Thilo Sarrazin hat vor einer Weile die Auffassung vertreten, daß nur Menschen, die offiziell eingereist sind und grenzpolizeilich abgefertigt wurden, Zugang zu unserem Rechtssystem bekommen. Also ohne Einreisestempel kein Zugang z. B. zum Verwaltungsgericht. Das war früher auch schon so und völlig normal! Bei der Passkontrolle an der Grenze wurde man entweder eingelassen oder zurückgeschickt. Im zweiten Fall gab es denn auch immer einen Hinweis an die Grenzbeamten der anderen Seite. Ich weiß aus eigener Anschauung, wie gut das funktioniert hat. Was jedoch hier erleben, ist ein Verweigern effektiven Grenzschutzes. Die Bundespolizei ist professionell genug, um die Grenzen gesetzeskonform zu… Mehr

In den Talkshows nur noch NGO Vertreter die ihre Ideale klar vor das Wohl der Bürger stellen. Eine zu laute Minderheit beherrscht und lähmt das ganze Land.
Woher die plötzliche Geläutertheit der obersten Bundespolizistin und Antifa Supporterin kommen soll, frage ich mich ernsthaft.
„Zurückweisungen“ die quasi nur für Touristen ohne Visum aber nicht für Asylbetrüger gelten sollen, sind eine Verarschung der Bürger.
Wer das Wort Asyl sagt, schreibt oder in den Mund gelegt bekommt, soll weiterhin Wohnung, Bürgergeld, Taschengeld und Narrenfreiheit bekommen.
Wer solche Parteien noch wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

Nachtrag.. „Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“ „ sondern um die Unfähigkeit der Deutschen, um den Tod des geliebten Führers zu trauern.“ „Eventuell muss man als Boomer sogar für sein Sterben selber sorgen.“ Wirkungsstätten: Ab 1992 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung und leitete hier bis 2014 den Arbeitsbereich „Die Gesellschaft der Bundesrepublik“. Bude vertrat Lehrstühle an der Freien Universität Berlin und an der Viadrina in Frankfurt/Oder und war 1996 Visiting Scholar am Center for European Studies der Cornell University. Bude gehört zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen… Mehr

Zitat: „Nachdem fast ein Jahrzehnt lang Grenzschließungen als rechtlich unmöglich galten, erklärt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sie für möglich.“ > Und wenn ich dann z.Bsp. gestern auch noch höre wie Faeser (SPD) im BT während der Migrationdebatte von deren neues Gesetzespaket volksverdummend am schwätzen und dummschwafeln ist und dabei unter anderem ausdrücklich betont und am hinweisen ist das sie nun bezüglich der illegalen Migration „tun werden was gesetzlich möglich und rechtens ist“, dann bekomme ich schon weit mehr als nur Bluthochdruck. Denn was ist das für eine dämliche und volksverbödende Begründung: „was gesetzlich möglich und rechtens ist“?! Denn sollte etwas… Mehr

Herr Vosgerau geht davon aus, daß sich die Tagesschau und andere Medien naiv und leichtfertig haben täuschen lassen. Ist es so abwegig, hier deutlich weiter zu gehen und zu vermuten, daß diese gesamten Medien mit Correctiv unter einer Decke stecken, und zwar von vorneherein? Aber wahrscheinlich ist das nur eine dumme Verschwörungstheorie von mir…

„Die Corona-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts müssen möglicherweise revidiert werden, weil die Behörden des Gesundheitsministeriums das Gericht vorsätzlich getäuscht haben.“
Über die Täuschung besteht nicht der geringste Zweifel.
Das kann mathematisch belegt werden.
Ob das BverfG aber soviel elementare Mathematik versteht muss bewzeifelt werden.
Das BverfG muss sich also auf Gutachter Meinung verlassen, die eben nicht neutral war und ist.
Vor Allem, das RKI hat nie die gesetzlich vorgeschriebenen Stichproben zur Corona Verbreitung und Belastung erhoben. Es gibt für seine Behauptungen also nicht die geringste materielle Beweisbasis.

„Ist es also doch legal, die Grenzen zu schließen?“
Es besteht nicht der geringste rechtliche Zweifel, dass die deutsche Regierung die Grenzen schließen darf, insbesondere selektiv schließen darf.
Aber sie schließt ja die Grenzen gar nicht grundsätzlich, sondern nur selektiv, was EU Verträge und Zusagen gar nicht tangiert.
Für EU Bürger bleibt die Grenze offen.
Die Grenze soll lediglich gegen Missbrauch der Einwanderung geschlossen werden
Das ist erst recht, rechtlich unzweifelhaft, dass die deutsche Regierung das darf,
ja sogar schließen muss, wenn damit rechtlich bestehende Schutzbedürfnisse (innere Sicherheit, u.a.) gesichert werden.

Ein mehrfach interessantes Gespräch. Abgesehen davon, dass einem “ richtigen“ Juristen, erst recht einem verfassungsrechtlich kundigen, beim Lesen der Begründungen des „BVerfG“ die Haare zu Berge stehen und man kaum glauben kann, hier sind Juristen am Werk, von gewissen „Ueberschreitungen“ abgesehen, ist eine Bemerkung des Herrn Vosgerau besonders interessant. Er meinte sinngemaess, dass man ( niemand) seinerzeit nicht damit rechen konnte, dass ein Regime das Gericht aus bestimmten Gruenden täuscht und beluegt. Man darf ergaenzen, dass man auch nicht damit gerechnet hat, dass es ein Kartell gibt und dass ein Regime resp eine Bundeskanzlerin die FDGO abschaffen will, konkret die… Mehr

„In einem Rechtsstaat sollte jeder Bürger verstehen, was Recht ist – und was nicht.“ Mein EIndruck ist, dass diese Definition des Rechtsstaates nicht mehr gilt. Stattdessen wird unter Rechtsstaat verstanden, dass man klagen kann und die Streitigkeiten vor Gericht klären soll und auch den Staat verklagen kann. Über die Sinnhaftigkeit von Gesetzen habe ich schon lange keine Diskussion mehr geführt. Alles, was ich bisher wahrgenommen habe, drehte sich darum, was rechtlich nicht zulässig oder möglich ist. Nie ging es darum, dass man ein Gesetz an das aktuelle Leben anpassen muss. Immer noch werden Urteil aus den 80gern zitiert. Recht auf… Mehr

Egal, legal, illegal, schei…egal: was interessiert mich der Bürger, was interessiert mich der Wähler, Hauptsache man ist im Bundestag/ Landtag,/ Parlament/ …in oeR Diensten, ….und nicht auf einem Angestellten Schleudersitz bei….VW, ZF Bosch, Miele, Bauknecht, …