Freiheit hinter Gittern? Drei Gerichtsurteile und ein umstrittener Koalitionsvertrag geben Anlass zur Sorge. Auch in Deutschland werden Repressionsinstrumente in Stellung gebracht, um Kritik am Staat zu unterdrücken.
Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Gerichtsurteile genutzt, um die Opposition auszuschalten.
Auch in Deutschland wird Kritik am Staat gerichtlich verfolgt. Kritik an der Migrationspolitik würde das allgemeine Vertrauen in den Staat zerstören, schrieb ein Gericht – ein Leser von Tichys Einblick wurde deshalb zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Bürger sind aufgefordert, auch nicht strafbare, aber „falsche“ Meinungen und Aussagen bei Meldestellen anzuzeigen – eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt kümmert sich dann um die Verfolgung. Ob der „Täter“ dann freigesprochen wird, spielt keine Rolle: Die Kosten und Mühen eines Prozesses sind Strafe genug.
Die kommende CDU-SPD-Koalition will diese zentrale Koordinierungsstelle noch weiter aufrüsten, finanzieren und straffen. Es wird ein Geheimdienst geschaffen, der die eigenen Bürger ausspioniert und verfolgt.
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„Kritik an der Migrationspolitik würde das allgemeine Vertrauen in den Staat zerstören, schrieb ein Gericht …“. Ich sehe es genau umgekehrt wie das Gericht: Die staatliche Verfolgung der Kritik an der Migrationspolitik zerstört das allgemeine Vertrauen in den Staat. Letztlich ist die Frage, wer oder was der Staat eigentlich ist: Die Obrigkeitsbehörden und die sie leitenden Politiker oder die Summe aller einzelnen Bürger? Ich dachte eigentlich, dass diese Frage nach Ende des NS-Regimes und der Verabschiedung des Grundgesetztes endgültig entschieden sei und zwar zu Gunsten von uns Bürgern bzw. im Sinne des Schutzes des Individuums vor dem autoritären Obrigkeitsstaat (P.S.… Mehr
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden bedroht: Von einer Regierung, die die Grundprinzipien des Rechtsstaates umkehrt: Der Rechtsstaat schützt nicht mehr die Bürger vor der Willkür der Regierung, sondern er schützt die Regierung vor unliebsamer Kritik und freier Meinungsäußerung. (aka DDR). §188 StGB entspricht nicht dem Rechtsstaatsprinzip in einem Rechtsstaat: u.a. Grundsatz der Rechtsgleichheit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit. Das Wahrheitsministerium und seine Außenstellen, die Schattenregierungen der NGOs, sowie eine wohlfeile Justiz, streben aufgrund von Gummiparagraphen und der Durchnummerierung unserer Kinder unter Vortäuschung der Fürsorge, die absolute Kontrolle und damit die stete Sicherung ihrer Macht an. Lügen sind Kompromisse – Krieg ist Frieden… Mehr
Na, das ist doch nichts, was wirklich neu oder unbekannt waere.
Diese Entwicklung schreitet seit mindestens 108 Jahren scheinbar unaufhaltsam -„wie von unsichtbarer Hand gelenkt“- voran, mit immer weiterer Perfektionierung der abgewandten Praktiken und deren Methodik.
Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang das Studium des Buches „200 Jahre zusammen“ von Alexander Solschenizyn, bis zur spaeten Veroeffentlichung dieses im
Giftschrank des Totschweigens weggeschlossenen Mammutwerkes als Dissident und Nobelpreistraeger das „enfant cheri“ des „Westens“ und hernach ploetzlich und ueber Nacht ein finsterer „Antisemit“ und „autoritaerer, grossrussischer Nationalist“.
Aufschlussreich sind auch die Commques der britischen Mandatsmacht in Palaestina.
„ein Leser von Tichys Einblick wurde deshalb zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt“
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1933 ist jetzt. Allerdings anders als die Abonnenten des betreuten Denkens leider noch immer denken. Danke an all die Idioten, welche noch immer Schwarz/ Rot/ Grün/ Gelb/ Dunkelrot alles andere als Patriotisch Blau oder gar nicht wählen. Danke an all die Idioten, welche später „ich konnte es doch nicht besser Wissen“ sagen werden.
Das Ziel ist z. B. Björn Hoecke das passive Wahlrecht zu entziehen und Material mit dem Verfassungsschutz gegen die AFD zu beschaffen, damit das Bundesverfassungsgericht die AFD verbieten wird.
Anstatt an der Politik etwas zu ändern werden alle Ressourcen gegen die AFD eingesetzt und Schuld haben Trump, Putin, Orban…also die Rechtspopulisten.
Mit Hilfe der meisten Medien – insbesondere ARD und ZDF gelingt die Volksver-bloedung hervorragend.
Wenn ich nicht wüsste, dass ich seit dem 3.10. 1990 im einem Land leben würde, dem die moralisch und wirtschaftlich bankrotte DDR beigetreten ist, ich spüre heute das genaue Gegenteil davon.
Die untote DDR ist neu auferstanden und größer denn je.
Na die BRD ist bankrotter als es die DDR jemals hätte werden können.
Die EU plant angeblich Milliardenstrafen gegen Musk und X. Es soll ein Exempel statuiert werden. Läuft es auf einen öffentlich ausgetragenen Machtkampf hinaus?
Gerade lese ich zum 2. Mal Dostojewskis #Böse Geister#. Die aktuelle Entwicklung hier könnte aus diesem Roman stammen. Die Helden Dostojewskis sind allesamt eitel, anmaßend, dreist, rechthaberisch und aggressiv, ohne wirkliche Bildung und Empathie, kurz Soziopathen. Der Text stellt dar, was passiert, wenn dieser Menschenschlag die Burg erobert.
So geht die Freiheit zugrunde. Auch wenn hier das Bundesverfassungsgericht ausführlich zitiert wurde, Anwalt Steinhöfel tut das ja auch. Man darf nicht vergessen, dass das Urteil aus dem Jahre 2004!!! stammt. Schon lange her. Was heutige Richter um Harbarth dazu sagen würden, wage ich mir gar nicht auszudenken. Das Grundgesetz hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Es lässt den Parteien zuviel Spielraum. Insbesondere wird das direkte persönlich Wahlrecht vernachlässigt, zugunsten von Parteien bzw. Listenwahlen. Kein hoher Politiker wird direkt gewählt, alles nur über Gremien. Damit sind alle von Parteien abhänig. Warum gibt kein direktes Wahlrecht für den Bundespräsidenten? Warum werden alle hohen… Mehr
Da hat die USA damals einen kleinen Fehler gemacht.