In Polen ist der EU-freundliche Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach knapp einem Jahr im Amt zieht die Journalistin Aleksandra Rybinska Bilanz: Der Plan, einen erneuten Machtwechsel hin zu konservativen Parteien zu verhindern, ist in vollem Gange. Medien und Justiz werden dabei zu Waffen des Systems.
Aleksandra Rybinska ist Journalistin und Beobachterin der polnischen Politik. Für Tichys Einblick bewertet sie die Politik des neuen polnischen Premierministers Donald Tusk, dem „Mann aus Brüssel“, der nach den Wahlen 2023 die in Europa verhasste PiS-Regierung ablösen konnte. Jetzt wird das Land umgekrempelt. Tusk soll, so die Hoffnung, den Rechtsstaat „wiederherstellen“. So jedenfalls sieht es die politische Elite Europas. Dabei geht es vor allem darum, die Macht der pro-europäischen Parteien zu sichern, meint Rybinska im Interview mit David Engels. Mit quasi-stalinistischen Methoden soll die dringend notwendige Justizreform der PiS rückgängig gemacht werden.
David Engels ist Brüssel-Korrespondent für Tichys Einblick. Nun wurde er mit der Medaille für Mut und Glaubwürdigkeit ausgezeichnet, insbesondere auch für seine Berichterstattung zu Polen. Seine Ansprache anlässlich der Verleihung der Medaille veröffentlicht Tichys Einblick exklusiv in deutscher Sprache:
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Liebe Polen, erst eine rechtsnationalistische Regierung mit Hang zur Zementierung des Staates in immerwährenden Rechtsnationalismus gewählt. Nun hat das Volk entschieden, eine EU-abhängige Regierung mit Hang zur Zementierung des Staates in immerwährende EU-Anbetung. Das westliche System der Freiheit und Demokratie ist und war nur eine Fata Morgana. Oder ähnlich des Zitats eines ehemaligen hohen AfD-Mitglieds, ein Vogelschiss in der Geschichte Polens. Alle Staaten der EU werden auf Dauer sich den globalen Bedingungen anpassen (siehe z.B.Russland, China, Iran). Die Zukunft wird ohne westliche Demokratie weitergehen. Und es wird wieder gewalttätiger, so wie es Menschheit seit Jahrtausenden gewohnt ist.
Ach, das kennen wir doch…. ist doch wie bei uns: Was nicht passt, wird passend gemacht!