrer Einschätzung leider absolut richtig. Die Merkel`sche (Europa)-Politik diente von Beginn an ausschließlich den Interessen der Wirtschaft. Der Deutsche Bürger hat dabei immer eine vollkommen untergeordnete Rolle gespielt. Die Weichen dafür hat allerdings schon Kanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 gestellt… Banken, Atomindustrie, Autoindustrie, Agrarindustrie… Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen… All die profitieren prächtig davon. Und der Deutsche Michel ist der Dumme. Das allerdings ist er jedoch im wahrsten Sinne des Wortes. Ich werde das Gefühl nicht los, das die meisten einfach nicht begreifen (wollen), was da gespielt wird. Oder ist es Ahnungslosigkeit gepaart… Mehr

Peter Mueller
5 Jahre her
Antworten an  Stephan M. Schulz

Danke Herr Schulz. Was mich stört ist, daß selbst bei etablierten Migrationskritikern dieses eigentliche Motiv ausgeblendet wird (siehe auch dieser Beitrag). Dabei wäre es als Argument eine mächtige Waffe, um die Leute aufzurütteln. Nicht mal der ansonsten brilliante Gesellschaftsanalytiker Sieferle („Das Migreationsproblem“) hat diese ökonomischen Zusammenhänge verstanden. Und das will was heißen. Daß die Mainstreammedien die Leute aufklären, ist nicht zu erwarten. Die sind genauso fest in den Händen der Konzernwirtschaft wie die Politik. Apropos Propaganda: Entlarvend ist ein Kernsatz aus der Migrationsagenda „The Business Case of Migration“ des Weltwirtschaftsforums 2013: „Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren… Mehr

Imre
5 Jahre her
Antworten an  Stephan M. Schulz

Kleiner Einwand: Beide Formen der Korruption sowie ein zunehmendes Maß an Feigheit, Realitätsverlust sowie Unvermögen bzgl. dem Erkennen unheilvoller Entwicklungen, spielen gleichfalls eine Rolle bei der Wahl des Weges in den Abgrund.
Ist doch viel leichter, abwärts zu laufen, als zu lichten Höhen zu steigen, von denen man den besten Überblick hat. Der könnte jedoch zu größter Sorge Anlass geben.
Vor dem geschichtlichen Hintergrund der „historischen Schuld“ an 2 Weltkriegen ein besonders peinliches Ergebnis der Lehren aus der Vergangenheit und der Volksverblödung durch die Staatsmedien….

Heinrich Niklaus
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Alles bekannt. Auch die global agierende Kriminalität „verdient“ an der Migration mehr als an Drogen. Gleichwohl lässt sich daraus kaum ableiten, Kriminelle hätten Einfluss auf Migrationspolitik der Bundesregierung. Das Migration „gut für das Geschäft ist“ mag zutreffen. Aber dass z.B. die SPD als Gro-Ko-Partner daraus ihre Migrationspolitik ableitet, glaube ich nun doch nicht. Meine Vermutung: Frau Merkel hat den Migrationspakt angestoßen, weil sie ihre nicht mehr rückabwickelbare Migrationspolitik von 2015 legalisieren will. Das ist ihr mit dem Migrationspakt auch teilweise gelungen. Eine abschließende rechtliche Bewertung(Organ-Klage AfD) ihrer Politik durch das BVerfG steht noch aus. Darauf sollten wir aber nicht hoffen,… Mehr

Peter Mueller
5 Jahre her
Antworten an  Heinrich Niklaus

Sorry, aber das ist grober Unsinn. Bitte informieren Sie sich, von wem sich Union und SPD offiziell bezahlen läßt. Dann verstehen Sie auch, wessen Politik sie betreiben. Da ist die jahrzehntelange Korruption (Flick war da nur ein klitzekleiner Teil), Drehtür-Lobbyismus und Leihbeamte noch gar nicht thematisiert. Wer glaubt, das Großkapital hätte keinen PRÄGENDEN Einfluß auf die Regierungspolitik, hat das System nicht verstanden. Wer dies mit dem Einfluß von Kriminellen vergleicht, dem fehlt dramatisch der Überblick. Sorry für die deutlichen Worte. Ihr „Glaube“ in allen Ehren. Ihre Hypothese von der nachträglichen Legitimierung blendet die Entwicklung der strategischen Planungen aus: „Bestandserhaltungsmigration“ (UN… Mehr

Walter Knoch
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Ich bin zu dumm. Ich habe das System wirklich nicht verstanden. Aber das ist ja nicht schlimm. Sie haben mich ja jetzt aufgeklärt. Danke!

Peter Mueller
5 Jahre her
Antworten an  Walter Knoch

Bitte, gern geschehen. Und nein – Ihre Bemerkung ist natürlich NICHT ironisch gemeint.

Walter Knoch
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Gelle, Sie haben es verstanden. Das Spiel mit der Ironie.

Roland Berger
5 Jahre her
Antworten an  Walter Knoch

War Ihr vorausgehender Beitrag etwa NICHT ernst gemeint? Sie wollten doch die Finger von der Ironie lassen? Das wäre auch besser….

Roland Berger
5 Jahre her
Antworten an  Walter Knoch

Gut, dass sie es am Ende doch noch eingesehen haben…

Heinrich Niklaus
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Peter Mueller, Sie behaupten: „Sorry, aber das ist grober Unsinn. Bitte informieren Sie sich, von wem sich Union und SPD offiziell bezahlen läßt“. Bedaure, aber ich halte nichts von diesen Verschwörungstheorien. Dass eine globalistisch aufgestellte Wirtschaft und die dahinter stehenden Finanzindustrie an billigen Arbeitskräften und Absatzmärkten interessiert sind, ist doch völlig klar. Dass sich nun aber alle linken Kräfte in der Politik diese Ziele zu eigen machen und „sich offiziell bezahlen lassen“, ist doch absurd. Mit solchen Ansichten, verlassen Sie den Boden der Seriosität, schwächen Sie die Positionen der Kritiker, weil Sie der Gegenseite die Gründe liefern, Kritik als Verschwörungstheorie… Mehr

Peter Mueller
5 Jahre her
Antworten an  Heinrich Niklaus

Seit wann sind legale Parteispenden Verschwörungstheorien? Warum lesen Sie nicht nach, welche Parteien die größten Spenden aus der Wirtschaft erhalten? Ist das wirklich so schwer? (Die Welt: „Parteispenden – Wer von wem wie viel Geld bekommt“) Warum informieren Sie sich nicht, wie die Lobbyismus genannte Korruption hierzulande läuft? Literatur: Gammelin/ Hamann: „Die Strippenzieher“ und Adamek/ Otto „Der gekaufte Staat“. Und glauben Sie wirklich, daß nach HS-30, Flick und Parteispendenaffäre sich irgendwas gebessert hat? Wie kommen sie darauf? Wer sagt denn, daß No-Borders-Linke für den Unsinn bezahlt werden? Das sind bestenfalls Naive, deren Utopien sich teilweise mit der Intenion der globalen… Mehr

Roland Berger
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

100% einverstanden. Ich würde nur noch ergänzen wollen, dass die SPD sowieso keine „linke“ Partei ist, sondern das genaue Gegenteil davon. Das ist eine sozialrassistische, neoliberale, durch kapitalistische Elemente durch und durch unterwanderte Partei… Die Asozialpolitik des Herrn Schröder als „links“ zu bezeichnen, wäre wirklich der Gipfel an Unverfrorenheit… Ansonsten sei noch darauf verwiesen, dass TEILE der echten Linken (Wagenknecht, Lafontaine) sehr wohl durchschauen, was gespielt wird und dieses auch klar zum Ausdruck bringen.

Roland Berger
5 Jahre her
Antworten an  Heinrich Niklaus

Welche linken Kräfte denn? Meinen Sie etwa die SPD? Die „linke“ SPD der Asozialreformen des Herrn Schröder? Oder der pseudosozialkosmetischen Gesetzgebung der A. Nahles? Oder meinen Sie etwa diesen Herrn Heil, der Arbeitgebern auf dem Arbeitmarkt nicht „Vermittelbare“ (=Migranten) für fünf Jahre fast umsonst auf Steuerzahlerkosten zuführen will? Die SPD als LINKS zu bezeichnen, ist geradezu lächerlich. Das ist eine neoliberale, gekaufte und unterwanderte Kapitalistenpartei.

Roland Berger
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Sie sprechen mir aus der Seele. Endlich jemand, der Fakten nennt und nicht das Gewäsch von der angeblich „linken Merkel“ nachplappert… Die Dame ist so links wie Stalin ein Humanist war.

Walter Knoch
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Falsch liegen, wenn ich das so grob sagen darf, Sie. Dem Großkapital, was soll im übrigen dieser Begriff aus der sozialistischen Mottenkiste, das Großkapital also zahlt hier in Deutschland (ich denke auch im europäischen Ausland, weiter will ich nicht spekulieren) die höchsten Löhne, bietet hervorragende Arbeitsbedingungen. Ohne das Großkapital BASF, SAP,l Daimler sehe es hier in meiner Region zappenduster aus. Herr Hopp, Großkapitalist und einer der Gründer der SAP, wirkt für meine Heimat und darüber hinaus mit seinen Projekten mehr als segensreich. Seine Projekte zur Erforschung seltenster Krankheiten füllen eine Lücke. Doch zum Punkt: Dieses Eine-Welt mit Grenzen nirgends ist… Mehr

Peter Mueller
5 Jahre her
Antworten an  Walter Knoch

Wenn Sie sich irgendwann mal entschieden haben sollten, ob es ein Großkapital gibt (mal verwenden Sie den Begriff, mal leugnen Sie ihn), können Sie ja anfangen, sich über dessen Rolle bei der generalstabsmäßig geplanten Masseneinwanderung zu informieren. Ich empfehle für den Einstieg Norbert Häring: „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“ einschließlich Fortsetzung. Die Bedeutung des Weltwirtschaftsforums Davos ist Ihnen bekannt? Oder muß ich Ihnen die erklären? Wenn Sie Härings Artikel verdaut haben, geben Sie Bescheid. Dann bekommen Sie gerne noch weitere Lesetips von mir.

Walter Knoch
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Ich werd’s nicht mehr tun, Ironie verwenden nämlich. Ich schwör’s.

Übrigens um mal Tacheles zu reden. Erklären müssen Sie mir nichts.

jaguar
5 Jahre her

Da präsentiert die UNO mit ihrem linkslinken Generalsekretär zwei flüchtlings- und migrationsbezogene Konvolute , in denen auf die Migrationsbehandlung eingegangen wird.
Wieso befaßt sich die UNO und auch die federführende deutsche Kanzlerin nicht mit der Hauptursache, nämlich dem höchstgradig unverantwortlichen Vermehrungsverhalten in den afrikanischen Staaten? Kein Wort findet sich dazu! Die UNO wie die zu diesem Thema hyperaktive deutsche Regierung müßte eine verantwortliche Bevölkerungspolitik in Afrika vorrangig als Schwerpunkt fordern und setzen!

Walter Knoch
5 Jahre her

Herr Tichy, hören Sie endlich auf defätistische Meinung zu machen. Ich bin schon so verzweifelt. dass mir nicht einmal mehr der Lebkuchen schmeckt, den ich meiner Frau aus ihrem Weihnachtsversteck gemopst habe. In Gesprächen „meines“ Bundestagsabgeordneten, also des Bundestagsabgeordneten, der für unseren Wahlkreis das Direktmandat errungen hat, weiß ich ganz sicher, dass dieser GPoI dazu dient, Migration einem Regelwerk zu unterwerfen. Über dieses Regelwerk werden sich dann, der Schalter wird angeknipst, grundlegende Verbesserungen der Lebensumstände in den – horribile dictu – Auswanderungsländern ergeben. Das Perpetuum mobile, diesmal in Papierform materialisiert, erblickt endlich das Licht der Welt. Und Sie genieren sich… Mehr

CarolusMagnus
5 Jahre her
Antworten an  Walter Knoch

„Mein“ CDU-Abgeorneter hat mir den gleichen Wisch geschickt.

Gabriele Kremmel
5 Jahre her

Der Skandal, von der Regierung derart hintergangen und für dumm verkauft zu werden wie es bei uns gerade geschieht ist schon entsetzlich genug. Was jedoch überhaupt nicht zur Sprache kommt sind die Kosten, und insbesondere die Ausbeutung und Enteignung der deutschen und in Deutschland lebenden Steuer- und Abgabenzahler, die dieses, auf Biegen und Brechen durchgepeitschte und utopische Weltrettungsunternehmen* unserer eindimensional denkenden BK und ihrer denkunfähigen Truppen bezahlen müssen. Wir werden in eine Knechtschaft geführt unter dem Deckmäntelchen globaler Menschenrechte. Kann man das glauben? Und das sowohl monetär, als auch in Hinsicht auf gesellschaftliche Auswirkungen, die Merkel und Truppe nicht einmal… Mehr

Indigoartshop
5 Jahre her
Antworten an  Gabriele Kremmel

„Wir werden in eine Knechtschaft geführt .. “

Dafür sind Sie doch da! Das ist ihre Bestimmung, Basta! Seien Sie doch nicht so mäkelig. Seien Sie froh! Sie erleben – live! wie sich eine vermeintliche Nie-wieder-Kultur in Nullkommanix in Luft auflöst. Das ist doch was! Davon haben unsere Vorväter geträumt, kein Witz! Ihren Enkeln können Sie davon erzählen! (wenn es denn noch soweit kommt).

Licht aus.

Peter Mueller
5 Jahre her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Ihnen kann geholfen werden. Richtig – es entstehen Kosten. Aber des Einen Kosten sind des Anderen Gewinne. Die Mehrkosten belaufen sich seit 2015 auf jährlich bis zu 55 Mrd. € (Die Welt, NZZ). Doch dieses Geld ist nicht weg sondern wechselt natürlich nur den Besitzer. Vom Mehrumsatz profitieren Immobilien-, Energie- Lebensmittel-, Pharma-, Lebensmittel-, Textil- und sonstige Konzerne. Damit ist dann auch das Motiv klar: Man profitiert von der Plünderung des Sozialstaates mittels alimentierter Konsumenten. Konzerne tragen aber aufgrund ihrer globalen Steuerstrategien kaum zum bundesdeutschen Steueraufkommen bei. Die Zeche zahlt also der Durchschnittsbürger. Die Masseneinwanderung ist also auch Bestandteil der Umverteilung… Mehr

Gabriele Kremmel
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Mir ist das völlig klar, Herr Mueller, daher bin ich auch der Meinung, dass das endlich öffentlich und ungeschönt thematisiert und den Leuten klar gemacht werden muss. Man muss es ihnen ständig unter die Nase reiben: dieses Geld müsst ihr (wir) erwirtschaften! Es wird ein Fass ohne Boden werden, aber man wird sich sich an euch (uns) schadlos halten.

Walter Knoch
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Ein kleines bisschen Marx und die Welt ist wieder in Ordnung. Die Wirklichkeit in dieser Republik sieht etwas anders aus. Wir verdanken unseren Wohlstand einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Ohne die großen Konzerne, ohne die Mittelständler und ohne die kleinen Gewerbetreibenden sähe der „kleine“ Arbeiter sehr alt aus. Die simple Sicht des Ausbeuters und ** hier und des Ausgebeuteten, der die Zeche zahlt da, offenbart tatsächlich ein totales (in Worten totales) Unverständnis unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Eine Ordnung, in der die riesige Mehrzahl der Bevölkerung (mit Absicht) sehr gut gelebt hat. Die negativen Entwicklungen der letzten Jahren sind Folge einer Linksverschiebung des… Mehr

Peter Mueller
5 Jahre her
Antworten an  Walter Knoch

Bitte informieren Sie sich, wer den Steuerhaushalt finanziert (Google: Steueraufkommen nach Steuerarten). Etwa 70 % des bundesdeutschen Steueraufkommens stammen aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer – also die Abgaben des Durchschnittsbürgers. Der Anteil der Körperschaftssteuer am gesamten Steueraufkommen macht etwa 4 % aus. Konzerne haben nämlich die Möglichkeit, global zu agieren und ihre Gewinne im Ausland zu versteuern.

So, und jetzt überlegen Sie noch mal in aller Ruhe, wo bei Ihren polemischen Bemerkungen der Denkfehler ist.

Walter Knoch
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Herr Müller, ermüdend Ihnen zu antworten. Ein Nullsummenspiel für die Konzerne. Warum? Ob die Unternehmen ihren Umsatz generieren aus der Nachfrage von Vater für allfällige Investitionen und der Nachfrage des gemeinen Bürgers aus seinen Einkünften aus Lohn, Gehalten, unternehmerischer Tätigkeit (die Vielzahl der Einzelfirmen) oder ob sie ihren Umsatz (nicht zu verwechseln mit Gewinn) erzielen, aus Tätigkeiten im Bannkreis der sogenannten „Flüchtlingskrise“ bleibt sich für die Unternehmen egal. Was nicht gleich bleibt, ist die Verteilung der Mittel innerhalb der Unternehmen, respektiver der entsprechenden „gemeinnützigen“ Organisationen (wie beispielsweise Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt). Die großen Konzerne, wie BASF, Daimler, SAP, um nur einige… Mehr

Walter Knoch
5 Jahre her
Antworten an  Peter Mueller

Antwort II. Wo nehmen Sie Ihren Mehrumsatz her, von dem die Immobilien-, Energie- und was weiß ich noch welche Konzerne profitieren.
Der Euro, wie früher die Mark, kann nur einmal ausgegeben werden. Was auf der einen Seite als Mehrumsatz durch die Politik der offenen Grenzen generiert wird, fehlt auf der anderen Seite als Kaufkraft bei den öffentlichen Händen (Investitionsstau) und bei den privaten Haushaltungen! So gesehen ein Nullsummenspiel – zugegeben – zu Lasten des Bürgers. Zu verantworten durch eine Politik der vereinigten linken Parteien.

Ein bisschen weniger Marx und ein Gran Volkswirtschaftslehre könnte helfen.

Peter Mueller
5 Jahre her
Antworten an  Walter Knoch

Die Mehrkosten für die Versorgung der „Flüchtlinge“ ab 2015 belaufen sich nach Schätzungen von Wirtschaftsinstituten auf bis zu 55 Mrd. € jährlich. Googeln Sie! Quelle: Welt, NZZ und andere. Diese Gelder werden aus Steuermitteln bezahlt und landen in den Kassen der Wirtschaft. Also KEIN Nullsummenspiel sondern für den Sozialstaat/Steuerzahler ein riesiges Verlustgeschäft mit den von Ihnen genannten Folgen (Investitionsstau). Genau DAS ist die Plünderung des Sozialstaates zugunsten der Konzerne mittels alimentierter Konsumenten. Unter diesem Aspekt wird auch die EU-Osterweiterung verständlich, die uns Heerscharen südosteuropäischer H4-Empfänger beschert. Je mehr um so „besser“. Daran ändert auch Ihre auf Marx anspielende, platte Polemik… Mehr

Magdalena
5 Jahre her

Überrascht hat mich dann doch, dass nicht nur die AfD gegen den Migrationspakt gestimmt hat, sondern auch die Linke. Die Grünen und die FDP haben sich enthalten.
Warum hat die Linke dagegen gestimmt, warum haben sich die Grünen enthalten? Habe ich irgendwas verpasst, nicht mitbekommen? Dass die FDP sich enthielt, war meiner Meinung nach zu erwarten.

hp
5 Jahre her
Antworten an  Magdalena

Alle drei Parteien hatten eigene Alternativanträge eingebracht, die aber abgelehnt wurden. Man stimmt halt auch strategisch ab. Siehe Seite des Bundestags „Koalitionsantrag zum Globalen Migrations­pakt angenommen“.

Roland Berger
5 Jahre her
Antworten an  Magdalena

Das ist leicht zu beantworten – wahrscheinlich haben Sie es längst selbst herausgefunden. Abgestimmt wurde im Bundestag gar nicht über den Migrationspakt. Auch wenn die Lügenpresse das so verkauft hat. Abgestimmt wurde über einen Eilantrag der CDU (zur Beruhigung der schlichten konservativen Gemüter in den eigenen Reihen), wonach der Mirationspakt KEINE national bindende Wirkung entfalten SOLLE. Das ist natürlich ein TREPPENWITZ. Man erklärt national, dass ein gewisser Pakt, den man übernational danach abschließt, keine nationale Verpflichtungswirkung erzeugen solle. Das ist in etwa so, als würde ich meiner Oma erklären, dass der Kaufvertrag, den ich fünf Tage später mit einem Dritten… Mehr

Nachdenkerin X
5 Jahre her

Ich muß gestehen, daß ich nicht nur „verdrossen“, sondern geradezu verzweifelt bin, was die „Volksvertreter“ und die Kanzlerin (angeblich der Deutschen) uns alles zumuten. Nach 2015 dachte ich, es könnte nicht schlimmer kommen. Doch nun zeigt sich mit dem „Migrationspakt“, daß es noch schlimmer geht …

Horst
5 Jahre her
Antworten an  Nachdenkerin X

Ich stelle fest, dass alle als Verschwörungstheoretiker bezeichneten Kommentatoren Recht behalten haben, die damals schon einen „UN Plan“ dahinter vermuteten.
Und ich hoffe, dass aus meiner Verzweifelung endlich Gleichgültigkeit wird, denn ich spüre, wie mich das alles krank macht.