Rot-Grün mit schwarzem Anstrich

Der Koalitionsvertrag ist da – und wirkt wie ein Wunschzettel der SPD. Die CDU? Kaum sichtbar. Statt Aufbruch dominieren Bürokratie, Kontrolle und Umverteilung. Es ist ein Vertrag gegen die Leistungsträger des Landes.

 

Der neue Koalitionsvertrag ist da – es ist ein Koalitionsvertrag gegen die Bürger für mehr Staat, noch mehr Staat und noch viel mehr Staat. Von Migration über Mindestlohn bis zur Medienaufsicht.

Roland Tichy beleuchtet, wie tiefgreifend die Handschrift der SPD in diesem Dokument ist und wie wenig von den CDU-Versprechen übrig bleibt.

Ist das noch Demokratie oder schon gelenkte Meinung? Warum ist Friedrich Merz zum Papiertiger geworden? Und was bedeuten Programme wie „Demokratie leben!“ für die Meinungsfreiheit in Deutschland?

Tichy spricht Klartext über Subventionen, Bürokratie, Gender- und Klimapolitik sowie über den dramatischen Ausbau staatlicher Kontrolle.

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Kommentare ( 40 )

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Martin Mueller
4 Tage her

Was haben Frau Eskens oder Herr Köingbeil in ihrem Lebenslauf für Befähigungen stehen, dass sie am großen Tisch sitzen und über das Schicksal unseres Landes mitentscheiden?
Zumal beiden eine politische Nähe zur linksextremen Schlägerbande namens Antifa selbstredend attestiert werden kann.

Unfassbar!

Peter Gramm
4 Tage her

Nur noch das Parteibuch ermöglicht den Zutritt zu höchsten Staatsämtern nicht die Qualifikation. Glaube auch nicht dass von diesen Günstlingen jemand das „Wie“ der angedachten Veränderungen auf den 4588 Zeilen des Koalitionsvertrages erläutern könnte. Diesen Leuten geht es doch nur um die Aussicht gestellten Privilegien auf Kosten der Steuerzahler.

Peter Pascht
5 Tage her

Die „Streit-Koalition“ ist geboren. Es gibt soviele Uneinigkeitn in diesem Koalitionsvertrag die in die Zukunft verschoben wurden alle unter „Finanzierungsvorbehalt“, eben weil das Geld für die Phantasieträume nicht da ist. Es wird auch in Zukunft nicht da sein, sondern weniger werden. Genaugenommen wurde gar nichts im Einvernehmen vereinbart im Koalitionsvertrag, ausser phantasierten und beschönigenden Parolen. Ein Dauerstreit ist vorprogrammiert, der jedwelches Handeln, erst recht rationales Handeln, ersticken wird, über die gesamte Legislatupeirode hinweg. Diese Koalition wird keine 4 Jahre dauern. Merken sie sich meine Worte. Schon nur 1 Tag nach Abschluss des Koalitionsvertrages gibt es Disonanzen zwischen CDU und SPD… Mehr

Danton
5 Tage her

Es gibt genau Zwei politisch-gesellschaftlich durchschlagende Maxime. Erstens sollte sich jedem Bürger in Dauerschleife, vor dem inneren Auge, der Satz von Roberta Habeck visualisieren: „Der Staat macht keine Fehler!“. Und die zweite Maxime lautet: Männer mit langem schwarzen Vollbart SIND Leitkultur.

Buck Fiden
5 Tage her

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.

ceterum censeo
5 Tage her

Merz` Lächeln auf dem Bild wirkt wie der kleine Bubi, der einen Lutscher von der Tante bekommen hat derweil die Tante im Hintergrund süffisant lächelt, weil sie den Bubi dermaßen über den Tisch gezogen hat.

Birgit
5 Tage her

Herr Friedrich Merz wird NIEMALS ‚mein Kanzler‘ sein.
Denn ich (w/66) will, brauche und unterstütze ganz sicher keinen ego-zwecklügenden = amoralischen ‚Pseudo-Häuptling‘, der das grundsätzliche Wesen des Kanzler-Amtes mit all seinen Verantwortlichkeiten entweder nicht er– oder – noch schlimmer – bewusst ver–kannt hat.
Dass wir Bürger politischer Dummheit und/oder Machtmissbrauch zunehmend ausgeliefert sind, tut immer mehr weh … – und genau das wird eines nicht mehr ganz so fernen Tages zu folgerichtigen Re-Aktionen führen …

Anne W
5 Tage her

Diese ganzen Gestalten der Koalitionsverhandlungen, Minister und Konsorten in spe, der sich selbst auserkorene MöchtegernKanzler, gehören nicht in Regierungsverantwortung, sondern in leichtere Genre u.a. wie Comedy, Versteckte Kamera und Aufbaukurs Schauspielerei.

Man könnte seine Freude und Haeme geniessen bei dem Geschehen – ginge es nicht bitterernst um unser Land.

Aber solange gerade die Alten über 60 diese Altparteien in PolitRomantik noch wählen, dürften sich CDU und SPD noch etwas dahin retten können. Bevor es zu 10% minus kommt bei Wahlen.

Es scheint fast unerträglich bis dahin…jedoch arbeitet die Zeit durch den demographischen Wandel gegen diese Altparteien.

Last edited 5 Tage her by Anne W
Kassandra
5 Tage her
Antworten an  Anne W

Ja. Zumal Neuländer hier immer einen höheren Anteil an der Bevölkerung „gewinnen“.

Anne W
5 Tage her
Antworten an  Kassandra

Gute Ergänzung. Danke.

g.muller@soton.ac.uk
6 Tage her

ich nenne die Koalition nicht „Rot-Grün mit schwarzem Anstrich“, sondern die Marienkäfer-Koalition, rot mit ein paar schwarzen Punkten. Das hat nur den Nachteil dass Marienkäfer eigentlich sehr nette und nützliche Tiere sind, und das Image eigentlich nicht stimmt. Vielleicht wäre „Bart Simpson Koalition“ („Loser and proud of it“) besser..