Der Begriff Blockwart ist zu negativ aufgeladen - deswegen nennt man die Internet-Zensoren nun "Trusted Flagger". Doch es bleibt das Gleiche: Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Sie sind die Sargträger der Meinungsfreiheit, findet Roland Tichy.
„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Zu glauben, dass deshalb keine Zensur stattfinden kann, ist im Deutschland des Jahres 2024 naiv. So genannte „Trusted Falgger“ dürfen nun das Internet durchsuchen und Soziale Medien zum Löschen von Inhalten zwingen. Die Bürger können dann versuchen, diese Löschungen in langen Gerichtsverhandlungen rückgängig zu machen.
Der erste Internet-Blockwart wurde jetzt von der Bundesnetzagentur ernannt: Ein Imam soll künftig über die Meinungsäußerung im Netz wachen. Alle großen Parteien spielen mit. Die SPD treibt den „Kampf gegen Hass und Hetze“ voran, die Grünen freuen sich, die CDU unterstützt das Spiel und die FDP verdient kräftig mit. Diese Parteien und ihr Personal sind die „Sargträger der Meinungsfreiheit“, meint Roland Tichy.
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Die erste Lüge ist stets der gewählte Begriff:
Während auf Bussen in London Werbung für Junk-Food-Werbung verboten ist, sind Buswerbungen in der von einem Muslim regierten Hauptstadt erlaubt, die mit dem “Rüdiger-Finger”, der bekannten ISIS-Geste werben, kein Problem. Jouwatch!
Aus Sicht der Herrschenden gibt es „zu viel“ anschlussfähigen Widerspruch gegen bestimmte politische und gesellschaftliche Entwicklungen, der mit den heutigen Möglichkeiten der Verbreitung, sehr schnell „ansteckend“ werden und die Verhältnisse gefährden kann. Dieser Gefahr will man mit der Abschaffung der politischen Meinungsfreiheit entgegenwirken.