Merz verkauft das Land: Änderung des Grundgesetzes

Merz lässt mit dem abgewählten Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern – der grenzenlosen Verschuldung des Landes steht nichts mehr im Wege. Um sich die Zustimmung der Grünen zu kaufen, lässt er auch noch Klimaneutralität zum Staatsziel machen. Roland Tichy diskutiert das Geschehen ab 18:30 Uhr live mit Frank Lübberding, Norbert Bolz, Martin Schwab und Wolfgang Herles.

 

Um Kanzler zu werden, ist Friedrich Merz jedes Mittel recht – und kein Wahlversprechen heilig. Seine Partei zieht mit und ändert kurzerhand im antidemokratischen Hauruck-Verfahren das Grundgesetz.

Zu diesem Thema diskutiert Roland Tichy live mit:

Frank Lübberding, Journalist

Norbert Bolz, Medienwissenschaftler

Wolfgang Herles, Journalist

Prof. Martin Schwab, Universität Bielefeld, Rechtswissenschaftler

 

Anm. d. Red.: Leider musste Frau Hermenau unverschuldet kurzfristig absagen.

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Kommentare ( 27 )

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der Opa
2 Stunden her

Schade, bei einer Sendung wie dieser sollte man die Backgroundgeräusche so gut es geht vermeiden. Ich höre schon etwas schlecht und konnte dem Gespräch nicht folgen. Wie giesemann schon schrieb, die Schulden zahlt der Zuzug nach Deutschland. Sagen wir mal so, in spätestens 20 Jahren wird der Islam hier in Mitteleuropa das sagen haben. Wie T. Sarrazin schon mal sagte, es müssen ja nicht Deutsche in Deutschland leben. Deutschland als Land, nicht als Staat wird es noch sehr lange geben, es werden halt dort andere Leute wohnen. Wer in 20 Jahren noch hier lebt ist selber Schuld, wichtig ist seinen… Mehr

Kuno.2
2 Stunden her

Da gibt es nicht nur erwartbare wirtschaftliche Verwerfungen, nämlich Geldverknappung für Mittelstand und Verbraucher, sondern es drohen jetzt auch politische Risiken. Die Baerbock soll Präsidentin der Generalversammlung der UNO werden. Russland hat bereits dazu seine Ablehnung signalisiert- unter Hinweis auf die nazistische Gesinnung der Baerbock.
Immerhin ist Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion Signaturmacht der UNO und ohne Russlands Zustimmung können die Baerböcke dieser Welt bei der UNO nichts werden.

Autour
2 Stunden her

Damit ist die Zukunft dieses Landes endgültig besiegelt… die paar Billionen Schulden… geschenkt!
Das was dem Land endgültig das Genick brechen wird ist, das grüner Fanatismus nun im Grundgesetz steht und damit JEDES Industrieprojekt vom Entfassungsgericht abgelehnt und verboten werden kann JEDES denn Klimaneutralität (was auch immer das sein soll) kann in einem Industrieland NIEMALS unter weltmarkrechtlicher Konkurenz erreicht werden!

eisenherz
4 Stunden her

Gratulation Herr Tichy zu dieser Diskussionsrunde (auch Talk Show genannt), ihre Leitung derselbigen und den eingeladenen Gesprächsteilnehmern. So stelle ich mir solche Sendungen im TV und im Radio vor. Der Einwand von Herr Lübberding, dass gesteuerte Angst durch Regierungen (Corona, Krieg, Klima) nicht den Einfluss auf die Mehrzahl der Bevölkerung hat, das ist falsch. Denn diese Angstkampanien, mit begleitenden Einschränkungen der Freiheit der Bürger und der Verfolgung der Freidenker, diese Angststrategie wird immer mit ständigen Wiederholungen durch die Medien begleitet und ist darum immens wirksam. „Die gesamte Republik möge mit den Fingern auf sie zeigen“. Propaganda, bekannt von Pawlow und… Mehr

Peter Pascht
5 Stunden her

Wir müssen unbedinkt diese dekadenten Farben der deutschen Nationalfahne ändern, welche die Nazis 😉 schon 1848 erfunden haben. (Ach Gott, habe ich „national“ gesagt ? mea culpa), jene dekadente Nationalfahne, welche Kanzlerin Merkel in die hinterste Ecke zu Boden geworrfen hat auf dem CDU Parteitag mit den Worten „die brauchen wir jetzt nicht mehr“ – Quelle Gemäß StGB eine Straftat (StGB § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) von „Schwarz-Rot-Gold“ in „Schwarz-Rot-Grün“ oder noch besser in „Rot-Rot-Rot“ und das hässliche Wappen sollte auch weg wir sollten sie noch ein bisschen verzieren mit „Hammer und Sichel“. Am besten schreiben wir noch… Mehr

Peter Pascht
6 Stunden her

Liebe Genoss*inen und Genossen Herzlich willkommen im Sozialismus ! (Vorsicht, keine Glosse) Der Kampf gegen den nun in Deutschland grasierenden Faschismus muss weitergehen. Er darf nie enden, denn er ist die Seele unserer sozialistischen Weltanschauung. Niemand soll mehr ausgebeutet werden in der kapitalistisch dekadenten, klimaschädlichen und umweltschädliche Automobilindustrie. Deren Abschaffung ist Parteiprogramm aller Parteien, verreint im „Sozialisischen Partei Kartell“. Deswegen wurde schon mit den Entlassungen von 10-Tausenden aus der Ausbeutung begonnen. Jede Woche werden nun tausende ausgebeutete Menschen aus der Knechtschaft der Autoindusrtie entlassen in die Freiheit des nun begonnen Sozialismus. Wir erleben historische Zeiten. Ich kenne den Sozialismus aus… Mehr

Melly
10 Stunden her

Wo ist Frau Hermenau, jetzt sitz Herr Bolz da ?? schnell das Bild um gebastelt, fangt ihr auch so schon an. Sie passte wohl nicht so recht in die Runde, na.ja dann macht mal so weiter, aber ohne mich.

Last edited 10 Stunden her by Melly
giesemann
12 Stunden her

Macht nix, das zahlt der Zuzug. Deshalb kann auch die Immigration der Söhne Allahs auf keinen Fall gestoppt werden – in sich geschlossen logisch, oder?

hoho
12 Stunden her

Wenn es nach dem Krieg noch jemanden geben wird, der was zu sagen hat, wird es heißen: wir haben ja nicht gewusst.
Meine Verachtung dieses Staates, Parteidemokratur und den Wähler, die das alles gern unterhalten und immer wieder weiter wählen ist wieder gestiegen und ich habe gedacht, dass es nicht mehr möglich war, sie steigern.

Kassandra
12 Stunden her

Merz musste sich so beeilen, die Billion für den Krieg gegen die Russen durchzuziehen – denn es droht Frieden: . My phone conversation today with President Putin of Russia was a very good and productive one. We agreed to an immediate Ceasefire on all Energy and Infrastructure, with an understanding that we will be working quickly to have a Complete Ceasefire and, ultimately, an END to this very horrible War between Russia and Ukraine. This War would have never started if I were President! Many elements of a Contract for Peace were discussed, including the fact that thousands of soldiers… Mehr