Alle vier Jahre geben die Bürger ihre Stimme ab – in der Hoffnung, dass der Politiker, der sie erhält, damit Sinnvolles tut. Doch jetzt zeigt sich: Es ist unmöglich, die Politik der Ampel zu beenden. Friedrich Merz wird sie weiterführen, egal, was er im Wahlkampf verspricht. So wird dem Bürger die Wahl der Politikrichtung gestohlen.
Es stehen Neuwahlen an, die Ampelparteien werden durch die Wähler in immer neuen Umfragen massiv abgestraft. Das sollte das Fazit der letzten Woche sein. Die Realität sieht anders aus. Denn obwohl die Bürger mehrheitlich eine andere Politik als die der Ampelregierung wollen, wird eine Regierung unter Friedrich Merz eben diese Politik nach jetzigem Kenntnisstand weiterführen. Denn Merz will Kanzler werden – und hat sich offensichtlich schon mit SPD und Grünen auf eine neue Koalition geeinigt. Jetzt gilt es nur noch auszubaldowern, wie viele ihrer Positionen die CDU aufgeben muss.
Vermutlich alle, glaubt Roland Tichy. Zu groß ist der Machthunger von Friedrich Merz und zu groß ist seine gekränkte Eitelkeit, dass Angela Merkel ihn einst ausmanövrierte. „Wir sollen wählen, damit alles bleibt, wie es ist“, beschreibt Tichy die Situation. Mit Gesetzesänderungen werden andere Parteien wie AfD und BSW ausgeschlossen. Das ist keine Demokratie, denn: „Wir wählen nicht, dass alles bleibt, wie es ist!“
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Gestohlen wird die Wahl nur, wenn nicht genügend Wähler die AfD wählen. Dann kriegen wir die nächste linke Regierung – mit einer linksgrünen CDU. Es ist leider unrealistisch zu glauben, dass die seit Jahren pausenlose Regierungspropaganda nicht bei einer Mehrheit nicht mehr auf fruchtbaren Boden fällt. mit dem gegenwärtigen Stimmenanteil reicht es einfach nicht. Aber gegen politische Kurzsichtigkeit ist noch kein Kraut gewachsen.
Bedanken wir uns beim Wähler, nur er/sie allein hat diese Situation verursacht und nur er/sie kann das auch wieder ändern.
„Diese Wahl wird gestohlen – Ein Politikwechsel ist unmöglich“
Stimmt nicht.
Der sog. Souverän läßt sich von den Medien einlullen und ist einfach zu blöd, den Wechsel zu wählen. Nur deshalb ist ein Politikwechsel unmöglich.
Das stimmt wohl. Aber die Deutsche Politik steht doch aktuell leider auf verlorenem Posten, oder sehe ich das falsch? Die Alliierten haben uns nach dem Krieg mit dem „Nazi-Trauma“ geimpft und wer das geschickt ausnutzt, kann damit bis zum heutigen Tag viel Geld verdienen und politische Positionen halten. Auch wenn ich von Trump nicht wirklich viel halte, glaube ich, dass er die einzige Hoffnung ist, die wir (klar denkenden) Deutschen heute haben können. Sicher ist, dass Personen wie Elon Musk die Medienhoheit der Linken zerschlagen werden. Gegen Musk, einem echten Macher, dürfte es schwer werden die alte Linie durchzuhalten. Das… Mehr
Das ist das Schizophrene, dass die Bürger immer wieder die gleichen Parteien wählen, aber eigentlich hoffen, dass sie etwas ändert, wobei die Parteien aber vor der Wahl bereits klarstellen, dass sich nichts ändern wird.
Weil der Bürger zwar schimpft, aber nicht hinhört, weil es ihm schlicht (noch!) egal ist, wie es weitergeht, weil er noch ein wenig auf der hohen Kante hat und er es nicht wahr haben will, dass dem moralischen Ende unweigerlich auch der materielle Bankrott folgt. Und so tröstet er sich mit Schnäppchen jagen, um sich selbst zu beweisen, wie gut er doch ist, wie lebensoffen. Und um wenigstens diesen lächerlichen Standpunkt zu erhalten, schüttelt er öffentlich werbewirksam den Kopf wenn es gegen die „Feinde der Demokratie“ geht, um ja nicht aufzufallen, „wählt“ daher sicherheitshalber ( vermeintlich aus innerer Überzeugung) Diejenigen,… Mehr
Och nö, nun nicht auch hier. Die Wahl wird gestohlen, quasi weil der Wähler gar keine Wahl hat um eine Politikänderung zu bekommen? Würde als auch bei einer absoluten Mehrheit für die AFD sich nichts ändern? Sie meinen ja doch, schon. Ich auch, aber die Änderung möchte ich nicht, also wähle ich nicht AFD. Abe res wäre doch ein Leichtes für die AFD alles zu verändern – wenn denn die Mehrheit der Wähler das möchte, denn dann wählen sie sie. Und nun finden Sie den Fehler in Ihrem tollen Artikel. Alle anderen machen so oder ähnlich weiter – und das… Mehr
Es geht nicht um absolute Mehrheiten, die sind ohnehin hinfällig. Es geht darum, was die Mehrheit wählt, nicht die einzelne Partei, sondern die Politikrichtung. Und da bestätigt sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, daß permanent in Bund und Land eine deutlich bürgerliche Mehrheit besteht, durch Geschacher und Hinterzimmerdeals aber immer wieder eine linke Regierung herauskommt, bei denen auch noch im Normalfall der Schwanz mit dem Hund wackelt. Ganz deutlich bei den letzten 3 Landtagswahlen. Wenn der Wähler mit deutlicher Mehrheit mitte-rechts wählt, es aber eine links-extremlinks Regierungskoalition gibt, widerspricht das deutlich dem Wählerwillen, der Mehrheit, der demokratischen Prinzip. Wenn eine… Mehr
Bei 51% für die AfD gäbe es keine linke Regierung mehr. So einfach ist das. Wenn der Bürger eine politische Veränderung wünscht, soll er sie auch wählen. Ein bisschen schwanger geht nun mal nicht.
Die Minuspunkte für Ihren Kommentar dürften zur Ursache haben, daß man ihn entweder nur zum Teil gelesen oder Ihre Ironie nicht verstanden hat.
Nein, das war ein ÖRR-Zuschauer. Er schreibt ein großes F bei der AfD, wie die meisten Linken. Er will damit seine Nichtachtung und Distanz zur selbstgewählten Schreibweise der Partei ausdrücken. Und dass er diese Politik nicht will, das hat er völlig unironisch ausgedrückt. Ironie und Sarkasmus gehen anders.
+++ Eilmeldung +++
Es gab ein Geheimtreffen in Potsdam!
+++ Eilmeldung +++
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254545358/Koalitionsbruch-Koenne-die-Fressen-nicht-mehr-sehen-Taeuschte-Lindner-die-Ampel-Partner-ueber-seine-Absichten.html
Das ist schon das 2. Geheimtreffen in Potsdam dieses Jahr, welches von den Medien relotiert wird, Politik zu machen. Voraussichtlich gibt’s auch dafür wieder juristisch eins auf die Finger, was die Medien dem Wähler aber wieder vorenthalten.
Es wird doch sowieso seit Jahren nur noch gelogen und betrogen.
Ich suche Anstand, Redlichkeit, Ehrlichkeit und Verantwortungsgefühl für Land und Volk in deutschen Establishment und finde sie nicht. Das Tun und Treiben der Altparteien widert mich nur noch an!
Wir stehen an einer Weggablung. Schaffen es die Kartellparteien sich des Verfassungsgerichts zu bemächtigen kann man kaum mehr von einem freiheitlichen Rechtsstaat sprechen. Die Mitglieder der Kartellparteien werden dann den Staat zu ihren Gunsten ausbeuten bis er unter geht, etwas das sie jetzt schon bis an die Schmerzgrenze betreiben, nur noch schlimmer und ohne legale Abwehrmöglichkeit. Wenn Sozialisten von Unternehmen oder Industriellen sprechen dann sprechen sie gerne von ‚Sklavenhaltern‘ dabei sind selbst die größten Ausbeuter. Es sind auch nicht wirklich Sozialisten denn um politische Ideen geht es schon lange nicht mehr. Es geht statt dessen nur noch darum sich die… Mehr
Das BVerfG ist schon lange nicht mehr neutral und gesetzestreu.
Alleine schon die Masse an GG und EU-Verträgen widersprechende Regelungen, die das BVerfG durchgewunken hat, delegitimiert es.
Es geht um Posten. Wenn die CDU/CSU Positionen hätte, dann würde sie nicht das tun was sie derzeit tut. Auch bei Merz, wie bei Scholz, geht es um persönliche Eitelkeiten. Natürlich. Um was sonst? Merz und Scholz sind praktisch die Verkörperung der undemokratischen, besserwisserischen Rückgratlosigkeit. Niemand der sogenannten Mitte geht es um die Deutschen und Deutschland. Die sogenannte Mitte ist der undemokratische Anteil einer Fassadendemokratie, die schon längst autokratische Züge hat. In der Mitte wird dieses Land gespalten durch die, die sich einbilden sie wären Demokraten. Diese sogenannte Mitte bringt Unheil über das Land. Man ist ja live dabei. Und… Mehr
Es passiert genau das was der Souverän zulässt das es passiert. Da kann man noch so viel diskutieren wie man will.
Ein Gedankenspiel.
Da Herr Merz die Opposition ausschalten möchte (Absprachen bei der Tagesordnung des Bundestages), wäre es eine schöne Lösung, wenn AFD und BSW dem Cum-Ex-Olaf, wenn er die Vertrauensfrage stellt, das Vertrauen aussprechen würden.
Dann bliebe er Kanzler von Gnaden, AFD und BSW. Ein Gedanke, der mir ein Lächeln ins Gesicht zaubert.
Das wird nicht reichen, dazu müßten SPD und Grüne ihm ebenfalls das Vertrauen aussprechen. Das werden sie genau wegen der beschriebenen Möglichkeit nicht tun.