Am Freitag um 17:30 Uhr diskutiert Roland Tichy mit Prof. Werner J. Patzelt und Armin Petschner-Multari über Friedrich Merz und seinen Versuch, die ungezügelte Migration nach Deutschland zu beenden.
Um 17:30 Uhr, LIVE auf Tichys Einblick und YouTube:
An einer Abstimmung im Bundestag entscheidet sich das politische Schicksal der Bundesrepublik. Schafft der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz die als „Merz-Wende“ gefeierte Neuausrichtung der Migrationspolitik – oder scheitert er am Widerstand von SPD und Grünen? Die FDP hatte den Merz’schen Plan eigentlich unterstützt – machte am Freitagvormittag jedoch einen Rückzieher. Über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sollte am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Die FDP will das Gesetz jedoch in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken – und damit einer Abstimmung über die Schließung der Außengrenzen für illegale Migranten entgehen.
Denn: Es ist der letzte Sitzungstag der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im Februar. Ein Gesetz, das heute in den Innenausschuss zur weiteren Debatte geschickt wird, wird nicht mehr verabschiedet werden können.
Die Lage ändert sich im Minutentakt: Wird die FDP doch zustimmen? Kann Merz die notwendigen Stimmen von AfD und BSW auf sich vereinen? Oder werden die Merkelianer in der Unionsfraktion das Vorhaben von innen torpedieren?
Nach der Abstimmung diskutiert Roland Tichy mit:
- Professor Werner J. Patzelt – Bis zu seinem Ruhestand war er Professor an der TU Dresden. Nun ist er Forschungsdirektor des Matthias Corvinus Collegiums in Brüssel.
- Armin Petschner-Multari – Er ist Gründer und Geschäftsführer der konservativen Kampagnen-Plattform The Republic. Davor war er für die Social-Media-Aktivitäten der Unionsfraktion im Bundestag verantwortlich. Das Ziel seiner Aktivitäten: Sich „dem Linksdrift der Gesellschaft entgegenstellen“. Dafür wirbt er auch für ein stärkeres konservatives Profil in der CDU.
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Merz hat immerhin die Fronten geklärt. Mehr nicht.
Ehrlich gesagt habe ich ausgeschaltet, als Petschner- Multari mit Maximilian Krah anfing, dass der die CDU zerstören wolle. Die CDU zerstört sich gerade selber. Die Aussage von Krah ist sicherlich unterste Schublade. Aber es kann nicht sein, dass auf derartigen Aussagen so dermaßen herumgeritten wird, während die SPD – Spitze sich offen zur Antifa bekennt, die ganze Straßenzüge in Schutt und Asche zerlegt und „AFD töten“ skandiert und die Grünen gar keinen Hehl daraus machen, dass sie mich und meine Existenz zerstören wollen. Ich habe Hamburg 2017 gesehen, nachdem Antifa und Konsorten dort gewütet haben, wo ganz normale Menschen wohnen,… Mehr
Bei aller gebotenen Wertschätzung besonders gegenüber Herrn Tichy und Prof. Patzelt, aber die Sendung war doch sehr CDU lastig. Letztendlich hält auch Herr Patzelt an der Brandmauer fest, auch wenn sie bei ihm nur ein „Mäuerchen“ ist. Immer wieder rät er, die extremistischen und „unappetitlichen“ Akteure aus der AfD auszuschließen, um „anschlussfähig“ und regierungsfähig zu werden, benennt aber nicht konkret die entsprechenden Personen in den Führungsgremien der Partei und die Gründe warum sie ausgeschlossen gehören. Auch bei den sog. Altparteien sehe ich Ränder, das schein aber kaum jemanden zu stören!
WOW, am Mittwoch haben wir endlich unsere Wahlbenachrichtigungen erhalten… gestern bin ich ins Rathaus von Schongau und wollte unsere Briefwahlunterlagen abholen, die leider erst ab den 14. Februar zur Verfügungen stehen hahaha… auf dem Postweg ist das dann wohl nicht mehr zu bewältigen.
Briefe gehen hier allgemein über Weilheim (ca.30 Km. entfernt).
Ein Brief von Schongau dauert mit der Deutschen Post nach Weilheim aktuell etwa 7-8 Tage. Briefe von Weilheim nach Schongau ebenfalls etwa 7-8 Tage.
Das könnte hier also ein Wahlbeben für die AfD werden, deren Wähler zumeist nicht per Briefwahl abstimmen.
Hochinteressante Diskussion, besten Dank!
Schafft der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz die als „Merz-Wende“ gefeierte Neuausrichtung der Migrationspolitik….ich denke das es nicht nur darum geht. Viele sind auch verunsichert oder haben angst davor was dann noch kommen könnte wenn CDU CSU FDP AfD gemeinsame sache machen. Es wird immer mehr oder weniger so hingestellt das konservativ-liberale politik für alle besser wäre bzw ja alle davon profitieren würden. Dem ist aber nicht so wie eben nicht alle von linker oder grüner politik profitieren.
Es wird immer Gewinner und Verlierer eines bestimmten Politikstils geben. Derzeit ist es aber so, dass die Gewinner linksgrüner Politik eher illegale Migranten sind, während der deutsche Bürger klar zu den Verlierern zählt. Daher sehe ich in einer liberal konservativen Politik für Deutschland mehr Vor- als Nachteile.
Bezogen auf das thema sehe ich das auch so. Aber das ist ja was viele ausblenden das es nicht nur um das thema geht. Als arbeiter und bauer würde ich unter einer liberal konservativen politik ja mehr verlieren als gewinnen. Es geht am ende darum allen entsprechend zu „geben“ und nicht einseitig egal ob politisch rechts oder links.
Sie zahlen also als Arbeiter lieber unter rotrotgrün noch mehr Steuern f. unzählige Sinnlosprojekte auf der ganzen Welt und die eingeladenen Bürgergeldempfänger ohne jegliche Arbeits-/Erwerbsperspektive hierzulande?
Krass, wie realitätsfern kann man eigentlich sein?!
Das müssten Sie noch erläutern, warum soll es Arbeitern und Bauern unter konservativer Fübrzng schlechter gehen? Es wird ihnen definitiv unter einer solchen, richtig gemachten, Politik, CO2 Steuer, abschaffen, Klimaunfug und Energiewende beenden, niedrigere Energiekosten, starke Wirtschaft gleich stabile Arbeitsplätze usw. , was also soll schlechter werden?
1 weil es so ist das konservativ = pro arbeitgeber/kapital ist und 2 weil das so in deren programmen steht. Schauen sie sich doch einfach mal die Kohl ära an. Hier haben die konservativ liberalen total versagt UND ein „linker“ hat es richten müssen. Und was hat der gemacht der Schröder aus der SPD wo selbst die konservativen und liberalen geklatscht haben.
Unter den liberal-konservativen Verhältnissen der 50/60er Jahre haben gerade fleißige und gut ausgebildete Arbeitnehmer ihre Lebensverhältnisse dratisch verbessert – weil ausgeprägte Markwirtschaft jedem den Aufstieg ermöglicht, der etwas kann und sich anstrengt. Wer dagegen nur auf Sozialleistungen inkl. jahrelangen Nichtstuns auf Kosten anderer schielt, sich nicht weiterqualifizieren und nicht mehr und härter arbeiten will als andere, steht verdientermaßen auf der Verlierereseite.
50/60er Jahre….da gabs ja dieses wirtschaftswunder! Schauen sie mal in die Kohl CDU ära. Da schaut es genau andersrum aus sprich die konservativ liberalen haben das land damals schon runtergewirtschaftet.
Das sehe ich allerdings ein wenig anders. Ich bin ganz sicher kein Freund von Helmut Kohl, im Gegenteil, ich konnte ihn nicht leiden. Aber der eigentliche Abstieg begann erst mit Übernahme des Kanzleramts durch eine gewisse Dame, die mit Marktwirtschaft (aufgrund ihrer Herkunft) so rein gar nichts anfangen konnte. Auch wenn die damalige CDU noch das Siegel „konservativ“ trug, ihre Politik war von Anfang an das Gegenteil. Damit begann der schleichende Abstieg. Der vergessliche Kanzler und sein Koalitionspartner, dessen Personal allein schon wegen fehlender Qualifikationen zu nichts zu gebrauchen ist, sorgt nun allerdings für einen Abstieg in Lichtgeschwindigkeit, was wiederum… Mehr