Argentiniens Präsident Milei schafft die Steuerbehörde ab – Deutschland macht ein ÖRR-Reförmchen. Wo kann die Kettensäge im Staatsapparat angesetzt werden? Das wollen wir auf dem Forum Freiheit in Berlin herausfinden.
Das Forum Freiheit der Hayek-Gesellschaft diskutiert jedes Jahr die Gefahren für die Freiheit in Deutschland. In diesem Jahr war Tichys Einblick vor Ort in Berlin, um mit den Teilnehmern über den Zustand des Liberalismus in Deutschland zu diskutieren. Tichys Einblick konnte Joachim Steinhöfel, Ulrich Vosgerau, Frauke Petry, Fritz Söllner, Stefan Kooths, Gerd Habermann und Ulrike Guérot interviewen.
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Der Staat muss reformiert werden, aber das fängt beim Bürger an! Erstens muss der Bürger begreifen, dass ER in seiner Gesamtheit den Staat bilden. Nicht die Regierung ist der Staat, sondern sie ist der erste Diener des Staates. Nur so kann man auch von repräsentativer Demokratie sprechen, wenn sie denn überhaupt existiert. Zweitens muss der Bürger begreifen, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstläufer sind, sondern täglich gelebt und wenn nötig auch verteidigt werden müssen. Und damit meine ich nicht den Popanz-Krieg gegen die AfD und die Sturmstaffel der Regierenden, genannt NGOs und Antifa. Die NGOs nutzen unser Rechtssystem, um sich… Mehr
Immerhin ist es so, wie die heutige Globaltimes schreibt, dass Argentinien und China immer mehr zusammenrücken. Nicht nur vom Handelsaustausch her, sondern eben auch politisch. Der Kampf Mileis gegen den Staat endet ohnehin spätestens dann, wenn er selbst abgeschafft werden muss.
Unter Bismarck und danach soll die Steuerquote angeblich um die 12 % betragen haben. Deutschland hatte die weltweit modernste Infrastruktur die besten Schulen und Universitäten, die meisten Patente, die besten Ingenieure und Wissenschaftler und eine fortschrittliche Sozialgesetzgebung. Die maximale Steuerquote sollte verfassungsmäßig auf maximal 15% festgelegt werden. Zweckgebundene temporäre Erhöhungen für 5 Jahre sollten zwar möglich sein, müssen jedoch zwingend in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Nach 5 Jahren wird die temporäre zweckgebundene Steuererhöhung automatisch rückgängig gemacht, sofern sie nicht in einer erneuten Volksabstimmung verlängert wird. Regierungen bekommen vom Volk eine festes Budget zugewiesen und müssen damit auskommen. Möglich Erhöhungen müssten… Mehr
Professor Söllner hat das (Einkommen-)Steuerkonzept der AfD entwickelt. Es sieht eine Flattax von 25% bei auskömmlichen Personenfreibeträgen für die Familien vor. Sehr überzeugend. 15% reichen wohl derzeit nicht.
15% reichen.
Dann muss man alles übezählige konsolidieren.
Entlassen der NGOs, komplettes streichen der Entwicklungshilfe, Stoppen der EU Zahlungen sollten es schon bringen.
Wenn man jetzt noch die Beamten, die Arbeitszeit veruntreuen, fristlos mit steichung ser Pension rauswirft, dann passt es wohl.
„Brot, Bett, Seife…“ Leserkommentare: Sag-mal: „Letztendlich zahlt der sozialpflichtig Beschäftigte den Bürgergeldbeziehern die Krankenkasse zu 100%, einmal über den KK-Beitrag und zum zweiten Mal über seine Steuern. Da lacht der Hängemattenlieger und freut sich bester Gesundheit, er schont seine Knochen und läßt andere malochen. Man könnte dieses wunderbare Dasein mit den Feudalherren früherer Zeiten vergleichen. Das ist Provokativ oder…?“ Werner W.: „Die dummen Beitragszahler der GKV Die privat Versicherten zahlen über ihre Krankenversicherung nichts dazu, Beamte, Staatsdiener auch nicht“ axel E.: „Das wusste ich nicht, das ich mit meinen Beiträgen die Bürgergeldempfänger mitsubventioniere, zum großen Teil Menschen die arbeiten könnten.… Mehr
Nicht die Eliten, sondern vornehmlich die Beamten, die machen wohl den größten Teil der PKV aus, und natürlich die Selbständigen, die den horrenden Betrag nicht aufbringen können, den freiwillig GKV-Versicherte zahlen müssen.
Ganz, ganz unten. Sonst wächst wieder was nach.
Die Inflation der Anzahl von Ministerien hierzulande war und ist der Koaliererei geschuldet. Die Koalitionspartner haben zwar nichts für ihre Wähler herausgeholt, aber für ihre Netzwerke-nämlich Posten. Posten für die man nichts gelernt haben muss, noch Fähigkeiten vonnöten sind. Von der Linientreue mal abgesehen. Der Bürger hatte und hat nichts davon, außer kostspieliger Politik! Wie bei den Sozialkassen. Die höchsten Abgaben international , allerdings bei der Leistung Dritte Welt tauglich. Letztlich haben diese Ministerien sich selbst gegenseitig behindert und ver- gessen, dass sie Angestellte des Volkes sind. Mal konkret an einem Beispiel erklärt. Das BMZBundesministerium hat über den Daumen ein… Mehr
Außen- und Entwicklungshilfeministerium zusammen legen und das Budget signifikant kürzen.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammenlegen und Budget signifikant kürzen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz abschaffen, Verbraucherschutz ins Bundesministerium für Justiz eingliedern, der Rest kann weg.
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und Bundesministerium für Digitales und Verkehr zusammenlegen. Stadtentwicklung ist kommunale Aufgabe.
Das sind nur ein paar Vorschläge. Dann noch die vielen „Beauftragten für xyz“ ersatzlos streichen.
Naja, aber da werden sich die vielen NGOs massiv dagegen wehren.
Unser Gesellschaftssystem muß dringend reformiert werden. Das Oben und Unten ist nicht mehr zeitgemäß. Es kann nur soviel verteilt werden wie erwirtschaftet wurde. Dies gilt für alle in diesem System. Die bisherigen Ausnahmen für die Priviligierten können so nicht weiter beibehalten werden. Die Risiken müssen gerechter verteilt werden. Auch für die bisher Priviligierten muß es ein Auf und Ab bei den Entlohnungen und Versorgungen geben. Auch die bisherigen Entlohnungs-und/oder Versorgungsorgien gehören dringendst reformiert.Bildungs, Ausbildungs wie auch berufliche Expertise müssen stärker als Basis für Entlohnung herangezogen werden. Es geht nicht an nur durch das Pöstchen exorbitante Entlohnungsansprüche zu erhalten. Nouripour, Lang,… Mehr
€ 150.000 jährlich Altersruhegeld für einen Landrat… Deutschland hat 301 Landräte und die haben auch noch einen Stellvertreter.
Guerot wird mir zu viel gehyped. Das ist auch eine Staatsgläubige.
So ist es. Und Petry ist ein U-Boot das nur der Spaltung dient. So was wie Lindner in Blau.
„Warum sollen wird das Geld nicht ausgeben, denn wir aben es doch“ Annalena Baebock auf der Klimakonfrenz in Rio vor 2 Jahren. Haushaltskrise? Kürzungen? Ja natürlich bei Arbeitern und Rentnern. Aber: Bundesumweltpreis 500.000 Euro. An zwei Umweltaktivisten. Der Preis wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht, der sich dafür nicht zu schade war dafür „diese Pflicht“ 😉 wahrzunehmen, extra von Berlin nach Mainz kam… mit dem Fahrrad dahin gefahren ist? Dafür haben wir doch das Amt des Bundespräsidenten.Oder ? Also 250.000 Euro/ Kopf in einem Schlag. Hinzu kommen noch die „Landes-Umweltpreise“ von zig Tausenden Euro Ok, sie haben die Umwelt nicht… Mehr